2.21.4 (x1958e): 4. Stand der Verhandlungen über den Ruhrkohlenverkauf, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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4. Stand der Verhandlungen über den Ruhrkohlenverkauf, BMWi

Ministerialdirektor Kattenstroth trägt den Stand der derzeitigen Verhandlungen über eine Neuordnung des Ruhrkohlenverkaufs und die entscheidenden Gesichtspunkte für die weitere Entwicklung in diesen Verhandlungen vor. An der Aussprache hierzu beteiligen sich der Bundesminister für Wirtschaft, Staatssekretär Dr. Westrick sowie die Ministerialdirektoren Dr. Harkort und Dr. Vialon 16.

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Zu den Anpassungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau siehe 18. Ausschusssitzung am 9. Sept. 1959 TOP 1, zur Organisation des Kohlenverkaufs vgl. 93. Kabinettssitzung am 27. Juli 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 460-462) und 45. Ausschusssitzung am 9. März 1956 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 94-101). - Unterlagen zum Ruhrkohlenverkauf in B 102/34601, 61091 und 114614 sowie B 136/2504 und B 136/8358. - 1956 hatten auf Betreiben der Hohen Behörde der EGKS drei Verkaufsgesellschaften (Mausegatt, Präsident und Geitling) den Vertrieb der Ruhrkohle übernommen. Da diese Regelung zum 30. April 1960 auslief, hatte der Unternehmensverband Ruhrkohlenbergbau am 14. Dez. 1959 eine neue Vertriebsgesellschaft, die „Ruhrkohle-Verkaufs-GmbH", mit einem einheitlichen Verkaufssystem gegründet und deren Genehmigung bei der Hohen Behörde beantragt. Dieser Einheitsverkauf wurde auch von Gewerkschaften und der Bundesregierung unterstützt, die sich daraus eine Überwindung der Absatzkrise und eine Stabilisierung der Beschäftigungslage erhofften. Dagegen hatte die Hohe Behörde diese nicht mit dem Kartellverbot des Artikel 65 des Montanunion-Vertrags (BGBl. 1952 II 445) zu vereinbarende Vertriebsform am 9. Febr. 1960 abgelehnt. Mit Rücksicht auf die veränderte Stellung der Kohle auf dem Energiemarkt hatte sie jedoch die Möglichkeit der Genehmigung eines befristeten Gemeinschaftsverkaufs angedeutet und die bisherige Regelung bis zum 30. Juni 1960 verlängert. - Am 8. April 1960 hatte sich der Präsident der Hohen Behörde Piero Malvestiti zunächst mit Adenauer, dann mit Erhard zu Gesprächen über den Ruhrkohlenverkauf getroffen (vgl. den Vermerk des BMWi vom 12. April 1960 in B 102/61091, weitere Unterlagen in B 136/8358). - Fortgang 105. Kabinettssitzung am 22. April 1960 TOP C (Thyssen-Komplex: Kabinettsprotokolle 1960, S. 190 f.) und 27. Ausschusssitzung am 25. Juli 1960 TOP A.

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