2.31.5 (x1958e): B. Stand der Verhandlungen über die erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages (Kartell-Verordnung)

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[B.] Stand der Verhandlungen über die erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages (Kartell-Verordnung)

Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack berichtet über die letzten Verhandlungen in Brüssel 20. Die Franzosen hätten erneut gefordert, die im Artikel 85 Abs. 3 vorgesehene Vereinbarkeit gewisser dort in Umrissen definierter Kartelle als „Legalausnahme" zu betrachten, so daß für diese Kartelle keinerlei Erlaubnisverfahren notwendig sei 21. Sie hätten vorgeschlagen, für alle Kartelle und für alle Vertikalverträge die Möglichkeit der freiwilligen Meldung bei der EWG-Kommission (zur Nachprüfung der Zulässigkeit der Verträge) zu schaffen. Dabei sei daran gedacht, für gewisse Wirtschaftsbereiche die Möglichkeit der Einführung von Meldepflichten vorzusehen, deren Nichtbefolgung hart geahndet werden sollte. Die deutsche Delegation habe den Vorschlag sofort abgelehnt und auf ihre Auffassung verwiesen, daß Artikel 85 Abs. 1 das prinzipielle Verbot aller Kartelle festlege und Ausnahmen nach Artikel 85 Abs. 3 ausdrücklich genehmigt werden müßten. Eine Kompromißlösung, die von den Sachverständigen der Regierungen ausgearbeitet worden sei und den Wünschen der Italiener etwas entgegenkomme, berechtige aber zu der Hoffnung, in den nächsten Tagen zu einem Übereinkommen zu gelangen 22. Dieser Kompromiß sehe vor, die Meldepflicht für Neu- und Altkartelle und das Recht zu Anträgen nach Artikel 85 Abs. 3 auf die eigentlichen Kartelle (Horizontalverträge) zu beschränken. Man möchte die Meldepflicht also auf die gefährlichen Kartelle beschränkt sehen. Darum sollten aus der Meldepflicht ausgenommen werden - also freiwillig zu melden sein - solche Kartelle (Horizontalverträge), an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind, sowie alle Vertikalverträge (Preisbindungen zweiter Hand, Ausschließlichkeitsverträge und Patentlizenzverträge) und diejenigen rein nationalen Kartelle, die den gemeinsamen Markt berühren. Hinsichtlich der Neukartelle sei eine Frist für die nach Anmeldung zu treffende Entscheidung noch nicht festgelegt, während für die Altkartelle eine Entscheidungsfrist von sechs Monaten in Aussicht genommen sei. Die nationalen Kartellbehörden sollten ein selbständiges Widerspruchsrecht gegen alle Kartelle behalten, dem die EWG-Kommission folgen könne, aber nicht müsse. Diese Grundsätze enthielten eine wohl für alle Teile tragbare Lösung, und man werde den Franzosen klarmachen, daß sie bei Ablehnung Gefahr liefen, überstimmt zu werden 23.

20

Entwurf der EWG-Kommission einer Ersten Durchführungsverordnung vom 28. Okt. 1960 in B 102/259227. Zu den Verhandlungen des Ministerrats am 2. Dez. 1961 vgl. die Vermerke des BMWi vom 5. und 16. Dez. 1961 in B 102/259229, weitere Unterlagen in B 102/259228 und 259231 sowie B 136/7877. - Die EWG-Kommission hatte dem Ministerrat am 31. Okt. 1960 den Entwurf einer für die Wettbewerbspolitik bedeutsamen ersten europäischen Kartellverordnung gemäß Artikel 85 (Kartellverbot) und 86 (Verbot missbräuchlicher Ausnutzung einer beherrschenden Marktstellung) des EWG-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 753) vorgelegt (BR-Drs. 28/61, BT-Drs. 2431). Bisher hatten sich die Mitgliedsländer jedoch nicht über den Rechtscharakter und die Auslegung der Artikel einigen können. Strittig war insbesondere, ob bei der Durchführung nach dem Verbots- oder dem Missbrauchsprinzip vorgegangen werden sollte.

21

Vgl. den französischen Vorschlag vom 30. Nov. 1961 in B 102/259229.

22

Zum italienischen Kompromissvorschlag vgl. den Vermerk des BMWi vom 24. Nov. 1961 in B 102/259228.

23

Erste Durchführungsverordnung Nr. 17/62 zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages vom 6. Febr. 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Febr. 1962, S. 204).

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