2.29.3 (x1958e): B. Finanzhilfe für die Errichtung eines Staudammes am Euphrat in Syrien

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[B.] Finanzhilfe für die Errichtung eines Staudammes am Euphrat in Syrien

Staatssekretär Lahr trägt vor, daß die Bundesregierung durch die Abtrennung Syriens von der Vereinigten Arabischen Republik (VAR) in eine schwierige Lage geraten sei, da aus dem jüngst mit der VAR abgeschlossenen Abkommen über eine Finanzhilfe von 650 Mio. DM nicht weniger als 500 Mio. DM für die Errichtung eines Staudammes am Euphrat in Syrien gedacht gewesen seien 15. Die Syrer seien an dem Projekt stark interessiert und drängten auf eine baldige Inangriffnahme des Vorhabens. Eine Verwirklichung des Euphrat-Staudamms auf der Grundlage des seinerzeit mit der VAR abgeschlossenen Abkommens sei jedoch nur mit der Zustimmung Ägyptens möglich. Nach Vorstellung des Auswärtigen Amtes sollte so verfahren werden, daß den ausgehandelten Beträgen in dem Gesamtabkommen nichts hinzugelegt, aber auch nichts davon abgezogen werde. Er glaube, daß man mit dieser Vorstellung auch bei den Ägyptern auf Verständnis stoßen werde, da die Leistungen der arabischen Welt zugute kämen.

15

Siehe 152. Kabinettssitzung am 21. Juni 1961 TOP E (Kabinettsprotokolle 1961, S. 212). - Vgl. das sogenannte Boghdadi-Abkommen vom 5. Juli 1961 in Form einer Kabinettsvorlage vom 3. Juni 1961 in B 126/20625, weitere Unterlagen in B 102/75685 und 75686, 90496, AA B 66, Bde. 286 und 287, sowie B 136/2996. - Syrien war nach einem Putsch der syrischen Armee aus Unzufriedenheit über die Ägyptisierungspolitik des Präsidenten Gamal Abd el Nasser und die wirtschaftliche Gleichschaltung aus der am 1. Febr. 1958 gegründeten Vereinigten Arabischen Republik am 28. Sept. 1961 wieder ausgetreten.

Der Bundesminister für Wirtschaft befürchtet, daß sich Ägypten mit dem nach Abzug des für den Euphrat-Staudamms vorgesehenen Betrages verbleibenden Rest (150 Mio. DM) nicht zufrieden geben werde. Ägypten werde weitere Leistungen durch die BRD verlangen. Damit könne man in Größenordnungen geraten, die nicht mehr angemessen seien. Er weist darauf hin, daß das Gesamtvolumen für den Euphrat-Staudamm 1 Mrd. DM ausmache; bei Abschluß des Vertrages mit der VAR sei davon ausgegangen worden, daß über 500 Mio. DM etwa erforderlich werdende Devisenkredite von einem noch zu errichtenden Konsortium aufgebracht werden müßten. Ob ein Land in der Größe Syriens die für solche hohen Beträge notwendigen Voraussetzungen mit sich bringe, sei zu bezweifeln. Das Wagnis sei um so bedeutsamer, als der Euphrat-Staudamm, nachdem der Assuan-Staudamm 16 von der Sowjetunion gebaut werde, auch als eine politische Demonstration angesehen werden müsse. Schließlich müsse bedacht werden, daß bei einer großzügig bemessenen Hilfe für Syrien Länder ähnlicher Größe gleichartige Wünsche vorbringen könnten. Ein ähnliches Begehren zum Beispiel von seiten Israels würde zudem große politische Schwierigkeiten wegen der Spannungen Israels mit der arabischen Welt mit sich bringen.

16

Die Sowjetunion hatte Ägypten hierfür im Februar 1960 einen langfristigen, zinsgünstigen Kredit in Höhe von 1 Milliarde DM gewährt. Vgl. 92. Kabinettssitzung am 20. Jan. 1960 TOP C (Kabinettsprotokolle 1960, S. 77 f.).

Staatssekretär Dr. Westrick ist der Auffassung, daß das seinerzeit mit der VAR abgeschlossene Abkommen mit einer Finanzhilfe für die Errichtung eines Staudammes am Euphrat in Syrien durch die Abtrennung Syriens von der VAR hinfällig geworden sei. Er befürchtet ebenfalls, daß Ägypten größere Leistungen beanspruchen werde, wenn die BRD Syrien, das nur 4 Mio. Einwohner habe, eine Finanzhilfe in Höhe von 500 Mio. DM zusagen werde. Er teilt auch die Bedenken des Bundesministers für Wirtschaft im Hinblick auf Israel und weist auf die noch ungelösten Wasserrechtsfragen mit dem Irak hin 17. Seiner Auffassung nach sollten vor einer Klärung all dieser Fragen keine deutschen Sachverständigen für die Aufnahme von Untersuchungen zu dem Projekt nach Syrien entsandt werden 18. Eine solche Entsendung wirke bereits präjudiziell im Hinblick auf eine endgültige deutsche Zustimmung, so daß die Bundesregierung praktisch auf eine Realisierung des Vorhabens festgelegt werde, ohne sich später wieder davon lösen zu können.

17

Da der Irak ebenfalls den Bau eines Staudamms am Euphrat unweit der syrischen Grenze plante, waren Verhandlungen über die Wassernutzung notwendig geworden. Vgl. das Schreiben des AA an das BMWi vom 17. Juli 1961 in B 102/75685 und zur wasserwirtschaftlichen Bedeutung des Euphratwassers für Syrien und den Irak vgl. den Vermerk des BMWi vom 17. Nov. 1961 in B 102/75686.

18

Ursprünglich war eine Reise deutscher Fachleute für die Zeit vom 9. Okt. bis 26. Nov. 1961 geplant. Insbesondere sollte der Boden am Euphrat für das Staudammprojekt überprüft werden. Vgl. die Durchschrift des Schreibens der Bundesanstalt für Bodenforschung vom 29. Sept. 1961 in B 102/75686.

An den weiteren Erörterungen beteiligen sich der Bundesminister für Wirtschaft, die Staatssekretäre Dr. Westrick und Lahr sowie die Ministerialdirektoren Professor Dr. Vialon und Dr. Allardt. Staatssekretär Lahr erklärt, der deutsche Botschafter in Kairo glaube nicht, daß Ägypten bei einer Abtrennung der Finanzleistungen für Syrien aus dem ursprünglichen Abkommen seinerseits höhere Leistungen von der BRD verlangen werde. Er schlägt vor, mit den Ägyptern und Syrern sofort über die Fragen aus dem Gesamtabkommen und der nunmehr erforderlich werdenden Abtrennung des den Euphrat-Staudamm betreffenden Teil des Vertrages zu verhandeln und den Syrern hierbei zur Auflage zu machen, wegen der Wasserrechte am Euphrat mit den Irakern in Verhandlungen einzutreten. Unabhängig von dem Ausgang dieser Gespräche sollten aber die deutschen Sachverständigen in etwa 14 Tagen entsandt werden. Eine positive deutsche Einstellung zu dem Projekt gegenüber Syrien sei schon deshalb wichtig, weil Syrien voraussichtlich eine prowestliche Haltung einnehmen werde und alles getan werden sollte, um eine solche Entwicklung zu unterstützen. Ministerialdirektor Professor Dr. Vialon spricht sich ebenfalls für die Entsendung der Sachverständigen zu der vorgesehenen Zeit aus und weist darauf hin, daß bereits in drei bis vier Wochen Wahlen in Syrien stattfänden, die für die künftige weltpolitische Einstellung Syriens sicherlich von großer Bedeutung seien 19.

19

Die Parlamentswahlen in Syrien fanden am 1. und 2. Dez. 1961 statt; gleichzeitig wurde im Rahmen einer Volksabstimmung die Loslösung von Ägypten mit 97 % Stimmenanteil bestätigt. Am 14. Dez. 1961 wählte die Verfassungsgebende Versammlung den ehemaligen syrischen Außenminister Dr. Nazim Kudsi, der sich nach dem Zusammenschluss mit Ägypten aus der Politik zurückgezogen hatte, zum neuen Präsidenten (vgl. AdG 1961, S. 9546).

Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft werden sich die Mitglieder des Kabinettsausschusses schließlich wie folgt einig:

Der vorgesehenen Entsendung der Sachverständigen nach Syrien wird zugestimmt unter der Voraussetzung, daß noch vor der Abreise der Sachverständigen mit der ägyptischen und mit der syrischen Regierung Verhandlungen aufgenommen werden. Mit der ägyptischen Regierung soll in diesen Verhandlungen geklärt werden, ob Ägypten einer Finanzhilfe von 500 Mio. DM an Syrien für den Euphrat-Staudamm zustimmt, ohne gleichzeitig seinerseits weitere deutsche Leistungen zu verlangen. Mit der syrischen Regierung soll in Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Vertrages eingetreten werden. Dabei soll darauf hingewiesen werden, daß auf Syrien nunmehr ein Projekt von 1 Mrd. DM entfällt und ungeklärt ist, ob weitere über eine deutsche Finanzhilfe hinausgehende Leistungen durch ein Konsortium aufgebracht werden können. Es soll rechtzeitig geklärt werden, ob ein Konsortium für einen solchen, nicht durch eine Finanzhilfe der BRD aufzubringenden Betrag gebildet werden kann.

Den Syrern soll zur Auflage gemacht werden, mit der irakischen Regierung wegen der Wasserrechte sowie mit der türkischen Regierung wegen der Interessen der Türkei als Anliegerstaat des Euphrats zu dem Projekt zu verhandeln.

Die in der heutigen Sitzung des „Interministeriellen Ausschusses für Entwicklungspolitik" vorbereitete Erklärung ist mit dieser Beschlußfassung gegenstandslos geworden 20.

20

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 18. Okt. 1961 über die Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für Fragen der Entwicklungspolitik in B 136/2918 sowie den Ergebnisbericht des Lenkungsausschusses vom 25. Okt. 1961 über diese Sitzung und die vorbereitete Erklärung in B 102/75686 und B 213/1517. - Der Beginn der Neuverhandlungen mit Syrien verzögerte sich bis zum September 1962. - Fortgang 6. Ausschusssitzung am 6. Juli 1962 TOP 3 (B 136/36228) und 50. Kabinettssitzung am 10. Okt. 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 464 f.).

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