2.4.6 (x1958e): 3. Fragen der Versorgungs- und Einfuhrplanung bei Getreide, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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3. Fragen der Versorgungs- und Einfuhrplanung bei Getreide, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, daß es der Kostenverlauf bei der Einfuhr- und Vorratsstelle notwendig mache, ein weiteres Anwachsen der Vorräte zu verhindern. Dies könne durch

1)

getreidewirtschaftliche Maßnahmen,

2)

handelspolitische Maßnahmen

geschehen 23.

23

Siehe 72. Ausschusssitzung am 19. Aug. 1957 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 404-408). - Vorlagen des BML vom 28. März und 17. April 1958 in B 116/10874 und des BMF vom 29. April 1958 in B 126/8291, alle in B 136/8677. - Der BML hatte in seinen Vorlagen einerseits auf die Überbestände bei Weizen und Roggen infolge gestiegener Ernteerträge bei langsamer zunehmendem Verbrauch sowie auf höhere Vorratskosten verwiesen und andererseits auf die Wünsche von Frankreich, Schweden und Australien, ihnen mehrjährige Einfuhrkontingente für Füllweizen einzuräumen. Die Überbestände sollten durch Export oder Verarbeitung zu Exporterzeugnissen, wie Mehl, abgebaut werden. Da die Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide, das nicht auf dem Inlandmarkt verkauft werden konnte, zum Mindestpreis übernehmen musste, aber bei Verkäufen zu Exportzwecken nur den viel niedrigeren Weltmarktpreis erzielen konnte, sollte die Differenz aus Haushaltsmitteln beglichen werden. Der BMF hatte in seiner Vorlage gefordert, die Weizeneinfuhren auf den echten Bedarf zu begrenzen und die Aufnahmebedingungen der Einfuhr- und Vorratsstelle zu verschärfen.

Folgende getreidewirtschaftlichen Maßnahmen zum Abbau der Getreidevorräte seien erwogen worden:

a)

Die Roggenlieferprämie soll wieder abgebaut werden. Eine Entscheidung hierüber habe zunächst der Bundestag zu treffen, wenn er über das von der Bundesregierung vorgelegte Getreidepreisgesetz verhandele. Mit einer Herabstufung der Prämie auf 10,- DM könne gerechnet werden 24.

b)

Soweit technisch möglich soll die Beimahlungsquote für Qualitätsweizen von 32 auf 30% herabgesetzt werden.

c)

Die Vermahlungsquote für inländischen Weizen soll auf 61% erhöht werden. Damit könne - bei gleichbleibendem Verbrauch - ein voller Verbrauch des inländischen Weizens erreicht werden 25.

d)

Für hochwertigen inländischen Weizen (Qualitätsweizen) sollte ein Preiszuschlag gewährt werden, um den Anbau von Qualitätsweizen im Inland zu fördern. Damit könne der Einfuhrbedarf von Füllweizen eingeschränkt werden.

e)

Die Interventionspflicht der Einfuhr- und Vorratsstelle soll auf ein erträgliches Maß herabgedrückt werden.

24

Nach § 8 des Getreidepreisgesetzes 1958/59 vom 12. Juli 1958 (BGBl. I 450) erhielten Erzeuger für die Lieferung von Roggen an bestimmte vom BML benannte Betriebe und Stellen eine Prämie von 10 DM je Tonne.

25

In der Zwölften Durchführungsverordnung vom 11. Juni 1958 zum Getreidegesetz vom 24. Nov. 1951 (BAnz. Nr. 111 vom 13. Juni 1958, S. 1) wurden die Vermahlungsquoten geregelt.

Zur handelspolitischen Seite schildert Staatssekretär Dr. Sonnemann den Bedarf an Füllweizen mit 500 000 t. Diese Menge könne vielleicht um 120 000 t erhöht werden, wenn der Mehlexport im bisherigen Umfange aufrechterhalten werden könne. Die Gesamtsumme der ausländischen Lieferwünsche liege über dem Bedarf. Man müsse jedoch bedenken, daß nach den Erfahrungen seit 1949/50 die eigene Versorgung nicht gesichert sei, wenn Mißernten in der Bundesrepublik und in anderen Ländern zusammenfielen.

Demgegenüber regt Ministerialrat Louis (BMWi) an, zunächst die getreidewirtschaftliche Entwicklung zu prüfen. Ausgangspunkt der Überlegungen müsse sein, daß Roggen nicht mehr das Brotgetreide wie früher sei. Der Roggenanbau müsse rückläufig werden. Außerdem müsse Roggen zunehmend der Verfütterung zugeführt werden. Für Roggen sollte ein echter Futtermittelstart gegeben werden. Im Hinblick auf den Gemeinsamen Markt sollten insbesondere die Roggenpreise rechtzeitig sinken.

Staatssekretär Dr. Sonnemann hält dem entgegen, daß zu getreidewirtschaftlichen Maßnahmen zunächst die Regierungsvorlage zum Getreidepreisgesetz vertreten werden müsse. Es sei sehr umstritten, ob ein hohes oder ein niedriges Futterpreisniveau richtig sei. Er hält es für wesentlich, die Landwirtschaft zu zwingen, ihre Überschüsse zunächst einmal selbst zu verfüttern, ehe sie der Vorratsstelle angeboten werden könnten.

Ministerialdirigent Dr. Harkort setzt sich dafür ein, die Frankreich, Schweden und Australien eingeräumten Kontingente beizubehalten. Frankreich werde mindestens Lieferungen in Höhe von 500 000 t verlangen. Das Schweden eingeräumte Kontingent in Höhe von 250 000 t sei für Schweden von größter handelspolitischer Bedeutung. Auch das 100 000 t Kontingent für Australien sei für Australien von großer Bedeutung. Es könne jedoch versucht werden,

a)

die in den Kontingenten angegebenen Mängel als Höchstgrenze zu behandeln,

b)

eine Klausel des Inhalts zu vereinbaren, daß die Kontingente unterschritten werden können, wenn unser Bedarf gedeckt ist,

c)

das Weizenabkommen mit Schweden durch ein Getreideabkommen zu ersetzen und die Weizenlieferungen auf schwedischen Weizen zu beschränken.

Staatssekretär Dr. Sonnemann regt dazu an, auch bei Frankreich die Lieferungen auf die eigene Ernte zu beschränken. Im übrigen sei es nur für Füllweizen erforderlich, auf den Ursprung im Lieferland zu bestehen; bei Braugerste und Futtergetreide sei es gleichgültig, ob die Lieferungen aus eigener Ernte oder im Transit erfolgten. Daher könne bei Schweden das Ursprungsverlangen auf schwedischen Füllweizen beschränkt werden. Ministerialdirigent Dr. Harkort erklärt sich damit einverstanden.

In der weiteren Diskussion fragt Bundesminister Etzel, ob die Getreideeinfuhren nicht auf den echten Bedarf beschränkt werden sollten. Das wird von Ministerialdirigent Dr. Harkort bejaht. Dieses Ziel könne jedoch nur allmählich, nicht aber in einem Ruck verwirklicht werden. Auch Staatssekretär Dr. Sonnemann und Ministerialdirektor Dr. Reinhardt bejahen die grundsätzliche Linie, daß die Getreideeinfuhren auf den echten Bedarf beschränkt werden sollen. Ministerialdirektor Dr. Reinhardt führt hierzu aus, daß dieses Ziel bereits in diesem Jahr nach dem Auslaufen der mit Frankreich und Schweden getroffenen Vereinbarungen hätte erreicht werden können, wenn durch die Regelung im EWG-Vertrag nicht wieder eine neue Lage eingetreten wäre 26.

26

Artikel 45 des EWG-Vertrages vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) räumte den Mitgliedstaaten in der Übergangszeit bis zur Einführung gemeinsamer Marktordnungen die Möglichkeit ein, den Absatz der heimischen Erzeugnisse zu sichern.

Abschließend werden die drei in der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 29. April vorgeschlagenen Beschlüsse erörtert. Entsprechend den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen wird sich der Kabinettsausschuß wie folgt einig:

1)

Die Bundesregierung schlägt dem Bundesrat die Senkung der Beimahlungsquote bei Qualitätsweizen von 32 auf 30% vor.

2)

Die Aufnahmebedingungen der EVSt für Brotgetreide (insbesondere Höhe der zulässigen Auswuchsprozente) sind so festzusetzen, daß von dieser künftig nur als Brotgetreide verkäuflicher Weizen und Roggen aufgenommen werden müssen.

3)

Bei künftigen handelsvertraglichen Vereinbarungen dürfen bei Getreide nur feste Verpflichtungen in Höhe des echten Einfuhrbedarfs in dem dargelegten Rahmen eingegangen werden; in den Verhandlungen mit Frankreich ist bei Füllweizen außerdem eine Transitklausel anzustreben.

Staatssekretär Dr. Sonnemann weist hierzu darauf hin, daß eine Neufestsetzung der Aufnahmebedingungen der Einfuhr- und Vorratsstelle nur so weit erfolgen könne, als dies technisch durchführbar sei. Im übrigen habe er bereits eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgeschlagen. Bundesminister Etzel wünscht, daß Klauseln in handelsvertraglichen Vereinbarungen als Rechtsklauseln in der Form abgefaßt werden, daß eine Abnahmepflicht nur in Höhe des tatsächlichen Bedarfs besteht 27.

27

Zum Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1958/59 Fortgang 9. Ausschusssitzung am 7. Juli 1958 TOP 4, zu den Getreideabkommen mit Schweden und Australien Fortgang 33. Kabinettssitzung am 20. Aug. 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 321-324).

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