2.31.4 (x1958e): 3. Vorbereitung der weiteren Verhandlungen über die künftige Gestaltung des Verhältnisses der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu den überseeischen Ländern und Gebieten, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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3. Vorbereitung der weiteren Verhandlungen über die künftige Gestaltung des Verhältnisses der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu den überseeischen Ländern und Gebieten, BMWi

Staatssekretär Lahr berichtet über die Pariser Konferenz des Ministerrats der EWG mit den Ministern der Regierungen der mit der EWG assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskars (6. und 7. Dezember 1961) 18. Er charakterisiert einleitend die Einstellung der Afrikaner. Ihr ganzes Streben gehe trotz Erlangung der Unabhängigkeit dahin, das Kolonialwirtschaftssystem zu verewigen, wobei die bisherigen besonderen Beziehungen z. B. zu Frankreich nunmehr auf die EWG erweitert werden sollten. Dabei seien die Afrikaner ängstlich darauf bedacht, die Präferenzen möglichst nur auf sich beschränkt zu erhalten. Sie ließen keinerlei Absicht erkennen, auf eigene Füße zu kommen. Die Pariser Konferenz habe gezeigt, daß die Minister der überseeischen Gebiete ziemlich klare Vorstellungen über das künftige Verhalten zur EWG hätten und alle eben möglichen Forderungen stellten. Ohne gewisse Kompromisse seitens der EWG sei in der gemeinsamen Ausarbeitung des neuen Assoziationsabkommens kein Fortschritt zu erzielen. Die bisher in Paris von der deutschen Delegation vertretene Konzeption solle im wesentlichen auch wieterhin aufrechterhalten werden: Sofortige Senkung des Außentarifs für tropische Erzeugnisse auf 50% und des Binnenzolls auf 0% und als Ausgleich für den Abbau der Zollpräferenzen gewisse Übergangshilfen, aber keine Abnahmegarantien oder Preisgarantien, da sie volkswirtschaftlich zu absurden Ergebnissen führen würden. Damit die Einebnung der Zölle nicht eine zu weit gehende Schutzlosigkeit der Assoziierten bewirke, müßten gewisse Sicherungen eingebaut werden. Für die Assoziierungskonvention solle weiterhin eine Laufzeit von 5 bis 7 Jahren verfolgt werden. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bezweifelt, daß die Eile, mit der die Bundesrepublik die Zollpräferenzen eingeebnet sehen möchte, gut sei. Die Interessen der assoziierten Staaten würden dadurch wohl zu wenig berücksichtigt. Er halte es für angebracht, sich stärker des wirtschaftlichen Einwachsens der assoziierten Staaten anzunehmen und durch mehr zeitlichen Spielraum die Entwicklung etwas aufzulockern. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage regt an, im Hinblick auf die beträchtlichen finanziellen Beisteuerungen der Bundesrepublik zum Entwicklungsfonds eher auf eine Laufzeit des Abkommens von 5 als von 7 Jahren hinzusteuern.

18

Siehe 30. Ausschusssitzung am 20. Jan. 1960 TOP 3 und 155. Kabinettssitzung am 21. Juli 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 230 f.). - Vgl. die Aufzeichnung des BMWi vom 14. Dez. 1961 nebst Schlussdokument der Tagung und dem Vorschlag der Gemeinschaft zu den Grundsätzen und Zielen des neuen Assoziierungsabkommens vom 7. Dez. 1961 in B 102/130218 und B 136/7966, weitere Unterlagen in B 102/130217, 134583 und AA B 20-200 Bde. 507 bis 509.

Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack sieht in dem starken Anlehnungswunsch der Afrikaner an die EWG eine große Chance, sie für den Westen zu gewinnen. Es bedürfe viel Geduld, sie in der Entwicklung ihrer Wirtschaft auf den richtigen Weg zu führen. Offensichtlich seien sie vermutlich von den Franzosen etwas zu stark in ihren weitgehenden Forderungen ermutigt worden. Anschließend gibt Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack einen Überblick über die beabsichtigte Regelung, wie sie als Ergebnis der Verhandlungen in Paris in einem von der Konferenz genehmigten Vorschlag festgehalten sei. Dieser Vorschlag enthalte die Grundsätze und Ziele für das neue Assoziierungsabkommen und für das Verfahren sowie einen Zeitplan für die weiteren Verhandlungen. Der Vorschlag bezeichne ausdrücklich den Rom-Vertrag als Ausgangsbasis für das angestrebte Abkommen. Das Abkommen solle in Form eines Musterabkommens geschlossen und durch bilaterale und multilaterale Abkommen oder Protokolle ergänzt werden können. Seine Laufzeit solle 5 bis 7 Jahre betragen. Es solle der Möglichkeit der assoziierten Staaten Rechnung tragen, Zollsätze entsprechend den Erfordernissen ihrer Entwicklung einzuführen. Weiter solle das Abkommen folgende Hilfen vorsehen: Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit und der Ausbildung von Führungskräften sowie der technischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung der Investitionen; Schaffung eines neuen Entwicklungsfonds mit einem Betrage, der zumindest der Höhe des derzeitigen Fonds entspreche; geeignete Maßnahmen zur Förderung der Privatinvestitionen.

Als Institutionen solle das Abkommen vorsehen:

1.

Einen Assoziationsrat auf Ministerebene;

2.

einen Assoziationsausschuß als dem Assoziationsrat unterstehendes Vorbereitungsorgan;

3.

ein Organ auf Parlamentsebene.

Der Verwirklichung dieser Zielsetzung solle ein Lenkungsausschuß dienen, der die Aufgabe der Koordinierung habe. Ihm seien drei Arbeitsgruppen beigeordnet:

1.

Eine Arbeitsgruppe für institutionelle und administrative Fragen;

2.

eine Arbeitsgruppe für finanzielle und technische Zusammenarbeit;

3.

eine Arbeitsgruppe für Handel und Warenabsatz mit Untergruppen für die einzelnen Erzeugnisse.

Hinsichtlich des Zeitplans führt Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack aus, die Sitzungen der Arbeitsgruppen sollten im Januar 1962 in Brüssel beginnen. Im April solle dann die zweite Tagung der Minister der Mitgliedsstaaten und der assoziierten Staaten stattfinden 19.

19

Auf der zweiten Tagung des EWG-Ministerrats mit den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar am 9. und 10. April 1962 wurde eine Entschließung verabschiedet, in der die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Kenntnis genommen und diese mit der Vorlage eines Entwurfs eines neuen Assoziierungsabkommens beauftragt wurden (Entschließung abgedruckt in AdG 1962, S. 9804 f.). - Gesetz vom 21. März 1964 zu dem Assoziierungsabkommen vom 20. Juli 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (BGBl. II 289). - Fortgang 3. Ausschusssitzung am 28. Febr. 1962 TOP 1 b (B 136/36227) und 35. Kabinettssitzung am 4. Juli 1962 TOP G (Kabinettsprotokolle 1962, S. 325 f.).

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