2.26.3 (x1958e): 1. Entwurf eines Gesetzes gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel - Bundestagsdrucksache 747, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Entwurf eines Gesetzes gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel - Bundestagsdrucksache 747, BMWi

Ministerialdirigent Dr. Britsch gibt einen kurzen Überblick über den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 5. Juli 1960 13. Er erklärt, daß es sich bei dem Gesetzentwurf um einen Initiativantrag der CDU/CSU- und DP-Bundestagsfraktionen vom 12. Dezember 1958 handele, zu dem eine einheitliche Stellungnahme der Bundesressorts herbeigeführt werden sollte. Ein Gesetz der zur Erörterung stehenden Art werde bereits seit 1951 vom Einzelhandel dringend gefordert.

13

Vorlage des BMWi vom 5. Juli 1960 in B 102/39422 und B 136/2478, weitere Unterlagen in B 102/39421 sowie B 141/19711. - Der am 12. Dez. 1958 von den Fraktionen der CDU/CSU und DP eingebrachte Initiativgesetzentwurf (BT-Drs. 747) sah ein Verbot des Betriebs- und Belegschaftshandels vor. Damit sollte künftig die Belieferung von Betrieben und Behörden mit Waren aller Art, die ausschließlich für den Weiterverkauf an deren Beschäftigte bestimmt waren, unter Strafe gestellt werden. Ausgenommen waren dabei u. a. Kantinen. Insbesondere der Einzelhandel hatte Wettbewerbsnachteile beklagt, da diese Waren billiger angeboten wurden.

Nach Mitteilung von Ministerialdirigent Dr. Britsch ist der Gesetzentwurf bereits im Mittelstandsausschuß und im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages behandelt worden. Der Mittelstandsausschuß habe dem Gesetzentwurf mit geringfügigen Änderungen zugestimmt, beabsichtige aber diese Änderungen in der zweiten Lesung wieder zu streichen. Der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages habe die Bundesregierung um eine Stellungnahme zu verschiedenen Einzelfragen gebeten. Es sei beabsichtigt, diese Stellungnahme in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses abzugeben (Ziffer IV der Kabinettvorlage) 14.

14

Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hatte u. a. danach gefragt, ob der Gesetzentwurf verfassungsmäßig, d. h mit Artikel 12 GG (Freiheit der Berufswahl) vereinbar sei, den wirtschaftspolitischen Auffassungen der Bundesregierung entspreche und ob Einzelhandelsunternehmen durch den Betrieb- und Belegschaftshandel in ihrer Existenz bedroht würden. Vgl. das Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Kurt Schmücker an den BMWi vom 14. Jan. 1960 in B 102/39422.

In den Ressortbesprechungen zur Erarbeitung dieser Stellungnahme gegenüber dem Wirtschaftsausschuß habe sich herausgestellt, daß nach wie vor große verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorgeschlagene gesetzliche Regelung bestünden. In einer Frage habe in den Ressortbesprechungen keine Einigkeit erzielt werden können: der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung halte den Gesetzentwurf für nicht vertretbar, weil die vorgesehene Regelung zu einer Belastung ausgerechnet der Arbeitnehmer führe, während der größere Beziehungshandel unangetastet bleibe. In dem vorgelegten Entwurf eines Schreibens an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses sei auf diese Bedenken des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung hingewiesen. Abschließend bemerkt Ministerialdirigent Dr. Britsch, daß ein Gesetz der vorliegenden Art nach Ansicht der obersten Landesbehörden für Wirtschaft nicht vollziehbar erscheine.

In der Aussprache weist der Bundesminister für Wirtschaft darauf hin, daß nach einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg 40% aller Verbraucher irgendeine Vergünstigung beim Einkauf in Anspruch nehme 15. Der Bundesminister für Verkehr spricht sich für ein Schreiben der vorgeschlagenen Art an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses aus. Dadurch könne mit zu weiteren Erörterungen über eine gesetzliche Regelung des Betriebs- und Belegschaftshandels beigetragen werden. Schon diese Tatsache trage zur Beruhigung bei. Ministerialrat Dr. Maassen (BMJ) geht auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf ein 16. Die Bedenken seien in jüngster Zeit durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die von den Landeswirtschaftsministerien abgegebenen Stellungnahmen verstärkt worden. Der Bundesminister der Justiz stimme dem Ziel und Zweck des Gesetzentwurfs dennoch grundsätzlich zu. Ministerialrat Dr. Maassen bittet aber darum, den Entwurf des Schreibens noch in einigen Punkten in einer Referentenbesprechung zu überarbeiten. Ministerialdirektor Prof. Dr. Herschel hebt hervor, daß mit dem Gesetzentwurf nur ein kleiner Teil des gesamten „Grauen Marktes" erfaßt werde. Auch er bittet darum, den Text des Antwortentwurfs in einzelnen Punkten abzuändern und zwar mit dem Ziel, die positive Einstellung zu dem Verbot etwas abzuschwächen und dafür die negativen Seiten etwas mehr herauszustellen. Dies könne ebenfalls auf Referentenebene geschehen.

15

Unterlagen zur Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg nicht ermittelt.

16

Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung vgl. das Schreiben des BMJ vom 28. April 1960 in B 136/2478.

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses stimmen dem mit der Kabinettvorlage vorgelegten Briefentwurf an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zu mit der Maßgabe, daß in einer Referentenbesprechung mit Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft, des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung einzelne Teile des Antwortentwurfs anders gefaßt werden sollen 17.

17

Schreiben des BMWi an Schmücker vom 23. Sept. 1960 in B 136/2478. - BR-Drs. 350/60. - Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 149. Kabinettssitzung am 31. Mai 1961 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 187-189).

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