2.25.1 (x1958e): 1. Studienentwurf eines Umsatzsteuergesetzes nach dem System der Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug (Umsatzsteuerreform), BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[1.] Studienentwurf eines Umsatzsteuergesetzes nach dem System der Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug (Umsatzsteuerreform), BMF

Staatssekretär Dr. Westrick eröffnet die Sitzung und bittet um eine Darstellung des Studienentwurfs 1.

1

Siehe 19. Ausschusssitzung am 5. Okt. 1959 TOP 1 und 113. Kabinettssitzung am 8. Juli 1960 TOP J (Kabinettsprotokolle 1960, S. 261). - Vorlage des BMF vom 22. Juli mit dem Studienentwurf in der Fassung vom 21. Juli 1960 in B 126/22918 und B 136/1100, weitere Unterlagen in B 126/22919 und 22920 sowie B 136/1101. - Auf der Grundlage des Studienentwurfs des BMF sollte der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben werden, die Voraussetzungen und Folgen einer Systemänderung bei der Umsatzsteuer zu prüfen.

Ministerialdirektor Mersmann geht zunächst auf die Entstehungsgeschichte des vorgelegten Studienentwurfs ein. Auf ein Ersuchen des Deutschen Bundestages vom 13. Dezember 1956 habe die Bundesregierung am 20. Dezember 1958 eine Denkschrift des Bundesministeriums der Finanzen über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Umsatzbesteuerung vorgelegt 2. In dieser Denkschrift seien die verschiedenen Umsatzsteuersysteme eingehend dargestellt worden. Ausgangspunkt der Überlegungen sei, daß unser derzeit geltendes Umsatzsteuersystem an einem erheblichen Nachteil leide: der Kumulation der Steuer. Wenn viele Umsatzstufen durchlaufen würden, sei die Steuerbelastung höher, als wenn nur wenige Stufen durchlaufen würden. Damit werde gleichzeitig eine Konzentration in der Wirtschaft gefördert, weil die Wirtschaft vielfach bestrebt sei, möglichst mehrere Stufen zusammenzufassen. Eine weitere negative Wirkung des geltenden Systems sei es, daß nicht festzustellen sei, wie hoch die Umsatzsteuerbelastung einer Ware insgesamt sei. Das mache sich z. B. bei der Entlastung von der Umsatzsteuer an den Grenzen bemerkbar, wo nur mit Durchschnittssätzen gearbeitet werden könne.

2

Vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 33, S. 9970, und die Denkschrift des BMF vom 20. Dez. 1958 (BT-Drs. 730).

Von den in der Denkschrift des Bundesministeriums der Finanzen dargestellten verschiedenen Umsatzsteuersystemen kämen nur zwei Systeme in Betracht: die Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug oder die Grossistensteuer. Die Denkschrift habe zu lebhaften Diskussionen geführt. Mehrere Ausschüsse hätten sich mit den Fragen befaßt. Der so genannte Hübschmann-Ausschuß habe die dargestellten Systeme vorwiegend von der Verwaltungsseite her geprüft und sei zu dem Ergebnis gelangt, daß man es bei dem derzeitigen System belassen sollte. Die Untersuchungen des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen seien noch nicht abgeschlossen; ein Gutachten könne frühestens Ende dieses Jahres vorliegen. Der sogenannte Hartmann-Ausschuß habe fürs erste eine Parallelität empfohlen: Änderungen des geltenden Rechts und gleichzeitig Vorarbeiten an einer Systemänderung. Zu Änderungen des geltenden Rechts sei das Elfte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in Vorbereitung 3. Zu der Empfehlung, eine Systemänderung vorzubereiten, sei vom Bundesministerium der Finanzen der hier vorgelegte Studienentwurf über eine Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug erarbeitet worden.

3

Zum Elften Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vgl. 130. Kabinettssitzung am 23. Nov. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 404-406).

Ministerialdirektor Mersmann betont, daß sich das Bundesministerium der Finanzen mit dem vorgelegten Studienentwurf nicht identifizieren wolle und sich auch nicht darauf festlegen wolle, daß das System einer Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug als das einzig richtige System anzusehen sei. Eine Entscheidung über ein bestimmtes System sei schon mit Rücksicht auf die in der EWG laufenden Arbeiten über eine Harmonisierung der Steuern innerhalb der Gemeinschaft nicht möglich. Die Besprechungen im Rahmen der EWG befänden sich noch im vorbereitenden Stadium.

Der Sinn des vorgelegten Studienentwurfs bestehe darin, das System einer Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug zur allgemeinen Diskussion zu stellen. Um das zu ermöglichen, sei ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet worden, womit auch den Wünschen des BDI und DIHT Rechnung getragen werde, die vorgeschlagen hätten, einen konkreten Gesetzentwurf zur Diskussion zu stellen.

Ministerialdirektor Mersmann erklärt abschließend, daß eine Änderung des bestehenden Umsatzsteuersystems nach allgemeiner Meinung keinesfalls mehr von diesem Bundestag durchgeführt werden könne. Der früheste Zeitpunkt, zu dem ein anderes System in Kraft treten könne, sei nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen der 1. Januar 1965, da sich der kommende Bundestag mindestens bis weit in das Jahr 1963 hinein mit einem Gesetzentwurf über eine Änderung des geltenden Umsatzsteuersystems beschäftigen müsse.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage stellt nochmals die Ziele einer Systemänderung heraus: die Beseitigung der konzentrationsfördernden Wirkung des geltenden Umsatzsteuersystems und die Schaffung eines möglichst wettbewerbsneutralen Systems. Ob auf dem Wege zu einer solchen Reform mit dem vorgelegten Studienentwurf viel erreicht werden könne, erscheine dem Bundesministerium der Finanzen allerdings fraglich. Mit einem Systemwechsel seien außerordentliche Schwierigkeiten verbunden. Es sei einmal die Frage, ob eine Systemänderung politisch überhaupt durchsetzbar sei und zum anderen die Frage, ob ein Zeitpunkt gefunden werden könne, zu dem eine solche Systemänderung konjunkturell durchgestanden werden könne. Der Sinn und der Zweck dieses vorgelegten Studienentwurfs bestehe darin, die Überlegungen zu einer Umsatzsteuerreform zu konzentrieren. Der Studienentwurf solle eine akademische Diskussion ermöglichen und nicht etwa eine Absicht oder eine Vorstellung der Bundesregierung zu einem Wechsel des geltenden Umsatzsteuersystems dokumentieren. Im Rahmen der EWG könnten durchaus noch andere Systeme erarbeitet werden, die vielleicht in einer Mischung zwischen den jetzt bekannten Systemen bestünden. Ein gemischtes System sei politisch vielleicht eher durchsetzbar als ein solch reines System, wie es in dem heute zur Erörterung stehenden Studienentwurf über eine Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug niedergelegt sei.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage spricht sich dafür aus, daß sich das Bundeskabinett von dem Studienentwurf lediglich unterrichten lassen und im übrigen darüber beraten sollte, in welcher Form der Studienentwurf der Öffentlichkeit übergeben werden sollte. In diesem Sinne könnten die Erörterungen in der heutigen Sitzung des Kabinettsausschusses geführt werden.

Ministerialdirektor Dr. Vialon spricht sich für eine allgemeine Grundsatzerörterung über den Studienentwurf aus. Es müsse in der Öffentlichkeit dargetan werden, daß sich die Bundesregierung ernsthaft mit den Fragen einer Reform des geltenden Umsatzsteuersystems befaßt habe. Die Erörterungen sollten mit Blick auf die Zukunft geführt werden, in der sich die Ausgangslage gegenüber der derzeitigen Lage durchaus verändert haben könne. Er stimmt dem Bundesministerium der Finanzen darin zu, daß in dem Studienentwurf noch keine Vorentscheidung über die Art einer Systemänderung erblickt werden dürfe; die endgültig einzuschlagende Richtung müsse noch offen bleiben. Mit der Vorlage des Studienentwurfs könne aber in der Öffentlichkeit dargelegt werden, daß dieser Weg einer derjenigen Wege sei, wie es gemacht werden könne. Ministerialdirektor Dr. Vialon stellt folgende Fragen als politisch wichtig heraus: konzentrationshemmende Wirkung des neuen Systems, größere Wettbewerbsneutralität und grenzüberschreitender Verkehr? Er hält es für zweckmäßig, den Gesetzestext selbst möglichst unverändert zu lassen, aber der Fassung der Präambel zum Gesetzestext große Aufmerksamkeit zu widmen und die wichtigsten Fragen in der Begründung aufzuzeigen.

Staatssekretär Dr. Westrick spricht sich ebenfalls dafür aus, dem Studienentwurf des Bundesministeriums der Finanzen nicht die „Approbation" der Bundesregierung zu erteilen. Andererseits dürfe die Bedeutung eines solchen im Bundesministerium der Finanzen erarbeiteten Studienentwurfs aber nicht unterschätzt werden; das gelte auch dann, wenn sich das Bundesministerium der Finanzen mit der Studie nicht identifizieren wolle.

Zu dem Studienentwurf trägt Staatssekretär Dr. Westrick folgende Bedenken aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft vor:

1) Höhe des Steuersatzes.

In der Studie müsse zwar ein bestimmter Betrag genannt werden, man dürfe nach Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft dabei aber nicht zu hoch greifen, da sonst ungünstige Rückwirkungen auf die Preise hervorgerufen werden würden. Der vom Bundesministerium der Finanzen mit 11% vorgesehene Steuersatz erscheine nach den Berechnungen des Bundesministeriums für Wirtschaft zu hoch. Ein Steuersatz von 8,8% genüge bereits, um ein gleichhohes Aufkommen aus der Umsatzsteuer wie nach dem geltenden System zu erzielen.

2) Ein- und Ausfuhr.

Es erscheine nicht zweckmäßig, der Öffentlichkeit eine Studie zu übergeben, in der dargestellt werde, daß der Export - mit der Verwirklichung des Systems - weiter erleichtert und der Import erschwert werde. Seiner Auffassung nach müsse zu dieser Folgewirkung des in der Studie dargestellten Systems in der Präambel eine eindeutige Erklärung aufgenommen werden. Auf einen Einwand von Ministerialdirektor Dr. Vialon, daß die Gegebenheiten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer solchen Wirkung heute noch nicht überblickt werden könnten, bemerkt Staatssekretär Dr. Westrick, die BRD verzeichne seit Jahren hohe Exportüberschüsse und es müsse davon ausgegangen werden, daß sich daran auch in vorausschaubarer Zukunft nichts ändern werde.

3) Auswirkungen auf die Preise.

Nach Auffassung von Staatssekretär Dr. Westrick ist der Wirtschaft - leider - jedes Element zu Preissteigerungen willkommen. Überall wo eine größere Umsatzsteuerbelastung eintrete, werde die Wirtschaft Preiserhöhungen vornehmen wollen, andererseits aber Preissenkungen bei solchen Warenbereichen unterlassen, wo das neue System zu geringeren Belastungen aus der Umsatzsteuer führe. Schon die Bekanntgabe des neuen Systems könne preistreibende Wirkungen auslösen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann stimmt Staatssekretär Dr. Westrick in seinen Befürchtungen über die Auswirkungen der Vorschläge auf die Preise zu. In der Studie sei bereits dargestellt, daß die Steuerzahllast in der Landwirtschaft mehr als 1 Mrd. DM betragen werde 4. Ein Zentner Kartoffeln werde beispielsweise eine DM teurer werden.

4

Vgl. den Abschnitt A Absatz III Punkt 3 der Begründung des Studienentwurfs (S. 14). Da Preiserhöhungen bei den Agrarerzeugnissen als Folge, aber auch technische Schwierigkeiten in der Umsetzung (z. B. mangels Buchführung) befürchtet wurden, war im Studienentwurf die Beibehaltung der weitgehenden Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Umsätze auch in einem anderen Umsatzsteuersystem empfohlen worden.

Staatssekretär Dr. Sonnemann hält Erleichterungen beim Export ebenfalls für unerwünscht, hat jedoch nicht gleichstarke Bedenken gegen eine Verteuerung der Einfuhren, da die Landwirtschaft durch Steuern und Zölle nur noch unvollkommen geschützt werde.

Zu dem von Staatssekretär Dr. Westrick weiterhin geäußerten Bedenken - die Höhe des Steuersatzes - erklärt Staatssekretär Dr. Sonnemann, er halte es nicht für richtig, in der Studie die Auffassung zu vertreten, daß das Umsatzsteueraufkommen in Höhe von derzeit 16 Mrd. DM beibehalten werden müsse. Dadurch werde der Wert der erstrebten Diskussion beeinträchtigt. Jahrelang sei zu verschiedenen Steuerwünschen immer wieder auf die kommende Umsatzsteuerreform verwiesen worden. Wenn man erkläre, daß das Aufkommen bei einer Systemänderung gleich hoch bleiben müsse, werde von den Interessenten die Frage erhoben, warum denn überhaupt eine Änderung herbeigeführt werden müsse und zu wessen Gunsten dies geschehen sollte.

Anschließend wird erörtert, ob der Studienentwurf - mit Rücksicht auf die verschiedenen Veröffentlichungen in der Presse - weiterhin vertraulich zu behandeln ist. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses werden sich darüber einig, daß der Studienentwurf bis zur Behandlung im Bundeskabinett am 27. Juli 1960 vertraulich zu behandeln ist und vorher keine Stellungnahmen der einzelnen Bundesministerien hierzu abgegeben werden sollten.

Ministerialdirektor Haenlein erklärt, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Bedenken zu den Auswirkungen einer Mehrwertsteuer auf die Preise sowie den grenzüberschreitenden Verkehr ebenfalls teile. Die Auswirkungen auf die Preise würden sehr verschieden sein und sich wahrscheinlich besonders nachteilig bei den Verbrauchsgütern auswirken. Er habe Verständnis dafür, daß dem Bundesministerium der Finanzen daran gelegen sei, das Gesamtsteueraufkommen bei einem Systemwechsel nicht zu mindern; es sollte aber dafür Sorge getragen werden, daß sozial schwache Teile des Volkes bei einem Systemwechsel in der Umsatzsteuer nicht stärker als bisher belastet würden.

Ministerialdirektor Dr. Schäfer nimmt auf den letzten Satz der Vorbemerkungen zu dem Gesetzentwurf Bezug, in dem erklärt ist, daß in dem Studienentwurf keine Steuervergünstigungen aufgenommen worden sind, die nicht schon bestehenden Vergünstigungen entsprächen und davon aber nur solche, die auch in dem neuen System vertretbar erschienen. Er befürchtet hieraus ungünstige Rückwirkungen auf die Preise für Verkehrsleistungen und Energie (Strom, Gas und Wasser) und bittet darum, diese Frage nochmals gründlichst zu überdenken. Hierzu bemerkt Staatssekretär Dr. Westrick, daß die energiewirtschaftlichen Unternehmen der öffentlichen Hand seit Jahren umsatzsteuerfrei seien, nicht aber die entsprechenden privatwirtschaftlichen Betriebe. Insoweit bestehe eine Diskriminierung. Früher oder später müsse die Frage geregelt werden. Vielleicht könne man auf Grund der derzeitigen Umsatzsteuergesetzgebung einen Kompromiß darin finden, daß ein reduzierter Umsatzsteuersatz (von etwa 1 1/2 %) gleichmäßig sowohl für energiewirtschaftliche Unternehmen der öffentlichen Hand als auch für Privatbetriebe angewandt werde. Ministerialdirektor Dr. Schäfer bemerkt hierzu, daß der derzeitige Rechtszustand auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (Gleichbehandlung) unerwünscht sei. Er hält es für erforderlich, zu prüfen, in welchem Umfang Energie besteuert werden sollte.

Ministerialdirektor Dr. Harkort stimmt den von Staatssekretär Dr. Westrick gegen den Studienentwurf vorgebrachten Bedenken ebenfalls zu, insbesondere zu den Auswirkungen einer Mehrwertsteuer auf den grenzüberschreitenden Verkehr. Diese Nachteile paßten weder in das gegenwärtige noch in das künftige Bild. Es sollten auch keine Maßnahmen erwogen werden, die eine Harmonisierung der Steuern innerhalb der EWG erschweren könnten.

Anschließend wird klargestellt, daß der Studienentwurf in der Sitzung des Bundeskabinetts am 27. Juli 1960 möglichst zunächst endgültig behandelt werden sollte (keine Vertagung auf eine der nächsten Sitzungen). Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage empfiehlt hierzu, das Bundeskabinett möge zustimmend davon Kenntnis nehmen, daß der im Bundesministerium der Finanzen erarbeitete Studienentwurf in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt werde.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage geht dann auf die von Staatssekretär Dr. Westrick vorgetragenen Bedenken gegen den Studienentwurf ein. Zu den Auswirkungen auf die Preise sei bereits in der Begründung zum Studienentwurf darauf hingewiesen, daß Rückwirkungen auf das Preisniveau nicht zu befürchten seien, wohl aber auf einzelne Preise, d. h. auf das Preisgefüge. Dem Wunsch des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, zu prüfen, ob sich ein Systemwechsel in stärkerem Maße auf die Verbraucherpreise auswirke, wolle er Rechnung tragen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage glaubt allerdings nicht, wie von Staatssekretär Dr. Westrick befürchtet, daß schon die Vorlage des Studienentwurfs preissteigernde Wirkungen auslösen werde.

Zu den Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr weist Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage darauf hin, daß das System der Mehrwertsteuer auch Vorzüge mit sich bringe: bei der Einfuhr werde eine Belastung der Einfuhrwaren ermöglicht, die der Belastung der entsprechenden inländischen Waren völlig gleichkomme, während bisher nur Pauschalsätze angewandt werden könnten. Auch im Bundesministerium der Finanzen denke niemand daran, die Einfuhren zu verteuern und die Ausfuhren zu verbilligen. Es erscheine aber zweifelhaft, ob es zweckmäßig sei, in dem Studienentwurf - unter Durchbrechung des Prinzips in der Systematik der Steuer - bereits eine begrenzte Beweglichkeit darzustellen.

Berechnungen über den Steuersatz seien sehr schwierig. Auch das Bundesministerium der Finanzen sei von 8,8% ausgegangen. Es müsse aber berücksichtigt werden, daß weitere erhebliche Vergünstigungen hinzukommen könnten und in der Übergangszeit Mindereinnahmen zu verzeichnen seien. Aus diesen Gründen sei ein Satz von 11% in den Entwurf aufgenommen worden. Er spricht sich dafür aus, diesen Satz beizubehalten, wenn der Satz auch in der Begründung noch stärker relativiert werden könne. Der Steuersatz müsse im Zusammenhang mit der künftigen Haushaltslage, der konjunkturellen Lage und den Vergünstigungen dargestellt werden.

Ministerialdirektor Dr. Langer weist darauf hin, daß die Beurteilung des Studienentwurfs in der Öffentlichkeit in starkem Maße von der Höhe des Steuersatzes abhänge. Werde ein unnötig hoher Steuersatz aufgenommen, so sei ein um so größerer Widerstand in der Öffentlichkeit zu erwarten. Rein rechnerisch seien nur 8,8% notwendig, um das gleiche Steueraufkommen sicherzustellen wie bisher. Die mit einer Erhöhung von 8,8% auf 11% vom Bundesministerium der Finanzen einkalkulierte Sicherheitsmarge erscheine jedoch zu hoch. Er schlägt vor, in der Studie einen Steuersatz von 10% aufzunehmen.

In der weiteren Aussprache wird zunächst die Höhe des in die Studie aufzunehmenden Steuersatzes erörtert. Hieran beteiligen sich die Staatssekretäre Dr. Westrick, Dr. Sonnemann und Prof. Dr. Hettlage sowie die Ministerialdirektoren Dr. Vialon, Mersmann und Dr. Langer. Staatssekretär Dr. Sonnemann stellt den Zusammenhang zwischen dem Steuersatz und dem Gesamtaufkommen aus der Umsatzsteuer heraus und schlägt nochmals vor, in der Studie keine Bindung an die Beibehaltung des gleichen Steueraufkommens vorzunehmen. Dem hält Staatssekretär Dr. Westrick entgegen, daß der Fiskus nicht schlechter gestellt werden dürfe als bisher. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bittet, davon auszugehen, daß an dem Grundsatz, keine Minderung des Steueraufkommens, nichts geändert werden könne. Ministerialdirektor Mersmann erklärt, der Steuersatz könne sich nicht nur an dem rechnerischen Satz von 8,8% orientieren, weil das verwaltungsmäßige Risiko bei einem Systemwechsel zu groß sei; Experten seien aus diesem Grunde zu der Auffassung gelangt, daß ein Steuersatz von 11% gewählt werden müsse. Der vorgesehene Satz von 11% könne seiner Auffassung nach nur herabgesetzt werden, wenn man gleichzeitig den Grundsatz verlasse, daß sich das Steueraufkommen aus der Umsatzsteuer nicht vermindern dürfe. Ministerialdirektor Dr. Vialon schlägt vor, einen Steuersatz von 10% in die Studie aufzunehmen und in Klammern dahinter 11% zu setzen. Gleichzeitig könne erklärt werden, daß an der Berechnung des Satzes weiter laufend gearbeitet werde. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt sich mit diesem Kompromißvorschlag einverstanden, wenn gleichzeitig eine dreifache Bedingtheit dieses Steuersatzes genügend hervorgehoben werde: die künftigen Haushaltsbedürfnisse, keine weiteren Vergünstigungen und keine Minderung des Steueraufkommens in der Übergangszeit.

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sind sich damit darüber einig, daß in der Studie an dem Grundsatz, keine Minderung des Steueraufkommens aus der Umsatzsteuer, festgehalten werden soll und daß in dem Studienentwurf ein Steuersatz von „10% (11%)" eingesetzt werden soll, wobei die Bedingtheit dieses Satzes besonders hervorzuheben ist. Anschließend werden die sich aus dem Studienentwurf ergebenden Fragen zum grenzüberschreitenden Verkehr erörtert. Staatssekretär Dr. Westrick hält hierzu weitergehende Erklärungen in der Begründung für notwendig. Man könne nicht lediglich darlegen, daß eine Erschwerung der Einfuhr und eine Erleichterung der Ausfuhr nicht beabsichtigt sei ohne gleichzeitig etwas zu dem Weg zu sagen, der beschritten werden könne, um den Schwierigkeiten zu begegnen. Vielleicht genüge es, zu erklären, daß noch Wege gefunden werden müßten, um die sich aus der Steuersystematik ergebenden Auswirkungen auf die Ein- und Ausfuhren nicht eintreten zu lassen. Nach Auffassung von Ministerialdirektor Dr. Langer sollte in dem Studienentwurf nicht einmal der Anschein erweckt werden, als ob die Bundesregierung an eine Erschwerung der Einfuhren und eine Erleichterung der Ausfuhren aus den Auswirkungen eines Mehrwertsteuersystems denke. Ministerialdirektor Dr. Vialon weist demgegenüber auf die Zeitlosigkeit des vorgelegten Studienentwurfes hin; die wirtschaftspolitischen Gegebenheiten im Jahr 1965 - dem frühesten Zeitpunkt für das Inkrafttreten eines Systemwechsels der vorgesehenen Art - könnten heute noch nicht überblickt werden. Der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank erklärt, seiner Auffassung nach gehe es nicht an, aus systematischen Gründen etwas anzustreben, was praktisch undurchführbar sei. Er setzt sich dafür ein, die Vorschriften über die Umsatzbesteuerung bei der Ein- und Ausfuhr zunächst ganz aus dem Studienentwurf herauszunehmen. Ministerialdirektor Dr. Harkort befürchtet eine negative psychologische Wirkung im In- und Ausland, wenn es lediglich bei der Schilderung der mit der Systematik verbundenen Nachteile bleibe.

Ministerialdirektor Mersmann stellt nochmals den bisher immer gepriesenen Vorteil des Mehrwertsteuersystems im grenzüberschreitenden Verkehr heraus: eine unanfechtbare Entlastung an der Grenze. Wolle man das System schon im Studienentwurf durchbrechen, dann stelle sich die Frage, ob man den Studienentwurf überhaupt vorlegen sollte. Es gebe aber noch einen weiteren Gesichtspunkt, in dem Studienentwurf von vornherein eine volle Entlastung an der Grenze vorzusehen. Im internationalen Handel würde nämlich das Prinzip des Bestimmungslandes gelten, das heißt des vollen Ausgleichs beim grenzüberschreitenden Warenverkehr (wenn auch nach den GATT- und EWG-Regeln unter der vollen Entlastung geblieben werden könne); eine Minderung der Entlastung könne daher als eine unübliche Manipulation angesehen werden. Ministerialdirektor Mersmann spricht sich dafür aus, im Gesetz das systematisch Richtige zu tun und in der Begründung auf die Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen hinzuweisen.

An der weiteren Erörterung zu diesem Fragenkreis beteiligen sich die Staatssekretäre Dr. Westrick, Prof. Hettlage und Dr. Sonnemann sowie die Ministerialdirektoren Mersmann, Dr. Vialon und Dr. Langer. Es wird Einigkeit darüber erzielt, daß die Bestimmungen über die Ausfuhrlieferungen aus § 4 des Studienentwurfs herausgenommen werden sollen. Die Bestimmungen über die Ein- und Ausfuhr sollen in neuen Paragraphen 7 a und b zusammengefaßt werden. Dabei soll weder für die Einfuhr noch für die Ausfuhr ein Prozentsatz für die Steuer genannt werden. (Es sollen Punkte eingesetzt werden.) In der Begründung soll u. a. erklärt werden, daß das systematisch Erwünschte für eine Reihe von Jahren nicht verwirklicht werden könne. Da sich die in der Vorbemerkung enthaltenen letzten beiden Sätze über das Prinzip, das gleiche Steueraufkommen zu bewahren, nicht mehr mit den offenen Prozentzahlen bei der Ein- und Ausfuhr vereinbaren lassen, sollen die beiden letzten Sätze aus der Vorbemerkung des Studienentwurfs gestrichen werden. An die Stelle „Vorbemerkung" sollen die Worte „Zweck der Studie" treten.

Abschließend werden die sich aus den Auswirkungen auf die Preise ergebenden Gesichtspunkte erörtert. Hieran beteiligen sich die Staatssekretäre Dr. Westrick, Dr. Sonnemann und Prof. Hettlage sowie die Ministerialdirektoren Dr. Vialon, Mersmann, Dr. Schäfer, Haenlein und Dr. Langer. Ministerialdirektor Dr. Langer erklärt, bei einem Übergang zur Mehrwertsteuer würden bestimmte Wirtschaftszweige mehr, andere weniger belastet. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als ob für jeden Zweig die gleiche Steuerbelastung wie bisher bleibe. Daher sollte die Tatsache der veränderten Belastungen herausgestellt werden. Auch Staatssekretär Prof. Hettlage hält es für zweckmäßig, nicht nur die Möglichkeiten von Belastungen, sondern auch die Möglichkeiten von Entlastungen genügend darzustellen.

Es wird weiterhin erörtert, ob in einem allgemeinen Satz erklärt werden sollte, daß der Systemwechsel nicht zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise führen dürfe. Staatssekretär Dr. Sonnemann und Ministerialdirektor Haenlein begrüßen eine derartige allgemeine Erklärung. Dem hält Ministerialdirektor Mersmann entgegen, daß der Systemwechsel notwendige Verschiebungen mit sich bringe. Wenn man erklären wolle, daß der Systemwechsel nicht zu einer Erhöhung aller Verbraucherpreise führen dürfe, so habe dies zur Folge, daß man den Gedanken an einen Systemwechsel und damit die Vorlage des Studienentwurfs überhaupt aufgeben müsse. Er schlägt vor, eine solche Erklärung lediglich auf die Lebensmittelpreise zu beschränken.

Staatssekretär Prof. Hettlage hält es für ausreichend, lediglich darauf hinzuweisen, daß im Endergebnis - unter Berücksichtigung aller möglichen Preissteigerungen und Senkungen - keine Erhöhung des gesamten Preisniveaus eintreten dürfe. Eine solche Formulierung hält Ministerialdirektor Haenlein für nicht ausreichend. Er regt an, zu erklären, daß die sozial schwachen Bevölkerungsteile nicht stärker als bisher belastet werden dürften.

Einen weiteren Vorschlag von Staatssekretär Prof. Hettlage, die Erklärung auf die Lebenshaltungskosten zu erstrecken, kann Staatssekretär Dr. Westrick nicht zustimmen; er hält eine solche Abgrenzung für zu weitgehend. Es könnte allenfalls von Nahrungsmitteln gesprochen werden. Staatssekretär Dr. Westrick spricht sich im übrigen dafür aus, den zweiten und den dritten Absatz auf der Seite 16 a des Studienentwurfes ganz zu streichen.

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses werden sich darüber einig, daß die Seiten 16 und 16 a des Studienentwurfs, die sich mit den Auswirkungen eines Systemwechsels nach dem Prinzip der Mehrwertsteuer auf die Preise befassen, nochmals vor der Kabinettsitzung am 27.7.1960 überarbeitet werden sollen. Die Neuformulierung soll so knapp und so vorsichtig als möglich vorgenommen werden. Die Neuformulierung soll einer besonderen Gruppe übertragen werden, die zur Abstimmung der Einzelheiten des Textes am kommenden Tage um 10 Uhr vormittags im Bundesministerium für Wirtschaft zusammentreten soll 5.

5

Vgl. die geänderte Fassung des Studienentwurfs vom 26. Juli 1960 in B 126/22918 und B 136/1100. - Das Kabinett wies am 27. Juli 1960 den Studienentwurf in der Fassung vom 21. Juli 1960 als ungeeignet zurück. - Fortgang 116. Kabinettssitzung am 27. Juli 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 292 f.) und 28. Ausschusssitzung am 20. Sept. 1960 TOP 6.

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