2.29.2 (x1958e): A. Assoziierung der Türkei mit der EWG

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[A.] Assoziierung der Türkei mit der EWG

Staatssekretär Lahr trägt vor, daß die EWG-Mitgliedsstaaten etwa vor Jahresfrist einem Antrag der türkischen Regierung auf Aufnahme von Verhandlungen über eine Assoziierung der Türkei mit der EWG zugestimmt hätten 11. Der Verhandlungsbeginn sei bisher mit Rücksicht auf die Verhandlungen mit Griechenland aufgeschoben worden, stehe aber jetzt unmittelbar bevor. Von seiten der Bundesregierung sei die politische Bedeutung der vorgesehenen Assoziation der Türkei an die EWG immer wieder unterstrichen worden 12. An dieser Haltung sollte sich auch nach dem in der Türkei vollzogenen Regierungswechsel nichts ändern 13.

11

Zu Hilfsmaßnahmen für die Türkei vgl. 24. Ausschusssitzung am 17. Mai 1960 TOP 1 und 128. Kabinettssitzung am 9. Nov. 1960 TOP G (Kabinettsprotokolle 1960, S. 383). - Vgl. den Vermerk des AA vom 16. Okt. und den Sprechzettel vom 18. Okt. 1961 in AA B 20-200, Bd. 524, sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 18. Okt. 1961 in B 136/2554, weitere Unterlagen in B 102/65203 und AA B 53-401, Bd. 176. - Nachdem die Türkei am 31. Juli 1959 einen Assoziierungsantrag bei der EWG gestellt hatte, war die EWG-Kommission vom Rat während seiner Tagung am 10. bis 12. Mai 1960 mit der Aufnahme entsprechender Verhandlungen beauftragt worden. Vgl. die Aufzeichnung des Rats der EWG vom 15. Mai 1961 in B 136/2554, dazu Krieger, Europakandidatur, S. 51-55.

12

Zum Assoziierungsabkommen mit Griechenland vom 9. Juli 1961 vgl. 129. Kabinettssitzung am 15. Nov. 1960 TOP G (Kabinettsprotokolle 1960, S. 397 f.). - Gesetz vom 18. Aug. 1962 (BGBl. II 1141).

13

Nach dem Militärputsch vom Mai 1960 hatte die Republikanische Volkspartei bei den Parlamentswahlen am 15. Okt. 1961 einen knappen Vorsprung vor der Gerechtigkeitspartei erreicht und am 26. Okt. General Cemal Gürsel zum Staatsoberhaupt gewählt. Am 20. Nov. 1961 wurde eine Koalitionsregierung mit der Gerechtigkeitspartei gebildet.

Nach Mitteilung von Staatssekretär Lahr beabsichtigen die EWG-Länder, mit der Türkei zu einer Zollunion zu kommen, wobei eine Vorbereitungsphase vorgeschaltet werden soll. Dabei erweise es sich als notwendig, der Türkei bei der Abnahme ihrer wichtigsten Erzeugnisse entgegenzukommen. So sei vorgesehen, den Türken für die Lieferung von türkischen Tabaken gleiche Zugeständnisse einzuräumen, wie sie den Griechen für griechische Tabake in dem Assoziationsvertrag mit Griechenland eingeräumt worden seien. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glaube dem jedoch mit Rücksicht auf die Lage der einheimischen Tabakanpflanzer nicht zustimmen zu können. Staatssekretär Lahr weist darauf hin, daß sich hiermit - in vermindertem Maße - die gleiche Frage stelle, wie seinerzeit für den Abschluß des Vertrages mit Griechenland. Das Bundeskabinett habe damals den Zugeständnissen auf dem Tabakgebiet zugestimmt. Er bittet den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, seine Bedenken zurückzustellen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß die vorgeschlagene Regelung zusätzliche Importe türkischer Tabake mit sich bringen würde, die zu ernsthaften Schwierigkeiten für einheimische Tabakpflanzer führen müßten, die Zigarrengut anbauten. Die Griechenland-Regelung sei seinerzeit gegen seinen Widerstand vom Bundeskabinett beschlossen worden. Es müsse zunächst geprüft werden, welche Auswirkungen die gleichen Zugeständnisse gegenüber der Türkei für die deutschen Pflanzer im einzelnen mit sich bringen könnten.

Staatssekretär Lahr erwidert hierzu, daß in der morgen in Brüssel zu dieser Frage stattfindenden Sitzung von deutscher Seite schlecht auf noch ungelöste Fragen und Schwierigkeiten hingewiesen werden könne, zumal sich die Bundesregierung immer wieder für eine baldige und positive Regelung mit der Türkei eingesetzt habe. Auch Staatssekretär Dr. Westrick hält es für notwendig, in der morgigen Sitzung in Brüssel seitens der Bundesregierung eine positive Haltung einzunehmen. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß nur für 6% der Zigarrenherstellung in der BRD türkische Tabake verwandt würden. In Brüssel müsse seitens der deutschen Vertreter eine positive Grundhaltung zu der Tabakregelung eingenommen werden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß die besonderen politischen Gesichtspunkte, die für ein deutsches Entgegenkommen sprechen, von ihm berücksichtigt würden 14.

14

Zur Tagung des Ausschusses der ständigen Vertreter am 19. Okt. 1961 zur Vorbereitung der Ratstagung am 23./25. Okt. 1961 vgl. die Aufzeichung des Ausschusses vom 19. Okt. und das Fernschreiben des AA vom 20. Okt. 1961 in AA B 20-200, Bd. 524. - Der Ministerrat der EWG beschloss in seiner Sitzung am 23./25. Okt. 1961, mit der Türkei zunächst ein befristetes Abkommen über wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit zu schließen, in dessen Rahmen die EWG mit einer Finanzhilfe und durch handelspolitische Maßnahmen zur Sanierung der türkischen Wirtschaft beitragen wollte. Nach Ablauf sollte über eine Verlängerung des Abkommens oder die Errichtung einer Zollunion entschieden werden. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 25. Okt. 1961 in AA B 20-200, Bd. 524. - Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. Sept. 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen vom 13. Mai 1964 (BGBl. II 509). - Fortgang 4. Kabinettssitzung am 5. Dez. 1961 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 284 f.).

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