2.40.1 (k1951k): 1. Die Saardebatte in der heutigen Plenarsitzung des Bundestages

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 10). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Die Saardebatte in der heutigen Plenarsitzung des Bundestages

Der Bundeskanzler teilt zunächst mit, daß der Wortlaut der Regierungserklärung erst im Laufe des Vormittags fertiggestellt werden konnte 1, weil er die angekündigte Erklärung des Außenministers Schuman 2 habe abwarten wollen 3. Schuman habe sich jedoch entschlossen, vor der Sitzung des Bundestages keine Erklärung mehr abzugeben. In der Unterredung, die er am vergangenen Freitag mit Dr. Schumacher gehabt habe, habe dieser eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen des Bundestages in der Saarfrage abgelehnt 4. Er habe daraufhin den Bundestagspräsidenten schriftlich gebeten, als ersten Punkt die Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung auf die Tagesordnung zu setzen. Für die Opposition werde Professor Dr. Schmid 5 sprechen. Der Bundeskanzler teilt ferner Einzelheiten seiner Unterredung mit dem französischen Botschafter François-Poncet mit 6.

1

Vgl. 148. Sitzung am 25. Mai 1951 TOP A.

2

Robert Schuman (1886-1963). Jurastudium in Bonn, München und Berlin. Während des Ersten Weltkrieges Reservist im deutschen Heer. Nach der Abtrennung Elsaß-Lothringens von Deutschland 1919 französischer Staatsbürger; 1919-1940 Mitglied der Deputiertenkammer; 1944 Mitbegründer der Republikanischen Volksbewegung (MRP); 1946-1947 Finanzminister, 1948 Ministerpräsident und 1948-1952 Außenminister. Initiator des nach ihm benannten „Schuman-Plans" (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl); 1955 Präsident der Europäischen Bewegung; 1958-1960 erster Präsident des Europäischen Parlaments in Straßburg.

3

Der französische Außenminister hatte für den 29. Mai 1951 eine offizielle Erklärung zur Saarfrage angekündigt. Siehe dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Mai 1951.

4

Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Mai 1951. Unterlagen dazu nicht ermittelt. - Zur Haltung der SPD siehe auch die Pressekonferenz Schumachers am 4. Juni 1951 in B 145 I/16.

5

Prof. Dr. Carlo Schmid (1896-1979). MdB 1949-1972, Vizepräsident und Vorsitzender des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten des Bundestages; stellvertretender Vorsitzender der SPD; 1966-1969 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder. - Carlo Schmid, Erinnerungen. Bern, München, Wien 1979.

6

Adenauer hatte am 28. Mai 1951 eine Unterredung mit dem französischen Hohen Kommissar, in der Presseberichten zufolge das Verbot der Demokratischen Partei des Saarlandes im Vordergrund stand. Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Mai 1951.

Der Bundeskanzler gibt dann die Grundzüge der vorbereiteten Regierungserklärung bekannt. Danach wird ausgeführt werden, daß die „Bagatellhaften Querelen aus Saarbrücken" keine Störung der Politik einer Verständigung mit Frankreich im Interesse Europas zur Folge haben dürfen. Wesentlich sei auch die Feststellung, daß das Saargebiet völkerrechtlich keinen Staat darstelle. Durch einen Annex zum Schuman-Plan habe sich Frankreich gegenüber der Bundesrepublik vertraglich gebunden, daß die endgültige Regelung des Status der Saar nur durch einen Friedensvertrag erfolgen könne 7. Diese Vereinbarung schließe in sich, daß an der Saar nichts geschehen dürfe, was der Regelung im Friedensvertrag vorgreife. Daraus folge weiter, daß es beiden Seiten freistehen müsse, ihre Auffassungen zu vertreten. Die Präambel der Verfassung des Saargebietes 8 habe weder völkerrechtliche noch staatsrechtliche Wirkungen und könne insbesondere das Recht der freien Meinungsäußerung nicht ausschließen. Er habe noch gestern abends an die westalliierten Regierungen über die Alliierte Hohe Kommission eine Note mit der Aufforderung gerichtet, geeignete Schritte zu unternehmen, damit im Saargebiet die uneingeschränkte Freiheit der Meinungsäußerung wiederhergestellt werde 9.

7

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP A.

8

In der Verfassung des Saarlandes vom 15. Dez. 1947 war u. a. „die politische Unabhängigkeit des Saarlandes vom Deutschen Reich, die Landesverteidigung und die Vertretung der saarländischen Interessen im Ausland durch die französische Republik [und] die Anwendung der französischen Zoll- und Währungsgesetze im Saarland" proklamiert. Siehe dazu Schmidt Bd. 2 S. 671.

9

Mit Schreiben vom 29. Mai 1951 an McCloy als Vorsitzenden der AHK hatte Adenauer die drei in der AHK vertretenen Regierungen an ihre Verpflichtungen erinnert, auf die Entwicklung der Saarfrage Einfluß zu nehmen (B 136/930). - Wesentliche Passagen dieses Schreibens zitierte der Bundeskanzler in der der Kabinettssitzung folgenden Bundestagsdebatte.

Der Bundeskanzler gibt ferner bekannt, daß er den Regierungsparteien die gemeinsame Einbringung eines Antrages vorgeschlagen habe, der eine Zustimmung zur Regierungserklärung und eine Unterstützung seiner Forderungen an die alliierten Regierungen beinhalten solle. Er wisse allerdings noch nicht, ob die Regierungsparteien seinen Vorschlag übernehmen würden 10.

10

Siehe dazu die Aufzeichnung über die Besprechung Adenauers mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen am 28. Mai 1951 in NL Adenauer/12.09. - Zu den Ausführungen Adenauers im Bundestag, zur anschließenden Debatte und zur Entschließung des Bundestages siehe Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5664 C - 5705 A, zur Haltung der SPD auch Pressekonferenz Schumachers vom 4. Juni 1951 in B 145 I/16. - Fortgang 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP F.

Das Kabinett nimmt von den Ausführungen des Bundeskanzlers zustimmend Kenntnis.

Extras (Fußzeile):