2.3.5 (x1958e): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vorratslagerhaltung an Lebensmitteln und Rohstoffen (FDP-Antrag - Bundestagsdrucksache 139), BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vorratslagerhaltung an Lebensmitteln und Rohstoffen (FDP-Antrag - Bundestagsdrucksache 139), BMWi

Auf Bitte des Vorsitzenden trägt Ministerialdirigent v. Boeckh, BMWi, den wesentlichen Inhalt des FDP-Antrags vor, der am 26. Februar als Punkt 6 im Bundestag behandelt werden wird. Die Frage sei, ob die Bundesregierung eine Erklärung zu diesem Entwurf abgeben solle 20. Der Präsident der Bundesbank erklärt, daß das Gesetz nicht durchführbar sei, da es nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesbankgesetz stehe 21. Auch stünden der Bundesbank die Devisenreserven in dem zur Durchführung des Entwurfs erforderlichen Umfange nicht zur Verfügung. Weiter macht er erhebliche wirtschaftspolitische Bedenken geltend. Die Anwendung des Gesetzes würde zur Folge haben, daß die normal finanzierten privaten Lager, insbesondere der Industrie, teuerer finanziert werden müßten als die nach dem Gesetzentwurf vorgesehenen Lager. Dies würde zweifellos dazu führen, daß die Industrie keine eigenen teueren Lager mehr anlegen, sondern im Gegenteil ihre Lager räumen würde, so daß das von dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel einer erweiterten Lagerhaltung nicht eintreten würde. Außerdem sei diese Maßnahme ausgesprochen dirigistisch und führe zur Kartellisierung. Auch die Bundesminister der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sprechen sich für eine strikte Ablehnung des Gesetzentwurfs aus.

20

Siehe 72. Ausschusssitzung am 19. Aug. 1957 TOP 1 und 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 404-408). - Vorlage des BMWi vom 22. Febr. 1958 in B 136/8677, weitere Unterlagen in B 102/27498. - Der mit dem Antrag der FDP vorgelegte Gesetzentwurf vom 16. Jan. 1958 hatte die Bereitstellung von Devisenkrediten in Höhe von 5 Milliarden DM vorgesehen. Damit sollten eine stabile Bevorratung sichergestellt und Devisenüberschüsse abgebaut werden. Für die Durchführung der Vorratslagerhaltung waren ein Selbstverwaltungsorgan der beteiligten Unternehmen unter Aufsicht des BMWi und eine Ausgleichskasse vorgesehen. Zur Finanzierung der Ausgleichsbeträge sollte die Bundesregierung eine Importabgabe in Höhe von bis zu einem Prozentpunkt festsetzen können. In seiner Erklärung verwies der BMWi auf die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der Bevorratung, wie das Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 848), das Steuerbegünstigungen von 20 und 30% für Importrohstoffe enthielt (vgl. dazu 175. Kabinettssitzung am 13. März 1957 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1957, S. 184 f.), und die erweiterungsfähigen Bundesreserven an Lebensmitteln.

21

Vgl. das Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745). - Zur Stellungnahme der Deutschen Bundesbank vgl. das Schreiben an den BMWi vom 14. März 1958 in B 102/27498.

Der Vorsitzende übernimmt es mit Zustimmung des Kabinettsausschusses, im Bundestag eine den Gesetzentwurf ablehnende Erklärung für die Bundesregierung abzugeben.

In diesem Zusammenhang wird die Frage erörtert, ob und in welchem Umfange der bisher schon nach dem § 51 EStG bestehende Bewertungsabschlag für Lagerhaltung bestimmter Ware aufrecht erhalten werden solle 22. Dabei werden die vom Bundesrat zu erwartenden Änderungsvorschläge zu den Steueränderungsgesetzen 1958 besprochen 23. Abschließend stellt der Bundesminister der Finanzen in Aussicht, im Bundestag ggf. einem einheitlichen Bewertungsabschlag von 20% zuzustimmen 24.

22

§ 51 des Einkommensteuergesetzes (EstG) in der Fassung vom 27. Nov. 1957 (BGBl. I 791) regelte u. a. die Voraussetzungen für die Bewertungsabschläge und deren Höhe. Für Vorräte, die über dem festgelegten Kontingent lagen, betrug der Bewertungsabschlag 30%, für die normale Warenbevorratung 15%.

23

Die Neufassung des § 51 EStG sah einen Bewertungsabschlag in Höhe von 20%, für die Wirtschaftsjahre vor dem 1. Jan. 1959 15% vor. Vgl. das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Ertrag und des Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958 (BGBl. I 473).

24

Zur Behandlung des FDP-Antrages im Bundestag am 26. Febr. 1958 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 622-626. - Das Gesetz kam nicht zustande.

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