2.27.3 (x1958e): 4. Entwurf eines Geflügel- und Eiergesetzes

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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4. Entwurf eines Geflügel- und Eiergesetzes

Staatssekretär Dr. Sonnemann bezeichnet die vom Bundesminister für Wirtschaft bemängelte Zwangskennzeichnung für Eier - wie sie in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist - als notwendig, um die Schwierigkeiten zu beseitigen, die sich aus dem derzeitigen Nebeneinander von gestempelten und ungestempelten Eiern ergeben hätten 8.

8

Vorlage des BML vom 19. Nov. 1960 in B 136/2641, weitere Unterlagen in B 116/11184 bis 11186. - Mit dem Gesetzentwurf sollte im Interesse einer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wettbewerbsfähigen Geflügelwirtschaft die Zucht von Hühnern und die Vermarktung von Hühnereiern geregelt werden. Er enthielt Regelungen, mit denen durch die Wiedereinführung von drei Handelsklassen ein standardisiertes Qualitätsangebot an inländischen Eiern sichergestellt werden sollte. Auf Wunsch des BMF war ein gesetzlicher Anspruch auf die Auszahlung eines Ausgleichsbetrages bzw. einer Förderprämie für gütebehandelte und gekennzeichnete Eier nicht in den Entwurf aufgenommen worden.

Ministerialdirektor Dr. Langer hält eine klare Regelung für den Eiermarkt ebenfalls für erforderlich. Eine obligatorische Eierstempelung sei jedoch weder aus gesundheitspolizeilichen Gründen noch zum Schutze der Geflügelhalter erforderlich. Mit einer zwangsweisen Stempelung der Eier seien bereits vor Jahren schlechte Erfahrungen gemacht worden. Es komme hinzu, daß die Verbraucher sich „in einem millionenfachen Volksentscheid" täglich für das ungestempelte Ei entschieden; der Wunsch der Verbraucher nach ungestempelten Eiern gehe sogar soweit, daß der Verbraucher bereit sei, für ein ungestempeltes Ei mehr zu zahlen als für ein gestempeltes Ei. Ministerialdirektor Dr. Langer spricht sich dafür aus, in dem Gesetzentwurf von einer obligatorischen Stempelung der Eier abzusehen und neben der Kennzeichnungspflicht - fakultativ - auch ungestempelte Eier zuzulassen. Außerdem bittet Ministerialdirektor Dr. Langer darum, die Strafvorschriften in den §§ 28 ff. des Gesetzentwurfs nochmals mit dem Ziel zu überprüfen, die kompliziert erscheinende Regelung zu vereinfachen. Auch die auf Seite 12 der Begründung zu dem Gesetzentwurf enthaltene Tabelle über die Klassenbezeichnungen sollte seiner Auffassung nach nochmals überprüft werden. Der Bundesminister für Wirtschaft hält die in den Strafvorschriften vorgesehenen Möglichkeiten für die Untersuchung von Räumen und Grundstücken für zu weitgehend.

In der Aussprache erklärt Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß ungestempelte Eier nur in kleinen Partien zum Verbraucher gelangten. Da die Großabnehmer nur gestempelte Eier aufkauften, werde das nichtgestempelte Ei benachteiligt. Sämtliche eingeführten Eier seien gestempelt. Er geht eingehend auf die durch das derzeitige Nebeneinander von gestempelten und ungestempelten Eiern entstandenen Schwierigkeiten ein; es habe sich herausgestellt, daß die Eierförderprämie oft zu Unrecht in Anspruch genommen werde 9. Dem könne nur mit einer obligatorischen Stempelung begegnet werden, da eine vollständige Kontrolle bei dem derzeitigen System nicht möglich sei. Bei der vorgesehenen obligatorischen Eierstempelung handele es sich darum, aus dem Bestehenden etwas Besseres zu machen. Wenn die Bundesregierung in dieser Richtung nichts unternehme, werde es der Bundestag tun. Ministerialdirigent Dr. Baath hebt ergänzend hervor, daß sich - nach den bisherigen Erfahrungen - eine wirksame Kontrolle darüber, ob die Eierprämie zu Recht oder zu Unrecht gezahlt werde, nicht ermöglichen lasse, wenn neben dem gestempelten auch noch ungestempelte Eier auf den Markt kämen. Die bereits früher bestehende obligatorische Kennzeichnung sei daran gescheitert, daß den Ländern damals eine ausreichende Rechtsgrundlage für die erforderlichen Prüfungen gefehlt habe. Sämtliche Länder, außer Nordrhein-Westfalen, träten jetzt ebenfalls für eine obligatorische Eierstempelung ein.

9

Nach dem Gesetz zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft vom 31. März 1956 (BGBl. I 239) konnte eine Prämie bis zu 3 Pfg. pro Ei gezahlt werden. Diese Prämie galt entsprechend der bisherigen Verordnung über eine gesetzliche Handelsklasse Deutsches Standardei vom 1. Sept. 1958 (BAnz. Nr. 168 vom 3. Sept. 1958, S. 1) auch für nicht gekennzeichnete Eier.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bezeichnet die Eiersubventionen als einen Reflex der Subventionen für Futtergetreide 10. Er erkennt an, daß die deutsche Geflügel- und Eierzucht im Hinblick auf die erhöhten Futtergetreidekosten auf irgendeine Art unterstützt werden müsse. Am zweckmäßigsten sollte eine solche Unterstützung bei dem Futtergetreide einsetzen, und zwar insoweit, als Futtergetreide für die Verfütterung in der Geflügelwirtschaft benötigt werde. Der auf die Geflügelwirtschaft entfallende Anteil an Futtergetreide lasse sich jedoch nur schwer ermitteln. Auch eine Subventionierung der Hennen erscheine nicht möglich. Es bleibe daher nichts anderes als „die schreckliche Form" übrig, das Produkt zu subventionieren. Leider seien die Subventionskosten für Eier ständig gestiegen und würden im Jahre 1960 wahrscheinlich 85 bis 90 Mio. DM erreichen. Er befürchtet, daß sich dieser Betrag bei der vorgesehenen Zwangsstempelung verdoppeln könnte.

10

Vgl. dazu Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 1959 Titel 620.

Da eine Einigung zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen zu der im Geflügel- und Eiergesetz vorgesehenen obligatorischen Eierstempelung nicht erzielt werden kann, wird vorgesehen, die Frage im Bundeskabinett zur Erörterung zu stellen 11.

11

Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 134. Kabinettssitzung am 21. Dez. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 433 f.).

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