2.4.2 (x1958e): 1. Abgrenzung der Interessen der rheinischen Verkehrswirtschaft und der deutschen Seehäfen; hier: Regelung der überseeischen Getreideeinfuhren der Bundesrepublik und das sogenannte Umsatzsteuerprivileg der Seehäfen, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Abgrenzung der Interessen der rheinischen Verkehrswirtschaft und der deutschen Seehäfen; hier: Regelung der überseeischen Getreideeinfuhren der Bundesrepublik und das sogenannte Umsatzsteuerprivileg der Seehäfen, BMV

Staatssekretär Dr. Seiermann trägt vor, daß sich die in der Kabinettvorlage vom 12. November 1957 vertretene Auffassung des Bundesministers für Verkehr in beiden Punkten auch in der Zwischenzeit nicht geändert habe 5. Die Schlagkraft der Begründung werde infolge der rückläufigen Konjunktur noch unterstrichen, die sich in der Seeschiffahrt insbesondere im Rückgang der Rohstofftransporte bemerkbar mache. Im Hinblick auf den Gemeinsamen Markt dürften jetzt keine Vorleistungen erbracht werden, die wir uns später abhandeln lassen könnten. Auch für die schwebenden deutsch-niederländischen Verhandlungen sei es gut, noch eine Reserve zu haben 6.

5

Siehe 2. Ausschusssitzung am 27. Nov. 1957 TOP 4 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 418). - Vorlage des BMV vom 12. Nov. 1957 in B 108/33011 und B 136/9778, weitere Unterlagen in B 108/1500 und B 126/7940. - Seit November 1954 hatte sich ein interministerieller Ausschuss von Vertretern des BMV, BML, BMF und BMWi mit den Auswirkungen der Förderung der deutschen Seehäfen auf die niederrheinischen Verkehrs- und Wirtschaftsinteressen befasst. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte gefordert, die Lenkung der überseeischen Getreideimporte über die deutschen Seehäfen einzustellen und die umsatzsteuerliche Begünstigung der Seehäfen zu beseitigen und auch die Niederlande hatten in der mit Belgien und der Bundesrepublik gebildeten Seehafenkommission die Aufhebung der Getreidelenkung beantragt. Der BMV hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, beide Forderungen abzulehnen, weil die deutschen Seehäfen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber den deutschen Binnenhäfen und wegen des niederländischen und belgischen Umsatzsteuerrechts auch gegenüber den dortigen Seehäfen weiterhin im Nachteil seien.

6

Zu den deutsch-niederländischen Verhandlungen über Grenz- und Wiedergutmachungsfragen vgl. 17. Kabinettssitzung am 12. März 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 171 f.).

Bundesminister Etzel hält es für richtig, die Frage des Umsatzsteuerprivilegs im Rahmen der Überlegungen zur Umsatzsteuerbereinigung nochmals im BMF zu überprüfen 7. Die Lenkung der Getreideimporte sei ein allgemein wirtschaftspolitisches Problem, und zwar nicht nur für die Seehäfen, sondern auch für die Rheinhäfen. Er weist darauf hin, daß Duisburg früher ein großer Getreideumschlagplatz an der Ruhr gewesen sei, diesen Charakter aber weitgehend verloren habe. Auch die dazu gehörenden Mühlen seien in eine diskriminierende Lage gefallen. Die Frage der Lenkung der Getreideimporte sollte daher nach seiner Meinung nicht weiter zurückgestellt, sondern es sollte bereits jetzt eine Lösung überlegt werden. Er erinnert daran, daß eine Umsatzsteuerbefreiung bis 1934 auch für die Niederrheinhäfen gegolten habe 8. Es sollte der Versuch unternommen werden, in dieser Frage eine einheitliche Regelung für die See- und Niederrheinhäfen zu finden.

7

Nach § 4 Ziffer 2 a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 1. Sept. 1951 (BGBl. I 791) waren Einfuhren von Rohstoffen und Lebensmitteln im Großhandel in Seehäfen von der Umsatzsteuer befreit (sogenanntes Seehafenprivileg). - Zur Denkschrift der Bundesregierung über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Umsatzbesteuerung Fortgang 47. Kabinettssitzung am 10. Dez. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 427) und 19. Ausschusssitzung am 5. Okt. 1959 TOP 1.

8

Vgl. § 2 des Umsatzsteuergesetzes vom 8. Mai 1926 (RGBl. I 218). Die Umsatzsteuerbefreiung für die Niederrheinhäfen war durch Gesetz vom 16. Okt. 1934 (RGBl. I 942) aufgehoben worden.

Der Vorsitzende vertritt die Auffassung, daß eine Änderung der gegenwärtigen Regelung zurückgestellt werden sollte, wenn in den Verhandlungen mit den Holländern eine vernünftige Lösung erwartet werden könne. Bundesminister Lübke spricht sich dagegen aus, eine Neuregelung bereits jetzt zu erzwingen, zumal sich auch die Hansestädte Hamburg und Bremen sowie das Land Niedersachsen gegen eine Änderung des derzeitigen Zustands ausgesprochen hätten 9. Der Gemeinsame Markt werde uns ohnehin zwingen, Diskriminierungen gegenüber den Beneluxstaaten abzubauen.

9

Der niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr Alfred Kubel hatte dem Wirtschaftsausschuss eine gemeinsame Stellungnahme der Küstenländer übergeben. Vgl. dessen Schreiben an den BMV vom 8. Febr. 1958 in B 108/33011.

Der Kabinettsausschuß wird sich darüber einig, die Fragen nochmals durch die Ressorts prüfen und einen neuen Vorschlag ausarbeiten zu lassen. Dabei sollen die besonderen Belange des Niederrheins berücksichtigt werden. Außerdem soll der besonderen Situation Hamburg - Zone Rechnung getragen werden. Bundesminister Lübke spricht sich außerdem dafür aus, den Frachtausgleich für Qualitätsweizen auf eine andere Basis zu stellen 10.

10

Um möglichst einheitliche Brotpreise und Wettbewerbsbedingungen für die Mühlen zu erreichen, gewährte der Bund einen pauschalierten Frachtzuschuss für den Transport von Qualitätsweizen vom Seehafen zur Mühle. Vgl. die Bekanntmachung vom 12. Juni 1957 in BAnz. Nr. 114 vom 19. Juni 1957, S. 1. - Die Verhandlungen führten zu keinen Änderungen.

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