2.30.1 (x1958e): 1. Berlinförderung

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[1. Berlinförderung]

Der Bundesminister für Wirtschaft begrüßt den Regierenden Bürgermeister von Berlin und die ihn begleitenden Herren des Berliner Senats 1. Er bezeichnet es als das Ziel der heutigen Besprechung, Klarheit darüber zu gewinnen, wie die von der Bundesregierung vorgesehenen 500 Mio. DM zur Stärkung des wirtschaftlichen Potentials in Berlin am fruchtbarsten eingesetzt werden können. Die Bundesregierung habe sich bei ihren Vorschlägen bemüht, eine Lösung zu finden, die dem Gebot der Stunde gerecht werde. Solange über das künftige politische Schicksal Berlins noch keine klaren Vorstellungen bestünden, sollten die Hilfsmaßnahmen möglichst beweglich ausgestaltet sein. Daher seien die Vorschläge der Bundesregierung den augenblicklichen Erfordernissen angepaßt. Später - etwa nach Ablauf eines Jahres - könne erneut geprüft werden, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen weiterhin erforderlich seien.

1

Siehe 31. Ausschusssitzung am 18. Okt. 1961 TOP 1.

Aus dieser Sicht erschienen der Bundesregierung die vom Berliner Senat unterbreiteten Vorschläge über die Zahlung eines Kindergeldes für das erste Kind, einer Erweiterung der derzeitigen Steuerbegünstigungen sowie die Vorschläge über die Kürzung des Arbeitnehmeranteils für die Altersversorgung bedenklich. Die Verwirklichung dieser Vorschläge würde nach Auffassung der Bundesregierung kaum dazu dienen, die Widerstandsfähigkeit der Berliner Bevölkerung zu festigen. Die Bundesregierung sei jedoch bereit, bei jeder neu eintretenden Situation in weitere Überlegungen einzutreten.

Der Regierende Bürgermeister dankt dem Bundesminister für Wirtschaft für das heutige Zusammentreffen mit den Mitgliedern des Kabinettsausschusses für Wirtschaft. Er geht zunächst auf die Vorgeschichte der Vorschläge über besondere Hilfsmaßnahmen für Berlin ein. Unmittelbar nach dem 13. August 1961 seien vom Berliner Senat bereits besondere Kommissionen zur Erarbeitung von Vorschlägen für Hilfsmaßnahmen gebildet worden. Auf Grund des Besuches des Herrn Bundeskanzlers in Berlin und der bei diesem Besuch abgegebenen Erklärungen habe der Berliner Senat davon ausgehen können, daß der Bund zu finanziellen Leistungen für solche Hilfsmaßnahmen bereit sei 2. Den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers sei dann die Verlautbarung der Bundesregierung vom 11. September 1961 über die Bereitstellung eines Rahmenbetrages von 500 Mio. DM gefolgt 3.

2

Adenauer hatte in der Sitzung des Berliner Senats am 22. Aug. 1961 finanzielle Hilfen des Bundes zugesagt. Vgl. das Schreiben der Vertretung des BMF in Berlin vom 31. Aug. 1961 an Etzel in B 136/2381. - Zu Adenauers Informationsbesuch in Berlin am 22. Aug. 1961 vgl. 157. Kabinettssitzung am 24. Aug. 1961 TOP A und C (Kabinettsprotokolle 1961, S. 239 f. und 242).

3

Vgl. Bulletin Nr. 170 vom 12. Sept. 1961, S. 1617.

Alle Maßnahmen sollten seiner Auffassung nach zum Ziele haben, Westberlin wirtschaftlich und kulturell zu stärken. Dafür müßte u. a. das vorhandene Arbeitskräftepotential erhalten und neue Arbeitskräfte müßten hinzugewonnen werden. Im kulturellen Bereich denke er vor allem an eine Förderung der Wissenschaft mit dem Ziele, Berlin zu einem Zentrum der Wissenschaft auszubauen. Ein Ausbau der vorhandenen Universitäten stoße wegen des Mangels an Professoren und wegen der langsamen Bereitstellung von Mitteln für einen Ausbau der Universitätsgebäude auf größere Schwierigkeiten. Sollten künftige Aufgaben der beiden Berliner Universitäten über den Rahmen der Stadt hinausgehen, so würde sich außerdem die Frage nach der Trägerschaft stellen.

Anschließend geht der Regierende Bürgermeister auf die wirtschaftlichen Probleme ein. Um genügend Arbeitskräfte für Berlin zu erhalten und zu gewinnen, scheint es ihm u. a. wünschenswert, in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen die Löhne und Gehälter dem (höheren) Niveau ähnlicher Städte im Bundesgebiet besser anzupassen; er bittet hierzu um die wohlwollende moralische Unterstützung des Bundesministers für Wirtschaft.

Einige Firmen sollten auch etwas mehr für den Arbeiterwohnungsbau tun, um die Unterbringung der benötigten Fachkräfte zu gewährleisten. Er bittet außerdem um Bereitstellung von Mitteln für das Sonderprogramm für die Erstellung von 4000 Wohnungen zur Unterbringung von ehemaligen Grenzgängern. Er begrüßt den Vorschlag, Darlehen zu Familiengründungen zu gewähren und betont die Notwendigkeit, auch Kindertagesstätten zu errichten, um mehr Frauen als bisher für den Produktionsprozeß gewinnen zu können. Er streift die Frage eines Kindergeldes und den Komplex der Präferenzen gemäß den Vorschlägen des Berliner Senats und erklärt, daß einige Maßnahmen nur sinnvoll erschienen, wenn sie für länger als nur ein Jahr gewährt würden. Abschließend bezeichnet es der Regierende Bürgermeister als wünschenswert, die Berliner Arbeitnehmer für Urlaubsreisen durch besondere Zuwendungen so zu stellen, daß sie wegen ihres Wohnsitzes in einer Insellage gegenüber den Bewohnern des Bundesgebietes nicht benachteiligt seien.

Der Bundesminister für Wirtschaft geht hierzu zunächst auf den kulturellen Bereich ein und regt eine Verstärkung der Kapazitäten der beiden Berliner Universitäten an, um Berlin zu einem besonderen Kulturzentrum mit besonderer Ausstrahlungskraft auszugestalten. Hand in Hand mit einem solchen Ausbau müsse die Gewährung von Stipendien, die Schaffung von Studentenwohnheimen, Bibliotheken und sozialen Einrichtungen gehen. Seiner Auffassung nach könne man sogar an den Aufbau eines Collegesystems denken. Die Studenten in aller Welt sollten dann zum Studium in Berlin aufgerufen werden. Sicherlich werde man auch eine Reihe von Gastprofessoren für eine Lehrtätigkeit an Berliner Universitäten gewinnen können. Er regt an, ein Gremium ins Leben zu rufen, das zu einem derartigen Ausbau der Berliner Universitäten konkrete Pläne entwickeln könne. Senator Klein begrüßt diesen Gedanken. Er bemerkt, daß ein Ausbau der Universitäten in Zusammenarbeit mit den Ländern wegen der Eigeninteressen der Länder - praktisch - nicht zu verwirklichen sei und Berlin auf die Mithilfe des Bundes angewiesen sei. Staatssekretär Anders teilt mit, daß seitens der Bundesregierung bereits eine Kommission zur Behandlung der Berliner Universitätsfragen gebildet worden sei; es stehe nur noch die Mitteilung des Berliner Senats über die Bildung einer gleichartigen Kommission für Berlin aus. Alsdann könne in konkrete Erörterungen eingetreten werden.

Anschließend geht der Bundesminister für Wirtschaft auf die einzelnen Vorschläge für besondere wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen für Berlin ein. Es handle sich um Maßnahmen, die angesichts der augenblicklichen besonderen Situation Berlins einmalig ergriffen werden sollten. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte nichts geschehen, was eine langfristige Bindung mit sich bringe und sich als Dauerbelastung darstelle. Alle Maßnahmen sollten im übrigen davon ausgehen, daß die Widerstandsfähigkeit der Berliner Bevölkerung nicht mit materiellen Geldzuwendungen erhalten werden könne. Der Bundesminister für Wirtschaft schildert dann die in den nachstehenden 10 Punkten zusammengefaßten Vorschläge der Bundesregierung.

1)

Soforthilfe für bestimmte Einzelhandelsgeschäfte und Gewerbebetriebe.

Der Bundesminister für Wirtschaft betont die Notwendigkeit für eine schnelle Durchführung. Der Regierende Bürgermeister verweist auf den Gesetzentwurf, der am nächsten Tage im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt werde 4.

2)

Gewährung einer allgemeinen Erholungsbeihilfe in Höhe von 100 DM für jeden Haushaltungsvorstand oder Alleinstehende sowie 50 DM für die Ehefrau und 30 DM für jedes Kind.

Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt hierzu, daß mit der Zahlung dieser Erholungsbeihilfe den Berlinern in ihrer Insellage die Möglichkeit gegeben werde, sich freizügiger zu bewegen. Eine solche Hilfe könne - wenn sich in der Zukunft eine Wiederholung als notwendig erweisen sollte - eine immer wieder neue Wirkung haben. Demgegenüber sollten die Vorstellungen des Berliner Senats über die Gewährung weiterer Präferenzen und die Zahlung eines Kindergeldes fallengelassen werden.

3)

Darlehen zu Familiengründungen in Höhe von 3000 DM für jede in Berlin geschlossene Erstehe.

BM Erhard erklärte, daß daran gedacht werden könne, für jedes Kind solcher Ehen etwa 25% der Rückzahlungsverpflichtungen zu streichen. Offen blieb die Frage, ob eine Streichung der Rückzahlungsverpflichtung nur bis zu einer Höhe von 50% möglich sein soll. Weiterhin könne der Kreis der Berechtigten auch auf solche Ersteheschließungen ausgedehnt werden, die innerhalb eines Jahres vorher im Bundesgebiet geschlossen worden seien, wenn die neugegründete Familie ihren Wohnsitz für eine nicht nur vorübergehende Zeit nach Berlin verlege.

4)

Errichtung von Jugend- und Arbeiterwohnheimen (10 Mio. DM).

5)

Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme in Berlin:

a) Übernahme der Hin- und Rückreisekosten.

b) Übernahme der Fahrtkosten für vierteljährlich eine Familienheimfahrt.

c) Übernahme eines Betrages zum Ausgleich des Mehraufwandes für die Lebensführung in Berlin.

6)

Förderung des Wohnungsbaus durch erststellige Hypotheken bis zu 120 Mio. DM.

Hierzu bemerkt der Bundesminister für Wirtschaft, daß in erster Linie versucht werden soll, die Gelder auf dem freien Markt aufzubringen. Wenn und soweit dies nicht gelingen sollte, können Mittel zu Lasten der von der Bundesregierung bereitgestellten 500 Mio. DM zur Verfügung gestellt werden.

7)

Gesetzliche Verlängerung der Vergünstigungen des § 7 c des Einkommensteuergesetzes für Wohnungsbauten in Berlin.

8)

Finanzielle Hilfen für die Berliner Filmproduktion.

Im Rahmen der allgemeinen Hilfsmaßnahmen für die Filmwirtschaft soll eine Sonderprämie für jeden in Berlin hergestellten Film gegeben werden.

9)

Erweiterung der Bundesgarantie für den Warenverkehr auf einigen Gebieten.

10)

Zuschüsse zum Verlustausgleich bei Privatschulen.

4

Am 19. Okt. wurde der Senatsentwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Wirtschaftshilfe vom 11. Okt. 1961 behandelt. Danach sollten Gewerbetreibende und Angehörige freier Berufe, deren Geschäft bzw. Praxis in der Nähe der Grenze des Sowjetsektors von Berlin oder der sowjetischen Besatzungszone oder auf dem Reichsbahngelände in Berlin (West) oder in dessen Nähe lag, Umstellungs-, Überbrückungs- und Abwicklungshilfe beantragen können (Entwurf in Drucksachen des Abgeordnetenhauses von Berlin, III. Wahlperiode, Nr. 1127, zur Behandlung vgl. Stenographische Berichte des Abgeordnetenhauses von Berlin, III. Wahlperiode, S. 315-318). - Gesetz vom 8. Nov. 1961 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Nr. 73 vom 14. Nov. 1961, S. 1612 f.).

Im Anschluß an die Unterbreitung dieser Vorschläge, gegen die von den Vertretern des Berliner Senats keine Einwendungen erhoben werden, geht der Bundesminister für Wirtschaft auf die Frage einer Verstärkung des Besuchsreiseverkehrs nach Berlin ein. Er weist darauf hin, daß Gruppenfahrten und die Teilnahme an Kongressen in Berlin bereits begünstigt würden. Er schildert weiterhin die Schwierigkeiten, in denen sich die drei Berlin anfliegenden ausländischen Fluggesellschaften derzeit befänden. Es wird eine Anregung von Senator Klein erörtert, Flugreisen von und nach Berlin durch besondere Zuschüsse an die Fluggesellschaften zu verbilligen. Der Regierende Bürgermeister unterstützt diese Anregung. Staatssekretär Dr. Westrick schlägt vor, die Flugtarife um etwa 20% zu ermäßigen. Die Vorschläge sollen geprüft werden 5.

5

Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft beschloss am 6. Jan. 1962, die Preise für Inlandsflüge von und nach Berlin um durchschnittlich 20% zu senken. Unterlagen dazu in B 108/64694 und 64696, vgl. Bulletin Nr. 5 vom 9. Jan. 1962, S. 42. - Fortgang 2. Ausschusssitzung am 6. Jan. 1962 TOP 1 (B 136/36227).

Nach Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft kann der Besuchsreiseverkehr nach Berlin auch dadurch mitgefördert werden, daß an Wochenenden mit großen Veranstaltungen in Berlin die Möglichkeit eröffnet wird, die Geschäfte bis 21.00 Uhr offenzuhalten. Das Ladenschlußgesetz sehe die Möglichkeit vor, an 12 Samstagen im Jahr eine Öffnung der Geschäfte bis 21.00 Uhr zu gestatten. Die Besucher Berlins seien an Einkäufen in Berlin im allgemeinen sehr interessiert. Es wirke sicherlich auch psychologisch gut, wenn die Berliner Geschäftswelt auch das ihre dazu beitrage, den Besuchern der Stadt einen möglichst angenehmen Aufenthalt in Berlin zu ermöglichen.

Ein weiterer Beitrag zur Entlastung der derzeitigen Lage in Berlin durch die Berliner selbst kann nach Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft dadurch geleistet werden, daß sich die Berliner Arbeitnehmer zur Leistung von Überstunden bereit finden, um den Berliner Produktionsunternehmen die Möglichkeit zu geben, an sie ergehende Aufträge auch wirklich ausführen zu können, was bei der derzeitigen Knappheit an Arbeitskräften in Berlin nicht immer möglich sei. Wenn die ganze freie Welt bereit sei, für Berlin einzustehen, sei dies sicherlich kein unbilliges Anliegen. Die Leistung von Überstunden könne dadurch begünstigt werden, daß die Überstundenzuschläge abgabenfrei (Steuer- und Sozialversicherung) gestellt würden.

Der Regierende Bürgermeister begrüßt diese beiden Anregungen des Bundesministers für Wirtschaft, fürchtet allerdings Widerstände aus den Reihen der Gewerkschaften.

In der folgenden Diskussion kommt der Regierende Bürgermeister nochmals auf die Vorschläge des Berliner Senats betreffend die Gewährung von Präferenzen und die Zahlung eines Kindergeldes zu sprechen. Der Bundesminister für Wirtschaft weist hierzu darauf hin, daß die Bedenken der Bundesregierung gegen diese Vorschläge nicht aus den Beträgen herrührten, sondern in der unerwünschten präjudiziellen Wirkung bei der Verwirklichung dieser Vorschläge begründet seien; auch könne mit derartigen Maßnahmen die erwünschte psychologische Wirkung auf die Dauer nicht erreicht werden. Um den Vorstellungen des Berliner Senats entgegenzukommen, schlägt er vor, bei den vorgesehenen Erholungsbeihilfen den Betrag für jedes Kind von 30 DM auf 50 DM zu erhöhen. Darüber wird Einverständnis erzielt. Auf einen Einwand des Regierenden Bürgermeisters, daß die Zahlung eines Urlaubsgeldes an jedermann dazu führen könne, daß auch finanziell sehr gut stehende Kreise dieses Geld erhielten, erwidert der Bundesminister für Wirtschaft, daß dies bei den Präferenzen ebenfalls der Fall sei. Staatssekretär Dr. Westrick gibt zu überlegen, ob die Berechtigung zum Empfang dieses Geldes vielleicht an eine bestimmte Jahreseinkommenshöhe gebunden werden könne (etwa: Gewährung der Erholungsbeihilfe nur bei einem Einkommen bis zu 12 000 DM jährlich).

Zu der Gewährung von Darlehen zu Familiengründungen erklärt Staatssekretär Professor Dr. Hettlage, daß daran gedacht werden könne, die Darlehen zinslos für 8-10 Jahre zu gewähren und die bereits erwähnte Abzugsfähigkeit von 25% für jedes Kind zu ermöglichen. Er hält es für notwendig, einen bestimmten Betrag aus den 500 Mio. DM vorsorglich für die Bereitstellung erster Hypotheken zu reservieren, falls die Hypotheken nicht auf dem freien Markt aufgebracht werden können. Schließlich stellt er nochmals die Einmaligkeit der Leistungen des Bundes aus den 500 Mio. DM heraus. Von diesem Grundsatz könne - im Gegensatz zur allgemeinen Bundeshilfe - im Rahmen der in Frage stehenden Maßnahmen nicht abgewichen werden. Auch Staatssekretär Dr. Westrick bittet darum, die Überlegungen nicht mit Gedanken über eine Wiederholung der Leistungen zu belasten. Beim Auftreten neuer Momente könne in weitere Überlegungen eingetreten werden.

Abschließend weist Senator Klein auf finanzielle Schwierigkeiten des Senders Freies Berlin hin, die durch Leistungen des Senders Freies Berlin im Zusammenhang mit dem II. Fernsehprogramm entstanden seien. Es handle sich um einen Betrag von etwa 4 Mio. DM. Dem Lande Berlin sei es gesetzlich verboten, dem Sender Freies Berlin aus seinem Haushalt finanziell zu helfen. Er bittet zu prüfen, ob eine solche Hilfe aus dem Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen geleistet werden könne. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen empfiehlt dem Senator, zunächst einmal einen diesbezüglichen Antrag an sein Ministerium zu stellen. Es müsse dann geprüft werden, ob sich eine solche finanzielle Leistung durch den Bund ermöglichen lasse 6.

6

Fortgang 7. Kabinettssitzung am 3. Jan. 1962 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 82).

Nach diesen Erörterungen sind sich die Vertreter der Bundesregierung und die Vertreter des Berliner Senats über die grundsätzliche Ausgestaltung der mit Hilfe der 500 Mio. DM zu ergreifenden Maßnahmen gemäß den von der Bundesregierung unterbreiteten Vorschlägen einig und es wird ein zwischen allen Beteiligten entsprechendes Kommuniqué abgefaßt.

Die Ergebnisse sind in der Anlage zusammengestellt 7.

7

Anlage abgedruckt im Anhang 1. - Kommuniqué vom 18. Okt. 1961 in B 136/2381, abgedruckt in Bulletin Nr. 198 vom 20. Okt. 1961, S. 1861. - Zur Gewährung von Steuerpräferenzen für Arbeitnehmer bei Aufnahme einer Beschäftigung in Berlin Fortgang 1. Ausschusssitzung am 14. Dez. 1961 TOP 5 und 20. Kabinettssitzung am 21. März 1962 TOP G (Kabinettsprotokolle 1962, S. 198).

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