2.31.8 (x1958e): C. Stand der Verhandlungen über die Errichtung eines Währungsstützungsfonds beim Internationalen Währungsfonds

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[C.] Stand der Verhandlungen über die Errichtung eines Währungsstützungsfonds beim Internationalen Währungsfonds

Der Präsident der Deutschen Bundesbank berichtet über die am 13. Dezember in Paris abgeschlossene Tagung der am sogenannten Krisenfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) partizipierenden Länder. Dieser zusätzliche Fonds, der auf Vorschlag des Generalsekretärs des Währungsfonds Jacobsson gebildet worden sei, solle eine Hilfestellung im Falle der Gefährdung der internationalen Währungsordnung ermöglichen 29. Der normale Operationsfonds des IWF betrage z. Z. 15 Mrd. $ und sei damit für den Fall, daß der $ in Schwierigkeiten gerate, nicht ausreichend. Die Leistungen der Länder an den Krisenfonds würden sich auf Kreditzusagen für den Notfall beschränken. In Paris habe man sich über den Umfang des Fonds und den Verteilerschlüssel geeinigt. Der Fonds solle etwa 61/2 Mrd. $ betragen, wovon auf die USA 2 Mrd., England 1 Mrd., Japan 0,25 Mrd., Schweden 0,1 Mrd., Kanada 0,25 Mrd. und auf die EWG 2,5 Mrd. $ entfallen sollen. Für die EWG-Länder sei folgender Aufteilungsschlüssel vorgesehen: Bundesrepublik Deutschland 1 Mrd. Dollar, Frankreich 0,5 bis 0,6 Mrd., Italien 0,5 Mrd., die Benelux-Länder zusammen 0,4 Mrd. $. Eine angenehme Überraschung sei die Bereitschaft der Schweiz gewesen, freiwillig mit einer Quote von 0,4 Mrd. $ beizutreten.

29

Zur Jahresversammlung 1960 in Washington siehe 28. Ausschusssitzung am 20. Sept. 1960 TOP B. - Die Frage eines Krisenfonds war seit Beginn des Jahres international diskutiert und während der Jahrestagung von Weltbank, IWF und IFC vom 18. bis 22. Sept. 1961 in Wien nach dem Vorschlag des Generaldirektors des IWF Per Jacobsson in Grundzügen beschlossen worden. Am 13. Sept. 1961 waren die zehn Finanzminister der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, Italiens, der Niederlande, Belgiens, Schwedens und Japans unter Vorsitz von Wilfrid Siegfried Baumgartner, in Paris übereingekommen, dem IWF bei Bedarf zusätzliche Sonderkredite in der jeweiligen Währung einräumen zu wollen. Unterlagen zur Jahrestagung in Wien in B 102/48391, vgl. dazu auch Bulletin Nr. 229 vom 8. Dez. 1961, S. 2157-2159. Zum Jacobsson-Plan Unterlagen in B 126/7870 und B 136/7353.

Das Verfahren, das im Falle einer notwendigen Hilfestellung zwischen den Geberländern gelte, solle in einem Briefwechsel, der vom französischen Finanzminister Baumgartner ausgehen werde, zwischen den Geberländern festgelegt werden. Zu regeln seien darin also die Fragen, wieviel wann unter welchen Bedingungen von den Geberländern beizusteuern ist. Finanzminister Baumgartner werde also auch an den Bundesminister für Wirtschaft einen Brief richten 30. Für die BRD bringe die Deutsche Bundesbank die Mittel auf, während in einigen der anderen Geberländer (z. B. Amerika) die Devisenzuführung über die Finanzminister, also die Staatshaushalte, erfolge. Da für die Bundesrepublik die Deutsche Bundesbank die Mittel aufbringe, sei das Abkommen nicht ratifizierungspflichtig (anders in den USA).

30

Vgl. Baumgartners Schreiben an Erhard vom 15. Dez. 1961 in deutscher Übersetzung als Anlage 2 zum Protokoll der Sitzung des Zentralbankrates am 21. Dez. 1961 in B 136/1211. Anlage 1 enthält die vom Exekutivrat des IWF am 20. Dez. 1961 verabschiedeten Kreditvereinbarungen in der in Paris gebilligten Fassung.

Die Entscheidungen über den Fonds lägen bei den Geberländern, mit denen sich der Generalsekretär des IWF im Krisenfall konsultiere. Die Laufzeit der Kredite betrage bis zu vier Jahren. Die Kreditgewährung könne mit Auflagen verbunden werden. Es sei geplant, die Entscheidungen der Geberländer an qualifizierte Mehrheiten zu binden. Das die Mittel empfangende Land dürfe nicht mitstimmen. Ebenso solle ein nicht zur Unterstützung antretendes Land sich der Stimme enthalten.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank erläutert abschließend die Revisibilitätsklausel, die es dem einzelnen Geberland ermögliche, die Einzahlungen zurückzuziehen, ohne dieserhalb lange Diskussionen führen zu müssen 31.

31

Das Kabinett stimmte im Umlaufverfahren der Kreditvereinbarung der Deutschen Bundesbank mit dem Internationalen Währungsfonds bis zu einer Höhe von 1 Milliarde DM zu. Vgl. die Vorlage des BMWi vom 8. Mai 1962 in B 136/7353. - Zur Vertretung der Bundesrepublik in der Sachverständigengruppe des sogenannten Zehnerclubs des IWF Fortgang 91. Kabinettssitzung am 18. Sept. 1963 TOP A (Kabinettsprotokolle 1963, S. 360).

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