2.9.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[1. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie]

Der Bundeskanzler berichtet über den Stand der Verhandlungen über das Mitbestimmungsrecht 2. Er gibt davon Kenntnis, daß in den beiden wesentlichen Punkten Einigkeit erzielt worden sei, und zwar über den Arbeitsdirektor und über den Aufsichtsrat. Im einzelnen legte der Kanzler dar, wie sich die Vertreter der Gewerkschaft und die Vertreter der Arbeitgeber die Regelung vorstellen 3. Zum Verfahren führte der Bundeskanzler aus, daß nunmehr beabsichtigt sei, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, der die Abmachung zwischen den Sozialpartnern 4 zum Gegenstand habe und der am 30., spätestens am 31. Januar 1951 dem Parlament zugeleitet werden solle. Die Arbeiten müßten von den Bundesministern der Justiz, für Wirtschaft und für Arbeit sofort in Angriff genommen werden. Die Federführung liege beim Arbeitsministerium. Der Bundesminister für Arbeit erklärte, daß er es außerordentlich begrüße, daß nunmehr eine Regelung im Wege der Vereinbarung gefunden sei. Der Bundesminister für den Marshallplan erklärte, daß er für seine Fraktion keine Erklärung abgeben könne. Die Fraktionen hätten naturgemäß freie Hand bei der Behandlung des Entwurfs im Parlament. Der Bundesminister des Innern vertritt den Standpunkt, daß das Kabinett keinesfalls nein sagen könne zu einer Lösung, über die die Verhandlungspartner sich einig seien. Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß er damit einverstanden sei, wenn das Kabinett in einem Entwurf das verwerte, was die Einigung ergeben habe. Dementsprechend stimme er einer Gesetzesvorlage zu.

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Vgl. Sondersitzung am 24. Jan. 1951 TOP 1. - An der Besprechung nahmen für den DGB teil: Böckler, Deist, vom Hoff und Imig, für die Arbeitgeber: Henle, Hueck, Kost, Pferdmenges und Wenzel.

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In den entflochtenen Betrieben war der Arbeitsdirektor zwar für sechs Monate zur Probe angestellt, aber sofort Mitglied des Vorstandes geworden. Die Arbeitgeber wollten die sofortige Berufung in den Vorstand zunächst nicht zugestehen. In den Verhandlungen war eine Einigung darüber erzielt worden, daß alle neu berufenen Vorstandsmitglieder ein Jahr auf Probe bestellt werden sollten. Die Differenzen über den Aufsichtsrat hatten sich aus der Bestellung des elften Mannes ergeben. Die DGB-Vertreter hatten verlangt, daß eine der der Hauptversammlung vorgeschlagenen Personen gewählt werden müsse, während die Vertreter der Arbeitgeber dafür plädierten, daß die Hauptversammlung in der Wahl des elften Mannes frei entscheiden können müsse. Der Bundeskanzler hatte als Kompromiß vorgeschlagen, diese Muß-Vorschrift in eine Soll-Vorschrift umzuwandeln, was von den Verhandlungspartnern akzeptiert worden war.

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Die Verhandlungspartner einigten sich in der bis 21.00 Uhr andauernden Sitzung auf die Bildung eines Redaktionskomitees zur Fixierung der in der Sitzung erreichten Ergebnisse, dem Henle, Kost, Deist und vom Hoff angehören sollten, die weitere Sachverständige hinzuziehen könnten. Die vom Redaktionsausschuß dem Bundeskanzler übergebenen „Richtlinien über die Mitbestimmung in Kohle und Eisen schaffender Industrie" vom 27. Jan. 1951 wurden entgegen den Forderungen der DGB-Vertreter nicht unterschrieben, weil Henle als Sprecher der Unternehmervertreter erklärt hatte, wegen der Abwesenheit von drei Unternehmervertretern dazu nicht ermächtigt zu sein. „Außerdem habe er ernste Zweifel, ob sich der Inhalt der Richtlinien mit den Ergebnissen der abschließenden Besprechung der Sozialpartner decke" (Vermerk vom 28. Jan. 1951 in B 136/725. - Richtlinien in B 149/9875 und in Lorenz Höcker und Martin Johannsen, Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Kohlen- und Eisenerzbergbau und in der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie. Essen 1951 S. 7-22). - Vgl. auch die „Hinweise der unternehmerseitigen Mitarbeiter des Redaktionskomitees zur Entstehungsgeschichte der ,Richtlinien' [...]" vom 4. Febr. 1951 in B 102/21506. - Die Verhandlungspartner formulierten außerdem den Text eines Telegramms, das Adenauer an die Vertreter des DGB und der Arbeitgeber schicken sollte, in dem die „Richtlinien" zur Grundlage eines am 30. Jan. 1951 dem Kabinett vorzulegenden Gesetzentwurfs erklärt wurden. Auf diese Erklärung legten die Vertreter des DGB besonderen Wert, weil sie die Richtlinien dem für den 29. Jan. 1951 zu einer Sitzung einberufenen DGB-Ausschuß vorlegen wollten (B 136/725). - Vgl. das Protokoll der außerordentlichen Sitzung des DGB-Ausschusses am 29. Jan. 1951 (DGB-Archiv).

Das Kabinett beschließt, die Arbeiten sofort in Angriff zu nehmen und einen Entwurf, der der gefundenen Regelung entspricht, dem Bundestag zum 30. bzw. 31.1.1951 zuzuleiten 5.

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Im BMA wurde „noch während die Verhandlungen liefen" (Karl Fitting, Die Entwicklung der Mitbestimmung. In: Reinhart Bartholomäi u. a., Sozialpolitik nach 1945. Geschichte und Analysen. Festschrift Prof. Dr. Ernst Schellenberg. Bonn 1977, S. 381) ein Referentenentwurf erarbeitet, der in einer Ressortbesprechung am 29. Jan. 1951 im BMA diskutiert und den Vertretern des DGB und der Arbeitgeber ausgehändigt wurde (Entwürfe in B 149/9875. Stellungnahme der Unternehmervertreter vom 29. Jan. 1951 zum Entwurf in B 136/725). - Fortgang 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 1.

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