2.28.3 (x1958e): 3. Ausdehnung der Beschleunigung nach dem EWG-Vertrag auf die assoziierten überseeischen Gebiete

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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3. Ausdehnung der Beschleunigung nach dem EWG-Vertrag auf die assoziierten überseeischen Gebiete

Der Bundesminister für Wirtschaft legt den Mitgliedern des Kabinettsausschusses die der heutigen Erörterung zugrunde liegenden Fragen dar: es müsse Klarheit darüber gewonnen werden, ob die selbständig gewordenen überseeischen Gebiete weiterhin die besonderen Vorteile genießen sollten, die ihnen zu einer Zeit, als sie noch unselbständig waren, im EWG-Vertrag zugestanden worden waren. Die damit zusammenhängenden Fragen seien von hochpolitischer Bedeutung und müßten selbst dann, wenn in der heutigen Sitzung Einigkeit erzielt werde, im Bundeskabinett erörtert werden 18.

18

Zum Vorschlag der EWG-Kommission, den gemeinsamen Außenzolltarif um 20% zu senken und gleichzeitig die Übergangsfristen zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes zu verkürzen, siehe 105. Kabinettssitzung am 22. April 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 186-189). - Aufzeichnung des BMWi vom 18. Jan. 1961 in B 102/134583 und B 136/7966, weitere Unterlagen in B 102/134582, AA B 20-200, Bde. 411 und 507. - Nach der Assoziationsregelung waren den ehemaligen Kolonien einiger EWG-Mitgliedsländer Finanzhilfen aus dem Entwicklungsfonds und Zollbegünstigungen zugestanden worden (vgl. Teil IV, Artikel 131 bis 136 des EWG-Vertrages vom 27. Juli 1957: BGBl. II 753). Gemäß Artikel 133 des EWG-Vertrages sollten die Mitgliedstaaten gegenüber den assoziierten Ländern im Laufe der Übergangszeit bis zum 31. Dez. 1962 die Zölle schrittweise abbauen. Anlässlich des sogenannten Beschleunigungsbeschlusses vom 12. Mai 1960 hatte der Ministerrat erklärt, die Beschleunigung auf dem Zollsektor, die die Mitgliedstaaten untereinander ab dem 1. Jan. 1961 anwandten, auch auf die assoziierten Gebiete ausdehnen zu wollen. Zudem hatte die Kommission vorgeschlagen, den Zollabbau der EWG-Staaten gegenüber den assoziierten überseeischen Ländern für einige tropische Erzeugnisse über die vorgesehene Beschleunigung hinaus zu beschleunigen.

Die den assoziierten überseeischen Gebieten nach dem EWG-Vertrag eingeräumten Präferenzen seien damals mit Rücksicht auf Frankreich in den EWG-Vertrag aufgenommen worden. Diese Präferenzen hätten bereits zu wiederholten Vorwürfen hauptsächlich durch die besonders armen (dritten) Entwicklungsländer geführt, die sich durch diese den Überseegebieten eingeräumten Präferenzen diskriminiert fühlten. Seiner Auffassung nach seien diese handelspolitischen Präferenzen nicht mehr gerechtfertigt; jede Voraussetzung für ihr Fortbestehen dürfte entfallen sein. Statt dessen könne man den besonderen Belangen dieser Staaten durch weitere Beiträge zu Infrastruktur-Maßnahmen Rechnung tragen. Es gebe auch Zwischenlösungen wie den sogenannten „Gambelli-Plan" 19. Im Grunde genommen sei er aber auch gegen derartige Zwischenlösungen.

19

Dieser nach dem italienischen Sachverständigen für Handelsbeziehungen in der Generaldirektion Überseeische Gebiete und Länder der EWG-Kommission Enrico Gambelli benannte, inoffizielle Vorschlag der Kommission sah vor, am 1. Jan. 1961 die Binnenzollsätze für Kaffee, Kakao und Bananen gegenüber den assoziierten Gebieten völlig zu beseitigen und gleichzeitig die Sätze des EWG-Außenzolltarifs um 50% zu senken. Dies hätte z. B. eine zollfreie Einfuhr von Kaffee aus den überseeischen Gebieten und eine Halbierung des Außenzolltarifs gegenüber dritten Ländern und damit der Präferenzen von 16 auf 8% zur Folge gehabt.

Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack weist darauf hin, daß in der Sitzung des Ministerrats der EWG am 30./31. d. M. eine Teilfrage aus dem vom Bundesminister für Wirtschaft vorgetragenen Grundsatzproblem zur Entscheidung anstehe: der Vorschlag der Kommission zu einer „Beschleunigung der Beschleunigung" für die Überseegebiete. Eine Bejahung dieses Kommissionsvorschlages könne ein Präjudiz im Hinblick auf die Grundsatzfrage der Präferenzen bedeuten. Der Vorschlag der Kommission sehe eine insgesamt 50-%ige Senkung der Binnenzölle gegenüber den Überseegebieten zum 1. Januar 1961 sowie eine gleichzeitige Anpassung an den künftigen gemeinsamen Außentarif um 30% vor. Der Vertreter der Bundesregierung in der Ratssitzung am 30./31. Januar müsse darlegen, ob die Bundesregierung diesem Vorschlag der Kommission zustimme oder ihn ablehne. Die Bundesregierung könne aber auch auf eine Lösung nach dem Gambelli-Vorschlag hinwirken, der Zugeständnisse nur für die drei folgenden Produkte vorsehe: Kaffe, Kakao und Bananen. Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack erläutert diesen Vorschlag näher und sieht das Kriterium für eine positive Einstellung zu diesem Vorschlag darin, ob mit der Zustimmung zu diesem Vorschlag schon ein Präjudiz im Hinblick auf eine spätere endgültige Lösung der Präferenzenfrage geschaffen werde oder nicht.

Ministerialdirektor Dr. Harkort bedauert, die abschließende Stellungnahme des Auswärtigen Amtes noch nicht darlegen zu können. Er selbst teile die Auffassung, daß die Assoziierung, soweit sie auf Präferenzen beruhe, beseitigt werden sollte; es sei wünschenswert, von dem Prinzip der Präferenzen abzukommen. Das sollte seiner Meinung nach aber nicht eine Aufhebung der Assoziierung bedeuten, sondern nur zum Ziele haben, den Inhalt der Assoziationsverhältnisse anders zu gestalten. Die handelspolitischen Zugeständnisse sollten auf finanzielle Hilfen „umgelagert" werden. Wenn eine völlige Beseitigung der Präferenzen nicht möglich sei, sollten sie nur im Rahmen einer gleichzeitig mit Großbritannien zu treffenden Absprache beibehalten werden. Ministerialdirektor Dr. Harkort hebt die Schwierigkeit hervor, auch Frankreich zu einer Loslösung von den Präferenzen zu bewegen. Er spricht sich gegen eine Zustimmung zu dem Vorschlag der Kommission aus und hält den Gambelli-Vorschlag als Kompromißlösung insoweit für tragbar, als dieser Vorschlag gleichzeitig eine Halbierung der bisherigen Präferenzen mit sich bringe. Allerdings müsse bei einer Zustimmung zu diesem Vorschlag gleichzeitig klargestellt werden, daß in einer solchen Lösung kein Präjudiz im Hinblick auf die endgültige Lösung der Präferenzenfrage erblickt werden dürfe.

An der weiteren Aussprache beteiligen sich der Bundesminister für Wirtschaft, die Staatssekretäre Dr. Westrick, Prof. Dr. Müller-Armack und Prof. Dr. Hettlage sowie die Ministerialdirektoren Dr. Harkort und Dr. Stalmann. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß die überseeischen Gebiete Frankreichs als Hochpreisländer angesehen werden müßten: die französische Wirtschaft beliefere diese Gebiete zu hohen Preisen, wodurch diese Gebiete gezwungen seien, auch für ihre Produkte hohe Preise zu fordern; durch die Präferenzen sollte dieser Preisspiegel herabgedrückt werden; das bedeute, daß mit Hilfe der Präferenzen die französische Industrie in ihrem Export nach diesen Gebieten unterstützt werde. Nach Auffassung von Ministerialdirektor Dr. Harkort sollte dieser Umstand, der bereits seit Jahrzehnten bestehe, Anlaß sein, keine ruckartige Änderung anzustreben, da dies in den betroffenen Volkswirtschaften zu wirtschaftlichen Schäden führen könne. Er spricht sich für einen „graduellen" Abbau der Präferenzen in einer angemessenen Übergangszeit aus. Nach seiner Auffassung dürfe nicht zu viel versucht werden. Da ein totales Nein in der Sitzung des Ministerrats am 30./31. Januar nicht vertretbar erscheine, sollte die Bundesregierung seiner Auffassung nach den Gambelli-Vorschlag unterstützen. Er hebt nochmals hervor, daß bei einer Annahme dieses Vorschlages gleichzeitig sichergestellt werden müsse, daß alle Möglichkeiten für eine endgültige Regelung der Präferenzenfrage nach Ablauf der kommenden zwei Jahre offen bleiben müßten.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt, ihm erscheine aus handelspolitischen Gesichtspunkten kein anderer Standpunkt vertretbar, als der, wie er hier vorgetragen worden sei. Es müsse bedacht werden, daß die Probleme für jedes der Territorien verschieden seien; seiner Auffassung nach könne nicht „territorial unterschiedslos" verfahren werden. Er hebt hervor, daß eine Entscheidung insbesondere für die noch verbleibende Übergangszeit bis Ende 1962 getroffen werden müsse. Für diese Zeit könne seiner Meinung nach dem Gambelli-Vorschlag gefolgt werden, bei dem das Ausmaß der Präferenzen am geringsten sei; außerdem erschienen die nach diesem Vorschlag einzuräumenden Präferenzen wirtschaftlich nicht sehr störend. Zu der Frage einer „Umlagerung" auf finanzielle Maßnahmen zugunsten der Überseegebiete bemerkt er, daß auf die von der Bundesrepublik zu leistenden 840 Mio. DM bereits 300 Mio. DM gezahlt worden seien. Er spricht sich dafür aus, alle Begünstigungen der Überseegebiete auf die noch verbleibende Zeit von zwei Jahren zu begrenzen und dann „Inventur" zu machen. Ministerialdirektor Dr. Stalmann spricht sich gegen eine Billigung des Gambelli-Vorschlages aus. Eine Regelung für nur zwei Jahre mit der Erklärung, den Inhalt der Assoziationen danach völlig neu zu gestalten, geht seiner Auffassung nach über die im Vertrag enthaltenen Möglichkeiten hinaus. Staatssekretär Dr. Westrick gibt zu überlegen, ob eine Differenzierung der Zölle möglich sei. Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack weist darauf hin, daß der Gambelli-Vorschlag in der Nähe der Commonwealth-Präferenzen liege. Auf lange Sicht sollte erstrebt werden, etwaige Präferenzen für die Überseegebiete mit denen des Commonwealth zusammenzuschließen. Er weist im übrigen auf die ständigen Änderungen in den Staatszusammenschlüssen auf dem afrikanischen Kontinent hin.

Nach dieser Aussprache neigt die Mehrheit der Mitglieder des Kabinettsausschusses dazu, dem Gambelli-Vorschlag zuzustimmen, jedoch mit der Maßgabe, daß darin kein Präjudiz für eine endgültige Lösung der Präferenzenfrage erblickt werden dürfe. Mit Rücksicht auf die politische Bedeutung der Präferenzen soll die abschließende Meinungsbildung der Bundesregierung - auch schon für die vom Vertreter der Bundesregierung in der Ratssitzung am 30./31. Januar einzunehmende Haltung - einem Beschluß des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch vorbehalten werden 20.

20

Fortgang 137. Kabinettssitzung am 25. Jan. 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 79) und 1. Ausschusssitzung am 14. Dez. 1961 TOP 1.

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