2.19.1 (x1958e): 1. Interzonenhandel - Vereinbarung neuer Warenlisten für das Jahr 1960 zum Berliner Abkommen, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Interzonenhandel - Vereinbarung neuer Warenlisten für das Jahr 1960 zum Berliner Abkommen, BMWi

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und erteilt Ministerialdirektor Dr. Krautwig das Wort, der auf Grund der Kabinettvorlage des BMWi vom 13. November 1959 die Grundzüge der von der Treuhandstelle für Interzonenhandel vorbereiteten Interzonenhandelsvereinbarungen für das Jahr 1960 vorträgt 1. Ministerialdirektor Dr. Krautwig weist hierbei zunächst auf die im Rahmen des Unterkontos 8 vorgesehenen Braunkohlelieferungen aus der SBZ sowie die aus der BRD vorgesehenen Eisen- und Stahllieferungen hin. Er schildert den engen Zusammenhang dieser Lieferungen sowie die Auswirkungen aus dem Sonder- und Vorgriffsabkommen und bemerkt, die für Braunkohlelieferungen aus der SBZ angesetzte Jahresliefermenge für 1960 sei mit 4,5 Mio. t optimistisch hoch angesetzt, weil sonst ein Abschluß nicht möglich erscheine 2. Die eigenen Lieferungsausschreibungen sollten aber weiterhin - wie im Vorjahr - mit den getätigten Braunkohlelieferungen abgestimmt werden.

1

Siehe 11. Ausschusssitzung am 23. Okt. 1958 TOP B und C und 71. Kabinettssitzung am 24. Juni 1959 TOP D (Kabinettsprotokolle 1959, S. 240 f.). - Vorlage des BMWi vom 13. Nov. 1959 in B 102/108201 und B 136/7838, weitere Unterlagen in B 102/20954 und 108200, B 126/8295 und B 356/65. - Die Vereinbarungen zum Berliner Abkommen vom 20. Sept. 1951 und die entsprechenden Warenlisten für die Jahre 1958 und 1959 liefen zum 31. Dez. 1959 ab. In den Verhandlungen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel (TSI) mit dem DDR-Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel (MAI) hatte sich die DDR mit ihren Wünschen nicht durchsetzen können, ein Abkommen für drei Jahre mit einem Jahresvolumen von je 3 Milliarden Verrechnungseinheiten (VE) einzuführen, zwei Unterkonten statt der bisherigen vier zu errichten, den Swing von 150 auf 300 Millionen VE zu erhöhen und das zentrale Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren durch ein Bankerklärungsverfahren abzulösen. Der BMWi hatte vorgeschlagen, es beim Vertragsvolumen von 2,3 Milliarden VE und dem bisherigen Swing zu belassen sowie das Konto S aufrechtzuerhalten, über das die DDR gegen Barzahlung von D-Mark (West) Waren in der Bundesrepublik und Berlin (West) kaufen konnte. Die Bundesrepublik sollte entsprechend der Warenlisten z. B. 50 000 t Weizen, 40 000 t Zucker, Schweinefleisch im Wert von 45 Millionen VE und 4,5 Millionen t Braunkohlenbriketts beziehen und Erzeugnisse der eisenschaffenden Industrie im Wert von 237 Millionen VE sowie Kohle im Wert von 35 Millionen VE an die DDR liefern.

2

Vereinbarung vom 20. Nov. 1958 für die Jahre 1959 und 1960 und Vorgriff für das Jahr 1960 auf noch zu treffende Vereinbarungen vom 5. März 1959 in B 356/65, abgedruckt in BAnz. Nr. 226 vom 25. Nov. 1958, S. 1, weitere Unterlagen in B 102/108200. - TSI und MAI hatten beschlossen, kurzfristig die Lieferung von Erzeugnissen der eisenschaffenden Industrie über 62 Millionen VE sowie des Bergbaus über 15 Millionen VE und von Fertigerzeugnissen über 13 Millionen VE in die DDR sowie im Gegenzug Braunkohlenbriketts über 36 Millionen VE, Weizen über 35 Millionen VE, Dieselkraftstoff über 14 Millionen VE und Rundholz über 5 Millionen VE in die Bundesrepublik zu genehmigen und auf die noch zu vereinbarenden Wertgrenzen für das Jahr 1960 anzurechnen.

Ministerialdirektor Dr. Krautwig lenkt die Aufmerksamkeit der Mitglieder des Kabinettsausschusses außerdem darauf hin, daß unter den Bezügen im Rahmen der Unterkonten 5 und 8 auch Mineralölerzeugnisse im Wert von 180 Mio. VE vorgesehen seien. Für Lieferungen in diesem Umfang könnten sich für die SBZ Schwierigkeiten ergeben, wenn die Steuerpräferenz für Hydrierware in der BRD entfalle, wie dies in dem vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vorgesehen sei; die Zone müßte dann 200 000 t mehr liefern, und es erscheine fraglich, ob hierfür genügend Abnehmer auf dem westdeutschen Markt und in Berlin gefunden werden könnten 3.

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Vgl. die Vorlage des BMF vom 1. Okt. 1959 in B 126/23435. Bei der Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl durch das Gesetz vom 23. April 1953 (BGBl. I 149) war für eine Reihe von Mineralölen ein ermäßigter Steuersatz festgesetzt worden. Mit der sogenannten Hydrierpräferenz war so z. B. die Herstellung von Benzin- und Gasöl durch Hydrierung subventioniert worden. Die nun vorgesehene Einstellung dieser Steuervergünstigungen angesichts der veränderten Marktverhältnisse für Mineralöl hätte zur Konsequenz, dass die DDR die Preise für Mineralöllieferungen im Rahmen des Interzonenhandels um ein Drittel senken oder eine größere Menge liefern müsste. - Im Januar 1964 wurden der DDR im Rahmen der Interzonenhandelsvereinbarungen für den Wegfall der Steuervorteile Teilrückvergütungen gewährt. - Fortgang dazu 131. Kabinettssitzung am 30. Nov. 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 416).

Abschließend geht Ministerialdirektor Dr. Krautwig auf die ursprünglichen Wünsche der SBZ zu den für 1960 vorbereiteten Vereinbarungen ein und erklärt, daß ein Abschluß für einen Zeitraum von 3 Jahren unsererseits abgelehnt worden sei.

Der Vorsitzende stellt fest, daß von keinem der Anwesenden das Wort gewünscht wird und die Mitglieder des Kabinettsausschusses die im Entwurf vorgelegten Vereinbarungen und Warenlisten für den Interzonenhandel im Jahr 1960 billigen 4.

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Vereinbarung vom 24. Nov. 1959 über die Warenlisten für das Jahr 1960 zum Berliner Abkommen in B 356/65, abgedruckt in Interzonenhandel-Runderlass Nr. 91 vom 26. Nov. 1959 in BAnz. Nr. 229 vom 28. Nov. 1959, S. 3-9. - Fortgang 114. Kabinettssitzung am 13. Juli 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 274 f.) und 30. Ausschusssitzung am 20. Jan. 1961 TOP 5.

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