2.65.5 (k1950k): 5. Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Staatsordnung, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Staatsordnung, BMI

Der Bundesminister des Innern gibt dem Kabinett von dem Inhalt der Vorlage 10 Kenntnis und unterrichtet das Kabinett über einen weiteren internen Erlaß 11.

Das Kabinett ist mit der Tendenz der Vorlage grundsätzlich einverstanden. Im einzelnen wird erörtert, welche Organisationen schon jetzt als unter die Bestimmung fallend anzusehen seien. Es besteht Einverständnis darüber, daß die VVN 12, die Sozialistische Reichspartei 13, die Sozialdemokratische Aktion 14 und auch der Gesamtdeutsche Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft 15 einbezogen werden. Im übrigen wird geprüft werden, welche weiteren Organisationen, vor allem solche, die sich zurzeit tarnen, von der Regelung mit erfaßt werden sollen.

Das Kabinett beschließt ferner, daß noch heute alle Länder durch Fernschreiben von dem Erlaß in Kenntnis gesetzt und gebeten werden, für eine einheitliche Regelung Sorge zu tragen 16. Weiter sollen die Grundsätze heute in der Pressekonferenz um 17 Uhr bekanntgegeben werden. Der Bundesminister des Innern will die Grundsätze selbst der Presse mitteilen. Der Bundesminister der Justiz wird anwesend sein und auch der Bundeskanzler wird wahrscheinlich zu der Pressekonferenz kommen 17.

Der Erlaß wird bis dahin nochmals überarbeitet, da die überwiegende Meinung des Kabinetts dahin geht, den Erlaß inhaltlich straffer zu formulieren.

Auf Vorschlag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen soll in dem Erlaß an die Beschlüsse des letzten Berliner „National-Kongresses" 18 angeknüpft werden.

Auf Anregung des Bundesministers für den Wohnungsbau soll versucht werden, festzustellen, welche Firmen durch Annoncenaufgabe oder Beiträge die KPD gefördert haben oder noch fördern. Es sollen alsdann in einer Kabinettsvorlage geeignete Vorschläge gemacht werden, in welcher Weise eine Zusammenarbeit mit der KPD geahndet werden könne - sei es durch Entzug öffentlicher Aufträge, sei es durch Auferlegung von Buße 19.

Fußnoten

10

Vgl. 96. Sitzung am 15. Sept. 1950 TOP 9. - Vorlage des BMI vom 16. Sept. 1950 in B 106/6748 und B 136/5109.

11

Der Erlaß des BMI vom 19. Sept. 1950 an die nachgeordneten Behörden enthielt Hinweise zur Durchführung des Kabinettsbeschlusses (GMBl. 1950 S. 93).

12

Proteste und Resolutionen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in B 106/6551 und 16002. - Zu den vorausgehenden Bestrebungen, die VVN mit einer Gegengründung zu spalten vgl. 41. Sitzung am 3. Febr. 1950 TOP C.

13

Siehe dazu Protestschreiben von Fritz Dorls (MdB) vom 22. Sept. 1950 an den Bundeskanzler in B 136/4546.

14

Der Parteivorstand der SPD wandte sich mit Schreiben vom 18. Nov. 1950 an den BMI und bat: „... Wir wären Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie allen Dienststellen, denen die Anordnung über die verbotenen Organisationen zugegangen ist, eine Mitteilung mit Anordnung zur Weitergabe machen würden, daß es sich bei der ,Sozialdemokratischen Aktion' um eine Kommunistische Tarnorganisation handelt, die nichts mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu tun hat. ...." (B 106/6551). Auf Antrag der SPD wurde dieser Vereinigung 1952 vom Landgericht Frankfurt untersagt, den Namen „Sozialdemokratische Aktion" zu führen; sie nannte sich anschließend „Sozialistische Aktion" (Schreiben des SPD-Parteivorstandes vom 4. März 1953 an den BMI, ebenda).

15

Vgl. dazu „Erklärung des gesamtdeutschen Arbeitskreises .... betr. den Ausschluß von Bürgern der Bundesrepublik aus dem Staatsdienst" vom 22. Sept. 1950 in B 106/6551.

16

Unterlagen über die Beteiligung der Länder bei der Durchführung des Beschlusses in B 106/6550, 6559 f., 6748 und B 136/5109.

17

In der Pressekonferenz dieses Tages erläuterten Adenauer und Heinemann den hier gefaßten Kabinettsbeschluß. Anwesend waren außerdem die Bundesminister Blücher, Dehler und Kaiser. (B 145 I/8).

18

Der „Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland" hatte am 25. und 26. Aug. 1950 in Berlin einen „Nationalkongreß" veranstaltet. Dort hatte Wilhelm Pieck, Staatspräsident der DDR, ein Programm des „Nationalen Widerstandes" verkündet, das u. a. die Arbeiter der Bundesrepublik zu Streiks gegen die Politik der Bundesregierung aufforderte. (Vgl. EA S. 3378). - Der hier verabschiedete Kabinettsbeschluß wurde zunächst durch das BPA (Mitteilung Nr. 820/50 vom 19. Sept. 1950) und dann im Gemeinsamen Ministerialblatt publiziert (S. 93). - Fortgang 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 10.

19

Siehe dazu die Warnung der Bundesregierung an wirtschaftliche Unternehmen vom 28. März 1951 (Mitteilung des BPA Nr. 238/51 und 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP 6).

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