2.9.6 (x1958e): 1. b) Lage in der deutschen Textilindustrie, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. b) Lage in der deutschen Textilindustrie, BMWi

Auf der Grundlage eines Vermerks des BMWi vom 21.10.1958 29, der den Sitzungsteilnehmern zur Verfügung gestellt wird, schildert MinDir Dr. Krautwig die Lage in der deutschen Textilindustrie 30. Die Textilindustrie bitte darum, vom Einfuhrdruck befreit zu werden und berufe sich darauf, daß die Zölle für Textilien in der BRD die niedrigsten Zölle in Europa seien. Die deutsche Textilindustrie sehe sich einem latenten Druck aus Japan ausgesetzt. Sie glaube außerdem im Interzonenhandel, bei den Einfuhren aus Italien (insbesondere aus dem Bezirk Prato) sowie durch die Duldung französischer Exportsubventionen politische Lasten tragen zu müssen.

29

Korrigiert aus „21.12.1958".

30

Siehe 23. Kabinettssitzung am 30. April 1958 TOP C (Kabinettsprotokolle 1958, S. 216 f.) und TOP A dieser Sitzung. - Vgl. den Vermerk des BMWi vom 21. Okt. 1958 in B 102/19575 und B 136/7741, dazu die Grundsatzerklärung des Gesamtverbandes der Textilindustrie (Gesamttextil e.V.) vom 14. Okt. 1958 in B 102/19575, weitere Unterlagen in B 102/13992, 19577 und 19578.

Im BMWi sei man sich der schwierigen Lage in der deutschen Textilindustrie bewußt. Hervorzuheben sei insbesondere:

1)

Für die deutsche Textilindustrie bestehe eine latente, nicht lediglich akute Bedrohung aus Japan. Gegenüber dieser Bedrohung sei zur Zeit noch ein Schutz durch Kontingente gegeben 31. Es sei notwendig, diesen Kontingentschutz beizubehalten. In der Kenntnis dieser Notwendigkeit habe der Kabinettsausschuß bereits am 5. September 1958 beschlossen, auf der z. Z. laufenden GATT-Tagung entsprechende Ausnahmeanträge zu stellen 32. Wenn diesen Anträgen nicht entsprochen würde, so würde eine sehr ernste Situation entstehen, und zwar nicht nur für den Baumwoll- und Zellwollsektor, sondern auch für den Wollsektor.

2)

Aus dem EWG-Raum bestehe wegen der hohen Einfuhren aus diesem Raum eine ernstere Bedrohung. Sie sei einmal wegen der Streichgarn-Einfuhren aus Italien (Prato), zum anderen wegen der Kammgarn-Einfuhren aus Frankreich gegeben. Die Einfuhren aus dem italienischen Prato-Gebiet könnten nicht mit dem Hinweis auf Dumping-Maßnahmen abgelehnt werden. Es gehe auch nicht an, das Ausland erst mit textilen Ausrüstungen zu beliefern und dann, wenn die Fertigung auf Grund dieser Lieferungen angelaufen sei, sich gegen Textileinfuhren zu sperren; auf die Dauer könnten wir uns den so bedingten Einfuhren nicht verschließen. Die deutsche Textilindustrie müsse der Entwicklung durch eine höhere Veredlung begegnen. Für die dazu notwendige Umstellung seien Hilfen durch Kredite notwendig. Dabei könne auch an Mittel der Investitionsbank der EWG gedacht werden.

Für Kammgarne habe Frankreich zusätzliche, unmittelbare Exportsubventionen gewährt. Der Subventionscharakter sei nachweisbar. Daher sollte mit Frankreich über die Abschaffung dieser Subventionen verhandelt werden 33.

31

Nachstehende zwei Sätze wurden auf Wunsch des BMWi neu gefasst. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 25. Nov. 1958 in B 136/36222. Die ursprüngliche Formulierung lautete: „Bei den laufenden GATT-Verhandlungen in Genf sei daher ein entsprechender „waiver" beantragt worden. Wenn diesem Antrag nicht entsprochen werde, sei nicht nur der Baumwoll- und Zellwollsektor gefährdet, sondern auch der Wollsektor."

32

Zu den GATT-Verhandlungen vgl. 8. Ausschusssitzung am 24. Juni 1958 TOP 1, 34. Kabinettssitzung am 3. Sept. 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 326-328) und TOP 2 dieser Sitzung. - Die Bundesregierung hatte in der XII. GATT-Vollversammlung im November 1957 eine Liberalisierung für Kammgarne, Woll-, Chemiefaser- und Seidengewebe zum 1. Jan. 1960 zugesagt. Mit der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung (waiver) sollte die Liberalisierung hinausgeschoben werden. Vgl. den Vermerk für den Minister vom 27. Aug. 1958 in B 102/19577, weitere Unterlagen in B 102/19544, 19545 und 19547.

33

Nach Ansicht des BMWi war die staatlich unterstützte Exporthilfe der französischen Wollindustrie durch eine Ausgleichskasse nicht mit dem EWG-Vertrag vereinbar. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 21. Okt 1958 in B 102/13992.

Die Textilindustrie wünsche - ähnlich wie bei der Kohle -, daß die Bundesregierung den Art. 19 des GATT anrufe. Die Lage der Textilindustrie sei jedoch nicht mit der Lage im Kohlebergbau vergleichbar. Es müsse z. B. bedacht werden, daß für den EWG-Raum der EWG-Vertrag gegenüber dem GATT-Abkommen lex specialis sei. Art. 226 des EWG-Vertrages behandele das Problem von Schutzmaßnahmen jedoch ganz anders 34. Die nationalen Regierungen könnten lediglich einen Antrag bei der Kommission zu Schutzmaßnahmen stellen. Weder ein Antrag im Rahmen des GATT noch ein Antrag im Rahmen des EWG-Vertrages werde Aussicht auf Erfolg haben.

34

Artikel 226 des EWG-Vertrages vom 25. März 1957 (BGBl. II 780) räumte Schutzmaßnahmen bei wirtschaftlichen Anpassungsschwierigkeiten während der Übergangszeit ein.

Der Vorsitzende spricht sich dagegen aus, in der EWG mit einem Antrag nach Art. 226 zu beginnen und fragt, was zu tun sei.

MinDir Dr. Krautwig erwidert, es müsse in Genf mit allen Mitteln versucht werden, mit dem beantragten waiver durchzudringen. Außerdem sollte mit Frankreich wegen der unzulässigen Exportsubventionen verhandelt werden.

Die Aussprache über diesen Punkt der Tagesordnung schließt mit der Erklärung von Staatssekretär Dr. Westrick, daß die ständige Vertretung der BRD bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel bereits den Auftrag erhalten habe, wegen der französischen Exportsubventionen vorstellig zu werden 35.

35

Vgl. das Fernschreiben des BMWi an die Vertretung der Bundesrepublik bei der EWG vom 21. Okt. 1958 sowie den Vermerk des BMWi vom 5. Jan. 1959 über eine erste Besprechung mit Frankreich am 19. Dez. in Paris in B 102/13992. Frankreich wandte die Exporthilfe gegenüber den EWG-Ländern ab dem 1. Sept. 1959 nicht mehr an. - Zur Erörterung der deutschen Einfuhrbeschränkungen im GATT Fortgang 15. Ausschusssitzung am 17. April 1959 TOP 3, zu Wirtschaftsverhandlungen mit Japan Fortgang 98. Kabinettssitzung am 2. März 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 127 f.).

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