2.6.5 (x1958e): 4. Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1958/59, BML/AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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4. Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1958/59, BML/AA

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt die Vorlage vor und weist im einzelnen auf etwa folgendes hin: Bei mittlerer Ernte würde die eigene Getreideernte insgesamt auf etwa 13,3 Mio. t geschätzt. Das bedeute, daß für Roggen kein Einfuhrbedarf bestehe. Bei Weizen ergebe sich ein Einfuhrbedarf von 2,1 Mio. t, bei Futter- und Industriegetreide von 2,9 Mio. t. Entwickelten sich die Ernteaussichten weiter so günstig wie bisher, so würde die bessere eigene Ernte an Roggen zu einer Erhöhung der Vorräte bei der EVSt führen; bei Weizen wäre in diesem Fall zu prüfen, eine höhere Beimahlung von Inlandweizen zu verordnen; dann würde ausländischer Füllweizen für Mahlzwecke für die Inlandversorgung im Wirtschaftsjahr 1958/59 überhaupt nicht mehr benötigt 25.

25

Siehe 7. Ausschusssitzung am 5. Mai 1958 TOP 3. - Vorlage des BML vom 3. Juli 1958 in B 136/8677, weitere Unterlagen in B 126/8290 und 22317. - Der BML hatte u. a. angeregt, ab dem 1. Jan. 1959 die in der Zwölften Durchführungsverordnung vom 11. Juni 1958 zum Getreidegesetz 1957/58 vom 24. Nov. 1951 (BGBl. I 900) vorgeschriebene Mindestbeimahlung von Inlandsweizen von 61% zulasten des ausländischen Füllweizens weiter zu erhöhen. Der bisher praktizierte Mehlexport, für den Weizen importiert wurde, um handelspolitisch eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen, sei dann aber nicht mehr durchführbar.

Die Lage bei Zucker sei dadurch gekennzeichnet, daß ein voraussichtlicher Einfuhrbedarf in Höhe von 17 000 t Weißzuckerwert vorliege. Bei guter Zuckerrübenernte (wie z. B. im Vorjahr) würde sich aber die eigene Erzeugung fast mit dem gesamten Bedarf decken. Dem stünden feste Einfuhrverpflichtungen von etwa 290 000 t Weißzuckerwerten gegenüber, davon allein 128 bis 160 000 t aus Kuba, die übrigen aus den EWG-Ländern, San Domingo, Peru und der Sowjetzone 26.

26

Zum Handelsabkommen mit Kuba vgl. 43. Ausschusssitzung am 10. Febr. 1956 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 73-76). - Die handelsvertraglichen Einfuhrverpflichtungen lagen gegenüber San Domingo bis 1959 bei insgesamt 27 000 t, gegenüber Peru bis 1959 bei 18 000 t Rohrzucker und gegenüber Belgien im laufenden Jahr bei über 1625 t. Die Lieferungen aus der DDR betrugen jährlich 40 000 t und wurden auf der Grundlage des Interzonenhandelsabkommens vom 20. Sept. 1951 festgelegt (BAnz. Nr. 186 vom 26. Sept. 1951, S. 3). Vgl. dazu den Vermerk des BML vom 8. März 1958 in B 126/8293. - Zur Zuckereinfuhr Fortgang 23. Ausschusssitzung am 12. April 1960 TOP 2.

Für Fleisch und Butter sei kein spezifiziertes Einfuhr- und Versorgungsprogramm vorgelegt. Die Eigen- und Verbrauchsentwicklung lasse sich z. Zt. noch nicht genau vorausschätzen. Bei Rindern käme wie im Vorjahr eine Einfuhr von ca. 110 000 t in Frage; bei dieser Menge könnten die handelsvertraglichen Abmachungen mit den Lieferländern erfüllt werden. - Bei Schweinen lägen Einfuhrverpflichtungen in Höhe von rund 110 000 t vor.

Bei Butter seien auf Grund unserer eigenen Erzeugung Einfuhren nicht mehr erforderlich. Einfuhrverpflichtungen bestünden nicht. Bestenfalls könne es im ersten Halbjahr 1959 zu einem Bedarf von höchstens 5000 t kommen; in diesen bescheidenen Teil müßten sich die traditionellen Lieferländer teilen.

Der Kabinettsausschuß billigt den vorgelegten Einfuhr- und Versorgungsplan für 1958/59 27.

27

Zum Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1959/60 Fortgang 17. Ausschusssitzung am 13. Aug. 1959 TOP 3.

4. a) Buttereinlagerungen durch die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt die Vorlage vor. In den letzten 6 Jahren sei für Vorratshaltung von Butter eine Höchstmenge von 10 000 t festgesetzt worden 28. Dieser Rahmen habe seither einen ausreichenden Spielraum für die Aufnahme der Marktüberschüsse aus der Frühjahrs- und Sommerbutterung geboten. In der diesjährigen Periode sei das aber nicht mehr der Fall. Die Buttererzeugung habe seit Herbst 1957 erheblich zugenommen. Aus der der Vorlage beigefügten Tabelle sei zu ersehen, daß die Butterherstellung 1957/58 im Durchschnitt um 15% gestiegen sei 29. Die saisonalen Marktüberschüsse hätten daher erheblich zugenommen. Anfang Juni d. J. habe der Butterbestand bei den EVSt bereits 10 000 t erreicht. In wenigen Wochen seien weitere Marktüberschüsse von rund 5 bis 6000 t zu erwarten. Trotz der Einlagerungsaktion sei der Preis der Butter im letzten halben Jahr von 6,40 auf 5,85 DM pro kg gesunken. Um einem weiteren Preisverfall entgegenzuwirken, seien die EVSt angewiesen worden, weitere Überschüsse zu niedrigeren Preisen vorerst zu übernehmen. Es sei damit zu rechnen, diese erhöhten Einlagerungsmengen in den erzeugungsschwachen Monaten wieder abzusetzen.

28

Zur Buttervorratshaltung vgl. 223. Kabinettssitzung am 27. Mai 1952 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 358 f.). - Vorlage des BML vom 30. Juni 1958 in B 136/8677, weitere Unterlagen in B 116/14761.

29

Laut Tabelle waren in Molkereien und landwirtschaftlichen Betrieben insgesamt im Wirtschaftsjahr 1956/57 328 400 t und im Wirtschaftsjahr 1957/58 378 200 t Butter produziert worden.

Zur Erläuterung der Situation auf dem Buttermarkt müsse noch auf folgende Zahlen hingewiesen werden: Die Butterproduktion der Molkereien sei von 1952/53 von 270 000 t auf 350 000 t im Jahr 1957/58 angewachsen. Der Butterverbrauch sei je Kopf der Bevölkerung in den letzten Jahren um 1 kg, und zwar von 6,4 auf 7,4 kg gestiegen.

Er bitte um Zustimmung, daß für die Vorratshaltung von Butter im Rechnungsjahr 1958 von einer Höchstmenge von 15 000 t ausgegangen werde. Die zusätzlichen Vorratskosten von 3 bis 4 Mio. DM sollten durch Einsparungen bei anderen Vorratshaltungen gefunden werden; auf jeden Fall würden sie durch Einsparungen in seinem Ressortbereich gedeckt werden.

Auf die Anregung von Bundesminister Prof. Dr. Erhard, ob es nicht möglich sei, in die Mengenkonjunktur zu gehen und dabei die Preise zu senken, erwidert Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß bei der schon erwähnten bemerkenswerten Steigerung des Butterverbrauchs und der bekannten Besserung der Qualität der Margarine auch bei weiterem Nachlassen des Butterpreises keine Ausweitung des Absatzes mehr zu erwarten sei.

Der Kabinettsausschuß beschließt, dem Vorschlag der Vorlage - Höchstmenge der Buttereinlagerung von 15 000 t - zuzustimmen 30.

30

Zur Buttereinlagerung Fortgang 97. Kabinettssitzung am 24. Febr. 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 125 f.).

4. b) Abschluß eines dreijährigen Getreideabkommens mit Schweden

Gesandter v. Bargen trägt die Vorlage vor und unterstreicht nochmals besonders, daß Schweden den allergrößten Wert auf den Abschluß eines dreijährigen Getreideabkommens lege 31. Es verkoppele dieses Abkommen mit der Verlängerung des Warenabkommens mit der Bundesrepublik, über das gerade verhandelt werde. Die Schweden wünschten eine Zusage zu Einfuhrmöglichkeiten von 300 000 t Getreide; die Sorteneinteilung sollte erst im Herbst jeden Jahres erfolgen. Auf jeden Fall aber sollte die Abnahme an Füllweizen pro Jahr von 200 000 t Mindestmenge zugesichert werden. Das Auswärtige Amt wolle aber angesichts der verringerten Einfuhrmöglichkeiten der Bundesrepublik an Weizen nur über eine Menge von 75 bis 100 000 t, äußerstenfalls von 125 000 t, Weizen verhandeln und hoffe auf dieser Grundlage zum Abschluß des Getreideabkommens und damit zugleich des bisherigen Warenabkommens zu kommen. Es sei noch darauf hinzuweisen, daß die von Schweden vertraglich verlangte jährliche Mindestmenge im Getreidejahr 1958/59 überhaupt keine praktische Bedeutung habe, da Schweden wegen schlechter Ernte in diesem Jahr keinen Überschuß haben werde. Wie wichtig es sei, den deutschen Handelsverkehr mit Schweden nicht zu beeinträchtigen, gehe daraus hervor, daß Schweden der größte Abnehmer deutscher Fertigwaren und der größte Ausfuhrmarkt für deutsche Kraftfahrzeuge sei (1957 rund 400 Mio. DM). Der Gesamtjahresumsatz 1957 (Einfuhr und Ausfuhr Schweden/Bundesrepublik) betrage 3,65 Mia. DM.

31

Zum Weizenabkommen mit Schweden vgl. 46. Ausschusssitzung am 27. März 1956 TOP 2 c (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 110 f.). - Vorlage des AA vom 2. Juli 1958 über den Abschluss eines neuen Getreideabkommens mit Schweden in AA B 60, Bd. 280, und B 136/1260.

Das Auswärtige Amt bäte daher, ermächtigt zu werden, bei Fortsetzung der Getreide- und Wirtschaftsverhandlungen mit Schweden die Einfuhrmöglichkeit einer Mindestmenge von Füllweizen vorzusehen, wobei als Richtlinie 75 bis 100 000 t - im Höchstfall 125 000 t - im Jahr gelten solle.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt (BMWi) unterstreicht insbesondere die Hinweise über mögliche ungünstige Auswirkungen auf das deutsch-schwedische Warenabkommen. Auch er sei der Ansicht, daß Nachteile eintreten, wenn wir den schwedischen Wünschen nicht entgegenkämen. Es würde zunächst sicherlich zu einem Verlust von 10 bis 20 Mio. DM im Autogeschäft kommen; andererseits aber sei es eine schlechte Handelspolitik, wenn wir mehr einführen als wir brauchen könnten. Bisher hätten wir Schweden hinhalten können mit dem Hinweis, daß wir über das Getreideabkommen nur verhandeln könnten, wenn das Einfuhr- und Versorgungsprogramm verabschiedet wäre. Nachdem dieses heute beschlossen sei, könne man sich darauf nicht mehr berufen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann schließt nochmals an seine Ausführungen zum Einfuhr- und Versorgungsprogramm an. Gerade bei Füllweizen sollten Maßnahmen vermieden werden, die die Einfuhr unelastisch machten. Wir hätten noch andere Wünsche zu berücksichtigen, so von Frankreich, der SBZ und auch von Australien 32. Wir könnten leicht die gesamte Konzeption des Einfuhrprogramms verlieren, wenn wir ad hoc mit diesem und jenem Lande verhielten. 300 000 t Weizen hätten wir noch nicht aufgeteilt. Wenn wir eine bessere Ernte als vorausgeschätzt haben würden, müßten die Vorratsstellen neue Mengen aufnehmen, was wiederum erhebliche Kosten verursachen würde. Im übrigen habe Schweden in den vergangenen Jahren, verursacht durch schlechte Ernten, immer weniger geliefert als vereinbart (etwa 140 000 t statt 200 000 t). Es scheine wohl so, daß wir von Schweden die Lieferung von 75 000 t Füllweizen, 40 000 t Qualitätsweizen und auch noch gewisse Mengen Futterweizen verkraften könnten. Der tatsächliche Bedarf sei aber erst in 5 bis 6 Wochen zu übersehen. Wenn die Schweden mit ihren weiteren Verhandlungen nicht bis Ende August warten wollten, dann solle ihnen jetzt die Zusage auf Abnahme von 300 000 t Getreide, aber ohne Aufteilung in bestimmte Sorten, gemacht werden.

32

Diese Staaten wünschten mehrjährige Abkommen mit festgesetzten Einfuhrkontingenten für Füllweizen. Dabei war das langjährige Getreideabkommen mit Frankreich kein übliches Handelsabkommen, sondern die Vorstufe des angestrebten Gemeinsamen Marktes auf der Grundlage von Artikel 45 des EWG-Vertrages vom 25. März 1957 (BGBl. II 766). Getreideimporte aus Australien basierten auf der Absprache, dass Australien bei den GATT-Verhandlungen die Einräumung eines waivers für die Bundesrepublik unterstützen würde (vgl. dazu die 8. Ausschusssitzung am 24. Juni 1958 TOP 1). Getreidelieferungen der DDR wurden an Stahllieferungen aus der Bundesrepublik gebunden (vgl. 48. Kabinettssitzung am 19. Dez. 1958 TOP H: Kabinettsprotokolle 1958, S. 440 f., und den Vermerk des BMWi vom 21. Okt. 1958 in B 126/8295).

Der Kabinettsausschuß stimmt diesem Vorschlag auf Abnahme von 300 000 t jährlich zu, ohne jedoch schon jetzt das Verlangen Schwedens auf das gewünschte Mindestkontingent an Füllweizen zu billigen 33.

33

Das ab dem 1. Aug. 1958 geltende dreijährige Getreideabkommen mit Schweden sah eine allgemeine jährliche Einfuhrmöglichkeit von bis zu 300 000 t vor. - Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 46/58 vom 23. Sept. 1958 betr. Schweden: Elftes Protokoll (Getreideprotokoll) vom 13. Sept. 1958 zum Abkommen vom 26. Jan. 1951 über den Warenverkehr (Warenabkommen) in BAnz. Nr. 192 vom 7. Okt. 1958, S. 2 f. - Fortgang 33. Kabinettssitzung am 20. Aug. 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 321-324), zum Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1959/1960 Fortgang 17. Ausschusssitzung am 13. Aug. 1959 TOP 3.

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