2.31.2 (x1958e): 1. Bericht über die konjunkturelle Lage, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Bericht über die konjunkturelle Lage, BMWi

Ministerialdirektor Dr. Langer berichtet auf der Grundlage neuester Daten über die konjunkturelle Lage und bezeichnet es als typisch für die heutige Situation, daß keine Überhitzung der Konjunktur mehr zu verzeichnen sei 4. Seit dem ersten Quartal d. J. sei ein ganz deutlicher Wandel eingetreten. Es stelle sich die Frage, ob es sich um eine echte Rezession handele, doch bestehe andererseits kein Grund zur negativen Dramatisierung.

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Siehe 30. Ausschusssitzung am 20. Jan. 1961 TOP 2. - Vgl. den Vermerk des BMWi vom 29. Nov. 1961 über konjunkturelle Entwicklungstendenzen im Herbst des Jahres in B 102/94040, dazu die Kurzberichte des BMWi zur wirtschaftlichen Lage in B 136/2356 und die monatlichen Berichte der Deutschen Bundesbank, März bis Dezember 1961 (BD 126/2).

Nachdem die Fortschrittsrate (Zuwachsrate) der Industrieproduktion von gut 10% im Jahre 1960 und auch noch im ersten Quartal 1961 auf 6 1/2 % im zweiten Quartal 1961 und gut 3% im dritten Quartal 1961 gefallen sei, habe sie sich im Oktober auf nahezu 5% verbessert. Das sei eine gute Entwicklung. Im dritten Quartal 1961 sei die Investitionsgütererzeugung um 7,5%, im Oktober 1961 um 8% angestiegen. Dieser Anstieg bei gleichzeitigem Nachlassen der Nachfrage lasse keinen Spielraum.

Man kennzeichne die Entwicklung am besten als Konjunkturbereinigung (Konjunkturberuhigung). Besonders deutlich zeige sich diese beim Auftragseingang, der im Zuge der Aufwertung seit Jahresmitte eine vernünftige ruhige Entwicklung erfahren habe 5. Auftragseingang und laufender Umsatz stünden heute nach gewissem Abbau des sehr starken Auftragspolsters im großen Durchschnitt im Gleichgewicht, doch seien die Differenzierungen in den einzelnen Wirtschaftsgruppen hier erheblich größer geworden. Besonders bemerkenswert sei der Rückgang des Auftragseingangs beim gesamten Export. Während im Jahre 1959 ein Anstieg des Auftragseingangs um 28% und im Jahre 1960 und auch noch Anfang 1961 um 15% zu verzeichnen gewesen sei, hätten, verglichen mit dem jeweiligen Vorjahresstand, die Monate August, September und Oktober 1961 einen Rückgang um 10% bzw. 8% bzw. 7% gebracht.

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Die Bundesregierung hatte in Absprache mit der Deutschen Bundesbank am 6. März 1961 eine Aufwertung der D-Mark zum Erhalt eines stabilen Preisniveaus, zur Stärkung der Kaufkraft sowie der Sicherung von Ersparnissen beschlossen. Der Dollar wurde als Leitwährung danach mit 4,00 DM statt bisher mit 4,20 DM gehandelt. Unterlagen zur Aufwertung der D-Mark in B 102/160193 und B 136/3320. Vgl. auch Erhards, Etzels und Blessings Erklärungen in der Pressekonferenz vom 5. März 1961, abgedruckt in Bulletin Nr. 46 vom 8. März 1961, S. 417-421.

Die Investitionen seien weiterhin sehr lebhaft bei deutlicher Abkehr von den Erweiterungsinvestitionen. Während sich im dritten Quartal 1961 der Investitionszuwachs auf 11% belaufen habe, liege er im Oktober 1961 mit 16% praktisch wieder so hoch wie im Oktober 1960.

Eine Wendung habe sich in der Lagerhaltung vollzogen; hier sei man in den Dispositionen gegenüber früher sehr viel vorsichtiger geworden.

Zur Vollbeschäftigung berichtet Ministerialdirektor Dr. Langer, die Anspannung auf dem Arbeitsmarkt bestehe bei einer Arbeitslosenquote von nur 0,5% fort. Im November 1961 stünden 113 000 Arbeitslosen rund 490 000 offene Stellen gegenüber. In diesem Jahr sei die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte um 1/4  Million auf über 500 000 angewachsen.

Die extreme Vollbeschäftigung habe ihre Auswirkungen auf das Masseneinkommen, das im Jahre 1961 um 11% angestiegen sei, gegenüber 9% in 1960 und 6% in 1959.

Zum Mißverhältnis zwischen Einkommensentwicklung und Produktionsentwicklung führt Ministerialdirektor Dr. Langer aus, bei der Industrie stehe im Jahre 1961 einem Anstieg der Löhne je Arbeitsstunde um rund 11 1/2 % ein Produktivitätszuwachs von rund 5% gegenüber, während im Jahre 1959 das Verhältnis rund 6% gegenüber 8 1/2 % gewesen sei. In der Gesamtwirtschaft zeige sich für 1961 ein Verhältnis von etwa 10 1/2 % gegenüber 4%, für 1959 ein solches von 5% gegenüber 5 1/2 %. Von dieser Entwicklung werde ein stärkerer Widerstand gegen die Lohnforderungen ausgehen müssen und auch ausgehen.

In der Preissituation sei im Vergleich zum Vorjahr eine Beruhigung festzustellen. In den sieben Monaten April bis Oktober 1961 seien die industriellen Erzeugerpreise insgesamt nur um 0,1% gestiegen (Anstieg im Vergleichszeitraum 1960 1,7%), die Preise für Investitionsgüter um 0,9% (Anstieg im Vergleichszeitraum 1960 3,2%), während die Verbrauchsgüterpreise sogar um 0,4% gefallen seien (1960 im Vergleichszeitraum Anstieg 3%). Beachtlich sei dagegen der Anstieg der Agrarerzeugnisse in diesen sieben Monaten um 6%, während im Vergleichszeitraum des Vorjahres die Agrarpreise um 11% gefallen seien. Es wäre insgesamt gesehen jedenfalls falsch, sich über die Preisentwicklung Täuschungen hinzugeben. Der Preisindex für die Lebenshaltung liege im Oktober d. J. um rund 3% höher als im Oktober 1960. Die Baupreise zeigten im November 1961 verglichen mit November 1960 einen Anstieg um rund 9%.

Zur Entwicklung der Devisenbilanz führt Ministerialdirektor Dr. Langer aus, einem Zugang von 8 Mrd. DM im Jahre 1960 stehe in den Monaten Januar bis November 1961 ein Abgang von 31/2 Mrd. DM gegenüber. Diese Entwicklung sei nicht ausschließlich auf lang anhaltende Faktoren zurückzuführen, doch bahnten sich langfristige Änderungen zweifellos an. Von besonderem Einfluß auf die diesjährige Devisenbilanz seien Schuldenrückzahlungen in Höhe von 3 Mrd. DM (Schulden aus der amerikanischen, britischen und französischen Nachkriegswirtschaftshilfe 6) und DM-Ziehungen in Höhe von 11/4 Mrd. DM beim Internationalen Währungsfonds gewesen. In der Dienstleistungsbilanz sei gegenüber einem Aktivsaldo von knapp 3 Mrd. DM im Jahre 1960 in den ersten zehn Monaten d. J. ein Zugang von knapp 700 Mio. DM zu verzeichnen.

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Mit dem Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Febr. 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. Aug. 1953 (BGBl. II 331) hatte die Bundesrepublik u. a. die von den Westmächten geleistete Nachkriegswirtschaftshilfe als Schulden anerkannt und sich zu deren Rückzahlung verpflichtet. Vgl. 261. Kabinettssitzung am 25. Nov. 1952 TOP A (Kabinettsprotokolle 1952, S. 710 f.).

Abschließend berichtet Ministerialdirektor Dr. Langer über die Situation im Import und Export. Der Außenhandelsüberschuß betrage in diesem Jahre 7 Mrd. DM gegenüber 5,2 Mrd. DM im Vorjahre. Der November 1961 zeige mit einem Überschuß von 409 Mio. DM einen Rückgang gegenüber November 1960 (572 Mio. DM). Die Steigerung der Ausfuhr, aber auch der Einfuhr habe sich in diesem Jahr stark verlangsamt. Die Ausfuhr sei in den ersten elf Monaten d. J. um 8% gegenüber 16% im Vorjahr, die Einfuhr (dem Werte nach) um 4,2% gegenüber 19,3% im Vorjahr gestiegen. Sehr lebhaft sei in diesem Jahr die Einfuhr von Fertigwaren mit einer Steigerung um 15% gewesen (11 Monate).

In der anschließenden Diskussion gehen der Bundesminister für Wirtschaft und der Präsident der Deutschen Bundesbank auf das zunehmende Mißverhältnis zwischen dem Wachstum des Sozialprodukts und des Masseneinkommens ein. Sie halten diese Entwicklung für sehr bedenklich. Der Präsident der Deutschen Bundesbank befürchtet für den Fall, daß man die Dinge so laufen lasse, ein Nachlassen der Produktion in einem Ausmaß, das schießlich zu einem Dauerdefizit in der Zahlungsbilanz führen könne. Die Entwicklung laufe jedenfalls auf die Kostenstruktur der Amerikaner hinaus. Der Bundesminister für Wirtschaft weist auf die Auswirkungen eines etwaigen Defizits in der Zahlungsbilanz für die Rüstung hin. Die großen Rüstungskäufe im Ausland seien dann nicht mehr zu finanzieren, die Errichtung eigener Produktionsstätten aber würden außerordentliche Investitionsmittel erfordern 7. Staatssekretär Dr. Westrick macht auf das Problem der Behandlung der aus verschiedenen Steuerregelungen entstehenden Preisunterschiede beim grenzüberschreitenden Warenverkehr aufmerksam. Der Bundesminister für Wirtschaft erläutert das Problem am besonders eklatanten Fall der Eisen- und Stahlwaren-Einfuhren aus Frankreich 8. An der Diskussion beteiligen sich auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Staatssekretäre Prof. Dr. Hettlage und Prof. Dr. Müller-Armack. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage weist darauf hin, daß Frankreich, rechtlich gesehen, sich durchaus korrekt verhalte. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bemerkt, die Wettbewerbsverzerrungen müßten innerhalb der EWG-Übergangszeit ausgeglichen werden. Der Bundesminister für Wirtschaft zeigt die Schwierigkeiten einer Harmonisierung auf. Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack hält es für notwendig, in dieser Frage des grenzüberschreitenden Verkehrs zu einer einheitlichen Meinungsbildung in der EWG zu kommen und dann am besten in der OECD zu einem Übereinkommen zu gelangen. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses stimmen dem zu. Die Ressorts sollen zur weiteren Behandlung dieses Fragenkreises (insbesondere Stahl und Eisen) miteinander in Fühlung bleiben 9.

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Vgl. dazu Sondersitzung des Kabinetts am 30. Jan. 1961 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 83-87).

8

In Frankreich lag die Umsatzsteuer bei rund 20% und wurde bei Exporten in voller Höhe vergütet. Dagegen betrug die Umsatzsteuer in der Bundesrepublik nur rund 9% und die Ausgleichsvergütung für Exportware lag bei nur 4%, während die Einfuhrausgleichsteuer in Frankreich für die deutschen Stahlunternehmen wiederum rund 20% betrug (Unterlagen dazu in B 102/124305).

9

Zu Ausgleichsmaßnahmen im grenzüberschreitenden Verkehr Fortgang 5. Ausschusssitzung am 30. März 1962 TOP 2 (B 136/36227) und zu Maßnahmen der Bundesregierung zur Preisstabilisierung Fortgang 46. Kabinettssitzung am 21. Sept. 1962 TOP B (Kabinettsprotokolle 1962, S. 421) sowie 7. Ausschusssitzung am 27. Sept. 1962 TOP 1 (B 136/36228).

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