2.19.3 (x1958e): 3. Europäische Öl-Koordinierung

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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3. Europäische Öl-Koordinierung

Dieser Punkt wird in einem engeren Kreis behandelt. Ministerialdirektor Dr. Krautwig trägt die französischen Vorschläge vor, die dahin gehen, den Absatz von Erdöl aus der Sahara in der Sechser-Gemeinschaft gegenüber Erdöleinfuhren aus Nicht-EWG-Ländern zu schützen 7. Er schildert den Rohölverbrauch in der BRD jetzt und in der Zukunft sowie die Preisgestaltung von Rohöl auf dem Weltmarkt einerseits, sowie die Preisgestaltung, wie sie für das Sahara-Öl zu beurteilen ist. Schließlich legt er einige rechtliche Überlegungen dar und würdigt die mit den französischen Vorschlägen verbundenen politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte 8.

7

Siehe 18. Ausschusssitzung am 19. Sept. 1959 TOP 1. - Vgl. den Vermerk des BMWi vom 17. Nov. 1959 in B 102/13575 und B 136/2506, weitere Unterlagen in B 102/22014. - Auf Wunsch Frankreichs waren die laufenden Beratungen der EWG über die Außenzölle für Mineralölprodukte ausgesetzt worden. In bilateralen Verhandlungen beabsichtigte Frankreich, eine Übereinstimmung in den Förderungs- und Absatzmodalitäten des französischen Sahara-Öls zu erzielen. Zu diesem Zweck war am 12./13. Nov. 1959 eine französische Delegation nach Bonn gekommen (Unterlagen zu diesen Gesprächen in B 102/13575). Die französischen Pläne sahen vor, das Sahara-Öl durch die sechs EWG Mitgliedsländer gemeinsam zu erschließen und zu fördern. Innerhalb der Gemeinschaft sollte es zum Weltmarktpreis verkauft werden, was erhebliche Subventionen erfordert hätte. Zur Absicherung dieser Vorzugsstellung sollten sowohl die Einfuhr von Mineralölerzeugnissen aus Drittländern als auch die in Raffinerien der Gemeinschaft aus Drittlandeinfuhren gewonnenen Produkte verzollt werden. Zur Vermeidung von Preiserhöhungen war ein zollfreies Rohölkontingent in Höhe eines sogenannten Rohöldefizits vorgesehen.

8

Der BMWi hatte in seinem Vermerk vom 17. Nov. 1959 für das laufende Jahr die Verarbeitung von Rohöl in der Bundesrepublik auf insgesamt 21,5 Millionen t geschätzt, wobei 4,6 Millionen t aus deutscher Förderung und 16,8 Millionen t aus Importen aus dem Nahen Osten und Venezuela stammten. Für 1965 hatte er mit einem Anstieg im Verbrauch auf 38 Millionen t gerechnet, bei höchstens 6 Millionen t aus deutscher Förderung. Bei einem Einfuhrbedarf von 32 Millionen t würden nach den französischen Plänen 15 Millionen t aus der algerischen Sahara zu importieren sein.

An diesen Vortrag schließt sich eine Erörterung an, an der sich der Vorsitzende, die Staatssekretäre Dr. Westrick und Professor Dr. Hettlage, die Ministerialdirektoren Kattenstroth und Dr. Vialon, Dr. Langer sowie Ministerialdirigent Dr. Sachs beteiligen. Dabei werden erhebliche Bedenken zu den französischen Vorschlägen geäußert, die sich insbesondere aus der Energiepolitik der Bundesregierung (namentlich: Rückwirkungen auf die Kohle), aus der vorgesehenen Preisfestsetzung für Sahara-Öl durch Frankreich sowie aus dem Anliegen der arabischen Staaten ergeben, mit Hilfe verstärkter Erdöl-Ausfuhren ihren Entwicklungsaufgaben gerecht zu werden. Dennoch wird es für politisch nicht vertretbar erachtet, die französischen Vorschläge von vornherein abzulehnen. Den Vertretern der französischen Regierung sollte vielmehr eine weitere eingehende Prüfung der Vorschläge zugesagt werden.

Es wird Einigkeit darüber erzielt, daß die mit den französischen Vorschlägen verbundenen Fragen im Hinblick auf ihre hohe politische Bedeutung - insbesondere auch mit Rücksicht auf das für die ersten Dezembertage 1959 vorgesehene Treffen zwischen dem Bundeskanzler und dem französischen Staatschef de Gaulle 9 - baldmöglichst im Bundeskabinett erörtert werden sollen. Es soll eine umfassende Analyse der französischen Vorschläge ausgearbeitet werden 10.

9

Zur Vorbereitung der Gespräche mit de Gaulle am 1. und 2. Dez. 1959 in Paris vgl. 83. Kabinettssitzung am 28. Okt. 1959 TOP A (Kabinettsprotokolle 1959, S. 347 f.).

10

Vgl. den ausführlichen Vermerk des BMWi zu den Beratungen über die deutsch-französischen Mineralölbesprechungen vom 24. Nov. 1959 in B 102/13575. - Frankreich konnte eine Sonderbehandlung für das Sahara-Öl nicht durchsetzen. - Fortgang 86. Kabinettssitzung am 20. Nov. 1959 TOP B (Kabinettsprotokolle 1959, S. 386 f.).

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