2.9.9 (x1958e): D. Neubesetzung des beratenden Ausschusses der Hohen Behörde bei der Montanunion

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[D.] Neubesetzung des beratenden Ausschusses der Hohen Behörde bei der Montanunion

Staatssekretär Dr. Westrick trägt vor, daß die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Beratenden Ausschusses am 14. Januar 1959 abläuft 39. Die Benennung der neuen Mitglieder erfolge durch den Ministerrat der Montanunion, der auf Grund von Vorschlägen der Regierungen auf seiner Ratstagung am 3.11.1958 die für die Namensvorschläge maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmer-Organisationen bestimmen wolle. Für die Bundesregierung ergäben sich in zweifacher Hinsicht Schwierigkeiten:

39

Siehe 7. Kabinettssitzung am 13. Dez. 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 449). - Vgl. den Vermerk des BMWi vom 16. Okt. 1958 in B 102/34564 und B 136/8362, weitere Unterlagen in B 102/34565. - Der Beratende Ausschuss bei der Hohen Behörde der EGKS setzte sich aus je 17 Vertretern der Unternehmen (Kohleerzeuger und Stahlerzeuger), der Arbeitnehmer und der Verbraucher und Händler (Kohle und Stahl) zusammen. Die Bundesrepublik war in jeder dieser Gruppen durch sechs Delegierte vertreten. Für die vierte Amtsperiode vom 15. Jan. 1959 bis zum 14. Jan. 1961 war aufgrund des Kabinettsbeschlusses vom 13. Dez. 1957 insbesondere die Besetzung der Arbeitnehmervertreter zu überprüfen.

1)

In der Gruppe der Verbraucher und Händler wünsche die Deutsche Bundesbahn einen Sitz. Diesem Wunsch könne nur entsprochen werden, wenn der Bundesverband der deutschen Industrie auf einen seiner beiden Sitze verzichte. Der BDI habe sich - vorbehaltlich der Zustimmung von Herrn Haberland - bereits mit dieser Regelung für die Dauer einer Amtsperiode einverstanden erklärt 40.

2)

Auf der Arbeitnehmerseite seien 6 Sitze durch die BRD zu besetzen. Derzeit seien alle diese Sitze mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes besetzt. Einer dieser Sitze entfalle auf einen Vertreter der saarländischen Arbeitnehmer. Bei der Besetzung dieses saarländischen Sitzes habe es im vergangenen Jahr schwierige Verhandlungen darüber gegeben, ob die Besetzung den Christlichen Gewerkschaften, Saar, zugestanden werden sollte oder dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Saar. Das Bundeskabinett habe schließlich beschlossen, den Sitz für die Dauer der laufenden Amtsperiode dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Saar, zuzusprechen. Der DGB habe sich in den vorangegangenen Verhandlungen aber nicht damit einverstanden erklärt, den bis dahin geübten Turnus im Wechsel mit den Christlichen Gewerkschaften anzuerkennen, der zur Folge hätte, daß der Sitz nunmehr von den Christlichen Gewerkschaften zu besetzen sei 41.

40

In der dritten Amtsperiode hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) je einen Sitz für die Chemische Industrie und für die Industrie der Steine und Erden inne. Bei der Sitzverteilung bisher nicht berücksichtigt waren die Deutsche Bundesbahn und der Bundesverband des Deutschen Kohleneinzelhandels. Zur Zustimmung des BDI vgl. die Vermerke des BMWi vom 21. und 23. Okt. über ein am 18. Okt. 1958 mit Vertretern des BDI geführtes Ferngespräch in B 102/34564 sowie das Schreiben des BDI an das BMWi vom 12. Nov. 1958 in B 102/34565.

41

Das Saarland hatte während seiner Verbindung mit Frankreich einen eigenen Arbeitnehmersitz inne, der abwechselnd von den freien und den christlichen Gewerkschaften eingenommen worden war. Gemäß der Entscheidung des Ministerrates der EGKS vom 8. Nov. 1956 war einer der sechs Arbeitnehmersitze der Bundesrepublik nach Inkrafttreten des Saarvertrages einer maßgebenden Organisation im Sinne der Bestimmungen des Montanunionvertrages den saarländischen Arbeitnehmern vorbehalten worden (vgl. Artikel 18 Absatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951: BGBl. 1952 II 445).

Bei der Entscheidung, welcher dieser beiden Organisationen das Vorschlagsrecht für den saarländischen Arbeitnehmersitz eingeräumt werden soll, müsse bedacht werden, daß sich die Mitgliederzahl der Christlichen Gewerkschaften an der Saar verringert habe. Andererseits müßte berücksichtigt werden, daß alle derzeitigen Sitzinhaber der Einheitsgewerkschaft sozialistischer Prägung seien. Es könne erwogen werden, den DGB zu bitten, andere Personen zu benennen.

Staatssekretär Dr. Claussen hält die aufgeworfene Frage für politisch sehr bedeutsam. Eine Ablehnung des DGB würde zu einer Verärgerung beim DGB führen. Andererseits stünde der Sitz bei Berücksichtigung des Turnus den Christlichen Gewerkschaften zu. Genaue Mitgliederzahlen über den Mitgliederbestand bei den Christlichen Gewerkschaften lägen erst Mitte November vor.

Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß sich die Christlichen Gewerkschaften, Saar, inzwischen der Christlichen Gewerkschaftsbewegung Deutschlands (Winkelheide) angeschlossen hätten. Diese Tatsache mache es schwierig, für die Christlichen Gewerkschaften an der Saar eine Sonderregelung anzuerkennen.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden erklärt sich der Kabinettsausschuß damit einverstanden, die Entscheidung über die Neubesetzung des Beratenden Ausschusses dem Bundeskabinett vorzulegen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung soll hierzu eine Kabinettvorlage erarbeiten 42.

42

Der BMWi votierte im Einvernehmen mit dem BMA dafür, für die vierte Amtsperiode einen Vertreter des DGB zu benennen, der Bindungen zum christlichen Arbeitnehmerflügel haben sollte (vgl. die Vorlage des BMWi vom 10. Nov. 1958 in B 102/34565 und B 136/8362). - Fortgang 46. Kabinettssitzung am 8. Dez. 1958 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 415).

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