2.31.6 (x1958e): 4. Bericht über die Ministerratstagung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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4. Bericht über die Ministerratstagung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet über die XIX. Tagung des GATT in Genf vom 27. bis 29. November 1961. Auf dieser Tagung seien die Ergebnisse der im Anschluß an die GATT-Tagung von Oktober 1959 (Dillon-Vorschlag) geleisteten Arbeiten auf den Gebieten des Zollschrankenabbaus (Neue Zollkonferenz), des Handels mit Agrarprodukten und der Erleichterungen für den Handel der Entwicklungsländer überprüft worden 24.

24

Zur XIV. Tagung des GATT vgl. 15. Ausschusssitzung am 17. April 1959 TOP 3, zur XVI. und XVII. GATT-Tagung vgl. 109. Kabinettssitzung am 10. Juni 1960 TOP F (Kabinettsprotokolle 1960, S. 215). - Zum Bericht vgl. Westricks Vermerk vom 14. Dez. 1961 in B 136/8368, weitere Unterlagen in B 102/165656, 165657 und 165690, B 136/6578 und AA B 52, Bd. 399. Schlussbericht der deutschen Delegation vom 20. Jan. 1962 über die XIX. GATT-Tagung vom 13. Nov. bis 9. Dez. in Genf und das Ministertreffen vom 27. bis 29. Nov. 1961 in B 102/165658. - Im Mittelpunkt der Beratungen der XV. GATT-Tagung vom 26. Okt. bis 21. Nov. 1959 in Tokio hatten der weitere Abbau von Handelsschranken, eine neue Zollkonferenz 1960/61 (Dillon-Runde), die Lage der Landwirtschaft und die Hilfe für die Entwicklungsländer gestanden. Der amerikanische Vertreter Dillon hatte u. a. eine möglichst schnelle Beseitigung bestehender Handelsdiskriminierungen und den Verzicht auf mengenmäßige Beschränkungen gefordert. Erstmalig war auf seine Initiative das Problem der Einfuhr aus Niedrigpreisländern in das Arbeitsprogramm aufgenommen worden. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 4. Nov. 1959 über Dillons Ansprache und den Schlussbericht der deutschen Delegation vom 18. Dez. in B 102/57486, weitere Unterlagen in B 136/6578.

Für die sechs EWG-Länder habe er eine Erklärung zu den drei genannten Diskussionspunkten abgegeben: Hinsichtlich des Zollabbaus habe er darauf hingewiesen, daß die Möglichkeiten nach dem bisherigen Verfahren des bilateralen Verhandelns (Ware - gegen - Ware) erschöpft seien und daß es gelte, neue Methoden für lineare Zollsenkungen zu entwickeln. Zum Handel mit Agrarprodukten habe er gefordert, das GATT möge sich um praktische Lösungen für erträgliche Handelsbedingungen und um Aufrechterhaltung gesunder Marktverhältnisse bemühen, da es praktisch unmöglich sei, die GATT-Regeln auf dem Landwirtschaftssektor starr anzuwenden. Dabei habe er auf die besondere Lage der Landwirtschaft und den weltweiten Agrarschutz hingewiesen. Hinsichtlich des Handels der Entwicklungsländer habe er die Notwendigkeit gesunder Wirtschaftsverhältnisse im Innern der Entwicklungsländer betont und darauf aufmerksam gemacht, daß der Handel mit Grundstoffen allein auf die Dauer die erforderliche Entwicklung nicht gewährleisten könne. Es sei notwendig, von den Monokulturen abzugehen, die Industrialisierung voranzubringen und den Handel untereinander zu fördern. Die Industrieländer sollten um Aufnahme von Industrieprodukten aus den Entwicklungsländern bemüht sein, aber das GATT müsse sich auch des Problems der Marktstörungen durch Niedrigpreise annehmen. Die Frage der inneren Verbrauchsabgaben auf tropische Produkte werde von den EWG-Ländern sehr sorgfältig geprüft.

Staatssekretär Dr. Westrick erwähnt als besonders bemerkenswert die Rede des französischen Finanzministers Baumgartner, der zur Agrarfrage vor dem GATT den Plan vorgetragen habe, die Preise weltweit auf Höhe der wirklichen Erzeugerkosten anzuheben, Subventionen zu unterlassen und entstehende Überschüsse in einem Programm „Food of Peace" zu verteilen 25. Im übrigen hätten die Minister der Industrieländer, namentlich auch der Vertreter der USA, im wesentlichen der Haltung der EWG zugestimmt. Am 6. Dezember habe dann die Vollversammlung des GATT den sogenannten „Schlußfolgerungen" der Tagung und einer von der USA-Delegation vorgeschlagenen Erklärung über die Absicht zur Förderung des Handels der Entwicklungsländer zugestimmt. Das bedeute Zusicherung weitestmöglicher Beachtung der darin enthaltenen Grundsätze. Die praktischen Ergebnisse der Beschlüsse seien:

25

Zum Vorschlag des französischen Finanzministers Wilfrid Siegfried Baumgartner vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 1. Dez. 1961, S. 29.

1)

Es sind Vorbereitungen für lineare Zollsenkungsaktionen einzuleiten.

2)

Die besonderen Verhältnisse bei der Landwirtschaft werden anerkannt. Es sind praktische Lösungen zu entwickeln. Im Februar 1962 soll ein Sonderausschuß für Weizen seine Arbeit aufnehmen.

3)

Die Bemühungen, die Zölle auf Grundstoffe zu senken und die internen Abgaben zu ermäßigen, sollen im Interesse der Entwicklungsländer fortgesetzt werden. Der Vorschlag der Zollfreiheit für Tropenprodukte soll sorgfältig geprüft werden.

4)

Die Probleme der Zollpräferenzen in Integrationsgruppen (insbesondere für afrikanische EWG-Partner) wurden angesprochen und lebhaft diskutiert, aber nicht gelöst.

5)

Der Abbau der Einfuhrrestriktionen für Industrieprodukte aus Entwicklungsländern soll in einem Sonderausschuß weiter behandelt werden 26.

26

Fortgang 77. Kabinettssitzung am 22. Mai 1963 TOP A (Kabinettsprotokolle 1963, S. 237 f.).

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