2.3.1 (x1958e): 1. Förderung des Mittelstandes durch das ERP-Sondervermögen

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Förderung des Mittelstandes durch das ERP-Sondervermögen

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes trägt vor, daß sich das für Förderungsmaßnahmen im Rechnungsjahr 1958 zur Verfügung stehende Volumen des ERP-Sondervermögens auf 658 Mio. DM im Bundesgebiet und 260 Mio. DM für Berlin, insgesamt also 918 Mio. DM belaufe 1. Von diesem Gesamtbetrag kämen 233,5 Mio. DM dem Mittelstand zugute. Das Mittelstandsprogramm sei so ausgestaltet, daß es durch 102,5 Mio. DM aus Mitteln des Kreditmarktes verstärkt werden solle, so daß für 1958 insgesamt 336 Mio. DM zur Förderung des Mittelstandes bereitgestellt würden. Die 102,5 Mio. DM Mittel des Kreditmarktes seien vorgesehen für die Gruppen

1

Siehe 5. Ausschusssitzung am 31. Jan. 1958 TOP 1. - Vgl. den Vermerk des BMBes vom 10. Febr. 1958 in B 115/4923 sowie den Bericht vom 18. März 1958 in B 136/1287, weitere Unterlagen in B 115/301 bis 303, 4510, B 136/1292 und 2433.

1)

Handel, Handwerk, Kleingewerbe

2)

Produktivitätsmaßnahmen

3)

mittlere verarbeitende Industrie.

Das Sondervermögen stelle für diese Gruppen ebenfalls 102,5 Mio. DM zur Verfügung. Es sei beabsichtigt, für die insgesamt 205 Mio. DM einen Mischzins zu bilden, dessen effektive Höhe bei 8,23% liege 2. Die Mittel würden - insbesondere von mittelständischen Instituten (Genossenschaften, Sparkassen usw.) - ausgegeben zu einem Betrag von 98%, die dann mit 7,75% zu verzinsen seien. Die Laufzeit dieser Kredite betrage 10 Jahre, wovon die beiden ersten Jahre tilgungsfrei seien. Im Ergebnis entsprächen diese Kreditbedingungen denen der Industrie. Es soll jedoch noch versucht werden, einen Weg zu finden, um die Laufzeit auf mindestens 12 Jahre zu verlängern.

2

Zur Berechnung des Mischzinssatzes vgl. den Vermerk des BMBes vom 22. Febr. 1958 in B 115/4923.

Zur Zeit suche man nach Möglichkeiten, das Antrags- und Bewilligungsverfahren für solche Kredite zu vereinfachen, da z. B. in Hamburg und Berlin die vom ERP-Sondervermögen zur Verfügung gestellten Mittel im Hinblick auf das zur Zeit noch recht umständliche Verfahren nicht voll in Anspruch genommen worden seien. Obwohl der Wirtschaftsplan 1958 vom Parlament noch nicht genehmigt sei, beabsichtige er bereits heute und morgen 70 Mio. DM freizugeben, damit die für 1958 vorgesehenen Programme bereits anlaufen könnten 3. Die Förderung des Mittelstandes, mit der erstmalig im Wirtschaftsjahr 1956 in Höhe von 36 Mio. DM begonnen wurde, habe sich also erheblich ausgeweitet und stehe heute größenordnungsmäßig an erster Stelle vor der Förderung der Land- und Ernährungswirtschaft, der Grundstoffwirtschaft, der Verkehrswirtschaft und sonstigen Förderungsmaßnahmen 4.

3

Zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1958 Fortgang 21. Kabinettssitzung am 17. April 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 206). - BR-Drs. 120/58, BT-Drs. 419. - Gesetz vom 18. Dez. 1958 (BGBl. II 586).

4

Vgl. 57. Ausschusssitzung am 4. Sept. 1956 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 261 f.). - 1958 waren zur Förderung der Land- und Ernährungswirtschaft 120 Millionen DM, der Grundstoffwirtschaft 196 Millionen DM und der Verkehrswirtschaft 99 Millionen DM veranschlagt. Vgl. den Bericht des Interministeriellen ERP-Ausschusses vom 11. März 1958 in B 115/4510 und B 136/1287.

Auf die Frage des Vorsitzenden, ob es gerechtfertigt sei, auch heute noch jährlich einen so großen Anteil der verfügbaren Mittel des ERP-Sondervermögens für Berlin bereitzustellen, erklärt der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, daß Berlin bisher insgesamt 3,8 Mrd. DM aus dem ERP-Sondervermögen erhalten habe. Das führe dazu, daß ein Großteil der Rückflüsse des ERP-Sondervermögens aus Berlin kämen, die man wohl Berlin wieder zur Verfügung stellen müsse. Sicher sei es jedoch möglich, bei den Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Berliner Senat wegen der Bundeshilfe auf die großzügige Dotierung Berlins im Rahmen des ERP-Sondervermögens hinzuweisen 5.

5

Zum langfristigen Aufbauplan für Berlin vgl. 29. Ausschusssitzung am 26. und 27. April 1955 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 355-364). - Die Bundesregierung hatte zur Förderung der Berliner Wirtschaft neben den von 1949 bis 1957 geleisteten Beträgen aus dem ERP-Sondervermögen Zuschüsse und Darlehen in Höhe von insgesamt 6,9 Milliarden DM aufgebracht. Diese Bundeshilfe gemäß § 16 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Dritten Übergangsgesetzes vom 11. Mai 1956 (BGBl. I 420) wurde jährlich im Bundeshaushaltsgesetz festgesetzt. Vgl. dazu die Zusammenstellung des BMF vom 26. Febr. 1958 über die finanziellen Hilfen des Bundes in B 126/51585, vgl. hierin auch die Vermerke des BMF vom 2. und 10. Mai über die Besprechungen mit dem Berliner Senat am 24., 25. und 30. April sowie 5. Mai 1958 in Berlin. - Zur Berlinhilfe Fortgang 13. Ausschusssitzung am 30. Jan. 1959 TOP 5.

Der Bundesminister der Finanzen greift diesen Gedanken auf und erklärt, daß das Land Berlin für das Rechnungsjahr 1958 Forderungen in Höhe von 1,1 Mrd. DM gestellt habe. Er könne jedoch nur 900 Mio. DM zur Verfügung stellen. Der Berliner Senat wirtschafte nicht gerade sparsam, was schon an dem großzügigen weiteren Ausbau des Berliner U-Bahn-Netzes und der geplanten Fortführung des Rand-Straßen-Programms zu erkennen sei 6. Der Minister erwähnt dann den Brief des Verbandes der Schulze-Delitz-Genossenschaften, in dem dieser darüber Klage führt, daß nur 3,6% aller bisher vergebenen ERP-Mittel den mittelständischen Gruppen zugute gekommen seien 7. Falls dies zutreffe, sei dieser Anteil tatsächlich zu gering. Im übrigen habe er Bedenken wegen der Höhe des Zinssatzes.

6

Im Haushaltsplan von Berlin waren für 1958 1,05 Milliarden DM Bundeshilfe angesetzt und für 1959 1,15 Milliarden DM gefordert worden. Dieser Bundeszuschuss sollte u. a. für den Bau eines Schnellstraßenrings der Berliner Verkehrsbetriebe genutzt werden. Vgl. die Haushaltsschätzung des Berliner Finanzsenators vom 29. Sept. 1958 in B 126/51585.

7

Vgl. das Schreiben des Deutschen Genossenschaftsverbandes (Schulze-Delitz) e. V. an das Bundeskanzleramt vom 4. Febr. 1958 in B 136/1292. - Die 3,6% entsprachen einem Betrag von 388 Millionen DM, mit dem bis zum 30. Juli 1957 Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und die sonstige gewerbliche Wirtschaft gefördert worden waren.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erwidert darauf, daß der Mittelstandsausschuß der CDU in der vergangenen Woche sein volles Einverständnis zu dem vom ERP-Sondervermögen getragenen Mittelstandsprogramm gegeben habe - insbesondere zu der Höhe des Zinssatzes -, daß man jedoch angeregt habe, die Laufzeit der Kredite in etwa der Laufzeit von Krediten für Flüchtlinge usw. (17 Jahre) anzugleichen. Es sei ja auch beabsichtigt, in späteren Jahren die ERP-Mittel verstärkt zur Mittelstandsförderung heranzuziehen. Man dürfe jedoch in dieser Beziehung keine zu großen Erwartungen haben, da z. B. im Jahre 1959 von dem Gesamtvolumen in Höhe von 653 Mio. DM bereits 353 Mio. DM durch bisherige Zusagen gebunden seien 8. Sollten jedoch bestimmte Industrien sich dazu entschließen können, ihre ERP-Kredite vorzeitig zu tilgen und würde sich dementsprechend das Ausgabevolumen des Sondervermögens erhöhen, könnte auch schon 1959 das Mittelstandsprogramm fühlbar verstärkt werden. Der Präsident der Bundesbank hält das ERP-Mittelstandsprogramm für durchaus realistisch. Es sei fraglich, ob der Mittelstand überhaupt in der Lage sei, einen wesentlich größeren Kreditbetrag zu übernehmen, da es den kleineren Betrieben häufig an der für die Übernahme eines Kredits erforderlichen bankmäßigen Sicherung fehle. Er halte es allerdings für zweckmäßig, in den späteren Jahren das Volumen zu erweitern.

8

Unterlagen zum ERP-Wirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 1959 in B 115/304 und 305 sowie B 136/1288. - Fortgang hierzu 56. Kabinettssitzung am 25. Febr. 1959 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 129 f.).

Nachdem nochmals die Frage erörtert wurde, in welchem Umfang in Zukunft eine Unterstützung Berlins aus dem ERP-Sondervermögen erforderlich sei, erklärt Staatssekretär Dr. Strauß (BMJ), daß er unbedingt dafür eintrete, die bisher laufend nach Berlin geflossenen Mittel nicht zu verkürzen. Sicher sei es zweckmäßig, wenn der Bund stärkeren Einfluß auf die Verwendung der Gelder in Berlin nähme. Es sei sehr fraglich, ob es richtig sei, gerade jetzt in Berlin die Verkehrsbauten zu forcieren, da Maßnahmen dieser Art besser in Zeiten abflachender Konjunktur in Angriff genommen würden. Vielleicht sei es möglich, die für Berlin vorgesehenen Mittel auch im Rahmen einer Unterstützung des bisher völlig vernachlässigten Althausbesitzes zu verwenden. Hier sei eine Hilfe dringend erforderlich. Nach der Wiedervereinigung müßten für den z. Zt. sowjetisch besetzten Sektor Berlins so erhebliche Geldmittel aufgewendet werden, daß dem Senat für die jetzigen Westsektoren nichts mehr übrig bliebe. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erklärt in diesem Zusammenhang, daß es ihm nicht möglich gewesen sei, schon im Wirtschaftsjahr 1958 30 Mio. DM für Zwecke des Althausbesitzes zur Verfügung zu stellen; er hoffe aber, daß sich im nächsten Jahr ein Weg finden lassen werde. Nachdem Ministerialrat Dr. Bergan (BMWi) noch darauf hingewiesen hatte, daß die in diesem Programm vorgesehenen Mittel vorzüglich der Rationalisierung der mittelständischen Betriebe und nicht ihrer Kapazitätsausweitung dienen sollen, beschließt der Kabinettsausschuß:

1)

Die aus dem ERP-Sondervermögen bereitzustellenden Mittel, die durch Gelder des Kapitalmarktes zu erweitern sind (Gruppen 3a - c der Aufstellung des BMBes vom 11.2.1958), zu einem Zinssatz von 4% zur Verfügung zu stellen, damit der effektive Mischzins auf rd. 7,5 festgesetzt werden kann 9.

2)

Die Laufzeit dieser Mittel um 2 Jahre, also insgesamt 12 Jahre, von denen 2 tilgungsfrei sind, zu verlängern 10.

9

Vgl. die Zusammenstellung des BMBes vom 11. Febr. 1958 über die Förderungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens im Rechnungsjahr 1958 in B 115/303. - Die Punkte 3 a bis c dieser Aufstellung betrafen die Bereiche Handel, Handwerk und Kleingewerbe, Produktivitätskredite sowie die mittlere verarbeitende Industrie.

10

Zur Mittelstandsförderung Fortgang 13. Ausschusssitzung am 30. Jan. 1959 TOP 4.

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