2.3.2 (x1958e): 2. a) Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung, BMWi/BMJ

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. a) Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung, BMWi/BMJ

Der Vorsitzende erklärt, er sei von den Bundestagsabgeordneten Arndgen und Krammig darauf hingewiesen worden, daß die CDU-Fraktion von sich aus auf gesetzgeberische Maßnahmen über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bestehe, um die derzeitigen Mißverhältnisse zwischen Nennkapital und Rücklagen zu beseitigen und gleichzeitig die Neubildung umfangreicher Reserven zu vermeiden. Er berichtet weiter über die Auffassung der Gewerkschaften, die zwar diese Maßnahme für begründet halten, es jedoch lieber sähen, wenn die derzeitige Regelung nicht geändert würde im Hinblick auf mögliche Änderungen in der wirtschaftspolitischen Zielsetzung 11.

11

Siehe 13. Kabinettssitzung am 12. Febr. 1958 TOP 13 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 139) und 5. Ausschusssitzung am 31. Jan. 1958 TOP 1. - Gemeinsame Vorlage des BMJ und BMWi vom 10. Febr. 1958 in B 141/16121 und B 136/1032, weitere Unterlagen in B 102/23698, 23699, 23702, B 126/6508, B 141/16118 und 16120, dazu Dietrich, Eigentum, S. 351-365. - Der Gesetzentwurf des BMJ bildete eine wesentliche Ergänzung der steuerlichen Vorschriften zur Kapitalmarktreform. Er sollte den Streit um die Rechtsnatur der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln beenden sowie reale Kapitalverhältnisse herstellen und damit zu einer breiteren Aktienstreuung führen. Bei vielen Kapitalgesellschaften hatte ein Missverhältnis zwischen Nennkapital und Rücklagen bestanden, das seinen Ursprung in einer zu niedrigen Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse aus Anlass der Währungsreform 1948 und in einer erheblichen Rücklagenbildung für den Lastenausgleich hatte. Der Gesetzentwurf regelte im wesentlichen die Umwandlung von Rücklagen oder Gewinnen in gebundenes Vermögen (Nennkapital), d. h. die Anpassung des Grundkapitals an das tatsächliche Vermögen, sowie die Offenlegung der Gewinne und Umsätze von Aktien- und Kommanditgesellschaften.

Nachdem Staatssekretär Dr. Strauß nochmals den wesentlichen Inhalt des Entwurfs erläutert und begründet hat, regt er an, den Entwurf gemeinsam mit dem entsprechenden Gesetzentwurf auf steuerlichem Gebiet sobald wie möglich den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten, damit sie dort noch gemeinsam mit den Steueränderungsgesetzen behandelt werden können. Mit der baldigen Verabschiedung der Aktienrechtsreform sei keinesfalls zu rechnen.

Ministerialdirigent Middelmann, BMVt, weist darauf hin, daß nach dem Gesetzentwurf eine Umwandlung von Lastenausgleichsrücklagen in Nennkapital möglich sei 12. Sein Haus habe dagegen erhebliche Bedenken, nachdem in der Regierungserklärung 1957 ausdrücklich auf die Bemühungen der Bundesregierung um eine Vorfinanzierung des Lastenausgleichs hingewiesen worden sei 13. Sicher hätten manche Gesellschafter ihr Vermögen bei der DM-Eröffnungsbilanz niedrig angesetzt, um auch die Lastenausgleichsabgabe niedrig zu halten. Es sei politisch bedenklich, nunmehr die Aufstockung des Nennkapitals sogar noch aus den in der Zwischenzeit angesammelten Rücklagen zur Bezahlung der Lastenausgleichsabgabe zuzulassen. Auch werde bei Auflösung der LA-Rücklage eine Vorfinanzierung aus Haushaltsmitteln gefordert werden. Ministerialdirektor Mersmann, BMF, legt dar, daß die Passivierung der Lastenausgleichsabgabe nach bisherigem Recht nicht vorgeschrieben sei. Sie habe vielmehr im Belieben der einzelnen Gesellschaften gestanden. Ein großer Teil der Gesellschaften hätte von der Passivierungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Wollte man jetzt die Umwandlung von Lastenausgleichsrücklagen in Nennkapital untersagen, würde das zu einer Benachteiligung derjenigen Gesellschaften führen, die bisher schon die Lastenausgleichsabgabe passiviert haben. Staatssekretär Dr. Strauß weist darauf hin, daß ein Verbot der Umwandlung von Lastenausgleichsrücklagen die Einnahmen des Lastenausgleichsfonds nicht erhöhen würde und daß man Rücksicht nehmen müsse auf alle die Betriebe, die bisher nicht in der Lage gewesen wären, die Lastenausgleichsabgabe zu passivieren.

12

Nach § 1 Absatz 3 Satz 1 des Entwurfs durften Rücklagen für die Lastenausgleichs-Vermögensabgabe gemäß § 218 Absatz 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 24. März 1953 (BGBl. I 74) umgewandelt werden. Dem Einwand des BMVt wurde Rechnung getragen und der beanstandete Satz gemäß Kabinettsbeschluss vom 25. März 1958 im Umlaufverfahren gestrichen. Vgl. die Vorlage des BMWi vom 17. März 1958 sowie den Beschluss in B 136/1032, weitere Unterlagen in B 141/16122.

13

Zu Adenauers Regierungserklärung am 29. Okt. 1957 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 17-26, Text in B 136/3774.

Nachdem Staatssekretär Dr. Strauß sich bereit erklärt hat, der Anregung des Ministerialdirektors Mersmann, BMF, auf redaktionelle Änderungen in der Begründung des Entwurfs (S. 29/30) zu entsprechen, beschließt der Kabinettsausschuß, dem Kabinett vorzuschlagen, den Entwurf bereits am 26. Februar abschließend zu behandeln und umgehend dem Bundesrat zuzuleiten, damit sich dieser noch vor Ostern damit beschäftigen könne 14.

14

BT-Drs. 100/58, BR-Drs. 416. - Gesetz vom 23. Dez. 1959 (BGBl. I 789). - Fortgang 17. Kabinettssitzung am 12. März 1958 TOP 3 a (Kabinettsprotokolle 1958, S. 170).

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