2.24.2 (x1958e): 2. Bericht über die Lage der Mittelschichten, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 11). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Bericht über die Lage der Mittelschichten, BMWi

Ministerialdirektor Risse erklärt, daß der mit der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 22.6.1960 vorgelegte Bericht auf Referentenebene zwischen den beteiligten Bundesministerien abgestimmt worden sei. Der Bericht sei nach Maßgabe des vom Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am 20. Januar 1960 beschlossenen Ersuchens erstellt worden (Nr. 1516 der Drucksachen). Das ausgewertete statistische Material sei zwar nicht immer aus neuester Zeit und - mangels besserer Unterlagen - vielleicht nicht immer hieb- und stichfest; insgesamt dürfte der Bericht aber eine gute Grundlage für weitere Maßnahmen bilden. Die im Schlußteil des Berichts aufgenommenen Vorschläge seien programmatischer Natur. Zu einzelnen Punkten dieser Vorschläge habe noch keine vollständige Einigkeit zwischen den Ressorts erzielt werden können 3.

3

Siehe 13. Ausschusssitzung am 30. Jan. 1959 TOP 4. - Vorlage des BMWi vom 22. Juni 1960 nebst Berichtsentwurf in B 102/14922, weitere Unterlagen in B 102/14913 bis 14919 und 14921 sowie B 136/2430. - Der Deutsche Bundestag hatte aufgrund eines entsprechenden Antrags der SPD-Fraktion vom 7. Dez. 1959 (BT-Drs. 712) sowie eines gleichlautenden Ersuchens des Bundestagsausschusses für Mittelstandsfragen vom 20. Dez. 1959 (BT-Drs. 1516) die Bundesregierung um Vorlage eines Berichts über die Lage der Mittelschichten bis 31. März 1960 gebeten (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 5284). - Auf der Grundlage verschiedener statistischer Materialien hatte das BMWi die Überprüfung des Kartellgesetzes, des Steuersystems, der weiteren Ausgestaltung des Kredithilfeprogramms und der Alterssicherung der freien Berufe angeregt. Dem Deutschen Bundestag sollte außerdem bald möglichst ein geschlossenes Mittelstandsprogramm vorgelegt werden, das einzelne gezielte, zeitlich jedoch begrenzte Maßnahmen zusammenfasste.

Der Bundesminister des Innern habe in einem Fernschreiben an den Bundesminister für Wirtschaft darauf hingewiesen, daß er an den vorbereitenden Arbeiten für die Erstellung des Lageberichts nicht beteiligt worden sei, und es daher fraglich sei, ob zu der Darstellung der freiberuflichen Tätigkeiten der Standpunkt des Bundesinnenministers genügend berücksichtigt worden sei 4. Das Bundeswirtschaftsministerium habe das Bundesinnenministerium deshalb nicht gesondert beteiligt, weil es der Auffassung gewesen sei, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für diese Frage federführend sei.

4

Vgl. das Fernschreiben des BMI an das BMWi vom 28. Juni 1960 in B 102/14922 und B 136/2430. - Mit Schreiben vom 5. Juli 1960 an den BMWi bat das BMI um entsprechende Ergänzungen des Berichts (Schreiben in B 102/14922 und B 136/2430).

Der Bundesminister für Verkehr habe den Wunsch, bestimmte Ergänzungen in den Berichtsteil über den Güterfernverkehr und die Binnenschiffahrt einzufügen 5. Ministerialdirektor Risse hält diese Ergänzungen für nicht notwendig und auch nicht für zweckmäßig. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundesminister für Wirtschaft, Staatssekretär Dr. Seiermann und Ministerialdirektor Dr. Langer beteiligen, erklärt Staatssekretär Dr. Seiermann, daß das Bundesverkehrsministerium auf die gewünschten Ergänzungen verzichte.

5

Es handelte sich dabei vornehmlich um Neuformulierungen und Klarstellungen zur Rechtslage. Vgl. die Schreiben des BMV an den BMWi vom 24. Febr. 1960 in B 102/14915 sowie vom 27. und 28. Juni 1960 in B 102/14922.

Ministerialdirektor Risse liest dann einen Änderungsvorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zu Seite 370 Ziff. 6 des Berichtsentwurfs vor (Organschaft im Umsatzsteuerrecht) 6. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt hierzu, daß diese Fragen jüngst im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages eingehend behandelt worden seien. Dabei sei auch erörtert worden, den ursprünglichen Vorschlag für das Kartellgesetz wieder aufzunehmen, wonach eine Konzentration über gewisse Grenzen hinaus genehmigungspflichtig gemacht werden sollte 7. Im engen Zusammenhang damit stehe der hier unterbreitete Vorschlag, die Organschaft im Umsatzsteuerrecht zu beseitigen; er halte die Aufhebung der Umsatzsteuerfreiheit bei der Organschaft für unbedingt erforderlich. Zu einem Einwand des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, ob mit einem solchen Schritt nicht ein Sturm der Entrüstung in der Wirtschaft ausgelöst werde, weil die Umwandlung jetzt - nach dem Auslaufen des Umwandlungsgesetzes 8 - teurer geworden sei, bemerkt der Bundesminister für Wirtschaft, der Sturm der Entrüstung im Mittelstand werde größer sein, wenn man es unterlasse, in dieser Richtung etwas zu unternehmen.

6

Die sogenannte Organschaft, die den Umsatz von Waren und Dienstleistungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften steuerlich freistellte, war zum 1. April 1958 wiedereingeführt worden. Vgl. das Neunte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Okt. 1957 (BGBl. I 1743). - Der BMWi hatte die Aufnahme eines zusätzlichen Absatzes vorgeschlagen, in dem der Widerspruch zwischen der bestehenden umsatzsteuerlichen Organschaft und den wirtschafts- wie gesellschaftspolitischen Zielen der Bundesregierung unterstrichen und die Vorlage einer Neuregelung angekündigt wurde (vgl. die Anlage zur Vorlage des BMWi vom 30. Juni 1960 in B 102/14922 und B 136/2430). BMWi und BMF einigten sich nach der Sitzung des Kabinettsausschusses auf eine Formulierung, die die ungewollte Konzentrationsförderung durch die steuerliche Organschaft betonte und im Rahmen der Umsatzsteuernovelle eine entsprechende Gegenmaßnahme in Aussicht stellte (vgl. das Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 5. Juli 1960 in B 102/14922 und B 136/2430). - Unterlagen zu den entsprechenden Beratungen des Wirtschaftsausschusses des Bundestages in PA-DBT 3108.

7

Angesprochen ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081). - Zum Bericht der Bundesregierung über Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Fortgang 38. Kabinettssitzung am 25. Juli 1962 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 351 f.).

8

Das Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften (Umwandlungsgesetz) vom 12. Nov. 1956 (BGBl. I 844) ermöglichte es Mehrheitsaktionären, die mindestens 75% des Grundkapitals hielten, Minderheitsaktionäre unter Verlust ihrer Anteile abzufinden. Nach dem Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) vom 11. Okt. 1957 (BGBl. I 1713) hatten für derartige Umwandlungen noch bis Ende 1959 eine ermäßigte Körperschaft-, Einkommen- und Gewerbesteuer gegolten. Zudem war die Vermögensübertragung von der Umsatz- und Kapitalverkehrsteuer befreit.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage weist auf die Vorarbeiten des Bundesfinanzministeriums über die sogenannte Kleine Umsatzsteuerreform hin 9. Im Rahmen dieser Arbeiten werde auch die Organschaft im Umsatzsteuerrecht behandelt. Es habe sich bereits gezeigt, daß den Fragen keine zu große Bedeutung zukomme. Die umsatzsteuerlichen Organverhältnisse beruhten in der Hauptsache auf über 90%igen Kapitalbeteiligungen. Das Bundesfinanzministerium sei zu gewissen Zugeständnissen bereit; die Umsatzsteuerfreiheit sollte nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums von einer erhöhten Mindestkapitalbeteiligung abhängen. Zu der vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Neufassung zu diesen Fragen schlägt er Änderungen vor, die den bisher bereits im Bundesministerium der Finanzen erarbeiteten Vorstellungen über eine Einschränkung der Umsatzsteuerfreiheit bei Organschaften besser entsprechen. Ministerialdirektor Mersmann hält die Bedeutung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft für mindestens so groß wie die umsatzsteuerliche Organschaft; seiner Auffassung nach müsse daher auch diese Frage geprüft werden. Es müsse aber bedacht werden, daß eine völlige Beseitigung der Umsatzsteuerfreiheit bei Organschaften Fusionen zur Folge haben werde. Daher sollte die Umsatzsteuerfreiheit nicht völlig beseitigt werden, sondern auf Organschaften bis zu 100% beschränkt werden. Er schlägt vor, zunächst einmal bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft die Begrenzung auf bis zu 100% heraufzusetzen und die übrigen Fragen in einem größeren Zusammenhang erst später zu erörtern.

9

Zum Studienentwurf eines Umsatzsteuergesetzes nach dem System der Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug (Umsatzsteuerreform) vgl. 113. Kabinettssitzung am 8. Juli 1960 TOP J (Kabinettsprotokolle 1960, S. 261) und 27. Ausschusssitzung am 25. Juli 1960 TOP 1.

Nach einer weiteren kurzen Aussprache, an der sich der Bundesminister für Wirtschaft und die Ministerialdirektoren Mersmann, Risse und Dr. Langer beteiligen, wird festgestellt, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium in der Sache einig sind. Die Neuformulierung zu Seite 370 Ziff. 6 des Berichtsentwurfs soll im einzelnen noch zwischen den beiden Bundesministerien abgestimmt werden.

Ministerialdirigent Dr. Kleberg trägt Wünsche für Abänderungen zu Seite 294 des Berichtsentwurfs vor (staatliche Versorgungen). Ministerialdirektor Risse sagt eine Überprüfung dieser Vorschläge zu 10.

10

Der BMVt hatte eine Neuformulierung zu den vorgesehenen Maßnahmen für Kriegsgeschädigte vorgeschlagen, die der BMWi seiner überarbeiteten Vorlage vom 30. Juni 1960 mit Bitte um entsprechende Änderung im Berichtsentwurf beilegte (vgl. die Vorlage in B 102/14922 und B 136/2430).

Im folgenden wird der auf Seite 369 des Berichtsentwurfs unter Ziff. 3 enthaltene Vorschlag erörtert, bei der Gewerbesteuer zu prüfen, ob die Gewährung eines besonderen Abzugspostens „Unternehmerlohn" für Personenunternehmen oder eine ähnliche Maßnahme in Betracht kommen kann. Ministerialdirektor Mersmann erläutert, es handele sich dabei um den Abzug eines Freibetrages in Höhe des an die Geschäftsführung zu zahlenden Entgeltes bei der Ermittlung des Gewerbeertrages. Der Begriff sei noch völlig ungeklärt. Es frage sich, ob diese Abzugsmöglichkeit neben die bereits im § 11 des Gewerbesteuergesetzes niedergelegte Staffelung treten sollte (Null-Stufe = 2400,- DM) 11. Es sei ohnehin beabsichtigt, diese bereits bestehenden Freibeträge etwas zu erhöhen. Ein dementsprechender Vorschlag werde den Finanzministern der Länder schon bald unterbreitet. Er spricht sich dafür aus, in dem Bericht noch nicht von einem vielleicht zu schaffenden Abzugsposten „Unternehmerlohn", sondern nur von einer Erhöhung der bestehenden Freibeträge zu sprechen.

11

Angesprochen ist das Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Gewerbesteuergesetz) vom 27. Dez. 1951 (BGBl. I 996). - In der geänderten Fassung dieses Punktes war ein erhöhter Freibetrag für Personenunternehmen sowie eine vergleichbare Regelung für Kapitalgesellschaften vorgesehen (vgl. die Anlage zur Kabinettsvorlage des BMWi vom 30. Juni 1960 in B 136/2430). - Fortgang dazu 126. Kabinettssitzung am 26. Okt. 1960 TOP 3 (Steuerliche Maßnahmen für den Mittelstand: Kabinettsprotokolle 1960, S. 362 f.).

Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für systemgerechter, einen Abzugsposten „Unternehmerlohn" zu schaffen, als die Freigrenzen zu erhöhen. Ministerialdirektor Dr. Langer spricht sich dafür aus, in dem Bericht eindeutig zu erklären, daß ein Weg gefunden werden sollte, um einen Abzugsposten „Unternehmerlohn" zu schaffen; er hält es für unzulänglich, in dem Bericht lediglich von einer Erhöhung der bestehenden Freibeträge zu sprechen.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage weist auf die laufenden Arbeiten zur Änderung gewerbesteuerlicher Vorschriften hin. Im Rahmen dieser Arbeiten werde auch die Einführung eines Abzugspostens „Unternehmerlohn" geprüft. Wenn diese Frage in dem vorliegenden Bericht herausgestellt werde, würde nur ein kleiner Teil aus den gesamten Arbeiten herausgegriffen. Er erhebt jedoch keine Bedenken dagegen, das Problem in dem Bericht zu erwähnen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage werden sich daraufhin einig, die Form, wie dies geschehen kann, nach der Sitzung zwischen den beiden Bundesministerien im einzelnen abzustimmen. Ministerialdirektor Dr. Vialon bittet darum, vor einer Erörterung dieser gewerbesteuerlichen Fragen mit den Ländern zunächst die Meinungen innerhalb der Bundesregierung klarzustellen.

Ministerialdirektor Mersmann wirft die Frage auf, ob auch die Schaffung eines Abzugspostens „Unternehmerlohn" für gewisse Kapitalgesellschaften angestrebt werden sollte. Hierzu erklärt Ministerialdirektor Dr. Langer, daß es seiner Auffassung nach ein Gebot wirtschaftspolitischer Gerechtigkeit sei, in dieser Hinsicht auch für Kapitalgesellschaften etwas zu tun.

Weitere Fragen zu dem Inhalt des Berichtsentwurfs werden nicht erörtert. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses halten es - im Interesse einer Beschleunigung - für zweckmäßig, die übrigen Mitglieder des Bundeskabinetts um ihre Zustimmung im Umlaufverfahren zu bitten, nachdem der Berichtsentwurf auf Grund der heutigen Erörterungen im Kabinettsausschuß für Wirtschaft noch in einigen Punkten geändert worden ist.

Ministerialdirektor Dr. Vialon wirft abschließend die Frage auf, ob der vorliegende Bericht seitens der Bundesregierung besonders herausgestellt werden sollte, oder ob dies - angesichts weiterer vorgesehener mittelstandspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere im Steueränderungsgesetz 1961 12 - zunächst unterbleiben sollte. Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich dafür aus, den vorliegenden Bericht zu der Mittelstandspolitik der Bundesregierung nicht besonders herauszustellen. Die Tatsache, daß sich die Bundesregierung mit der Erarbeitung des vorliegenden Berichts ernsthaft mit den Mittelstandsproblemen befaßt habe, wirke im übrigen bereits gut 13. Ministerialdirektor Mersmann bemerkt, das BMF beabsichtige, das Steueränderungsgesetz 1961 unmittelbar nach den Parlamentsferien im Bundeskabinett zur Erörterung zu stellen.

12

Zu den Steueränderungsgesetzen 1961 vgl. 129. Kabinettssitzung am 15. Nov. 1960 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 393-396).

13

Bericht über die Lage der Mittelschichten vom 13. Juli 1960 (BT-Drs. 2012). - Fortgang 113. Kabinettssitzung am 8. Juli 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 264 f.) und 30. Ausschusssitzung am 20. Jan. 1961 TOP 1.

Extras (Fußzeile):