2.8.2 (k1949k): 1. Neuer Umrechnungskurs der DM

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Neuer Umrechnungskurs der DM

Der Bundeskanzler berichtet über den derzeitigen Stand der Abwertungsangelegenheit: Um 7.50 Uhr sei ihm der Beschluß der Alliierten Hohen Kommissare im Wortlaut übermittelt worden 4. Er werde um 12.00 Uhr auf dem Petersberg veröffentlicht werden. Um 10.30 Uhr werde er 3 Herren der SPD-Fraktion über die Situation ins Bild setzen. Er werde auch in Zukunft diese Fraktion über wichtige Vorgänge vertraulich informieren, um die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition zu erleichtern.

Es folgt die Verlesung des in Anlage 1) beigefügten Beschlusses der Alliierten Hohen Kommission bezüglich der Festsetzung eines neuen DM-Kurses 5.

Der Bundeswirtschaftsminister führt aus, daß dieser Beschluß uns rund 420 Mill[ionen] DM im Jahr koste.

Der Bundeskanzler weist besonders auf Ziffer III hin. Entscheidend sei, daß die kohleimportierenden Länder durch die Veränderung der Währungsrelation nicht geschädigt würden.

Der Bundeskanzler: Eine Erhöhung des Inlandkohlepreises komme nicht in Frage, da eine solche Maßnahme große Lohnbewegungen auslösen werde.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers würde eine Erhöhung des Inlandkohlepreises eine Verteuerung um 25% zur Folge haben, die die ganze Wirtschaft erfassen werde. Es ergebe sich die Frage, wer bei einem geringeren Dollargewinn für Deutschland den Kursgewinn einstecke.

Der Bundeskanzler hält es für erforderlich, die deutschen Finanzsachverständigen hinzuzuziehen. Herr Riddleberger 6 sehe die im Zusammenhang mit der Neufestsetzung des Wechselkurses stehenden Probleme als sehr schwierig an. Sie seien nicht schnell zu lösen. Jedoch müsse die Neufestsetzung des Wechselkurses schnell entschieden werden. Daher möge man dies letztere tun, ohne zu den übrigen Fragen wie z. B. Kohlepreis zunächst Stellung zu nehmen.

Der Bundeskanzler stellt als einmütige Meinung des Kabinetts fest, daß eine Erhöhung des Inlandkohlepreises untragbar ist.

Der Bundeskanzler (nach Rückkehr von einer zwischenzeitlichen Besprechung mit Mr. Riddleberger): Er habe Mr. Riddleberger die Stellungnahme zur Erhöhung des Kohlepreises im Inland mitgeteilt. Mr. Riddleberger habe erklärt, man wolle, wenn die Deutschen Weg III a wählten, sehen, uns im Rahmen des Marshall-Plans zu entschädigen. Entsprechend einer Empfehlung McCloys werde der Kanzler sich mit François-Poncet in Verbindung setzen, um eine Aussprache zwischen der Regierung und den Hohen Kommissaren einzuleiten. Es sei nichts mehr daran zu ändern, daß die beiderseitige Veröffentlichung der alliierten Note heute um 12.00 Uhr mittags erfolge.

Er wolle sich im Parlament auf eine Erklärung beschränken, daß die Regierung um eine Besprechung mit der Hohen Kommission ersucht habe, daß die Bundesregierung in dieser Besprechung die gleiche Stellung einnehmen werde, wie sie es zur Zeit tue, nämlich, daß eine Erhöhung des Inlandkohlepreises nicht in Frage komme 7.

Nicht zum Bundestag, aber zur Sache selbst sei zu sagen, daß die Lohnfrage in absehbarer Zeit erörtert werden müsse. Das sei aber etwas ganz anderes, als der Zwang, binnen 8 Tagen sich zur Erhöhung des Kohlepreises zu entschließen. Er überlege, ob er vor Beginn des Bundestages eine Pressekonferenz abhalten solle, da zwischen 12.00 und 14.30 Uhr sonst zuviel Zeit vergehe. Es sei zweckmäßig, den ganzen Komplex nochmals durchzuprüfen. Herr Riddleberger habe zum Schluß gesagt, wir sollten uns gut überlegen, welche Möglichkeiten einer Lösung noch gegeben seien. Er fasse diese Worte dahin auf, daß man von uns noch einen anderen Vorschlag erwarte und bereit sei, ihn zu diskutieren.

Der Bundeswirtschaftsminister: Als Äquivalent für den Devisenverlust seien ungefähr 60 Mill[ionen] Dollar aus dem Marshall-Plan erforderlich.

Der Bundeskanzler bittet, die Fraktionen zu unterrichten. Die Pressekonferenz 8 wird auf 12.00 Uhr angesetzt.

, Anlage

Beschluß der Alliierten Hohen Kommission

bezüglich der Festsetzung eines neuen DM-Kurses

Der Rat der Alliierten Hohen Kommission beschließt wie folgt:

I.

Die Alliierte Kommission erhebt keinerlei Einwände gegen die Festsetzung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland eines Umrechnungskurses für die Deutsche Mark im Verhältnis zum Dollar zum Kurse von 0,238 Dollars USA für 1 DM.

II.

Die Hohe Kommission stellt fest, daß jegliche etwa existierenden diskriminatorischen Maßnahmen und jeglichesDumping" aufzuhören haben und Maßnahmen getroffen werden müssen im Hinblick auf die Beseitigung irgendwelcher direkter oder indirekter Subsidien, die zur Unterstützung derartiger diskriminatorischer Maßnahmen und zu Dumpingzwecken gewährt werden.

Dies hat bis zum 1. Januar 1950 zu geschehen.

Die Hohe Kommission ordnet eine Untersuchung an, die sofort zu unternehmen ist, um die zur Durchführung obiger Richtlinien notwendigen Maßnahmen zu bestimmen.

III.

In Erwartung des Ergebnisses der durch die Hohe Kommission angeordneten Untersuchung bezüglich diskriminatorischer Handelspraktiken sind binnen 7 Tagen Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, daß die Interessen von kohleimportierenden Ländern nicht durch die gegenwärtige Abwertung der DM geschädigt werden.

Dies kann auf folgende Weise erreicht werden:

a.

Aufrechterhaltung desselben Preises in DM für Exportkohle wie vor der gegenwärtigen Abwertung

oder

b.

Angleichung der Export- und internen Kohlepreise in der Weise, daß die Differenz zwischen den beiden nicht größer als vor der gegenwärtigen Abwertung ist.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird der Hohen Kommission Maßnahmen zur Durchführung vorgehender Bestimmungen vorzuschlagen haben.

Ausgefertigt in Bonn-Petersberg, den 28. September 1949

Fußnoten

4

Erst am 27. Sept. hatte sich eine Einigung der drei Westmächte abgezeichnet. Der Beschluß selbst wurde am 28. Sept. um 6 Uhr morgens gefaßt. Vgl. FRUS 1949 III S. 470 und Friedrich Jerchow, Der Außenkurs der Mark 1944-1949 in: VfZ 30 (1982), S. 256-298.

5

Vgl. Anlage. Adenauer verlas den Beschluß anschließend im Bundestag. Siehe Stenographische Berichte vom 28. Sept. 1949, S. 157 f. Fortgang 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 1.

6

James W. Riddleberger, politischer Berater beim amerikanischen Hohen Kommissar. Zum Zustandekommen des Gesprächs zwischen Riddleberger und Adenauer vgl. FRUS 1949 III S. 471.

7

Siehe Stenographische Berichte vom 28. Sept. 1949, S. 157 f.

8

Text der Pressekonferenz in NL Adenauer/06.08. Zur kritischen Reaktion der AHK auf die Pressekonferenz vgl. FRUS 1949 III S. 472-477.

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