2.25.2 (x1958e): A. Revision des Artikels 65 des Montanunionvertrages; hier: Bildung eines Studienausschusses

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Revision des Artikels 65 des Montanunionvertrages; hier: Bildung eines Studienausschusses

Staatssekretär Dr. Westrick nimmt auf die Baden-Badener Vereinbarungen vom 13. Mai 1960 über das Vorgehen in der Frage des Ruhrkohlenverkaufs Bezug und erklärt, daß die Ruhrzechen in Verfolg dieser Vereinbarungen nunmehr Klage gegen die Entscheidung der Hohen Behörde vom 22. Mai 1960 (Nichtgenehmigung einer einheitlichen Verkaufsorganisation) erheben würden. Für die Dauer dieses Rechtsstreites habe die Hohe Behörde gleichzeitig das Fortbestehen der drei bestehenden Ruhrverkaufsgesellschaften genehmigt 6.

6

Siehe 23. Ausschusssitzung am 12. April 1960 TOP 4 und 106. Kabinettssitzung am 6. Mai 1960 TOP C (Kabinettsprotokolle 1960, S. 197 f.). - Vorlage des BMWi vom 19. Juli 1960 in B 102/61091 und B 136/2504, zur Verfahrensvereinbarung zwischen der Hohen Behörde und Vertretern des Ruhrkohlenbergbaus in Baden-Baden am 13. Mai vgl. den Vermerk des BMWi vom gleichen Tag in B 102/61083 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 19. Mai 1960 in B 136/2504. Entscheidung der Hohen Behörde vom 22. Mai 1960 in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 47 vom 23. Juli 1960, S. 1014-1031.

Mit Rücksicht auf die Ungewißheit über den Ausgang des Rechtsstreites erscheine es notwendig, schon jetzt mit den Vorbereitungen für eine Revision der Wettbewerbsbestimmungen des Vertrages zu beginnen, um für den Fall einer ablehnenden Entscheidung die Voraussetzung für die Errichtung einer einheitlichen Verkaufsorganisation zu schaffen. Hierzu werde die Hohe Behörde die Einsetzung eines Studienausschusses vorschlagen. Staatssekretär Dr. Westrick bittet die Mitglieder des Kabinettsausschusses um ihre Zustimmung dazu, Vertreter des BMWi bei den Arbeiten dieses Studienausschusses mitwirken zu lassen. Das sollte mit dem Ziel geschehen, den Artikel 65 des Montanunionvertrages, der nach Auffassung der Hohen Behörde derzeit nur für den Kohlemarkt gelte, auf den gesamten Energiemarkt auszudehnen. Er wolle allerdings nicht unerwähnt lassen, daß die Aufnahme solcher Arbeiten in einem Studienausschuß andere Mitgliedsstaaten auch zu weiteren Revisionsanträgen anregen könne. Geschehe dies, so würde einerseits Zeit gewonnen, was zu begrüßen sei - andererseits könnten aber sehr vielfältige und mannigfache Änderungswünsche geäußert werden, was weniger wünschenswert sei.

Vortragender Legationsrat I. Klasse Dr. Müller-Roschach, Auswärtiges Amt, macht Bedenken aus allgemeinen politischen und integrationspolitischen Gründen geltend. Die materiellen Bestimmungen über Kohle im Montanvertrag seien restriktiver als die Bestimmungen für Erdöl und Erdgas in der Europäischen Gemeinschaft. Es könne daher erwogen werden, ob man nicht versuchen sollte, wegen der derzeit unterschiedlichen Regelungen für Energie (für Kohle einerseits, für Erdöl und Erdgas andererseits) in der Sechsergemeinschaft Verhandlungen über eine Revision der Verträge einzuleiten. Das Auswärtige Amt neige dazu, diese Frage derzeit zu verneinen und werde hierzu in Kürze eine Kabinettsvorlage einbringen. Vorschläge auf energiepolitischem Gebiet sollten nach Auffassung des Auswärtigen Amtes von den Exekutiven der Gemeinschaft ausgehen, da mit einer eigenen Initiative zu leicht auch Wünsche anderer Länder hervorgerufen werden könnten. Aus diesen Gründen habe das Auswärtige Amt Bedenken gegen Verhandlungen durch das BMWi, da derartige Fragen nur im Rahmen einer Regierungskonferenz erörtert werden könnten. Schritte im Hinblick auf eine kleine Revision sollten gemeinsam vom BMWi und AA erörtert werden.

Staatssekretär Dr. Westrick erwidert hierzu, von einer großen Vertragsrevision und einer Regierungskonferenz hierzu könne für das von ihm vorgetragene Anliegen nicht die Rede sein. Es handele sich ausschließlich um eine Frage des Kohlenverkaufs, die rein wirtschaftlicher Natur sei und weder außenpolitische noch integrationspolitische Aspekte habe. Selbstverständlich habe das BMWi nicht die Befugnis, in einer reinen Wirtschaftsministerkonferenz - wie in Luxemburg - Fragen einer großen Vertragsrevision zu verhandeln. Die Absicht des BMWi gehe lediglich dahin, den Artikel 65 des Montanunionvertrages durch eine kleine Revision auf dem gesamten Energiemarkt auszudehnen, nicht aber eine Regierungskonferenz über eine große Vertragsrevision in die Wege zu leiten. Staatssekretär Dr. Westrick und Ministerialdirektor Dr. Vialon erinnern daran, daß zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesminister des Auswärtigen sowie dem Bundesminister für Wirtschaft völlige Einigkeit über das jetzt einzuschlagende Verfahren erzielt worden sei. Ministerialdirektor Dr. Vialon hält die Gefahr, daß der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung noch vor dem Abschluß der Verhandlungen über eine kleine Revision von Artikel 65 des Montanunionvertrages treffen könne, für größer als die Gefahr, durch Verhandlungen über eine kleine Revision des Montanunionvertrages in Verhandlungen über eine große Revision der Verträge hineinzugleiten.

Nach diesen Erörterungen besteht Einvernehmen über die vom BMWi vorgeschlagene Mitwirkung bei den Verhandlungen im Studienausschuß über eine Revision von Artikel 65 des Montanunionvertrages. Vortragender Legationsrat I. Klasse Dr. Müller-Roschach bittet darum, das Auswärtige Amt weiter zu beteiligen 7.

7

Der Ministerrat der EWG beschloss am 11. Okt. 1960 die Einsetzung eines gemischten Studienausschusses zur Untersuchung der Fragen einer eventuellen Revision des Montanvertrages, bestehend aus Regierungsvertretern der sechs Mitgliedsländer und der Hohen Behörde unter Leitung des Niederländers Edmund P. Wellenstein. Die Bundesregierung wurde durch Kattenstroth und Ministerialrat Dr. Heinz Estner (BMWi) vertreten. Vgl. das Fernschreiben des Generalsekretärs des Besonderen Ministerrats der EGKS Christian Calmes an den BMWi vom 21. Okt. und den Entwurf von Westricks Fernschreiben an Calmes vom 31. Okt. 1960 in B 102/61091, zur Tätigkeit des Ausschusses Unterlagen in B 102/61092. - Eine Revision scheiterte am ablehnenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dez. 1961. - Fortgang 146. Kabinettssitzung am 3. Mai 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 158 f.).

Extras (Fußzeile):