2.22.3 (x1958e): 1. Sachverständigen-Gutachten über die wirtschaftliche Lage in der Türkei, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Sachverständigen-Gutachten über die wirtschaftliche Lage in der Türkei, BMWi

Professor Baade berichtet auf Bitten des Bundesministers für Wirtschaft über die Ergebnisse seiner Untersuchungen im Rahmen eines von ihm zu erstattenden Gutachtens für die OEEC über die Lage und die Verbesserungsmöglichkeiten der türkischen Zahlungsbilanz 10. Er gibt das jährliche Zahlungsbilanzdefizit der Türkei mit 100 bis 200 Mio. US-Dollar an und schildert den Umfang der bisherigen Kreditaktionen zu Gunsten der Türkei. Nach seiner Auffassung besteht angesichts der Höhe des jährlichen türkischen Zahlungsbilanzdefizits nicht die geringste Aussicht dafür, daß die Türkei diese Kredite und die aus alten Schulden bestehenden Verpflichtungen jemals wieder zurückzahlen kann, es sei denn, die Türkei erhalte Subventionen in einem solchen Umfange, daß aus den Erlösen solcher Subventionen eine wenigstens formale Bedienung der Verpflichtungen möglich werde. Mit Krediten allein könne der Türkei nicht mehr geholfen werden; die Zuwendungen an die Türkei müßten schenkweise vergeben werden. Eine kurzfristige Lösung der türkischen Zahlungsbilanzkrise erscheine ihm nicht möglich.

10

Siehe 103. Kabinettssitzung am 5. April 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 169). - Baades Schreiben an den BMWi vom 13. Mai 1960 in AA B 130, Bd. 4976, vgl. auch den Vermerk für den BMF vom 13. Mai 1960 in B 126/20624, Unterlagen zu den Verhandlungen im Rahmen der OEEC in B 102/10542, weitere Unterlagen in B 102/43494. - Als Grundlage für die Besprechung im Kabinettsausschuss hatte der Direktor des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel Prof. Dr. Fritz Baade als Leiter einer in die Türkei entsandten Mission einen Kurzbericht über den Inhalt seines Gutachtens für die OEEC mit Schreiben vom 13. Mai 1960 vorgelegt. Zur Vorbereitung waren am Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel Ende 1958 und Anfang 1959 Analysen über verschiedene Exportprodukte und deren Verkaufschancen durchgeführt worden. Die Ergebnisse hatte Baade als alarmierend bewertet.

Um eine merkliche Besserung der Zahlungskraft der Türkei zu erreichen, ist es nach Auffassung von Professor Baade erforderlich, die Exporterlöse der Türkei auf etwa das Doppelte des heutigen zu bringen und eine merkliche Steigerung der Einnahmen aus den unsichtbaren Posten, insbesondere dem Tourismus, zu erzielen. Solange dies nicht erreicht sei, bleibe die schwere Strukturkrise in der Türkei bestehen. Zu der Steigerung des Exports sei eine vollständige Umstrukturierung auf andere Ausfuhrgüter erforderlich, da die wichtigsten derzeitigen türkischen Exportgüter bei einer Verdoppelung nicht mehr reibungslos am Weltmarkt abgesetzt werden könnten. So bestünden beispielsweise schon heute nur noch geringe Absatzchancen für den in der Türkei angepflanzten Orienttabak, was in gleichem Maße auch für Griechenland gelte. Die Türkei scheine bereits entschlossen zu sein, sich auf die Anpflanzung von Virginia-Tabaken umzustellen. Auch bei Rosinen sei eine Ausweitung des Exports nicht mehr möglich. Die Gewinnung und die Ausfuhr anderer Produkte müsse überproportional gesteigert werden (z. B. Erze), was erhebliche Investitionen erforderlich mache. Auf dem Getreidesektor sei die Türkei zu einem Importland geworden.

Professor Baade erklärt weiter, seinen Beobachtungen nach benötigten die Entwicklungsländer ungeheure Mengen an Handelsdünger, um die landwirtschaftliche Eigenproduktion entsprechend den Bedürfnissen aus dem Bevölkerungszuwachs zu steigern. Für die Türkei sei eine Steigerung des Einsatzes von Handelsdünger um das Fünfzigfache erforderlich, da das Land keine Reserven an anbaufähigem Land habe. Professor Baade gibt zu überlegen, ob die derzeit in der BRD für Handelsdünger gezahlten Subventionen (jährlich 300 Mio. DM) nicht in Fortfall geraten sollten 11, um die gleichen Beträge für die Lieferung von Handelsdünger in Entwicklungsländer zu verwenden. Die Industrie würde damit gleichzeitig in die Lage versetzt, ihre derzeit nur zu etwa 75% ausgenutzten Kapazitäten voll auszulasten. Soweit er festgestellt habe, würde die handelsdüngerproduzierende Industrie in der BRD bei einem solchen Schritt bereit sein, sich zu verpflichten, die Preise für Handelsdünger auf dem Binnenmarkt nicht zu erhöhen.

11

Subventionen für Düngemittel waren in den jährlichen Grünen Plänen ausgebracht. Vgl. 94. Kabinettssitzung am 3. Febr. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 97 f.).

Abschließend geht Professor Baade auf innerpolitische türkische Fragen ein und hebt die Bedeutung der türkischen Verteidigungsleistungen im Rahmen der westlichen Gemeinschaft hervor. Die bisher für die Türkei vom Westen geleisteten Finanzhilfen stünden seiner Auffassung nach in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, den die Türkei im Rahmen der NATO für die Verteidigung erbringen müsse. Wenn die potentiellen westlichen Verbündeten der Türkei für die Unterhaltung der Verteidigungsstreitkräfte in der Türkei entscheidendere Hilfen geleistet hätten, gäbe es seiner Auffassung nach keine türkische Wirtschaftskrise.

Der Bundesminister für Wirtschaft dankt Professor Baade für seinen Vortrag und stellt seine Ausführungen zur Diskussion. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg wirft die Frage auf, wie sich die wirtschaftliche Lage der Türkei weiter entwickeln werde, da die Finanzhilfen des Westens an die Türkei nicht im Entferntesten die Höhe des jährlich von Professor Baade mit 200 Mio. US-Dollar angegebenen Zahlungsbilanzdefizits in der Türkei erreichten und auch keine Aussichten bestünden, daß die Differenz in Kürze aufgefüllt werden könne. Professor Baade antwortet hierauf, daß die Türkei wahrscheinlich weiter Schulden machen werde. Für dieses Jahr sei allerdings eine relativ gute Ernte in der Türkei zu erwarten; die Türkei werde wahrscheinlich in der Lage sein, die notwendigen Ersatzteile in etwa einführen zu können; die Einfuhr von Investitionsgütern werde aber weit hinter dem zurückbleiben müssen, was notwendig sei.

Nach Auffassung von Staatssekretär Dr. van Scherpenberg sollten die Türken in größerem Maße versuchen, sich mit eigenen Mitteln selbst zu helfen. Die Tatsache, daß viele Arbeitskräfte in der Türkei acht Monate hindurch ohne Beschäftigung seien, scheint ihm hierfür der richtige Ansatzpunkt. Für den Einsatz dieser brachliegenden Arbeitskräfte (etwa für Straßenbauarbeiten und einfache Bewässerungsanlagen) sei keine Auslandshilfe notwendig. Auf diese Weise könne auch das Vertrauen der Türken in die eigene Leistungskraft wieder zurückgewonnen werden.

Der Bundesminister der Finanzen knüpft an die Ausführungen von Professor Baade über die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Umstrukturierung der Exportwirtschaft in der Türkei an und spricht sich unter Zustimmung des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes dafür aus, derartige Grundsatzfragen bei allen Erörterungen über Hilfen an Entwicklungsländer künftig mehr in den Vordergrund zu stellen. Unseren Hilfen für Entwicklungsländer müßten auf der Seite der Entwicklungsländer immer die entsprechenden Voraussetzungen gegenüberstehen. Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt zu den Ausführungen von Professor Baade über die voraussichtlich gute diesjährige Ernte in der Türkei, daß die Bundesregierung der Versuchung widerstehen sollte, in diesem Jahr etwaige Getreideüberschüsse aus der Türkei abzunehmen. Seiner Auffassung nach würde dies auf die Dauer nur zu einer Schwächung der Türkei führen, da die Türkei etwaige Getreideüberschüsse dieses Jahres für die kommenden Jahre selbst dringend benötige.

Zu der Frage, ob die Düngemittelsubventionen zu Gunsten von Düngemittellieferungen in Entwicklungsländer gestrichen werden sollten, erklärt Staatssekretär Dr. Westrick, daß die Düngemittel produzierenden Firmen in der BRD seiner Unterrichtung nach nicht alle noch ungenützten Produktionskapazitäten hätten. Er bittet daher darum, diese Frage nochmals auch von dieser Seite eingehend zu prüfen. Auf eine Frage des Bundesministers für Wirtschaft, ob es ermöglicht werden könne, den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellenden Handelsdünger im Entwicklungsland gegen Inlandswährung zu verkaufen und dieses Geld für Investitionen in dem betreffenden Land nutzbar zu machen, erklärt Professor Baade, daß dieselben Prinzipien wie im US-Gesetz 480 12 angewandt werden könnten.

12

Das 1954 vom amerikanischen Kongress eingeführte Gesetz Nr. 480 diente insbesondere dem Verkauf von Agrarüberschussprodukten wie Getreide. Die Abnehmer erhielten zinsgünstige Darlehen, konnten zeitweise in eigener Währung zahlen und die Erlöse wurden ihnen für Investitionszwecke kreditiert.

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sprechen sich auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft - vorbehaltlich einer endgültigen Klärung und Beschlußfassung innerhalb der Bundesregierung - dafür aus, die Frage der Lieferung von Düngemittel in Entwicklungsländer anläßlich der nächsten Sitzung der Development Association Group (Vereinigung von acht potentiellen Geberländern), die Anfang Juli dieses Jahres in Bonn stattfinden soll, zur Sprache zu bringen 13.

13

Die Development Association Group (DAG) war auf der Pariser Atlantischen Wirtschaftskonferenz im Januar 1960 auf Anregung des Staatssekretärs im US-Außenministerium C. Douglas Dillon im Januar 1960 gebildet worden und setzte sich aus Vertretern der Regierungen Belgiens, Kanadas, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, Italiens, Japans, Portugals, Großbritanniens und den USA zusammen. Zur zweiten Tagung vom 5. bis 7. Juli 1960 vgl. Bulletin Nr. 121 vom 5. Juli 1960, S. 1204, und Nr. 125 vom 9. Juli 1960, S. 1241. Unterlagen dazu in B 136/2915 und 2916. - Fortgang 128. Kabinettssitzung am 9. Nov. 1960 TOP G (Kabinettsprotokolle 1960, S. 383), zur Assoziierung der Türkei mit der EWG Fortgang 31. Ausschusssitzung am 18. Okt. 1961 TOP A.

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