2.5.1 (x1958e): 1. Die Behandlung der deutschen Einfuhrbeschränkungen in der XIII. GATT-Tagung im Oktober 1958

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Die Behandlung der deutschen Einfuhrbeschränkungen in der XIII. GATT-Tagung im Oktober 1958

Vor Eingang in die Behandlung dieses Punktes bittet Bundesminister Dr. Lübke, die Angelegenheit von der Tagesordnung abzusetzen; er habe die Unterlagen erst gestern erhalten und habe sich daher nicht genügend mit dieser für ihn so außerordentlich wichtigen Sache befassen können; auch in der nächsten Kabinettsausschußsitzung könne sie nicht behandelt werden, da er vom 3. bis 11. Juli an der Konferenz der Agrarminister der 6 Partnerstaaten des Gemeinsamen Marktes in Stresa teilnähme 1.

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Zur XII. GATT-Tagung siehe 1. Ausschusssitzung am 12. Nov. 1957 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 412-415). - Der Kabinettsausschuss hatte am 12. Nov. 1957 beschlossen, für landwirtschaftliche Produkte keine Ausnahmegenehmigung des GATT für die Beibehaltung von Einfuhrbeschränkungen zu beantragen, ab dem 1. Jan. 1960 Globalkontingente zu bilden und eine Revision des GATT anzustreben. - Vom 3. bis 11. Juli 1958 verhandelten die Agrarminister der EWG-Mitgliedstaaten im italienischen Stresa über Richtlinien für eine künftige gemeinsame Agrarpolitik. Vgl. dazu Bulletin Nr. 125 vom 15. Juli 1958, S. 1321-1324.

Bundesminister Prof. Dr. Erhard drängt jedoch darauf, auf jeden Fall eine Aussprache stattfinden zu lassen, es brauchten heute noch keine Beschlüsse gefaßt zu werden; aber eine Klärung unserer Haltung sei sehr dringend geworden; wir müßten bald zu einem GATT-gerechten Verhalten kommen, da sonst die Mißstimmung gegen uns immer größer würde; soeben gerade auf der Tagung in Paris sei die deutsche Überschußposition wieder recht unangenehm zur Sprache gebracht worden; er bäte, Reg.Dir. Elson die Vorlage vorzutragen 2.

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Vorlage des BMWi vom 20. Juni 1958 in B 102/165577 und B 136/6577, weitere Unterlagen in B 102/57412, 57443 und 57484, 165578 und 165579 sowie B 116/2983. - Angesichts der Vorwürfe der Mitgliedstaaten, die Bundesrepublik halte die GATT-Vorschriften nicht ein, und des von den USA angekündigten gemeinsamen Vorgehens (joint action) gegen die Bundesrepublik hatte der BMWi nunmehr empfohlen, für die bestehenden deutschen Einfuhrbeschränkungen doch eine befristete Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

Reg.Dir. Elson führt aus, daß das GATT als Grund für Einfuhrbeschränkungen nur den Schutz der Zahlungsbilanz vorsehe. Dieser Grund könne aber nicht mehr von uns geltend gemacht werden. Das Kabinett habe in seiner Sitzung vom 11.12.1957 3 beschlossen, für einen Rest von 18% der Gesamteinfuhren des landwirtschaftlichen und industriellen Sektors Einfuhrbeschränkungen aufrecht zu erhalten 4. Die von der deutschen Delegation bei der letzten Tagung des Intersessionalen Ausschusses des GATT vorgetragenen Argumente zur Aufrechterhaltung der deutschen Einfuhrbeschränkungen seien aber von der Mehrzahl der Vertragsparteien des GATT nicht anerkannt worden 5. Für unsere Belange hätten sich nur die Franzosen und Schweden eingesetzt; die anderen EWG-Staaten hätten zwar nicht gegen uns gestimmt, hätten sich aber auch nicht in der Diskussion für uns ausgesprochen. Die übrigen Partner bildeten eine gemeinsame Front gegen uns. Besonders die amerikanische Delegation habe sich zum Sprecher einer „joint action" gegen die Bundesrepublik gemacht. Es unterliege keinem Zweifel, daß sich dieses gemeinsame Vorgehen im Intersessionalen Ausschuß auf der XIII. Tagung des GATT im Oktober wiederholen werde. Dann würde mit Sicherheit der Beschluß zu einer sogenannten Verurteilung gefaßt werden: „Die Bundesrepublik hat ihre Verpflichtungen aus dem GATT-Abkommen verletzt". Ein solcher Spruch müßte ernste wirtschaftliche und politische Folgen nach sich ziehen. Auf wirtschaftlichem Gebiet würde es zu Retorsionen kommen, d. h. etwa die Rücknahme von Zollvergünstigungen, die Nichtgewährung der Meistbegünstigung, die Anwendung von Beschränkungen gegen deutsche Einfuhren. Politische Nachteile würden sich ergeben durch eine Isolierung der Bundesrepublik und durch das Aufkommen von Zweifeln an der Aufrichtigkeit der von der Bundesregierung ständig bekundeten Politik des freien Welthandels. Gerade die Amerikaner träten so energisch gegen uns auf, weil sie eine korrekte Einhaltung eingegangener internationaler Verpflichtungen wünschten und die Schaffung eines Präzedenzfalles vermieden wissen wollten, der zur Folge haben würde, daß sich andere Partner aus dieser Haltung der Bundesregierung ebenfalls zu GATT-untreuen Maßnahmen, etwa zu restriktiver Handelspolitik, berechtigt fühlen könnten.

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Angesprochen ist die 1. Ausschusssitzung am 12. Nov. 1957 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 412-415).

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Vgl. hierzu die Erklärung der deutschen Delegation in der XII. GATT-Vollversammlung am 20. Nov. 1957 in B 136/6577. Danach sollten für 16,5% der landwirtschaftlichen und 2,1% der industriellen Gesamteinfuhr die bestehenden Beschränkungen fortbestehen.

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Zu den Ergebnissen der Tagung des Intersessionalen Ausschusses des GATT vom 14. April bis 3. Mai 1958 in Genf vgl. den Vermerk der deutschen Delegation vom 21. Mai 1958 in B 136/6577.

Es gäbe für die Bundesregierung aber die Möglichkeit, unter Einhaltung der bestehenden Verfahrensregeln des GATT eine befristete oder unbefristete Ausnahmegenehmigung (waiver) für die gewerblichen und landwirtschaftlichen Waren zu beantragen, für die Einfuhrbeschränkungen aufrecht erhalten werden sollen. Ein solcher waiver würde aber nur erteilt, wenn eine Nichtdiskriminierung gewährleistet sei 6.

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Ausnahmegenehmigungen für die Aufrechterhaltung von Einfuhrbeschränkungen konnten auf der Grundlage von Artikel XXV bzw. XI des GATT-Vertrages (Gesetz in der Fassung vom 15. Juli 1957: BGBl. II 605) beantragt werden. Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 4. Juli 1958 in B 102/165577.

Bundesminister Prof. Dr. Erhard betont, daß wir uns auf jeden Fall GATT-gerecht verhalten müßten, wir sollten aber darauf drängen, die GATT-Regeln zu ändern. Einen waiver würden wir bekommen, das hätten auch die Amerikaner uns bereits zugesagt. Problematisch aber würde die Sache bei landwirtschaftlichen Produkten dadurch, daß wir nur Globalkontingente ausschreiben dürften; wir wollten aber beispielsweise lieber schwedische statt neuseeländischer Butter kaufen. Er stelle die Frage, ob man einen waiver beantragen könne, in dem das berechtigte Anliegen des Ernährungsministers berücksichtigt werde.

Reg.Dir. Elson meint, das ginge wohl nicht, zum mindesten sei es unklar. Er sei der Ansicht, daß wir uns auf jeden Fall vorerst GATT-konform verhalten sollten; es solle aber erstrebt werden, daß GATT so zu reformieren, daß Einfuhrbeschränkungen auch aus anderen als nur aus Zahlungsbilanzgründen gestattet sein sollten, z. B. aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen; er erinnere hierbei auch an die Formen der asiatischen Konkurrenz. Daher neige er dazu, nicht einen befristeten oder unbefristeten, sondern einen bedingten waiver zu beantragen.

Bundesminister Prof. Dr. Erhard glaubt nicht, daß man bei der augenblicklichen Verhärtung der Partner gegen uns jetzt noch die Gewährung eines bedingten waivers erreichen könne; wir sollten die jetzt geltenden Spielregeln des GATT nicht stören, sie würden sich im Laufe der Zeit sowieso von selbst, allein schon durch die EWG- und Freihandelszonen-Verträge, ändern.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt tritt dieser Ansicht bei; es herrsche allgemein die Meinung, das GATT zu revidieren, insbesondere hinsichtlich der landwirtschaftlichen Produkte. Augenblicklich aber sollten nicht wir Deutschen mit Reformvorschlägen kommen, sondern eher ein anderes Land veranlassen, Änderungen vorzuschlagen. Er erwarte übrigens Ende Juli den Besuch des Generalsekretärs des GATT Mr. White und er hoffe, mit ihm zu einer Abstimmung der Standpunkte und Wünsche zu kommen 7. Präsident Blessing äußert sich in gleichem Sinne; auch er empfiehlt, einen waiver zu beantragen und im Schutze dieses waivers über die Änderungen zu verhandeln; wir müßten korrekt darauf halten, GATT-konform zu bleiben, sonst ermutigten wir die Protektionisten in anderen Ländern und wir machten uns absurderweise zu Bannerträgern dessen, was wir auf dem Gebiet des freien Warenaustauschs in den letzten 10 Jahren selbst niemals gewollt hätten 8.

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Zum Besuch des Generalsekretärs des GATT Wyndham White vom 16. bis 18. Sept. 1958 vgl. den Vermerk des BMWi vom 17. Sept. 1958 in B 102/165577.

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Zur Haltung der Deutschen Bundesbank vgl. Blessings Schreiben an Erhard vom 24. Febr. 1958 in B 102/165577.

Ministerialdirigent Dr. Harkort (AA) pflichtet den Ausführungen von Bundesminister Erhard und Präsident Blessing bei und betont, daß unsere wirtschaftspolitische Gesamtlinie stets auf engste Zusammenarbeit mit allen Weltorganisationen gerichtet sei. Auch er sei der Ansicht, daß wir uns erst wieder GATT-konform verhalten müßten, ehe wir uns für Reformen von uns aus einsetzten.

Bundesminister Dr. Lübke äußert sich dahin, es handele sich nicht darum, unsere GATT-Verpflichtungen aufzugeben; aber die geltenden Regeln müßten auf jeden Fall geändert werden, und zwar nicht nur auf dem landwirtschaftlichen, sondern auch auf dem gewerblichen Sektor; wir könnten beispielsweise sonst die Lebensmitteleinfuhren aus Schweden, Dänemark, Holland nicht mit unsern gewerblichen Gütern bezahlen. Er weise darauf hin, daß die Marktordnungsgesetze in der OEEC auch anerkannt seien und in der EWG würde es ebenfalls so sein. Trotz seiner Bedenken erkläre er sich mit der Stellung eines Antrages auf eine Ausnahmegenehmigung einverstanden.

Ministerialdirektor Dr. Roemer meint, daß Vorgehen der Vertragspartner des GATT richte sich nicht nur gegen uns, sondern die EWG insgesamt. Es sei ihm zweifelhaft, ob es im Oktober tatsächlich zu einer Verurteilung der Bundesrepublik komme. Amerika würde sich aus Rücksicht auf Frankreich möglicherweise zurückhalten.

Bundesminister Prof. Dr. Erhard tritt dieser Ansicht entgegen und sagt, daß es auf der Oktobertagung mit Bestimmtheit zu unserer Verurteilung kommen werde; gerade die Amerikaner hätten ja die joint action gegen uns eingeleitet.

Er faßt als Ergebnis der Erörterung zusammen, daß es richtig sei, wenn die Bundesrepublik auf der GATT-Vollversammlung einen waiver beantragen würde und daß angestrebt werden solle, das GATT so zu reformieren, daß Einfuhrbeschränkungen nicht mehr ausschließlich aus Zahlungsbilanzgründen gestattet werden, sondern daß auch andere wirtschaftspolitische Gründe, wie z. B. die besondere Lage der Landwirtschaft, gebührende Würdigung fänden. Die betreffenden Ressorts sollten Besprechungen zur Ausarbeitung der erforderlichen waiver-Anträge führen; alsdann solle die Angelegenheit dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden.

Der Kabinettsausschuß ist damit einverstanden 9.

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Fortgang 34. Kabinettssitzung am 3. Sept. 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 326-328) und 11. Ausschusssitzung am 23. Okt. 1958 TOP 2.

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