2.18.5 (x1958e): 5. Entwurf einer Verordnung der EWG-Kommission auf Grund des Artikels 79 Abs. 3 EWG-Vertrag zur Beseitigung bestimmter Diskriminierungen auf dem Gebiete der Frachten und Beförderungsbedingungen; hier: Beibehaltung oder Streichung von Artikel 13 des Entwurfs (Veröffentlichung der Frachten und Beförderungsbedingungen)

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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5. Entwurf einer Verordnung der EWG-Kommission auf Grund des Artikels 79 Abs. 3 EWG-Vertrag zur Beseitigung bestimmter Diskriminierungen auf dem Gebiete der Frachten und Beförderungsbedingungen; hier: Beibehaltung oder Streichung von Artikel 13 des Entwurfs (Veröffentlichung der Frachten und Beförderungsbedingungen)

Ministerialdirektor Dr. Meyer-Cording trägt aus der Kabinettvorlage des BMWi vom 7. November 1959 vor. Er schildert zunächst die in Artikel 79 Abs. 3 des EWG-Vertrages niedergelegte Regelung über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen und legt dar, daß die Kommission der EWG hierzu den Entwurf einer Verordnung vorgelegt habe. In Artikel 13 dieses Verordnungsentwurfs sei die Verpflichtung enthalten, alle Preise und Beförderungsbedingungen im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft ab 1. Januar 1964 zu veröffentlichen 24. Über die Frage, ob sich die Bundesregierung bei den bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel für eine Streichung oder Beibehaltung dieses Artikels einsetzen soll, bestünden unterschiedliche Auffassungen. Das BMWi trete für eine Streichung dieses Artikels ein, während das BMV die Veröffentlichungspflicht für notwendig erachte 25. Nach Auffassung des BMWi gehe die Veröffentlichungspflicht zu weit, zumal Einigkeit darüber bestehe, daß Diskriminierungen im Verkehrswesen keine große Rolle spielten. Nach Auffassung des BMWi sei in Artikel 79 des EWG-Vertrages keine Veröffentlichungspflicht vorgeschrieben. Artikel 13 des von der Kommission vorgelegten Entwurfs unterlasse es zudem, Art, Umfang und Form der Veröffentlichungspflicht näher zu umreißen, so daß einer endgültigeren Regelung vorgegriffen werde, was seiner Auffassung nach unzulässig sei. Eine Regelung zu dieser, im Rahmen einer allgemeinen europäischen Verkehrspolitik so bedeutsamen Frage, sollte nach Auffassung des BMWi zunächst noch offen bleiben und erst später im Rahmen der ohnehin anzustellenden Überlegungen über die künftige Verkehrspolitik in der Gemeinschaft erörtert werden. Damit könne eine Präjudizierung im Hinblick auf diese später zur Entscheidung anstehenden verkehrspolitischen Fragen vermieden werden. Seiner Unterrichtung nach wollten sich auch die Italiener und Holländer in den bevorstehenden Verhandlungen gegen die Beibehaltung des Artikels 13 in dem Verordnungsentwurf aussprechen.

24

Vorlage des BMWi vom 7. Nov. 1959 in B 102/13059 und B 136/8132, weitere Unterlagen in B 102/13056 bis 13058 und B 108/13307. - Artikel 79 Absatz 3 des EWG-Vertrages vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) sah bis zum 1. Jan. 1960 eine Regelung zur Beseitigung der Diskriminierungen im Güterverkehr innerhalb der Gemeinschaft vor. Die EWG-Kommission hatte am 23. Juli 1959 einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

25

Zum Standpunkt des BMV vgl. den Vermerk des BMV vom 10. Nov. 1959 in B 108/13307.

Bundesminister Dr. Seebohm erklärt, das BMV befinde sich mit seiner Auffassung über die Beibehaltung von Artikel 13 in dem von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf in voller Übereinstimmung mit Frankreich, Belgien und Luxemburg. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der europäischen Gemeinschaft habe bereits dem Verordnungsentwurf und damit auch seinem Artikel 13 mit großer Mehrheit zugestimmt 26. Ebenso träten die Bundesländer für die von der Kommission vorgeschlagene Regelung ein. Bundesminister Dr. Seebohm bittet zu beachten, daß der einzelne Verkehrsnutzer den günstigsten Verkehrstarif nicht auswählen könne, wenn er keine Möglichkeit erhalte, die unterschiedlichen Bedingungen kennenzulernen. Durch eine Veröffentlichung der Frachten und Beförderungsbedingungen könne dies sichergestellt werden. Dabei hebt er hervor, daß nach der vorliegenden Formulierung ausdrücklich alle Verkehrsunternehmer zur Veröffentlichung verpflichtet seien. Wenn Diskriminierungen auf dem Verkehrssektor beseitigt werden sollten, so könne nicht anders verfahren werden. Anderenfalls würden bestehende Diskriminierungen beibehalten. Bundesminister Dr. Seebohm entnimmt die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Frachten und Beförderungsbedingungen der Fassung des Artikels 79 Abs. 3 des EWG-Vertrages.

26

Vgl. den Bericht des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EWG vom 29. Okt. 1959 ebenfalls in B 108/13307.

Die Ausführungen von Bundesminister Dr. Seebohm werden von Ministerialdirektor Dr. Ter-Nedden ergänzt, der hervorhebt, daß die Kommission die Notwendigkeit der Veröffentlichung in Kenntnis der Argumente des BMWi ausdrücklich bejaht habe. Die Kommission vertrete die Auffassung, daß Diskriminierungen nicht festgestellt werden könnten, wenn keine Veröffentlichung erfolge. Eine Anzeigepflicht genüge - auch nach Auffassung der Kommission - nicht, um dies zu erreichen. Eine solche Anzeigepflicht würde nur zu einer Überschüttung der Kommission mit Papier führen. Es bliebe somit nur die Veröffentlichungspflicht übrig und zwar unabhängig davon, ob viel oder wenig diskriminiert werde. Juristische Bedenken bestünden seiner Auffassung nach gegen die vorliegende Fassung des Artikels 13 des Entwurfs nicht. Auch das Rechtsreferat bei der Kommission der EWG habe keine derartigen Bedenken geäußert.

Der Vorsitzende verweist auf die schlechten Erfahrungen, die mit der Veröffentlichung der Listenpreise durch die Hohe Behörde der Montan-Union gemacht worden seien. Er habe den Eindruck, daß man mit der hier vorliegenden Verordnung denselben Fehler wiederholen wolle. Eine Veröffentlichung der Frachten und Beförderungsbedingungen führe seiner Meinung nach zu einer großen Starrheit. Dem hält Bundesminister Dr. Seebohm entgegen, daß mit der im vorliegenden Entwurf vorgesehenen Regelung, gegenüber der Regelung in der Montan-Union, ein Fortschritt erreicht worden sei, weil der Tarif selbst nicht genehmigt werden müsse, sondern nur eine Veröffentlichung vorgesehen sei.

An der weiteren Erörterung über eine Beibehaltung oder Streichung des Artikels 13 des Entwurfs der Kommission beteiligen sich der Vorsitzende, Bundesminister Etzel, Bundesminister Dr. Seebohm, die Ministerialdirektoren Dr. Harkort, Dr. Ter-Nedden, Roemer, Dr. Meyer-Cording und Ministerialrat Dr. Gocht. Bundesminister Etzel bemerkt, wenn veröffentlicht werde, könne auch eingeschritten werden. Ministerialdirektor Dr. Harkort schließt sich für das AA der Auffassung des BMV an. Ministerialdirektor Roemer erklärt, seinem Eindruck nach könne man Ende des Jahres 1959 kaum sagen, welche Regelung im Jahre 1964 notwendig sei. Der erste Absatz des Artikels 13 des Verordnungsentwurfs erscheint ihm als eine Blankovollmacht, da man dem Absatz 2 nicht entnehmen könne, inwieweit später das wieder eingeschränkt werden soll, was im Absatz 1 enthalten sei 27. Er spricht sich daher dafür aus abzuwarten, und zunächst die weitere Entwicklung zu klären. Ministerialrat Dr. Gocht hält es für unbefriedigend, eine Veröffentlichungspflicht bereits jetzt in der von der Kommission vorgelegten Verordnung zu Artikel 79 Abs. 3 des EWG-Vertrages festzulegen, da diese Verordnung mit nur qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden könne, während die später zu treffenden Entscheidungen über die künftige europäische Verkehrspolitik - jedenfalls bis zum Ende der zweiten Stufe - einstimmig getroffen werden müßten. Er spricht sich dagegen aus, erst später zutreffende verkehrspolitische Grundsatzentscheidungen schon jetzt durch die Festlegung der vorgesehenen Veröffentlichungspflicht zu präjudizieren. Nach seiner Auffassung ist noch genügend Zeit vorhanden, die Frage einer Veröffentlichungspflicht bis dahin eingehend und in aller Ruhe zu prüfen. Im übrigen reichen seiner Auffassung nach die außerhalb der Verordnung vorgesehenen Möglichkeiten aus, um die Beseitigung der in Art. 79 Abs. 1 besonders bestimmten Diskriminierungen zu ermöglichen. Ministerialdirektor Dr. Ter-Nedden hält demgegenüber die vorgeschlagene Regelung nicht für einen Vorgriff auf eine erst später im Rahmen einer europäischen Verkehrspolitik zu treffende Entscheidung. Zu den Ausführungen von Ministerialdirektor Roemer versichert er, daß im Jahre 1964 genau dieselbe Notwendigkeit für eine Veröffentlichung bestehe wie jetzt; es könne sich bis dahin nichts ändern, gleichgültig wie die allgemeine Verkehrspolitik auch gestaltet werden möge. Bundesminister Dr. Seebohm weist darauf hin, daß es sich um einen von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf handele, der im Ministerrat nur angenommen oder abgelehnt werden könne. Es erscheint ihm nicht angebracht, den Verordnungsentwurf der Kommission wegen der vorliegenden Streitfrage abzulehnen. Ministerialdirektor Dr. Meyer-Cording glaubt, daß eine Regelung der Veröffentlichungspflicht ohne Schaden zurückgestellt werden könne; die Verordnung könne zunächst ohne den § 13 erlassen werden. Sollten später Mißstände eintreten, könne man eine Regelung der nach § 13 vorgeschlagenen Art immer noch nachholen.

27

Nach Absatz 1 waren alle Preise und Beförderungsbedingungen im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft ab dem 1. Jan. 1964 zu veröffentlichen, nach Absatz 2 sollten Art, Form, Umfang und alle anderen Bedingungen der Veröffentlichung vor dem 1. Juli 1963 geregelt werden.

Es kann keine Einigung zu der Streitfrage erzielt werden. Die Streitfrage soll daher dem Bundeskabinett zur Entscheidung vorgelegt werden 28.

28

Das Bundeskabinett sprach sich für die Beibehaltung des Artikels 13 aus. - Verordnung Nr. 11 vom 27. Juni 1960 in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 52 vom 16. Aug. 1960, S. 1121, Bekanntmachung in BGBl. II 2209. - Fortgang 88. Kabinettssitzung am 9. Dez. 1959 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 417).

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