2.3.4 (x1958e): 3. Wirtschafts- und Sozialausschuß der EWG, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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3. Wirtschafts- und Sozialausschuß der EWG, BMWi

Der Vorsitzende betont einleitend, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß nach dem EWG-Vertrag eine Vertretung der Allgemeinheit darstellen solle und daß aus diesem Grunde nach seinen Informationen wohl kein Mitgliedsland bereit sein werde, den Forderungen der Gewerkschaften entsprechend, diesen die Hälfte der auf jedes Land fallenden Sitze zuzubilligen 17. Ministerialdirektor Dr. Walter (BMWi) trägt dann vor, nach den bisherigen Verhandlungen in Brüssel sei damit zu rechnen, daß die Länder die auf sie entfallenden Sitze in drei gleich starke Gruppen aufteilen werden. Für die Bundesrepublik, der im Wirtschafts- und Sozialausschuß 24 Sitze zustehen, scheine die Benennung folgender 3 Gruppen zu je 8 Personen zweckmäßig:

17

Zur Brüsseler Regierungskonferenz zur Erweiterung der europäischen Integration siehe 167. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 16. Jan. 1957 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 100-109). - Auf der Grundlage der Artikel 193 bis 198 bzw. 165 bis 170 der Verträge vom 25. März 1957 über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (BGBl. II 766 und 1014) und des Artikels 5 des Abkommens über die gemeinsamen Organe für die Europäischen Gemeinschaften vom 25. März 1957 (BGBl. II 1156) sollte bis zum 25. April 1958 ein gemeinsamer Wirtschafts- und Sozialausschuss mit beratender Funktion gebildet werden, bestehend aus 101 Vertretern verschiedener Berufsgruppen. Für die Entsendung der 24 Vertreter hatte die Bundesrepublik eine Liste mit doppelt so vielen Kandidaten vorzulegen. Zwischen den Ressorts war die Gruppenaufteilung strittig geblieben. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 11. Febr. in B 136/1296 und des BMWi vom 21. Febr. 1958 in B 102/40882, weitere Unterlagen in B 149/4639. - Der DGB hatte vorgeschlagen, je zwölf Vertreter der Gewerkschaften und der Unternehmen zu benennen. Vgl. das Schreiben des DGB an Adenauer vom 13. Jan. 1958 in B 102/40882.

1)

Gruppe

Industrie = 3 Vertreter,

Landwirtschaft = 2 Vertreter,

sonstige Unternehmer insgesamt 3 Vertreter.

2)

Gruppe

Gewerkschaften,

wobei noch darüber zu befinden sei, ob und in welchem Umfange die Deutsche Angestelltengewerkschaft, die christlichen Gewerkschaften und der Handelsgehilfenverband neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten sein sollen.

3)

Gruppe

Sonstige;

hier wären Vertreter der freien Berufe und sonstige unabhängige Experten vorgesehen, z. B. Wissenschaftler.

Grundsätzlich sei sein Haus der Auffassung, daß man sich jedoch noch nicht festlegen, sondern vielmehr die weiteren Erörterungen mit den anderen Vertragspartnern in dieser Beziehung abwarten solle.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß nach seiner Information Frankreich eine 4-Gruppen-Einteilung für die ihm zustehenden Sitze vorgesehen habe, wobei je 6 Sitze auf die Industrie und die Landwirtschaft entfielen. Auch Italien solle zu einer Benennung von 4 Gruppen neigen. Lediglich Holland habe die Einteilung in 3 Gruppen ins Auge gefaßt, während Belgien zu einer Einteilung in 2 Gruppen neige. Grundsätzlich warne er davor, gleichstarke Unternehmer- und Arbeitnehmergruppen gegenüberzustellen, selbst wenn diese durch eine 3. unparteiische Gruppe ergänzt würden. Man müsse alles daran setzen zu vermeiden, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften ein gleiches Schicksal wie der ehemalige Reichswirtschaftsrat erleiden werde 18. Dieser habe niemals brauchbare Arbeit leisten können. Er schlage folgende Aufteilung für die der Bundesrepublik zustehenden Sitze vor:

18

Artikel 165 der Weimarer Reichsverfassung hatte einen Reichswirtschaftsrat als oberstes Reichsorgan vorgesehen. Der mit Verordnung vom 4. Mai 1920 (RGBl. 858) errichtete Vorläufige Reichswirtschaftsrat bestand aus 326 Mitgliedern aus zehn Berufsgruppen. Durch das Gesetz vom 23. März 1934 (RGBl. II 115) war er aufgehoben worden.

9

Gewerbliche Wirtschaft,

7

Arbeitnehmer,

4

Landwirtschaft,

4

übrige.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sein Einverständnis mit der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagenen Aufteilung der Sitze. Er warnt jedoch eindringlich davor, die Benennung der Ausschußmitglieder den jeweiligen Organisationen zu überlassen. In den Wirtschafts- und Sozialausschuß gehörten echte Ratgeber und nicht etwa Interessentenvertreter. Sonst bestehe die Gefahr, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß genau so wie das entsprechende Gremium bei der Montan-Union zu einem völlig unbrauchbaren Organ herabsinke. Funktionäre der Verbände seien von diesen abhängig und wären nicht in der Lage, persönliche Auffassungen vorzutragen. Er trete daher dafür ein, zu prüfen, ob es möglich ist, das Vorschlagsrecht für alle Mitglieder der Bundesregierung vorzubehalten. Staatssekretär Dr. Strauß bittet, bei den weiteren Überlegungen dafür zu sorgen, daß zumindest eine Hausfrau die Bundesrepublik im Ausschuß vertreten werde. Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt der Kabinettsausschuß, vor endgültigen Beschlüssen die weiteren Verhandlungen mit den anderen Vertragspartnern abzuwarten und im Ministerrat das Prinzip abzustimmen 19.

19

Fortgang 19. Kabinettssitzung am 26. März 1958 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 184 f.).

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