2.21.2 (x1958e): 2. Übernahme handelspolitischer Verpflichtungen zur Zuckereinfuhr aus Übersee, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Übernahme handelspolitischer Verpflichtungen zur Zuckereinfuhr aus Übersee, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann nimmt auf die Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 21.3.1960 Bezug, in der vom BML vorgeschlagen wird, seitens der Bundesregierung zunächst keine weiteren handelspolitischen Verpflichtungen für die Einfuhr von Zucker aus Übersee einzugehen 5. Er erklärt, verschiedene Umstände, wie die natürliche Entwicklung der Anbauflächen und die Steigerung der Zuckererzeugung im Inland, hätten in den letzten Jahren zu Ernten geführt, die beträchtlich über dem Verbrauch gelegen hätten. Das habe zu Überbeständen an Zucker in Höhe von jetzt 450 000 t geführt. Um diese Überbestände abzubauen, seien die Jahresfreigaben der deutschen Zuckerfabriken bereits auf 85% begrenzt worden, was einer Drosselung der Inlandszuckerproduktion um 15% gleichkomme. Die Überbestände hätten mit Hilfe dieser Maßnahme abgebaut werden können, wenn nicht gleichzeitig noch hohe Einfuhrverpflichtungen bestanden hätten.

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Siehe 9. Ausschusssitzung am 7. Juli 1958 TOP 4 (Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1958/59). - Vorlage des BML vom 21. März 1960 in B 116/21533 und B 136/2654, weitere Unterlagen in B 116/21532, B 126/2134, 36553, 36556 und 36560 sowie B 136/2632.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, für die künftige Entwicklung könne davon ausgegangen werden, daß bei Durchschnittsernten und bei einem Durchschnittsverbrauch jährlich ein ungedeckter Bedarf an Zucker in Höhe von 150 000 t vorhanden sei; in dieser Höhe könnten Einfuhren stattfinden. Dieser Zusatzbedarf werde jährlich in Höhe von 40 000 t durch die Sowjetzone gedeckt, ein in dieser Höhe seit 1950 im Interzonenhandelsabkommen enthaltenes Jahreskontingent erscheine unabdingbar 6. Weitere 30 000 t seien für Einfuhren aus den EWG-Partner-Staaten vorgesehen, eine Menge, die als ein Minimum angesehen werden müsse. Aus anderen Ländern könnten daher jährlich nur 80 000 t eingeführt werden. Angesichts der noch vorhandenen Überbestände sollten für diese 80 000 t vorerst jedoch keine neuen Einfuhrverpflichtungen eingegangen werden. Es ergebe sich sonst eine Drosselung für die Zuckerproduktion in der deutschen Landwirtschaft, die größten Bedenken begegnen müsse, zumal andere EWG-Länder ihre Anbauflächen gleichzeitig weiter ausbauen würden.

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Zunächst auf der Grundlage des Frankfurter Abkommens vom 8. Okt. 1949 (BAnz. Nr. 8 vom 11. Okt. 1949, S. 1 f.) und später des Berliner Abkommens vom 20. Sept. 1951 (BAnz. Nr. 186 vom 26. Sept. 1951, S. 3) wurden jährlich in Verhandlungen zwischen der Treuhandstelle für Interzonenhandel (TSI) und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR (MAI) Warenlisten vereinbart, bei denen Zucker eine wichtige Position einnahm. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 11. März 1960 in B 136/2632 und die Ergänzung zur Vorlage vom 4. April 1960 in B 116/21533.

Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, kein Handelspartner der BRD habe einen Anspruch darauf, daß die BRD jährlich bestimmte Mengen an Zucker abnehme. Einfuhren könnten jeweils nur in Höhe des vorhandenen Bedarfs getätigt werden. Die Bundesregierung müsse jedoch darum besorgt sein, bei der Deckung dieses Bedarfs die traditionellen Lieferländer zum Zuge kommen zu lassen.

Ministerialdirigent Dr. Daniel erklärt, die bei den letzten handelsvertraglichen Vereinbarungen mit Kuba und der Dominikanischen Republik vereinbarten Zuckereinfuhren seien noch nicht restlos verwirklicht worden: gegenüber Kuba stünden noch 96 000 t und gegenüber der Dominikanischen Republik noch 26 000 t Zucker offen 7. Diese Mengen seien zwar im Januar d. J. ausgeschrieben worden, entsprechende Einfuhrverträge hätten jedoch nicht zustande kommen können. Das liege daran, daß Zuckereinfuhren für die interessierten Importeure neuerdings dadurch erschwert würden, daß die Importeure keine Fabrikbescheinigung beibringen könnten, deren Vorlage nach den Ausschreibungsbedingungen eine Voraussetzung für die Erteilung der Einfuhrbewilligung sei. Kuba und die Dominikanische Republik könnten die hierdurch verursachte Erschwerung der Einfuhren als eine nicht genügende Erfüllung der Verpflichtungen der Bundesregierung zur Eröffnung von Einfuhrmöglichkeiten bezeichnen. Für die bevorstehenden Handelsvertragsverhandlungen mit Kuba müsse zudem auch an unser Ausfuhrinteresse sowie an die wiederholten Zusicherungen der Bundesregierung gedacht werden, den Entwicklungsländern helfen zu wollen. Ministerialdirigent Dr. Daniel spricht sich daher dafür aus, zumindest die Einfuhr der noch offenen Reste aus den Einfuhrverpflichtungen gegenüber Kuba und der Dominikanischen Republik zuzulassen. Für die bevorstehenden Handelsvertragsverhandlungen mit Kuba schlägt er vor, die Bereitschaft der Bundesregierung zu erklären, Einfuhren in Höhe der noch offenen 96 000 t Zucker verteilt auf mehrere Jahre zuzulassen.

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Der deutsch-kubanische Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 11. Mai 1953 (Gesetz vom 23. Dez. 1955: BGBl. II 1055) war 1957 für drei weitere Jahre verlängert worden und lief am 29. Febr. 1960 aus. Im Wirtschaftsjahr 1959/60 waren auf dieser Grundlage Einfuhrmöglichkeiten für insgesamt 140 000 t Rohzucker vereinbart worden. Unterlagen dazu in B 116/21530 bis 21533 sowie B 126/36560. - Im Zusammenhang mit dem am 23. Dez. 1957 unterzeichneten Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der Dominikanischen Republik (Gesetz vom 16. Dez. 1959: BGBl. II 1468) waren für den Zeitraum vom 1. März 1958 bis zum 29. Febr. 1960 jährliche Lieferungen von 30 000 t Zucker zum Verbrauch in der Bundesrepublik und 10 000 t für den Transit vereinbart worden. Vgl. den Vermerk des BML vom 13. Jan. 1958 in B 116/21529, weitere Unterlagen in B 126/36553 und 36556.

Diesem Vorschlag schließt sich auch Ministerialdirektor Dr. Harkort an, der ergänzend darauf hinweist, daß bei den bevorstehenden Handelsvertragsverhandlungen mit Kuba auf andere Einfuhrgüter nicht ausgewichen werden könne. Er bezeichnet es als politisch wichtig, die handelspolitischen Beziehungen zwischen Kuba und der BRD - wegen der derzeit schwierigen Lage auf dem deutschen Zuckermarkt - nicht plötzlich abreißen zu lassen. Die unvermeidliche Kürzung der Zuckereinfuhren sollte nicht so weit getrieben werden, daß mit einem Schlage überhaupt keine Zuckereinfuhren mehr getätigt würden. Ministerialdirektor Dr. Harkort erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß von der SBZ kürzlich 60 000 t und von der Sowjetunion 1 Mio. t Kubazucker kontrahiert worden seien 8.

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Anfang Februar 1960 hatte die DDR bei Handelsverhandlungen in Kuba Zuckereinfuhren vereinbart. Etwa zur gleichen Zeit hatte im Zusammenhang mit der Reise des stellvertretenden sowjetischen Ministerpräsidenten Anastas I. Mikojan auch die Sowjetunion die Abnahme von Zuckerimporten zugesagt. Vgl. den Drahterlass des AA vom 9. Febr. und den Vermerk des BMF vom 4. März über die Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses am 3. März 1960 in B 126/36560.

Staatssekretär Dr. Sonnemann geht im folgenden darauf ein, wie mit den Resten aus den Einfuhrverpflichtungen gegenüber Kuba und der Dominikanischen Republik verfahren werden könne. Hierzu schildert er zunächst die Gründe, die dazu geführt haben, daß die Einfuhren von Kubazucker in Höhe von 96 000 t bisher nicht durchgeführt werden konnten. Das liege daran, daß die zur Verarbeitung gelangenden Rohzuckermengen (Kubazucker muß hier verarbeitet werden) durch entsprechende Verarbeitungskontingente bei deutschen Raffinerien abgedeckt sein müßten (Einwurfsrechte); den deutschen Importeuren sei es in letzter Zeit nicht mehr gelungen, von den deutschen Raffinerien, die zum größten Teil der deutschen Landwirtschaft gehörten, die in den Ausschreibungen geforderten Fabrikbescheinigungen zu erhalten. Eine rechtliche Handhabe, diesem Verhalten zu begegnen, bestehe nicht. Gespräche mit den Inhabern der Einwurfsrechte würden voraussichtlich ebensowenig nutzen wie eine Wiederholung der Ausschreibungen. Es erscheine aber möglich, die Mengen im Reexport oder durch Transitausfuhren abzusetzen, zumal sich bei der jüngsten Tagung des Weltzuckerrats 9 ergeben habe, daß auf dem Weltmarkt noch ein großer Zuckerbedarf vorhanden sei. Sollte sich dieser Weg als nicht gangbar erweisen, könne versucht werden, die Restmenge nochmals in den nächsten Jahren auf dem deutschen Markt anzubieten.

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Der gemäß Internationalem Zuckerabkommen vom 1. Okt. 1953 (Gesetz vom 8. Juni 1954: BGBl. II 577) errichtete Internationale Zuckerrat gab den beteiligten Ländern Empfehlungen für die Zuckererzeugung und den -absatz und setzte Exportquoten sowie stabilisierende Höchst- und Mindestpreise fest. Unterlagen zur Tagung nicht ermittelt.

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sind sich darüber einig, daß neue handelsvertragliche Verpflichtungen für die Einfuhr von Zucker aus Übersee zunächst nicht eingegangen werden sollen. Um die Einfuhr von 96 000 t Zucker aus Kuba und von 26 000 t Zucker aus der Dominikanischen Republik, die noch aus den zuletzt abgeschlossenen Handelsverträgen mit diesen Ländern „offen" stehen, zu ermöglichen, sollen im Handelspolitischen Ausschuß Möglichkeiten für einen Reexport und für Transitausfuhren dieser Mengen erörtert werden. Sollte die Abnahme der Zuckermengen mit Hilfe dieser Wege nicht ermöglicht werden können, soll der Handelspolitische Ausschuß erörtern, wann und wie die restlichen Mengen aus Einfuhrverpflichtungen gegenüber Kuba und der Dominikanischen Republik erneut auf dem deutschen Markt angeboten werden können 10.

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Der interministerielle Handelspolitische Ausschuss sprach sich für eine erneute Ausschreibung der 100 000 t Zucker aus dem alten Handelsabkommen mit Kuba aus. Vgl. das Protokoll vom 24. Mai 1960 in B 102/137055. - Zu den Verhandlungen mit Kuba Fortgang 115. Kabinettssitzung am 20. Juli 1960 TOP A (Kabinettsprotokolle 1960, S. 279 f.).

Ministerialdirigent Dr. Woratz weist darauf hin, daß sich vielleicht bereits im kommenden Jahr die Notwendigkeit ergeben könne, im Interzonenhandelsabkommen Verpflichtungen für zusätzliche Zuckereinfuhren einzugehen, da der Swing im Interzonenhandel praktisch völlig ausgeschöpft sei, und zum Abbau dieses Swings - neben Weizeneinfuhren - nur noch höhere Zuckereinfuhren in Betracht kämen 11.

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Zum Interzonenhandel Fortgang 114. Kabinettssitzung am 13. Juli 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 274 f.).

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