2.9.7 (x1958e): 2. Erster Zwischenbericht über den Verlauf der XIII. GATT-Tagung

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Erster Zwischenbericht über den Verlauf der XIII. GATT-Tagung

Der Vorsitzende stellt fest, daß in der heutigen Sitzung des Kabinettsausschusses kein Bedürfnis für die Erstattung des vorgesehenen Zwischenberichts besteht 36.

36

Siehe 8. Ausschusssitzung am 24. Juni 1958 TOP 1 und 34. Kabinettssitzung am 3. Sept. 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 326-328). - Die XIII. GATT-Tagung fand vom 16. Okt. bis 22. Nov. 1958 in Genf statt. Zum aktuellen Verhandlungsstand vgl. den Vermerk des BMWi vom 21. Okt. 1958 in B 136/6577. - Die Frage der deutschen Einfuhrbeschränkungen wurde nach langwierigen Verhandlungen vertagt. Bis Mai 1959 sollte die wirtschaftliche Berechtigung der noch aufrecht erhaltenen Kontingente überprüft werden. - Schlussbericht der deutschen Delegation vom 18. Febr. 1959 in B 102/57484 und B 116/2983. - Zur XIV. GATT-Tagung Fortgang 15. Ausschusssitzung am 17. April 1959 TOP 3.

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