2.18.3 (x1958e): 3. Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1959/60 für Getreide, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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3. Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1959/60 für Getreide, BML

Ministerialdirigent Dr. Schlebitz trägt aus der Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 5. November 1959 vor. Er erklärt, der nunmehr vorgelegte Plan unterscheide sich nicht wesentlich von dem vorläufigen Plan, den der Kabinettsausschuß für Wirtschaft in seiner Sitzung am 13. August 1959 behandelt habe 16. Kernpunkte des Einfuhr- und Versorgungsprogramms für 1960 seien Roggen, Weizen und Futtergetreide. Die bei Roggen bestehende Überproduktion sollte durch eine Erhöhung des gesetzlichen Beimischungszwangs für Roggen bei der Herstellung von Mischfutter verringert werden 17; der Rest sollte in die Bundesreserve aufgenommen werden. Bei Weizen bestehe für Hartgriesweizen kein Problem. Für Qualitätsweizen lägen zwar keine Einfuhrverpflichtungen vor, aber es bestünde eine Pflicht zur Einfuhr durch den bestehenden Beimischungszwang. Wenn an der geltenden Beimischungsquote von 28% etwas geändert werde, ergebe sich entweder eine Minderung oder eine Vergrößerung der Einfuhren. Bei Füllweizen sei die Frage schwieriger, weil hierfür feste Einfuhrverpflichtungen vorlägen. Daraus könnten unabweisbare Einfuhren auf die Bundesrepublik zukommen. Weitere Schwierigkeiten bestünden im Hinblick auf den inländischen Weizen, der vorrangig an die Mühlen abgegeben werden müsse. Die bestehenden Überschüsse könnten wie folgt untergebracht werden: entweder durch eine Änderung der Vermahlungsquote, durch einen Reexport in Form von Mehl oder durch die Verwendung von Getreide zu Futterzwecken. Das BML spreche sich dafür aus, diese drei Möglichkeiten gleichzeitig anzuwenden. Welcher Weg endgültig beschritten werden könne, ließe sich heute noch nicht sagen. Ministerialdirigent Dr. Schlebitz schildert die Einfuhrverpflichtungen gegenüber der Türkei, Schweden und Australien und geht dann auf die Lage bei Futter- und Industriegetreide ein 18. Für diesen Bereich bestünden keine Schwierigkeiten, da die Einfuhrmengen aus den handelsvertraglichen Verpflichtungen unter der Eigenproduktion lägen; es könne sogar neuen handelspolitischen Wünschen entsprochen werden. Zu den vom BMF in seiner Kabinettvorlage vom 9. November 1959 vorgebrachten Einwänden äußert Ministerialdirigent Dr. Schlebitz die Bitte, den vorgelegten Plan zunächst zu verabschieden, damit unter anderem die notwendigen Ausschreibungen unverzüglich vorgenommen werden könnten.

16

Siehe 17. Ausschusssitzung am 13. Aug. 1959 TOP 3. - Vorlagen des BML vom 5. Nov. 1959 in B 116/10874 und des BMF vom 9. Nov. 1959 in B 126/8294, beide in B 136/8677, weitere Unterlagen in B 126/14640. - Der BMF hatte in seiner Gegenvorlage eine Zurückstellung des Beschlusses vorgeschlagen und um Prüfung gebeten, wie ein weiteres Anwachsen des auf 800 000 t geschätzten Getreideüberhangs vermieden und die bisher für die Abbaumaßnahmen gezahlten Subventionen durch eine andere Lösung ersetzt werden könnten.

17

Die Beimischung von Roggen bei der Herstellung von Mischfutter wurde mit der Fünfzehnten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz vom 25. Juli 1960 (BAnz. Nr. 142 vom 27. Juli 1960, S. 1) zum 1. Okt. 1960 eingeführt. Unterlagen dazu in B 116/12187 und B 136/2624.

18

Zum Abkommen mit der Türkei vgl. 46. Ausschusssitzung am 27. März 1957 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 106-111), zu Schweden und Australien vgl. 33. Kabinettssitzung am 20. Aug. 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 321-324).

Der Vorsitzende erklärt, das vom BMF in seiner Kabinettvorlage vom 9. November 1959 vorgebrachte Anliegen werde auch vom BMWi geteilt. Er erteilt dann Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage das Wort, der zunächst den Wunsch äußert, Kabinettvorlagen künftig so rechtzeitig einzubringen, daß eine sachgemäße Prüfung möglich sei. Die Details des vorgelegten Programms eignen sich seiner Auffassung nach ohnehin nicht für eine Erörterung im Kabinettsausschuß. Der Kern des vorgelegten Programms liege in dem Mehrangebot an Weizen. Leider habe die im Vorjahr vorgenommene Verringerung der Getreidebestände durch die Ausfuhr von Futtergetreide - die bereits viel Geld gekostet habe - nicht zu einer endgültigen Beseitigung des Überbestandes geführt, so daß die Gefahr bestünde, daß sich „Getreidehalden" bilden würden. Was immer man auch unternehme: für den Bund koste es viel Geld, das vorhandene Überangebot zu verringern. Das BMF wolle sich den Maßnahmen des BML grundsätzlich nicht versagen, bitte aber um eine sorgfältigere Vorbereitung zur Erarbeitung einer gemeinsamen Grundlage. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage schließt hieran eine grundsätzliche Betrachtung über die gegenwärtige Getreidepolitik an und äußert dabei die Auffassung, daß mit den Zahlungen des BMF mittelbar das Exportinteresse der deutschen Industrie subventioniert werde, nicht aber die deutsche Landwirtschaft. Es erscheint ihm kaum verständlich, einerseits mit Hilfe öffentlicher Mittel große Vorräte anzulegen, und andererseits das gleiche Getreide nochmals für Ausfuhren zu verbilligen.

Bundesminister Schwarz erklärt, der Weizenmehrertrag decke sich genau mit den Weichweizeneinfuhren. Insoweit sei das BML nicht berührt.

Der Vorsitzende stellt fest, daß die Mitglieder des Kabinettsausschusses mit dem vom BML vorgelegten Plan einverstanden sind, vorbehaltlich weiterer Klärungen in Chefbesprechungen 19.

19

Die für den 13. Jan. 1960 vorgesehene Chefbesprechung fand nicht statt. Vgl das Schreiben des BML an den BMWi, BMF und AA vom 2. Dez. 1959 sowie den Vermerk des BMF vom 8. April 1960 in B 126/8294. - Fortgang 86. Kabinettssitzung am 20. Nov. 1959 TOP G (Schälmühlenerzeugnisse: Kabinettsprotokolle 1959, S. 392) und zum Einfuhr- und Versorgungsplan für Getreide 1960/61 Fortgang 29. Ausschusssitzung am 29. Nov. 1960 TOP 2.

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