2.20.1 (x1958e): 1. Konjunkturelle Lage, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 10). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Konjunkturelle Lage, BMWi

Dr. Langer erklärt, die konjunkturelle Entwicklung sei in der letzten Zeit wie vorausgesehen verlaufen 2. Die industrielle Produktion sei im Januar dieses Jahres wiederum sehr hoch gewesen, was aus der Zuwachsrate von 14,5% gegenüber Januar 1959 erkennbar werde. Auch im Investitionsgüterbereich (+ 20%), bei den Verbrauchsgüterindustrien (+ 15%) und im Bausektor sei die Produktion gegenüber dem Vorjahr kräftig angestiegen. Bei Eisen und Stahl sei die Produktionssteigerung besonders ausgeprägt gewesen (im Januar dieses Jahres 38% höher als im Januar 1959). Die hohen Ansprüche, die derzeit an die Wirtschaft gestellt würden, wirkten sich auf die Beschäftigtenzahlen aus; Ende Januar 1960 habe es nur 626 700 Arbeitslose gegeben. Die Zahl der offenen Stellen sei mit 309 000 bereits jetzt sehr hoch und werde sicherlich bald eine halbe Million erreichen. Die Wirtschaft gehe dem Frühjahr mit erheblich geringeren Arbeitskräftereserven entgegen als noch im Vorjahr.

2

Zur konjunkturellen Lage siehe 20. Ausschusssitzung am 10. Nov. 1959 TOP 1 und 91. Kabinettssitzung am 13. Jan. 1960 TOP D (Kabinettsprotokolle 1960, S. 72 f.), zu konjunkturpolitischen Maßnahmen siehe 95. Kabinettssitzung am 9. Febr. 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 107 f.). - Unterlagen hierzu in B 102/12596 und 14475 sowie B 136/2357 und 2358. Zur Preisentwicklung vgl. auch Bulletin Nr. 37 vom 24. Febr. 1960, S. 371 f., zur Entwicklung der industriellen Produktion vgl. Bulletin Nr. 38 vom 25. Febr. 1960, S. 379. - Das Kabinett hatte am 9. Febr. 1960 Maßnahmen zur Beruhigung der Konjunktur vorgeschlagen, die die Steuer-, Ausgaben-, Handels-, Arbeitsmarkt- und die Preispolitik berührten.

Die Auftragseingänge im Investitionsgüterbereich hätten im Dezember 1959 um 50% höher gelegen als im Dezember 1958. Dabei sei ein bemerkenswerter Wandel festzustellen: während im vergangenen Jahr Rationalisierungsinvestitionen eindeutig vorherrschend gewesen seien, rückten jetzt Erweiterungsinvestitionen mehr in den Vordergrund. Daraus müsse gefolgert werden, daß die Ansprüche an den Arbeitsmarkt nicht kleiner, sondern eher größer würden.

Im Bausektor könne die Lage im Augenblick nur schwer beurteilt werden. Es zeige sich aber bereits, daß im Winterbau mehr geschehe als im Vorjahr. Der Index der Bauproduktion habe im Januar dieses Jahres um 15% über dem Vorjahr gelegen. Im ganzen müsse auch in den nächsten Monaten mit einer noch starken Beanspruchung des Baumarktes gerechnet werden.

Der Lageraufbau könne noch nicht als abgeschlossen gelten. Die Auslandsnachfrage sei nach wie vor sehr groß; im Dezember 1959 hätten die Auftragseingänge um 44% über dem Vorjahr gelegen und betrügen jetzt 255% des Jahres 1954. Die hohe Auslandsnachfrage finde ihren Niederschlag wiederum in den Überschüssen der Handelsbilanz, ohne daß sich bereits eine Änderung dieser Entwicklung abzeichne.

In der Preisentwicklung sei in der letzten Zeit eine gewisse leichte Beruhigung eingetreten. Es könne aber nicht übersehen werden, daß Preiserhöhungen im industriellen Bereich eine größere Breite angenommen hätten, worin sich die bereits seit längerer Zeit zu beobachtende Wandlung des Preisklimas zeige. Dr. Langer nennt hierzu Indexzahlen aus der jüngsten Entwicklung 3.

3

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 15. März 1960 in B 102/14475.

Dr. Langer kennzeichnet das Gesamtbild der derzeitigen konjunkturellen Lage dahin, daß von einer spürbaren Entspannung noch keine Rede sein könne. Vereinzelte Auflockerungsfaktoren könnten seiner Auffassung nach nicht von der Verantwortung entlasten, eine konjunkturdämpfende Politik fortzusetzen.

Präsident Blessing erklärt, daß sich die von Dr. Langer gestellte Diagnose auch mit der Auffassung der Bundesbank decke. Zur Frage der Lageraufstockung bemerkt er, daß derzeit anscheinend die Differenz aus der Zunahme des Verbrauchs (6% über dem Vorjahr) und der Zunahme der Produktion (doppelt so hoch) in die Lager gehe. Das zeige sich besonders deutlich beim Stahl, da die derzeitige Stahlproduktion weit über dem Verbrauch liege.

Auf dem Bausektor werde die Erhöhung der Zinssätze wahrscheinlich im Herbst dieses Jahres zu einer leichten Abflachung führen. Eine Erhöhung des Zinssatzes für langfristige Kredite sei notwendig gewesen, um dem Bauboom zu begegnen 4.

4

Am 3. Sept. 1959 hatte die Bundesbank zur Regulierung des Baumarktes den Diskontsatz von 2 ¾ auf 3% und im Oktober nochmals um einen Prozentpunkt auf 4% angehoben. Vgl. dazu 77. Kabinettssitzung am 9. Sept. 1959 TOP D (Kabinettsprotokolle 1959, S. 292 f.).

Die von der Bundesbank in letzter Zeit weiterhin ergriffenen Maßnahmen würden sich wahrscheinlich bereits in den nächsten Wochen dahin auswirken, daß keine neue Kreditausweitung eintrete 5. Ob die ergriffenen Maßnahmen genügten, wenn die Devisenüberschüsse wieder größer werden sollten - und damit zu einer erneuten Ausdehnung der Bankenliquidität führen würden - sei allerdings eine andere Frage. Devisenüberschüsse der letzten Tage hätten beispielsweise noch durch Zahlungen für Verteidigungszwecke ausgeglichen werden können. Präsident Blessing befürchtet, daß auf die starken Produktionsausweitungen auch eine Verbraucherkonjunktur folgen könne. Für die künftige konjunkturelle Entwicklung sei daher entscheidend, in welchem Maße Lohnerhöhungen erfolgen und wie diese Lohnerhöhungen verwandt werden würden 6.

5

Die Deutsche Bundesbank hatte zum 1. März 1960 die Mindestreservesätze um 20% ihres Standes vom Oktober 1959 erhöht und gleichzeitig die Rediskontkontingente der Kreditinstitute gekürzt, um die Möglichkeiten zur Kreditschöpfung bei den Geschäftsbanken einzuengen.

6

Vgl. dazu auch Blessings Ausführungen in seinem Memorandum über die Lohn- und Preisentwicklung vom 12. Jan. 1960 in B 136/2357, abgedruckt in Bulletin Nr. 18 vom 28. Jan. 1960, S. 161-166.

Der Bundesminister der Finanzen beleuchtet anschließend die konjunkturelle Entwicklung von der haushaltsmäßigen Seite. Er gibt hier zunächst ein Zahlenbild über die Entwicklung der öffentlichen Haushalte im Rechnungsjahr 1959, insbesondere beim Bund und kommt zu dem Schluß, daß die zu verzeichnenden Steuermehreinnahmen nicht zu zusätzlichen Ausgaben, sondern zur Abdeckung des vorhandenen Defizits verwandt worden seien; in gleichem Umfang sei der Kapitalmarkt durch den Bund verschont worden 7. Die Haushaltsgebarung im Rechnungsjahr 1959 habe sich in ihrer Elastizität den konjunkturellen Gegebenheiten anzupassen versucht.

7

Vgl. das Einnahmen- und Ausgaben-Diagramm für den Bundeshaushalt 1959 sowie den Tätigkeitsbericht der Bundesregierung in B 126/14291.

Für das Haushaltsjahr 1960 entstünden neue Probleme 8. Die formelle Deckung der mit insgesamt 42 Mrd. DM veranschlagten Ausgaben habe nur dadurch erreicht werden können, daß eine Inanspruchnahme des Kapitalmarktes in Höhe von 3 Mrd. DM eingesetzt worden sei. Wahrscheinlich könnten hiervon aber nur 1,5 Mrd. DM tatsächlich auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Für die übrigen 1,5 Mrd. DM müßten Deckungsmöglichkeiten gesucht werden. Das werde auf zwei Wegen zu erreichen versucht. Einmal in einer höheren Schätzung der Steuereinnahmen (um etwa 615 Mio. DM höher) und zum anderen durch Einsparungen. Einsparungen erschienen ihm besser als die andere Alternative: Steuererhöhungen. Es sei beabsichtigt, die Einsparungsquote (Sperrklausel) von (in 1959) 6% auf 9% heraufzusetzen. Aber selbst hierdurch und mit Hilfe weiterer in Aussicht genommener Maßnahmen bleibe noch ein Aufbringungsdefizit in Höhe von 655 Mio. DM. Hiervon sollten 300 Mio. DM durch Bewirtschaftungsmaßnahmen und etwa 350 Mio. DM im Rahmen der Haushalte der einzelnen Bundesressorts erwirtschaftet werden. Auf diese Weise könne im Haushaltsjahr 1960 vielleicht in etwa der tatsächliche Haushaltsausgleich erreicht werden.

8

Zum Bundeshaushalt 1960 vgl. 85. Kabinettssitzung am 11. Nov. 1959 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 371-381).

Sollten im kommenden Jahr dann weitere Belastungen hinzutreten, bleibe nur noch der Weg der Steuererhöhungen. Dabei könne an eine Heraufsetzung der Tabaksteuer (die etwa 900 Mio. DM Mehreinnahmen mit sich bringen würde) und die Einführung einer Ergänzungsabgabe gedacht werden. Hingegen sei nicht beabsichtigt, den Einkommensteuertarif für die oberen Einkommensklassen erneut zu ändern. Einer solchen Vorstellung stünde einmal entgegen, daß die Bundesregierung nicht ständig ihre einmal gesetzten Grundsätze ändern sollte; zum anderen würde mit einer Erhöhung des derzeit geltenden Spitzensatzes von 53% auf vielleicht 58% nicht viel erreicht: die Mehreinnahmen würden sich nach den Berechnungen des BMF auf nur 100 Mio. DM belaufen, wovon lediglich 35 Mio. DM auf den Bund entfielen.

Der Bundesminister der Finanzen bittet abschließend die Mitglieder des Kabinettsausschusses darum, bei der weiteren Erörterung der von der Bundesregierung in Angriff zu nehmenden konjunkturpolitischen Maßnahmen alle Einzelinteressen zurückzustellen und an der Gesamtverantwortung mitzutragen. Die konjunkturpolitischen Probleme bestünden unverändert weiter, und es müsse in Zusammenarbeit mit der Bundesbank alles getan werden, um den bestehenden Gefahren zu begegnen.

Im Verlauf der nachfolgenden kurzen weiteren Ansprache erklärt Staatssekretär Dr. Anders u. a., in den Tarifverhandlungen werde ihm immer entgegengehalten, daß die Steuermehreinnahmen noch für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung stehen könnten. Er wirft außerdem die Frage auf, ob die bestehenden Subventionen nicht abgebaut werden könnten. Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierzu, die Subventionen seien völlig „verblockt"; sie würden insbesondere aus sozialen Gesichtspunkten gewährt und seien kaum abzubauen. Er bedauere allerdings, wenn - wie jüngst mit den 100 Mio. DM für Düngemittelsubventionen 9 - der Grundsatz durchbrochen werde, Subventionen in der Tendenz abzubauen und nicht aufzustocken. Zu der Verwendung der Steuermehreinnahmen erklärt er, die Mehreinnahmen seien nicht nur beim Bund, sondern sicherlich auch bei den Ländern und Gemeinden vollständig verplant. Präsident Blessing bemerkt hierzu, die Länder seien infolge der Knappheit auf dem Kapitalmarkt gezwungen, die Mehreinnahmen für Ausgabenansätze in ihren außerordentlichen Haushalten zu verwenden. Der Bundesminister der Finanzen und Ministerialdirektor Mersmann gehen noch kurz auf weitere Möglichkeiten zur Erhöhung des Steueraufkommens ein. Von einer Einschränkung bei der Abzugsfähigkeit von Spesen ist nach der Erklärung des Bundesministers der Finanzen haushaltsmäßig nicht viel zu erwarten. Eine steuerliche Abschöpfung von Konjunkturgewinnen würde nach den Erklärungen von Ministerialdirektor Mersmann, nach Erfahrungen, die man im Jahre 1942 bei einer Übergewinnsteuer 10 gesammelt habe, auf unüberwindbare technische Schwierigkeiten stoßen 11.

9

Zu den Düngemittelsubventionen vgl. 15. Ausschusssitzung am 17. April 1959 TOP 2 (Kalipreiserhöhung) und 94. Kabinettssitzung am 3. Febr. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 97 f.).

10

Angesprochen ist die Verordnung über die Erfassung außergewöhnlicher Gewinnsteigerung während des Krieges (Gewinnabführungs-Verordnung) nebst Erster Verordnung zur Durchführung der Gewinnabführungs-Verordnung, beide vom 31. März 1942 (RGBl. I 162).

11

Fortgang 99. Kabinettssitzung am 9. März 1960 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 134-138) und 24. Ausschusssitzung am 17. Mai 1960 TOP 2.

Extras (Fußzeile):