2.2.1 (x1958e): 1. Steuerreform einschließlich Maßnahmen zur Stärkung des Kapitalmarktes und des Sparens, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Steuerreform einschließlich Maßnahmen zur Stärkung des Kapitalmarktes und des Sparens, BMF

Auf Grund einer Absprache zwischen dem Vorsitzenden und den beteiligten Bundesministern wird davon abgesehen, die Steuer- und Kapitalmarktreform nach der Erörterung im Kabinett am 29. Januar noch weiter zu behandeln 1. Lediglich das Problem der Privilegierung von Berichtigungsaktien im Zusammenhang mit einer verstärkten Publizitätspflicht für Kapitalgesellschaften wird besprochen 2. Alle Beteiligten sind sich darüber klar, daß nach Möglichkeit beide Maßnahmen miteinander zu koppeln seien. Dazu führt Staatssekretär Dr. Strauß aus, daß die Verbände gegenüber seinem Hause erklärt hätten, sie würden auf die Einführung einer steuerlichen Vergünstigung für Berichtigungsaktien verzichten, sofern beabsichtigt sei, diese Maßnahme gleichzeitig mit einer verstärkten Publizitätspflicht einzuführen. Er glaube jedoch, daß diese Auffassung nicht als die Auffassung der Wirtschaft schlechthin gewertet werden dürfe. Bis zum Inkrafttreten einer umfassenden Reform des Aktienrechts würden sicher 2 Jahre vergehen 3. Würde man entsprechend dem Wunsch der Verbände solange mit der Privilegierung der Berichtigungsaktien warten, müsse der von dieser Maßnahme erwartete Impuls für den Kapitalmarkt allerdings ausbleiben. - Im Anschluß an die Erörterungen im Kabinett führt der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes aus, daß es wohl nicht möglich sein werde, das Problem der Berichtigungsaktien im Zusammenhang mit dem DM-Bilanz-Schlußgesetz 4 zu regeln, da es diesem Gesetz an dem notwendigen inneren Zusammenhang zur Berichtigungsaktie fehle. Der Präsident der Bundesbank ist der Auffassung, daß die Privilegierung der Berichtigungsaktie nur für einen geringen Teil der Wirtschaft interessant sei; insbesondere die großen Montangesellschaften würden von einer solchen Möglichkeit keinen Gebrauch machen können; lediglich die mittleren Gesellschaften (z. B. Degussa, Daimler, Salamander, Brauereien und kleine Montangesellschaften) befänden sich wirtschaftlich dazu in der Lage. Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt der Kabinettsausschuß, von der weiteren Erörterung abzusehen bis der Vizekanzler Gelegenheit gehabt hat, das gesamte Problem nochmals mit dem Bundeskanzler während seiner Urlaubszeit zu erörtern.

1

Siehe 4. Ausschusssitzung am 24. Jan. 1958 TOP 1 und 11. Kabinettssitzung am 29. Jan. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 102-113). - Vorlage des BMF vom 31. Jan. 1958 in B 126/6211 und B 136/2260. - Der BMF hatte eine Zusammenstellung von Änderungen aufgrund der Kabinettsberatung am 29. Jan. 1958 vorgelegt. Beschlossen waren ein Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts, ein Gesetz über die Gewährung von Prämien für Sparleistungen (Spar-Prämiengesetz) und ein Gesetz zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften.

2

Vgl. den Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln in der Anlage der Vorlage des BMF vom 24. Jan. 1958 in B 126/6506 und B 136/2260. - Fortgang dazu 6. Ausschusssitzung am 24. Febr. 1958 TOP 2 b.

3

Zum Entwurf eines Aktiengesetzes vgl. 6. Kabinettssitzung am 13. Dez. 1961 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 296).

4

Angesprochen ist das Vierte D-Markbilanzergänzungsgesetz vom 7. April 1961 (BGBl. I 413).

Auf die Frage des Staatssekretärs Dr. Sonnemann, ob noch die Möglichkeit bestehe, in die Änderung des Einkommensteuergesetzes eine Vorschrift einzubauen, die es der Landwirtschaft ermögliche, steuerfreie Rücklagen für Witterungsschäden zu bilden, stellt Ministerialdirektor Prof. Dr. Hettlage für sein Haus entsprechende Verhandlungen in Aussicht 5.

5

Vgl. Bulletin Nr. 22 vom 1. Febr. 1958, S. 193 f. - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der steuerlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 11. Febr. 1958 (BR-Drs. 41/58, BT-Drs. 260, Gesetz vom 18. Juli 1958: BGBl. I 473), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften vom 10. Febr. 1958 (BR-Drs. 43/58, BT-Drs. 261, Gesetz vom 24. Juli 1958: BGBl. I 538), Entwurf eines Gesetzes verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften vom 7. Febr. 1958 (BR-Drs. 46/58, BT-Drs. 262, Gesetz vom 25. Mai 1959: BGBl. I 261), Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Sparleistungen (Spar-Prämiengesetz) vom 10. Febr. 1958 (BR-Drs. 44/58, BT-Drs. 263, Gesetz vom 5. Mai 1959: BGBl. I 241), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnungsbau-Prämiengesetz) vom 10. Febr. 1958 (BR-Drs. 42/58, BT-Drs. 264, Gesetz vom 24. Juli 1958: BGBl. I 539). - Fortgang 12. Kabinettssitzung am 5. Febr. 1958 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 130 f.).

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