2.26.1 (x1958e): A. Maßnahmen gegen die Behinderung des Verkehrs in Berlin durch die Sowjetzone

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[A.] Maßnahmen gegen die Behinderung des Verkehrs in Berlin durch die Sowjetzone

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, es müsse überlegt werden, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zusätzlich als Antwort auf die Maßnahmen der Sowjetzone zur Behinderung des Verkehrs in Berlin ergriffen werden sollten 1. Er teilt mit, daß ein Übereinkommen der am Interzonenhandel beteiligten deutschen Firmen zu erwarten sei, wonach der Kauf und Verkauf im Interzonenhandel im Bundesgebiet und in Westberlin künftig nur noch über eine zentrale Stelle laufen sollen 2. Von sowjetzonaler Seite begünstigte westdeutsche Firmen erhielten schon jetzt keine Warenbegleitscheine mehr ausgestellt. Die Sperrung der traveller-documents und der Pässe für Bewohner der Sowjetzone stelle bereits eine wirksame Maßnahme dar 3. Als weitere Maßnahme könne daran gedacht werden, die Beteiligung sowjetzonaler Firmen an Messen im Bundesgebiet und in Westberlin zu unterbinden. Das könne vielleicht dadurch verwirklicht werden, daß die Verbringung von Ausstellungsgütern in das Bundesgebiet und auch nach Westberlin durch Rechtsverordnungen genehmigungspflichtig gemacht werde; eine Genehmigung für sowjetzonale Firmen werde dann verweigert. Der Bundesminister für Wirtschaft teilt hierzu mit, daß sich an der bevorstehenden Buchmesse in Frankfurt 39 Aussteller aus der Sowjetzone und an der Photokina in Köln 24 sowjetzonale Aussteller beteiligen wollen 4. Es sei aber die Frage, ob eine solche zusätzliche Maßnahme im Augenblick überhaupt noch ergriffen werden sollte, zumal die Sowjetzone bisher nichts unternommen habe, was auch zur Behinderung des Warenverkehrs bestimmt sei (nur Maßnahmen zur Behinderung des Personenverkehrs).

1

Siehe 21. Ausschusssitzung am 19. Nov. 1959 TOP 1 und 121. Kabinettssitzung am 14. Sept. 1960 TOP A (Kabinettsprotokolle 1960, S. 320-322). - Mit Hinweis auf die Anfang September in West-Berlin stattfindenden Veranstaltungen von Landsmannschaften hatte das Ministerium des Innern der DDR am 29. Aug. 1960 eine Verordnung erlassen, derzufolge Bürgern der Bundesrepublik der Besuch von Ost-Berlin nur noch mit einer Aufenthaltsgenehmigung gestattet wurde (GBl. DDR I 489). Diese zunächst befristeten Einreisebeschränkungen waren mit Verordnung vom 8. Sept. 1960 (GBl. DDR I 499) in eine Dauerregelung umgewandelt worden. Das Bundeskabinett hatte bereits in mehreren Sitzungen über mögliche Gegenmaßnahmen wie ein Wirtschaftsembargo gegenüber der DDR, eine Einschränkung des Interzonenhandels und eine von den Alliierten zu verfügende Abgabesperre von Reisedokumenten an Bürger der DDR beraten. Unterlagen in B 102/108149, dazu von Heyl, Der innerdeutsche Handel, S. 127-133.

2

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 15. Sept. 1960 in B 102/108149.

3

Die westlichen Alliierten hatten am 10. Sept. 1960 beschlossen, zeitweise keine befristeten Reisepapiere, sogenannte Temporary Travel Documents, für Bewohner der DDR mehr auszustellen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 16. Sept. 1960 in AA B 130, Bd. 2964.

4

Vgl. den Vermerk des BMWi über eine Besprechung mit Vertretern des Ausstellungs- und Messe-Ausschusses e.V. (AUMA) und weiterer Messegesellschaften vom 17. Sept. 1960 in B 102/108149. Die Frankfurter Buchmesse fand vom 21. bis 26. Sept., die Photokina in Köln vom 24. Sept. bis 2. Okt. 1960 statt.

Nach einer kurzen Aussprache zu diesem Punkt nimmt der Bundesminister für Wirtschaft in Aussicht, die Frage in der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts zur Erörterung zu stellen 5.

5

Zur Kündigung des Interzonenhandelsabkommens Fortgang Sondersitzung am 30. Sept. 1960 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 335-339).

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