2.4.1 (x1958e): A. Wirtschaftsverhandlungen mit der Vereinigten Arabischen Republik

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[A.] Wirtschaftsverhandlungen mit der Vereinigten Arabischen Republik

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet über den Stand der Wirtschaftsverhandlungen mit der Vereinigten Arabischen Republik. In folgender Frage sei eine Verhärtung der Verhandlungslage eingetreten. Die Verhandlungspartner wünschten neben der Indeckungnahme von laufenden Geschäften durch den Bund in Höhe von 150 Mio. DM eine Zusage für die Indeckungnahme von Lieferungen in Höhe weiterer 600 Mio. DM 1. Es bestünde die Möglichkeit, diesem Wunsch in Höhe eines Obligos von 400 Mio. DM bei maximalen Laufzeiten von 10 Jahren zu entsprechen; die Finanzierung bleibe auch hierbei eine Angelegenheit der deutschen Exporteure. Einem solchen deutschen Zugeständnis stünden nach der derzeitigen Verhandlungslage jedoch keine entsprechenden Zugeständnisse durch die Vereinigte Arabische Republik gegenüber. Es sei insbesondere erwünscht, eine Rückgabe des deutschen Vermögens in Ägypten zu erreichen. Die Verhandlungspartner hätten zwar eine Rückgabe der konfessionellen und kulturellen Einrichtungen zugesagt; zu Erklärungen über die Rückgabe des deutschen privaten Vermögens in Ägypten - Wert etwa 28 Mio. DM - habe die Delegation der Vereinigten Arabischen Republik aber offenbar keine Verhandlungsbefugnis. Die bestehenden Verhandlungsschwierigkeiten könnten dadurch gelöst werden, daß ein deutsch-arabisches Komitee gegründet werde, das sich mit der Frage des deutschen privaten Vermögens in Ägypten befassen werde 2. Neben der Vermögensfrage sei auch in der Frage der Diskriminierung der deutschen Flagge durch die Vereinigte Arabische Republik bislang noch keine Einigung erzielt worden 3. Eine befriedigende Lösung erscheine jedoch erreichbar. Staatssekretär Dr. Westrick bittet das Kabinett, zu entscheiden, ob die Verhandlungen wegen der ablehnenden Haltung der Delegation der Vereinigten Arabischen Republik zur Frage des deutschen privaten Vermögens scheitern sollen.

1

Die Wirtschaftsbesprechungen mit der Vereinigten Arabischen Republik (VAR) fanden vom 29. April bis 7. Mai 1958 in Bonn statt. Erörtert wurden u. a. die Finanzierung langfristiger deutscher Ausfuhrgeschäfte, ein Rückzahlungsaufschub für einen Bundesbank-Kredit, die Gründung eines ägyptischen Handelsbüros in Frankfurt am Main, Schifffahrtsfragen und das deutsche Vermögen in Ägypten. Vgl. dazu die Vermerke des AA vom 19. April und des BMWi vom 25. April 1958 in B 136/1260, weitere Unterlagen in B 102/58053 und AA B 66, Bd. 173.

2

Am Ende der Verhandlungen am 7. Mai 1958 erklärte sich die VAR zur Rückgabe von privatem Vermögen bis zu einer Höhe von 60 000 DM sowie des Vermögens kultureller, karitativer und religiöser Einrichtungen bereit. Über das verbleibende deutsche Privatvermögen von zwölf bis 15 Millionen DM sollte ein für diesen Zweck eingerichteter Ausschuss innerhalb der nächsten sechs Monate entscheiden. Die gemischte Kommission trat am 21. Juli 1958 erstmals zusammen. Im November 1961 konnte man sich auf die Freigabe kleiner Vermögen bis zu 4000 DM einigen. Vgl. den Ergebnisbericht Erhards an Adenauer vom 9. Mai 1958 in B 102/58053 und B 136/1260, weitere Unterlagen in B 126/19168, vgl. auch Bulletin Nr. 220 vom 25. Nov. 1961, S. 2066.

3

Ein 1956 zwischen deutschen und ägyptischen Linienreedern geschlossener Vertrag hatte der deutschen Handelsschifffahrt bislang eine ausreichende Betätigung im Seeverkehr mit Ägypten gesichert. Nachdem dieser vom 1957 gebildeten staatlichen Comité Général des Transports Maritimes zum 1. Juni 1958 gekündigt worden war, hatten die deutschen Reeder Nachteile befürchtet. Vgl. das Memorandum des BMV als Anlage 4 zu der handelspolitischen Übersicht des BMWi vom 25. April 1958 sowie das Schreiben des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) an das BMWi vom 25. März 1958 in B 102/58053. - Mit einer gesonderten Vereinbarung einigten sich die beiden Länder auf die Weiterentwicklung der Schifffahrtsbeziehungen. Dabei sollte eine Diskriminierung der Flagge des jeweils anderen Landes auch künftig vermieden und eine gleich hohe Beteiligung an der Beförderung deutscher Investitionsgüter gewährleistet werden. Vgl. den Ergebnisbericht Erhards an Adenauer vom 9. Mai 1958 in B 102/58053 und B 136/1260.

Der Vorsitzende hebt das politische Interesse hervor, den arabischen Raum zu befriedigen. Die Verhandlungen sollten daher nicht wegen der Vermögensfrage scheitern. Ministerialdirigent Dr. Harkort stimmt dieser Auffassung zu. Er hält die politische Zukunft für wichtiger als die ökonomische Vergangenheit. Es müsse bereits als Fortschritt angesehen werden, daß die Vermögensfrage überhaupt in die Verhandlungen aufgenommen worden sei. Auch Bundesminister Etzel schließt sich der Ansicht an, daß die Verhandlungen nicht an der Vermögensfrage scheitern sollten. Er bemerkt zwar, daß bei Verhandlungen über deutsches Privatvermögen im Ausland immer an die Möglichkeit späterer Entschädigungsansprüche durch die Eigentümer gedacht werden müsse, stimmt aber der Auffassung des Vorsitzenden zu, daß sich die Rechtslage der deutschen Eigentümer in Ägypten mit der vorgeschlagenen Regelung keinesfalls verschlechtert. Staatssekretär Dr. Seiermann bittet, in der Frage der Flaggendiskriminierung eine positive Lösung anzustreben; er ist aber damit einverstanden, daß die Verhandlungen in dieser Frage nicht scheitern sollen 4.

4

Im Rahmen der am 7. Mai 1958 getroffenen Vereinbarungen stellte die Bundesrepublik 350 Millionen DM für Aufbauprojekte zur Verfügung, die durch Bundesbürgschaften gedeckt werden sollten. Gleiches galt für das laufende Exportgeschäft, das im Frühjahr 1958 bereits durch Bundesbürgschaften in Höhe von 150 Millionen DM gesichert war und weiterhin unterstützt werden sollte. Als gesondertes Projekt sollte der Ausbau der Werft von Alexandria durch eine deutsche Firma hinzukommen, für das eine Bundesbürgschaft in Höhe von 45 Millionen DM in Aussicht gestellt wurde. Vgl. den Briefwechsel zwischen Erhard und dem ägyptischen Handels- und Wirtschaftsminister Moneim El Kaissouni vom 7. Mai 1958 in B 102/58053 und AA B 66, Bd. 173, sowie den Ergebnisbericht Erhards an Adenauer vom 9. Mai 1958 in B 136/1260, hierzu auch Bulletin Nr. 85 vom 9. Mai 1958, S. 846, und Nr. 88 vom 14. Mai 1958, S. 888.

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