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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Inhaltsverzeichnis des Bandes

Kabinettsprotokolle

Kabinettsprotokolle 1950

1: Einleitungminus10 Treffer

2: Protokolleminus1484 Treffer

2.1: 33. Kabinettssitzung am 3. Januar 1950minus25 Treffer
2.1.1: 1. Entwurf eines Verfahrensgesetzes gemäß Art. 29 GG, BMI.
2.1.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse, BMJ.
2.1.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden, BMJ.
2.1.4: 4. Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung des Energie-Notgesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau, BMJ.
2.1.5: 5. Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet des Güterfernverkehrs auf das Land Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau, BMJ.
2.1.6: 6. Entwurf einer Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle Berlin des Deutschen Patentamtes, BMJ.
2.1.7: 7. Entwurf einer zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über eine landwirtschaftliche Betriebszählung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, BML.
2.1.8: 8. Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Justiz auf dem Gebiete des Verfassungsrechts, BK.
2.1.9: 9. Zuständigkeit auf dem Gebiete der Neugliederung des Bundesgebietes, BMBR.
2.1.10: 10. Abgrenzung der Zuständigkeit von Landes- und Bundesbehörden in Grenzfragen, BMF.
2.1.11: 11. Zahlung des Restbeitrages der Bundesrepublik zu den Kosten der Ruhrbehörde, Etatisierung der künftigen Kosten für die Ruhrbehörde und Unterbringung der Angehörigen des Generalsekretariats der Ruhrbehörde, BMWi.
2.1.12: 12. Regelung der Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden durch Übereinkunft zwischen der Hohen Kommission und der Bundesregierung, BMF.
2.1.13: 13. Wartegeld und Pensionen der heimatvertriebenen Beamten, BMF.
2.1.14: 14. Bundesbürgschaft zur Sicherung der Finanzierung des nicht absetzbaren Teils der Saatguternte des Wirtschaftsjahres 1949/50, BMF.
2.1.15: 15. Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Schäfer und Fraktion wegen Übernahme wirtschaftlicher Unternehmen, BMF.
2.1.16: 16. Beitritt zum Weltweizenabkommen, BMM.
2.1.17: A. Südwest-Staat.
2.1.18: B. Militärisches Sicherheitsamt.
2.1.19: C. Referat Schiffbau im Bundeswirtschaftsministerium.
2.1.20: D. Beleidigung von Mitgliedern der Bundesregierung in der Presse.
2.1.21: E. Leitung der ECA-Mission in Washington.
2.1.22: F. Haushaltsplan.
2.1.23: G. Auswanderungsfragen (Vermittlung deutscher Arbeitskräfte in das Ausland).
2.1.24: H. Aussichten der Wirtschaft im Jahre 1950.
2.1.25: I. Dienstzeitregelung am Dreikönigstag.
2.2: 34. Kabinettssitzung am 10. Januar 1950minus21 Treffer
2.2.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gem. Art. 29 Abs. 2-6 GG, BMI.
2.2.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer, BMA.
2.2.3: 3. Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes, BMV.
2.2.4: 4. Finanzierung des Wohnungsbaues, BMWo.
2.2.5: 5. Stellungnahme zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betr. Bundeshymne, BMI.
2.2.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter, BMJ.
2.2.7: 7. Denkschrift über den Lastenausgleich, BMF.
2.2.8: A. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen; Aufhebung der Altersgrenze für Bundesrichter, BMJ.
2.2.9: B. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes statt; Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMJ.
2.2.10: C. Besuch des französischen Außenministers.
2.2.11: D. Konfessionelle Zusammensetzung der Bundesbehörden.
2.2.12: E. Äußerungen von Pastor Niemöller und Probst Grüber.
2.2.13: F. Prioritäten der Regierungsarbeit.
2.2.14: G. Vertretung der Bundesregierung in Berlin.
2.2.15: H. Unterrichtung der Mitglieder des Bundestages über Gesetzentwürfe der Bundesregierung.
2.2.16: I. Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen.
2.2.17: J. Stellenbesetzungen im BMM.
2.2.18: K. Stellenbesetzung im BMI.
2.2.19: L. Bestellung des Präsidenten des Hauptamtes für Soforthilfe.
2.2.20: M. Abgrenzung der Zuständigkeit des BMI und des BMJ auf dem Gebiete des Verfassungsrechts.
2.2.21: N. Beitritt zum Weltweizenabkommen.
2.3: 35. Kabinettssitzung am 13. Januar 1950minus17 Treffer
2.4: 36. Kabinettssitzung am 17. Januar 1950minus15 Treffer
2.5: 37. Kabinettssitzung am 20. Januar 1950minus22 Treffer
2.5.1: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, BMJ.
2.5.2: 2. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiete des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz), BMJ.
2.5.3: 3. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über den Lohnsteuerjahresausgleich für das Kalenderjahr 1949, BMF.
2.5.4: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes, BMWi.
2.5.5: 5. Entwurf eines Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für die unständigen Hafenarbeiter (Hafensonderbetrieb), BMA.
2.5.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung; Einbringung im Bundestag, BMA.
2.5.7: 7. Bericht über die Bereisung der bayerischen Ostmark, BMV.
2.5.8: 8. Einstellung von Frauen in die Bundesministerien, BK.
2.5.9: A. Entwurf eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof, BMF.
2.5.10: B. Entwurf eines ersten Wohnungsbaugesetzes, BMWo.
2.5.11: C. Verhältnis zur Presse.
2.5.12: D. Fall Schlüter.
2.5.13: E. Saarfrage.
2.5.14: F. Mitbestimmungsrecht.
2.5.15: G. Beamtengesetz.
2.5.16: H. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.
2.5.17: I. Kommentierung der Verfassung.
2.5.18: J. Bericht über die Tagung des Rates der evangelischen Kirche in Halle.
2.5.19: K. Verteilung von Krediten an Vertriebene.
2.5.20: L. Heimkehrergesetz.
2.5.21: M. Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr.
2.5.22: N. Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin.
2.6: 38. Kabinettssitzung am 24. Januar 1950minus17 Treffer
2.6.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, BMWi.
2.6.2: 2. Entwurf eines Ersten Wohnungsbaugesetzes, BMWo.
2.6.3: 3. Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung des Gesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über die Übernahme von Sicherheitsleistung und Gewährleistung im Ausfuhrgeschäft vom 26. August 1949 auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau, BMJ.
2.6.4: 4. Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung des Wirtschaftsstrafgesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern sowie den bayerischen Kreis Lindau, BMJ.
2.6.5: 5. Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet des Güterfernverkehrs auf das Land Baden, BMJ.
2.6.6: 6. Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung des Teesteuergesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau, BMJ.
2.6.7: 7. Aufhebung der Bewirtschaftung und Freigabe der Preise für Treibstoffe, BMWi.
2.6.8: 8. Rückgang der Devisenbestände, BMWi.
2.6.9: 9. Einstellung von Frauen bei den Bundesministerien, BK.
2.6.10: 10. Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin, BMG.
2.6.11: 11. Bericht über die Besichtigungsfahrt durch die bayerische Ostmark, BMV.
2.6.12: A. Saarfrage.
2.6.13: B. Lohnerhöhung im Bergbau.
2.6.14: C. Finanzlage Schleswig-Holstein.
2.6.15: D. Vertretung der Bundesregierung in Berlin.
2.6.16: E. Zuleitung von Gesetzesvorlagen an den Bundesrat.
2.6.17: F. Mittel für den Wohnungsbau.
2.7: 39. Kabinettssitzung am 27. Januar 1950minus17 Treffer
2.8: 40. Kabinettssitzung am 31. Januar 1950minus17 Treffer
2.9: 41. Kabinettssitzung am 3. Februar 1950minus10 Treffer
2.10: 42. Kabinettssitzung am 7. Februar 1950minus16 Treffer
2.11: 43. Kabinettssitzung am 9. Februar 1950minus1 Treffer
2.12: 44. Kabinettssitzung am 10. Februar 1950minus8 Treffer
2.13: 45. Kabinettssitzung am 14. Februar 1950minus11 Treffer
2.14: 46. Kabinettssitzung am 17. Februar 1950minus15 Treffer
2.15: 47. Kabinettssitzung am 21. Februar 1950minus14 Treffer
2.16: 48. Kabinettssitzung am 24. Februar 1950minus15 Treffer
2.16.1: A. Einführung von Min.Dir. Brand.
2.16.2: 1. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Gesetz über die vorläufige Aufstellung u. Ausführung des Bundeshaushaltsplans u. über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im RJ 1949, BMF.
2.16.3: 2. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans etc., BMF.
2.16.4: 3. Übergangsversorgung verdrängter Angehöriger des öffentlichen Dienstes, a) Verordnungsentwurf des Bundesmin. für Ang. der Vertriebenen, b) (umgearbeiteter) Gesetzentwurf des Bundesministers der Finanzen, BMVt und BMF.
2.16.5: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWi.
2.16.6: 5. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA.
2.16.7: 6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines besonderen Arbeitgebers für die unständigen Hafenarbeiter (Hafensonderbetrieb); Stellungnahme der Bundesregierung zur Ablehnung des Bundesrates, BMA.
2.16.8: 7. Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt, BMV.
2.16.9: 8. Beschluß der Bundesregierung über die vorläufige Rechnungsprüfung des Bundes, BMF.
2.16.10: 9. Zollbegünstigung für Ocker, BMF.
2.16.11: B. Interzonenhandel und Lebensmitteleinfuhr nach Berlin.
2.16.12: C. Ausscheiden von DP's aus der Sozialversicherung.
2.16.13: D. Betreuung freigelassener KZ-Häftlinge aus der Ostzone.
2.16.14: E. Arbeitslosenprogramm.
2.16.15: F. Einkommensteuergesetz.
2.17: 49. Kabinettssitzung am 28. Februar 1950minus20 Treffer
2.17.1: 1. a) Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundeskriminalamtes, BMI.
2.17.2: 1. b) Amt für Verfassungsschutz, BMI.
2.17.3: 2. Entwurf eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes, BMF.
2.17.4: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft, BMF.
2.17.5: 4. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.17.6: 5. Antrag der Fraktion der FDP betreffend Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen, BMJ.
2.17.7: 6. Gutachtliche Stellungnahme des Bundesministers des Innern zu dem Antrag des Abg. Dr. Ott auf Vorlage eines Gesetzentwurfs, durch den das Deutschlandlied als Bundeshymne erklärt wird, BMI.
2.17.8: 7. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Erhebung der am 10. März 1950 fälligen Abgabe „Notopfer Berlin", BMF.
2.17.9: 8. Entwurf einer Anordnung über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen oder Unterstützungskassen, BMF.
2.17.10: 9. Zollbegünstigung für Ocker, BMF.
2.17.11: 10. Konfessionsstatistik der Ministerien, BK.
2.17.12: 11. Sitz des Bundesgerichtshofs, BMJ.
2.17.13: 12. Vortrag des Herrn Bundesministers für Wirtschaft über die Importpolitik, BMWi.
2.17.14: A. Innere Geschlossenheit der Koalition.
2.17.15: B. Mitbestimmungsfrage.
2.17.16: C. Gesetz zum Schutz der Verfassung.
2.17.17: D. Deutsche Antwortnote auf das Memorandum der AHK.
2.17.18: E. Vorbesprechung der Sitzung mit dem Zentralbankrat.
2.17.19: F. Interzonenhandel.
2.17.20: G. Regierungsverlautbarung über die Errichtung von Bundesbehörden in Berlin.
2.18: 50. Kabinettssitzung am 3. März 1950minus21 Treffer
2.18.1: 1. Wiederherstellung der Freizügigkeit durch Lockerung bzw. Aufhebung von Zuzugsbeschränkungen, BMI.
2.18.2: 2. a) Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundeskriminalamtes, BMI.
2.18.3: 2. b) Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, BMI.
2.18.4: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes, BMF.
2.18.5: 4. Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft, BMF.
2.18.6: 5. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.18.7: 6. Antrag der FDP-Fraktion betreffend Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen, BMJ.
2.18.8: 7. Gutachtliche Stellungnahme des Bundesministers des Innern zu dem Antrag des Abg. Dr. Ott auf Vorlage eines Gesetzentwurfs, durch den das Deutschlandlied als Bundeshymne erklärt wird, BMI.
2.18.9: 8. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Erhebung der am 10. März 1950 fälligen Abgabe „Notopfer Berlin", BMF.
2.18.10: 9. Entwurf einer Anordnung über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen oder Unterstützungskassen, BMF.
2.18.11: 10. Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet, BMVt.
2.18.12: 11. Konfessionsstatistik der Ministerien, BK.
2.18.13: 12. Sitz des Bundesgerichtshofs, BMJ.
2.18.14: 13. Entbindung des Oberdirektors Dr. Pünder und des Direktors Dr. Schlange-Schöningen von ihren Ämtern, BK.
2.18.15: 14. Vortrag des Herrn Bundesministers für Wirtschaft über die Importpolitik, BMWi.
2.18.16: A. Saarfrage.
2.18.17: B. Wirtschaftsmemorandum.
2.18.18: C. Beamtenrecht.
2.18.19: D. Einweisung von Deutschen aus Polen und der Tschechoslowakei.
2.18.20: E. Beteiligung Berlins am Wohnungsbau.
2.18.21: F. Stahlembargo.
2.19: 51. Kabinettssitzung am 7. März 1950minus18 Treffer
2.20: 52. Kabinettssitzung am 14. März 1950minus29 Treffer
2.20.1: 1. Antrag des Bayerischen Ministerpräsidenten gemäß Art. 32 Abs. 3 GG, BMI.
2.20.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise, BMI.
2.20.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Neufestsetzung von Mineralölhöchstpreisen und die Abführung von Überschüssen der Zentralbüro für Mineralöl GmbH., Hamburg, aus dem Absatz von Kraftstoffen, BMWi.
2.20.4: 4. Entwurf einer Verordnung zur Überführung der Verwaltungen des Post- und Fernmeldewesens, BMP.
2.20.5: 5. Vortrag des Herrn Bundesministers für Wirtschaft über die Importpolitik, BMWi.
2.20.6: 6. Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, BML.
2.20.7: 7. Sommerzeit, BMI.
2.20.8: 8. Arbeitsbeschaffungsprogramm; Seeschiffahrt-Beschluß des Bundesrates, BMV.
2.20.9: 9. Konfessionsstatistik der Ministerien und Besetzung der Konsularvertretungen im Ausland.
2.20.10: 10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, BMF.
2.20.11: 11. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der „Deutschen Bundespost", BMP.
2.20.12: 12. Beratung des Ersten Wohnungsbaugesetzes im Bundestagsausschuß, BMWo.
2.20.13: 13. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19.8.1949, BMF.
2.20.14: 14. Behandlung der Beteiligungen im Rahmen einer Vereinbarung mit den Ländern über die Verwaltung des Reichs- und Staatsvermögens, BMF.
2.20.15: 15. Erstattung der Stillstandskosten für die Werksanlagen der Krupp-Treibstoffwerk-GmbH. in Wanne-Eickel und für die Fischer-Tropsch-Anlagen der Gewerkschaft Victor in Castrop-Rauxel, BMF.
2.20.16: 16. Erklärung von Groß-Berlin als notleidendes Gebiet im Sinne der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), BMWi.
2.20.17: 17. Bericht über die Transporte von Deutschen aus den polnischen Gebieten, BMVt.
2.20.18: A. Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950.
2.20.19: B. Vorläufiges Personalgesetz.
2.20.20: C. Gesetz über den Güterfernverkehr.
2.20.21: D. Stellen für Staatssekretäre in den Bundesministerien für gesamtdeutsche Fragen, Wohnungsbau und für Angelegenheiten des Bundesrates.
2.20.22: E. Mitbestimmungsrecht.
2.20.23: F. Watenstedt-Salzgitter.
2.20.24: G. 300 Mi llionen -Kredit der Bundesregierung.
2.20.25: H. Besatzungskosten.
2.20.26: I. Zolltarif.
2.20.27: J. Ruhrbehörde.
2.20.28: K. Saargebiet.
2.20.29: L. Versammlungsfreiheit.
2.21: 53. Kabinettssitzung am 17. März 1950minus21 Treffer
2.22: 54. Kabinettssitzung am 21. März 1950minus4 Treffer
2.23: 55. Kabinettssitzung am 24. März 1950minus21 Treffer
2.24: 56. Kabinettssitzung am 28. März 1950minus17 Treffer
2.24.1: 1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949, BMF.
2.24.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats, BMJ.
2.24.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMV.
2.24.4: 4. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die steuerliche Behandlung der diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen auswärtiger Staaten in der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen ständigen Mitglieder des internationalen Stabes des Generalsekretariats der Organisation für europäische wirtschaftlichte Zusammenarbeit (OEEC), BMF.
2.24.5: 5. Entwurf von Grundsätzen über die „Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiete der Besatzungslasten", BMF.
2.24.6: 6. Anwendung des Art. 4 des Besatzungsstatuts, BMJ.
2.24.7: 7. Ergänzung des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau, BK.
2.24.8: 8. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die Beteiligung der landwirtschaftlichen Rentenbank und der Deutschen Genossenschaftskasse an der Finanzierungsgesellschaft für Landmaschinen AG, BML.
2.24.9: 9. Hilfe für Wilhelmshaven-Friesland, BMA.
2.24.10: A. Europarat.
2.24.11: B. Mitbestimmungsrecht.
2.24.12: C. Besatzungskosten.
2.24.13: D. Ergebnis der Registrierung der Kriegsgefangenen.
2.24.14: E. Sitz des Bundesaufsichtsamtes für Privatversicherung.
2.24.15: F. Zeitungen und Nachrichtenagenturen.
2.24.16: G. Beflaggung am 1. Mai.
2.24.17: H. Besetzung der Bundesministerien am Ende und zu Beginn der Woche.
2.25: 57. Kabinettssitzung am 31. März 1950minus16 Treffer
2.26: 58. Kabinettssitzung am 13. April 1950minus30 Treffer
2.26.1: 1. a) Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nat.soz. Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI.
2.26.2: 1. b) Wiedergutmachung nat.soz. Unrechts, BMI.
2.26.3: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes, BMI.
2.26.4: 3. Entwurf eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften, BMF.
2.26.5: 4. a) Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz), b) Erste Durchführungsverordnung, BMF.
2.26.6: 5. Entwurf eines Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates, BMF.
2.26.7: 6. Entwurf eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juli bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949, BMF.
2.26.8: 7. Entwurf eines Preisgesetzes, BMWi.
2.26.9: 8. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz), BML.
2.26.10: 9. Entwurf eines Heimarbeitsgesetzes, BMA.
2.26.11: 10. Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes, BMV.
2.26.12: 11. Arbeitsbeschaffungsprogramm, BMA.
2.26.13: 12. Sitz der Bundesbehörden außerhalb des Raumes Bonn und der Stadt Berlin, BK.
2.26.14: 13. Anwendung des Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 26.8.1949 auf die Westsektoren von Groß-Berlin, BMWi.
2.26.15: 14. Förderung der Freien Universität Berlin, BMG.
2.26.16: 15. Betriebsräte der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.
2.26.17: 16. Ergänzung des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau, BK.
2.26.18: 17. Bezeichnung deutscher Behörden in der Sowjetzone, BMG.
2.26.19: 18. Entwurf einer Verordnung über die Bemessung, Entrichtung und Anrechnung der für die Kalenderjahre 1949 und 1950 zu leistenden Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer, BMF.
2.26.20: 19. Entwurf einer Verordnung zur Überleitung der Lohnsteuer im Kalenderjahr 1950, BMF.
2.26.21: A. Protokollführung.
2.26.22: B. Einkommensteuergesetz.
2.26.23: C. GARIOA- und ECA-Gegenwertkonten.
2.26.24: D. Stellung der Bank Deutscher Länder im Verhältnis zu den Besatzungsmächten.
2.26.25: E. Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet.
2.26.26: F. UNICEF.
2.26.27: G. Tagung der evangelischen Synode im Ostsektor Berlins und sonstige Tagungen in der Ostzone.
2.26.28: H. Pfingsttreffen der FDJ.
2.26.29: I. Diätengesetz und Gehaltsfragen.
2.26.30: J. Handelsvertrag mit Jugoslawien.
2.27: 59. Kabinettssitzung am 21. April 1950minus24 Treffer
2.27.1: 1. Mitbestimmungsrecht, BMA.
2.27.2: 2. Entwurf eines Heimarbeitsgesetzes, BMA.
2.27.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI.
2.27.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes, BMI.
2.27.5: 5. Entwurf eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz), BMI.
2.27.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsgerichts, BMI.
2.27.7: 7. Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI.
2.27.8: 8. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht; Ergänzung der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates, BMJ.
2.27.9: 9. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz), BML.
2.27.10: 10. a) Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund; Überleitungsgesetz, b) Erste Durchführungsverordnung, BMF.
2.27.11: 11. Entwurf eines Preisgesetzes, BMWi.
2.27.12: 12. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn, BMV.
2.27.13: 13. 2. Arbeitsbeschaffungsprogramm, BMWi.
2.27.14: 14. Bericht über das Gutachten der ausländischen Sachverständigen Cottier und Homberger betr. Organisation der Deutschen Bundesbahn, BMV.
2.27.15: 15. Sitz der Bundesbehörden außerhalb des Raumes Bonn und der Stadt Berlin, BK.
2.27.16: 16. Ergänzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau, BK.
2.27.17: 17. Pfingsttreffen der FDJ, BMG.
2.27.18: A. Einspruch der Alliierten Hohen Kommission zum Einkommensteuergesetz und zum vorläufigen Personalgesetz.
2.27.19: B. Förderung der Berliner Wirtschaft.
2.27.20: C. Entwurf eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes.
2.27.21: D. Beitritt der Bundesrepublik zum Weltweizenabkommen.
2.27.22: E. Beteiligung des Bundesministers Heinemann an der Synode in Berlin.
2.27.23: F. Grenzkorrektur im Westen.
2.27.24: G. Pressemeldung über angebliche Überprüfung der personellen Verhältnisse im Bundeskanzleramt.
2.28: 60. Kabinettssitzung am 25. April 1950minus20 Treffer
2.28.1: 1. a) 1. Arbeitsbeschaffungsprogramm, BMA, b) 2. Arbeitsbeschaffungsprogramm, BMWi.
2.28.2: 2. Beschluß der Bundesregierung über die Gründung der Vertriebenenbank AG Bonn, BMVt.
2.28.3: 3. UNICEF-Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, BMVt.
2.28.4: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes, BK.
2.28.5: 5. Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften, BMI.
2.28.6: 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts, BMJ.
2.28.7: 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes, BMF.
2.28.8: 8. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft; Initiativantrag des Bundesrates, BML.
2.28.9: 9. Entwurf einer Anordnung über die deutschen Flaggen, BMI.
2.28.10: 10. Entwurf einer Verwaltungsanordnung Nr. 4 zum Wertpapierbereinigungsgesetz, BMF.
2.28.11: 11. Beschluß der Bundesregierung über die Vorbereitung einer deutschen Zolltarifreform, BMF.
2.28.12: 12. Sitz der Bundesbehörden außerhalb des Raumes Bonn und der Stadt Berlin, BK.
2.28.13: 13. Pfingsttreffen der FDJ, BMG.
2.28.14: 14. Ergänzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau, BK.
2.28.15: 15. Verhalten der Regierungsvertreter bei Ausarbeitung von Gesetzen durch Bundestagsausschüsse, BK.
2.28.16: 16. Verkehr mit dem militärischen Sicherheitsamt, BMJ.
2.28.17: 17. Förderung der Freien Universität Berlin, BMG.
2.28.18: 18. Bezeichnung deutscher Behörden in der Sowjetzone, BMG.
2.28.19: A. Einspruch der Alliierten Hohen Kommission gegen das Einkommensteuergesetz.
2.28.20: B. Mitbestimmungsrecht.
2.29: 61. Kabinettssitzung am 28. April 1950minus17 Treffer
2.29.1: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950), BMJ.
2.29.2: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen, BMF.
2.29.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, BMF.
2.29.4: 4. Entwurf eines zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft, BMF.
2.29.5: 5. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz), BML.
2.29.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz), BML.
2.29.7: 7. Entwurf eines Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen, BMV.
2.29.8: 8. Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften, BMI.
2.29.9: 9. Entwurf einer Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des VWG, BMBR.
2.29.10: 10. Entwurf einer Ersten Verordnung zur Abwicklung von zonalen Einrichtungen, BMBR.
2.29.11: 11. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebietes, BMVt.
2.29.12: 12. Abdeckung der Verpflichtungen der Bundesregierung aus dem Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15.12.1949, BMM.
2.29.13: A. Berlin.
2.29.14: B. Verfahren bei der Ausarbeitung und Vorlage von Gesetzentwürfen.
2.29.15: C. Ort der Kabinettssitzungen.
2.29.16: D. Handwerkerrechnungen für die Bundeshauptstadt.
2.29.17: E. Tagungen.
2.30: 62. Kabinettssitzung am 2. Mai 1950minus10 Treffer
2.31: 63. Kabinettssitzung am 5. Mai 1950minus10 Treffer
2.32: 64. Kabinettssitzung am 9. Mai 1950minus15 Treffer
2.33: 65. Kabinettssitzung am 12. Mai 1950minus22 Treffer
2.34: 66. Kabinettssitzung am 16. Mai 1950minus23 Treffer
2.34.1: 1. Gesetzgebung nach Art. 131 GG, BMF.
2.34.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950 (Volkszählungsgesetz 1950), BMI.
2.34.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Aufhebung gewerberechtlicher Vorschriften im Lande Nordrhein-Westfalen, BMWi.
2.34.4: 4. Verlängerung der Gültigkeitsdauer der hessischen Verordnung über die Arbeitslosenfürsorge, BMA.
2.34.5: 5. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder der Bundesrepublik, BMVt.
2.34.6: 6. Entwurf eines Preisgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWi.
2.34.7: A. Londoner Konferenz der 3 westlichen Außenminister.
2.34.8: B. Schuman-Plan.
2.34.9: C. Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.
2.34.10: D. Mitbestimmungsrecht.
2.34.11: E. Wohnungsbau für die Bundesbediensteten in Bonn.
2.34.12: F. Initiativanträge aus der Mitte des Bundestages.
2.34.13: G. Verhalten bei offiziellen Veranstaltungen.
2.34.14: H. Persönliche Sicherheit der Kabinettsmitglieder.
2.34.15: I. Liquidation des deutschen Vermögens in Schweden.
2.34.16: J. Intensivierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen.
2.34.17: K. Konferenz der Länderinnenminister in Berlin.
2.34.18: L. Finanz- und Haushaltslage des Bundes und der Länder.
2.34.19: M. Zuckergesetz.
2.34.20: N. Getreidegesetz.
2.34.21: O. Europäische Eisenbahn-Organisation.
2.34.22: P. Unterstützung sudetendeutscher Heimatzeitungen.
2.34.23: Q. Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.
2.35: 67. Kabinettssitzung am 19. Mai 1950minus6 Treffer
2.36: 68. Kabinettssitzung am 23. Mai 1950minus15 Treffer
2.37: 69. Kabinettssitzung [ausgefallen].
2.38: 70. Kabinettssitzung am 31. Mai 1950minus17 Treffer
2.38.1: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, BMI.
2.38.2: 2. Übersicht über die Haushaltslage in Bund und Ländern im Rechnungsjahr 1950, BMF.
2.38.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI.
2.38.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über die Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit an alle auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens ausgesiedelten Personen deutscher Volkszugehörigkeit. Antrag der Fraktion der KPD (Drucks. Nr. 889), BMI.
2.38.5: 5. Entwurf von Richtlinien für die Erteilung des Erholungsurlaubs für die Bundesbeamten und Bundesrichter im Rechnungsjahr 1950, BMI.
2.38.6: 6. Bezüge der Abgeordneten des Bundestages, die Mitglieder der Bundesregierung sind, BMF.
2.38.7: 7. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten. (Milch- und Fettgesetz), BML.
2.38.8: 8. Schuman-Plan, BMWi.
2.38.9: 9. Organisation des Paßwesens, BMI.
2.38.10: A. Presseveröffentlichungen über die Beratungen des Kabinetts zum Lastenausgleich.
2.38.11: B. Beschluß der Bundesregierung über den Beitritt zum Europarat.
2.38.12: C. Gesetz über die Finanzverwaltung.
2.38.13: D. Gesetz über die Errichtung eines Bundesbesatzungsamtes.
2.38.14: E. Mitbestimmungsrecht.
2.38.15: F. Überbrückungshilfe für die unter Art. 131 GG fallenden Personen.
2.38.16: G. Bundesbahngesetz.
2.38.17: H. Tagesordnung für die nächste Kabinettssitzung.
2.39: 71. Kabinettssitzung am 6. Juni 1950minus19 Treffer
2.39.1: 1. Verordnung über den Bundespersonalausschuß, BMI.
2.39.2: 2. Fortsetzung der Beratung über die Regelung nach Art. 131 Grundgesetz , BMI.
2.39.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse, BMF.
2.39.4: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und von Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.39.5: 5. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer, BMA.
2.39.6: 6. Rechtslage des Reichsstocks für Arbeitseinsatz, BMA.
2.39.7: 7. Fortbestand des Tbc-Sanatoriums Valbella, BMA.
2.39.8: 8. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz), BML.
2.39.9: 9. Export nach Israel aus Restitutionsgeldern, BMF.
2.39.10: 10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.39.11: 11. Übernahme einer Bürgschaft für eine Anleihe der Innwerk AG, BMF.
2.39.12: 12. Abkommen über den Interzonenhandel 1949/50 (Frankfurter Abkommen), BMWi.
2.39.13: A. Entwicklung der Arbeitslosenzahlen.
2.39.14: B. Protokollberichtigung.
2.39.15: C. Anwesenheit von Bundesministern bei Plenarsitzungen des Bundestages.
2.39.16: D. Finanzlage des Bundes.
2.39.17: E. Subventionen.
2.39.18: F. Fleischgesetz und Zuckergesetz.
2.39.19: G. Zurückziehung des zweiten Ergänzungsgesetzes zum Haushaltsplan 1949.
2.40: 72. Kabinettssitzung am 9. Juni 1950minus15 Treffer
2.41: 73. Kabinettssitzung am 12. Juni 1950minus7 Treffer
2.42: 74. Kabinettssitzung am 16. Juni 1950minus19 Treffer
2.42.1: 1. Fortsetzung der Beratung über die Regelung nach Art. 131 des Grundgesetzes , BMI.
2.42.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen, BML.
2.42.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt, BMJ.
2.42.4: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes, BMJ.
2.42.5: 5. Entwurf eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950, BMF.
2.42.6: 6. Entwurf eines Versammlungsordnungsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI.
2.42.7: 7. Entwurf eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.42.8: 8. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei vom 16. März 1950, BML.
2.42.9: 9. Entwurf einer Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit für die Erklärung der Mündelsicherheit von Wertpapieren und Forderungen, BMJ.
2.42.10: 10. Ausgestaltung der Berliner Zweigstelle des Deutschen Patentamtes, BMJ.
2.42.11: 11. Entschädigung der Altsparer, BMF.
2.42.12: 12. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, BMI.
2.42.13: 13. Erschließung des Emslandes, BML.
2.42.14: 14. Restausfuhrzahlungen an deutsche Exporteure, BMF.
2.42.15: 15. Verwendung von Zins- und Tilgungsbeträgen aus Gegenwertkonten, Abdeckung von Verpflichtungen des Bundes gemäß Art. XII des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik vom 15. Dezember 1949, BMF.
2.42.16: 16. Entwurf eines Richterwahlgesetzes, BMJ.
2.42.17: A. Schuman-Plan.
2.42.18: B. Grundsätze der Wirtschaftspolitik.
2.42.19: C. Betriebsvereinbarungen.
2.43: 75. Kabinettssitzung am 20. Juni 1950minus22 Treffer
2.43.1: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ.
2.43.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über Schifferdienstbücher, BMV.
2.43.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet; Abänderungsvorschlag des Bundesministers der Finanzen, BMVt.
2.43.4: 4. Entwurf eines Richterwahlgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den beiden Initiativanträgen der Regierungsparteien und der SPD, BMJ.
2.43.5: 5. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, BMI.
2.43.6: 6. Verwendung von Zins- und Tilgungsbeträgen aus Gegenwertkonten, Abdeckung von Verpflichtungen des Bundes gemäß Art. XII des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik vom 15. Dezember 1949, BMF.
2.43.7: 7. Erstmalige Besetzung der durch den Haushalt 1949 neugeschaffene Planstellen, BMI.
2.43.8: 8. Finanzierung der Freien Universität Berlin, BMG.
2.43.9: 9. Handelsabkommen mit Polen, BMWi.
2.43.10: 10. Memorandum über die Ratifikationsbedürftigkeit von Handelsverträgen, BMWi.
2.43.11: 11. Erschließung des Emslandes, BML.
2.43.12: 12. Fortsetzung der Beratung über die Regelung nach Art. 131 des Grundgesetzes , BMI.
2.43.13: A. Schuman-Plan.
2.43.14: B. Abkommen zwischen den deutschen und französischen Bauernverbänden.
2.43.15: C. Kohlepreise.
2.43.16: D. Versammlungsordnungsgesetz.
2.43.17: E. Teilnahme des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an Sitzungen des Agrarausschusses des Bundesrates unter Vorsitz von Minister Dr. Gereke.
2.43.18: F. Beantwortung von Interpellationen.
2.43.19: G. Benennung der Delegierten für den Europarat.
2.43.20: H. Zusammensetzung des Bundespersonalausschusses.
2.43.21: I. Ernennung eines Oberfinanzpräsidenten des Oberfinanzpräsidiums in Kiel.
2.43.22: J. Notgesetz über die Notaufnahme von Deutschen.
2.44: 76. Kabinettssitzung am 23. Juni 1950minus9 Treffer
2.45: 77. Kabinettssitzung [ausgefallen].
2.46: 78. Kabinettssitzung am 29. Juni 1950minus7 Treffer
2.47: 79. Kabinettssitzung am 30. Juni 1950minus22 Treffer
2.47.1: A. Punkt 16 der T.O. - Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet.
2.47.2: B. Initiativ-Anträge zur Umsatzsteuer.
2.47.3: C. Grundsätze zu Artikel 131 GG.
2.47.4: D. Bundesversorgungsgesetz.
2.47.5: 1. Personalien.
2.47.6: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950, BMF.
2.47.7: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI.
2.47.8: 4. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Einkommensteuer-Richtlinien für die Zeit vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949, BMF.
2.47.9: 5. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend steuerliche Richtlinien zum D-Markbilanzgesetz vom 21. August 1949, BMF.
2.47.10: 6. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über bankmäßige Verfügung über ERP- und GARIOA-Gegenwertkonten, BMF.
2.47.11: 7. Antrag betreffend die Höhe der Zinssätze für langfristige Kapitalanlagen, BMF.
2.47.12: 8. Entwurf eines Erlasses über die Errichtung einer Bundesauskunftsstelle für den Außenhandel, BMWi.
2.47.13: 9. Ost-West-Handel, BMWi.
2.47.14: 10. Grenzlandfonds, BMG.
2.47.15: 11. Referat über Lastenausgleich, BMF.
2.47.16: 12. Kinderspeisung, BMI.
2.47.17: 13. Entwurf eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- und Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen, BMJ.
2.47.18: 14. Zuschuß von 6 Millionen DM für Zwecke der Lenkung der Getreideeinfuhr über die deutschen Nordseehäfen im Rahmen der Subventionierung der Getreideimporte, BMV.
2.47.19: 15. Memorandum über inner- und außereuropäische Wanderung von Arbeitskräften, BMA.
2.47.20: 16. Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet, BMVt.
2.47.21: E. Fettsteuer und Brotpreise.
2.47.22: F. Handelsvertrag mit Polen.
2.48: 80. Kabinettssitzung am 4. Juli 1950minus26 Treffer
2.48.1: A. Personalangelegenheiten.
2.48.2: B. Regelung gemäß Art. 131 GG.
2.48.3: C. Lastenausgleich.
2.48.4: D. Mitbestimmungsrecht.
2.48.5: E. Sitz von Bundesbehörden.
2.48.6: F. Unterstützung von Zeitungen aus ERP-Mitteln.
2.48.7: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950, BMF.
2.48.8: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI.
2.48.9: 3. Durchführungsverordnung zum Heimkehrergesetz, BMA.
2.48.10: 4. Entwurf eines Erlasses über die Errichtung einer Bundesauskunftsstelle für den Außenhandel, BMWi.
2.48.11: 5. Referat über Lastenausgleich, BMF.
2.48.12: 6. Kinderspeisung, BMI.
2.48.13: 7. Zuschuß von 6 Millionen DM für Zwecke der Lenkung der Getreideeinfuhr über die deutschen Nordseehäfen im Rahmen der Subventionierung der Getreideimporte, BMV.
2.48.14: 8. Grenzlandfonds, BMG.
2.48.15: 9. Ost-West-Handel, BMWi.
2.48.16: 10. Memorandum über inner- und außereuropäische Wanderung von Arbeitskräften, BMA.
2.48.17: 11. Deutsch-französisches Sozialabkommen, BMA.
2.48.18: 12. Beschluß der Bundesregierung vom 11.10.1949 betr. Errichtung eines gemischten „Ausschusses für Zolltarifreform", BMWi.
2.48.19: G. Richtlinien für die DM-Eröffnungsbilanz.
2.48.20: H. 30. Jahrestag der Volksabstimmung in Ost- und Westpreußen.
2.48.21: I. Schuman-Plan-Verhandlungen.
2.48.22: J. Beleidigung der Bundesregierung.
2.48.23: K. Brotpreis und Fettsteuer.
2.48.24: L. Höhe der Zinsen.
2.48.25: M. Trennungsentschädigung.
2.48.26: N. Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.
2.49: 81. Kabinettssitzung am 7. Juli 1950minus20 Treffer
2.49.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen, BMJ.
2.49.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI.
2.49.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.49.4: 4. Erste Anordnung zur Durchführung der Durchführungsverordnung Nr. 1 und der Siebten Durchführungsverordnung der Alliierten Hohen Kommission zum Gesetz Nr. 24, BMV.
2.49.5: 5. Arbeitslosenfürsorge; hier: Verlängerung der Gültigkeitsdauer der hessischen Verordnung über die Arbeitslosenfürsorge, BMA.
2.49.6: 6. Umstellung der Pensions- und Rentenversicherungen, BMJ.
2.49.7: 7. Entwurf eines Erlasses über die Errichtung einer Bundesauskunftsstelle für den Außenhandel, BMWi.
2.49.8: 8. Zuschuß von 6 Millionen DM für Zwecke der Lenkung der Getreideeinfuhr über die deutschen Nordseehäfen im Rahmen der Subventionierung der Getreideimporte, BMV.
2.49.9: 9. Ost-West-Handel, BMWi.
2.49.10: 10. Beschluß der Bundesregierung vom 11.10.1949 betr. Errichtung eines gemischten „Ausschusses für Zolltarifreform", BMWi.
2.49.11: 11. Verwendung des Erlöses einer Emission von 10 Mio 5%iger Kommunalobligationen der Bayerischen Gemeindebank, München, BMF.
2.49.12: 12. Grenzlandfonds, BMG.
2.49.13: 13. Länderhaus in Unkel, BMBR.
2.49.14: A. Brotpreis und Subventionen..
2.49.15: B. Regelung nach Art. 131 GG, Lastenausgleich, Bundesversorgungsgesetz.
2.49.16: C. Kohlepreise.
2.49.17: D. a) Erklärung der Bundesregierung zum 30. Jahrestag der Volksabstimmung in Ost- und Westpreußen, b) Interpellation über Kreditmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
2.49.18: E. Durchführungsverordnung zum Heimkehrergesetz.
2.49.19: F. Abschluß von internationalen Abkommen.
2.49.20: G. Mitbestimmungsrecht.
2.50: 82. Kabinettssitzung am 11. Juli 1950minus18 Treffer
2.51: 83. Kabinettssitzung am 14. Juli 1950minus20 Treffer
2.52: 84. Kabinettssitzung am 18. Juli 1950minus6 Treffer
2.53: 85. Kabinettssitzung am 21. Juli 1950minus24 Treffer
2.53.1: 1. Vorlage an den Haushaltsausschuß des Bundestages, BMF.
2.53.2: 2. Initiativantrag des Deutschen Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn; Stellungnahme der Bundesregierung zur Vorlage des Deutschen Bundesrates vom 3.4.50; Entwurf des Bundesverkehrsministers zu einem Bundesbahngesetz, BMV.
2.53.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen, BMV.
2.53.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, BMF.
2.53.5: 5. Sitz der Bundesmonopolverwaltung, BMF.
2.53.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML.
2.53.7: 7. Grenzlandfonds, BMG.
2.53.8: 8. Entwurf eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.53.9: 9. Bericht über die formale Behandlung des Initiativantrages der FDP - Stockwerkseigentum, BMWo.
2.53.10: 10. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen etc. auf die Länder des Bundesgebietes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt.
2.53.11: 11. Einzelweisung gem. Artikel 119 GG zur Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern etc. vom 29. November 1949, BMVt.
2.53.12: 12. Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien, BMF.
2.53.13: 13. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen; Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Reichsvermögen; Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Beteiligungen und anderer Vermögenswerte des ehemaligen Landes Preußen auf den Bund, BMF.
2.53.14: 14. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Behandlung der Zuschüsse und unverzinslichen Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaues und des Schiffbaues bei der Schenkungssteuer, BMF.
2.53.15: 15. Entwurf eines Gesetzes über die Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950, BMF.
2.53.16: 16. Entwurf eines zweiten Gesetzes über Rheinschifferpatente, BMV.
2.53.17: 17. Personalien.
2.53.18: A. Preise.
2.53.19: B. „Kürzung" der Marshallplan-Hilfe.
2.53.20: C. Wahlen in der Ostzone.
2.53.21: D. Abkommen mit der Saar-Regierung.
2.53.22: E. Sicherheit.
2.53.23: F. Geschäftsführung.
2.53.24: G. Nächste Kabinettssitzung.
2.54: 86. Kabinettssitzung am 25. Juli 1950minus18 Treffer
2.54.1: 1. Initiativantrag des Deutschen Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zur Vorlage des Deutschen Bundesrates vom 3.4.50 (Bundesratsdrucksache Nr. 238/50); Entwurf des Bundesverkehrsministers zu einem Bundesbahngesetz, BMV.
2.54.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen, BMV.
2.54.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, BMI.
2.54.4: 4. Entwurf eines Bundesversorgungsgesetzes, BMA.
2.54.5: 5. a) Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen; b) Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Reichsvermögen; c) Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Beteiligungen und anderer Vermögenswerte des ehemaligen Landes Preußen auf den Bund, BMF.
2.54.6: 6. Vereinbarung mit den Ländern über die Verwaltung des Reichs- und Staatsvermögens, BMF.
2.54.7: 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des DM-Bilanzgesetzes (DM-Bilanzergänzungsgesetz), BMJ.
2.54.8: 8. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- u. Fettgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML.
2.54.9: 9. Entwurf eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.54.10: 10. Entwurf eines Erlasses des Bundesministers des Innern zur Ausführung der Anordnung über die deutschen Flaggen vom 7.6.50 (BGBl. S. 205); hier: Flaggenführung an Dienstkraftwagen, BMI.
2.54.11: 11. a) Entwurf einer Verordnung über Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung bei neugeschaffenem Wohnraum (Berechnungsverordnung) und b) Entwurf einer Verordnung über die Miethöhe bei neugeschaffenem Wohnraum (Mietenverordnung), BMWo.
2.54.12: 12. Entwurf von Richtlinien über die Gewährung von Überbrückungshilfe an verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes und an ehemalige berufsmäßige Wehrmachtsangehörige, BMF.
2.54.13: 13. Anordnung des britischen Hohen Kommissars betreffend Vermögen, das einer Abrüstungs- oder Entmilitarisierungsmaßnahme unterliegt, BMF.
2.54.14: 14. Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien, BMF.
2.54.15: 15. Dieselkraftstoffpreise für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, BML.
2.54.16: 16. Bericht über die formale Behandlung des Initiativantrages der FDP (Bundestags-Drucksache Nr. 252) - Stockwerkseigentum, BMWo.
2.54.17: 17. Grenzlandfonds, BMG.
2.54.18: 18. Personalien.
2.55: 87. Kabinettssitzung am 28. Juli 1950minus22 Treffer
2.55.1: 1. Personalien.
2.55.2: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister, BMJ.
2.55.3: 3. Entwurf eines Zolltarifgesetzes, BMF.
2.55.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet und Entwurf einer Regierungserklärung hierzu, BMVt.
2.55.5: 5. a) Entwurf einer Verordnung über Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung bei neugeschaffenem Wohnraum (Berechnungsordnung) und b) Entwurf einer Verordnung über die Miethöhe bei neugeschaffenem Wohnraum (Mietenverordnung), BMWo.
2.55.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei, BML.
2.55.7: 7. Vorlage von Gesetzen zur Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer; Entschließung des Bundestages vom 2. Juni 1950, BMF.
2.55.8: 8. Mitteilung über die endgültige Fassung des Bundesversorgungsgesetzes.
2.55.9: 9. Europäische Getreidekonvention, BML.
2.55.10: 10. Dieselkraftstoffpreis für die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, BML.
2.55.11: 11. Grenzlandfonds, BMG.
2.55.12: 12. Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien.
2.55.13: A. Anordnung des britischen Hohen Kommissars betreffend Vermögen, das einer Abrüstungs- oder Entmilitarisierungsmaßnahme unterliegt.
2.55.14: B. Mitbestimmungsrecht.
2.55.15: C. Bestreikung argentinischer Schiffe.
2.55.16: D. Zweites Arbeitsbeschaffungsprogramm.
2.55.17: E. Geldanforderungen.
2.55.18: F. Vorlage an den Haushalts-Ausschuß des Bundestages.
2.55.19: G. Inkrafttreten der Biersteuer.
2.55.20: H. Indiskretionen.
2.55.21: I. Kurzwellensender.
2.55.22: J. Arbeitsplan.
2.56: 88. Kabinettssitzung am 31. Juli 1950minus27 Treffer
2.56.1: 1. a) Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen, b) Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Reichsvermögen, c) Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Beteiligungen und anderer Vermögenswerte des ehemaligen Landes Preußen auf den Bund, BMF.
2.56.2: 2. Vereinbarung mit den Ländern über die Verwaltung des Reichs- und Staatsvermögens, BMF.
2.56.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.56.4: 4. Entwurf einer Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen, BMF.
2.56.5: 5. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Richtlinien für die interzonale Besteuerung bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für das zweite Halbjahr 1948 und 1949 zwischen dem Bundesgebiet einerseits und Groß-Berlin (West) andererseits, BMF.
2.56.6: 6. Übertragung der Entscheidung über Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen des Landesfinanzamts Berlin und des Verwaltungsgerichts Berlin auf den künftigen Bundesfinanzhof in München, BMF.
2.56.7: 7. Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien, BMF.
2.56.8: 8. Entwurf eines Bundesjagdgesetzes, BML.
2.56.9: 9. Europäische Getreidekonvention, BML.
2.56.10: 10. Dieselkraftstoffpreis für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, BML.
2.56.11: 11. Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des VWG; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMBR.
2.56.12: 12. Umwandlung des ständigen Sekretariats für das Auswanderungswesen in Bremen in „Bundesstelle für das Auswanderungswesen", BMI.
2.56.13: 13. Entwurf eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes, BMV.
2.56.14: 14. Fassung der Verkündungsformel der Bundesgesetze, BMJ.
2.56.15: 15. Beantwortung eines Schreibens des Vorsitzenden des Ausschusses für Geld und Kredit des Deutschen Bundestages über die Mitwirkung der Ministerien bei der gesetzestechnischen Fassung von Initiativanträgen, BMJ.
2.56.16: 16. Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitbestimmungsrecht), BMA.
2.56.17: A. Bundeshaushalt.
2.56.18: B. Grenzlandfonds.
2.56.19: C. Ministerwohnungen.
2.56.20: D. Bestreikung argentinischer Schiffe.
2.56.21: E. Watenstedt-Salzgitter.
2.56.22: F. Tagung des Zentralverbandes der vertriebenen Deutschen.
2.56.23: G. Preisentwicklung.
2.56.24: H. Kosten der 1. Session des Europarates.
2.56.25: I. Südamerika-Reise von Minister Spiecker.
2.56.26: J. Staatsdruckerei.
2.56.27: K. Urlaubs-Vertretung.
2.57: 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950minus22 Treffer
2.57.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitbestimmungsrecht), BMA.
2.57.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten, BMI.
2.57.3: 3. Entwurf einer Verordnung über Steuervergünstigung zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen, BMF.
2.57.4: 4. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI.
2.57.5: 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950, BMF.
2.57.6: 6. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950, BMF.
2.57.7: 7. Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BMI.
2.57.8: 8. Flachs- und Hanfsubventionen, BML.
2.57.9: 9. Dieselkraftstoffpreis für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, BML.
2.57.10: 10. Stellungnahme der Bundesregierung zum Antrag der Zentrumsfraktion vom 5.5.50 (BT-Drs. Nr. 912) betr. Vorlage eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit, BMJ.
2.57.11: 11. Einfuhrbedarf, Subventionen und Vorratshaltung, BML.
2.57.12: 12. Vorschlag für die Berufung der Richter beim Bundesfinanzhof, BMF.
2.57.13: A. Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.
2.57.14: B. Subventionierung der Randzechen.
2.57.15: C. Vereinbarungen mit dem Bankenkonsortium zur Finanzierung der Lagerhaltung.
2.57.16: D. Watenstedt-Salzgitter.
2.57.17: E. D-Banken.
2.57.18: F. Straßburg.
2.57.19: G. Arbeitsbeschaffungsdebatte im Bundesrat.
2.57.20: H. Polizei.
2.57.21: I. Gedenktag des Bundes.
2.57.22: J. Hymne.
2.58: 90. Kabinettssitzung am 23. August 1950minus1 Treffer
2.59: 91. Kabinettssitzung am 25. August 1950minus20 Treffer
2.59.1: 1. Interpellation der Fraktion der SPD betreffend öffentliche Äußerung von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen, BK.
2.59.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz), BMA.
2.59.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 (BGBl. S. 219), BMF.
2.59.4: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (Strafrechtsänderungsgesetz 1950); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ.
2.59.5: 5. Entwurf eines Gesetzes über Schifferdienstbücher; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMV.
2.59.6: 6. Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes, BMF.
2.59.7: 7. Entwurf einer Verordnung über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern vom Einkommen, BMF.
2.59.8: 8. Entwurf einer Verordnung über die Anwendung der Verordnung über die Buchführung der Handwerker, Kleingewerbetreibenden und freien Berufe vom 5. September 1949 (WiGBl. S. 313) in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern sowie dem bayerischen Kreis Lindau, BMF.
2.59.9: 9. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend die steuerliche Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten, BMF.
2.59.10: 10. Beschluß der Bundesregierung über die Vorbereitung einer deutschen Zolltarifreform, BMWi.
2.59.11: 11. Flachs- und Hanfsubventionen, BML.
2.59.12: 12. Dieselkraftstoffpreis für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, BML.
2.59.13: 13. Deutscher Vorschlag an den Rat der OEEC betreffend Ernennung der Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zahlungsunion (EZU), BMM.
2.59.14: 14. Personalien.
2.59.15: 15. Sicherheitsfrage, BK.
2.59.16: A. Pressemitteilung über den Tätigkeitsbericht der Alliierten Hohen Kommission.
2.59.17: B. Schlichtungsgesetz.
2.59.18: C. Abgabe von Entwürfen gegen Entgelt.
2.59.19: D. Ein- und Ausfuhr von DM-Beträgen.
2.59.20: E. Anmeldung der Auslandsverschuldung.
2.60: 92. Kabinettssitzung am 29. August 1950minus5 Treffer
2.61: 93. Kabinettssitzung am 31. August 1950minus21 Treffer
2.61.1: 1. Gesetzentwurf über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz), BMA.
2.61.2: 2. Entwurf eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft, BMWi.
2.61.3: 3. Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes, BMF.
2.61.4: 4. Interpellation der SPD wegen öffentlicher Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen, BK.
2.61.5: 5. Übernahme der vom internationalen Komitee vom Roten Kreuz verauslagten Kosten durch den Bund, BK.
2.61.6: 6. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die soziale Sicherheit mit dem Entwurf eines Gesetzes über dessen Ratifizierung, BMA.
2.61.7: 7. Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeiter, über Grenzgänger und über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften mit den Entwürfen von drei Gesetzen zur Ratifizierung dieser Abkommen, BMA.
2.61.8: 8. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt.
2.61.9: 9. Finanzierung des Wiederaufbaues der deutschen Hochseeflotte, BMV.
2.61.10: 10. Deutsche Stellungnahme in der Frage der 75%-igen Liberalisierung der Einfuhr bei der Sondertagung des Handelsausschusses der OEEC am 29.8.1950, BMM.
2.61.11: 11. Zustimmung der Bundesregierung zur Begebung von 160 Millionen 6%-ige Schuldverschreibung der Deutschen Bundesbahn, BMV.
2.61.12: 12. Entschließung der Bundesregierung gemäß 1807 Abs. 1 Nr. 4 BGB in Verbindung mit der Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit für die Erklärung von Mündelsicherheit von Wertpapieren und Forderungen vom 21.6.1950, BMJ.
2.61.13: 13. Beschlußfassung der Bundesregierung über Zinssätze für die II. ERP-Tranche 1949/50, BML.
2.61.14: 14. Einreihung der Stadt Bonn in die Ortsklasse „S", BMF.
2.61.15: 15. Besetzung von Abteilungsleiterstellen in den obersten Bundesbehörden mit früheren Mitgliedern der NSDAP, BMI.
2.61.16: 16. Beleidigung der Bundesregierung durch einen Redner der Deutschen Reichspartei, BMJ.
2.61.17: 17. Personalien.
2.61.18: A. Streik im Baugewerbe und allgemeine Streikgefahr.
2.61.19: B. Besprechung mit der AHK; Behandlung der alliierten Vorschläge zum Zolltarifgesetzentwurf.
2.61.20: C. Überbrückungshilfe für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes.
2.61.21: D. Personalien.
2.62: 94. Kabinettssitzung am 5. September 1950minus25 Treffer
2.62.1: 1. Entwurf eines Heimarbeitsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA.
2.62.2: 2. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht, BMI.
2.62.3: 3. Entwurf eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft, BMWi.
2.62.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen, BML.
2.62.5: 5. Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes, BMF.
2.62.6: 6. Bundesbahngesetz (Bundesrats-Drucksache Nr. 666/50); Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BMV.
2.62.7: 7. Allgemeines Eisenbahngesetz (Bundesrats-Drucksachen Nr. 667/ 50 und 640/50); Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BMV.
2.62.8: 8. Güterfernverkehrsgesetz (Bundesrats-Drucksachen Nr. 665/50 und 633/50); Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BMV.
2.62.9: 9. Gesetz über den Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Entwurf des Bundesrates, BMV.
2.62.10: 10. Paßgesetzgebung des Bundes, BMI.
2.62.11: 11. Interpellation der SPD wegen öffentlicher Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen, BK.
2.62.12: 12. Übernahme der vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz verauslagten Kosten durch den Bund, BK.
2.62.13: 13. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die soziale Sicherheit mit dem Entwurf eines Gesetzes über dessen Ratifizierung, BMA.
2.62.14: 14. Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeiter, über Grenzgänger und über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften mit den Entwürfen von 3 Gesetzen zur Ratifizierung dieser Abkommen, BMA.
2.62.15: 15. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gesetzes über Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt.
2.62.16: 16. Finanzierung des Wiederaufbaues der deutschen Handelsflotte, BMV.
2.62.17: 17. Deutsche Stellungnahme in der Frage der 75%igen Liberalisierung der Einfuhr bei der Sondertagung des Handelsausschusses der OEEC am 29.8.50, BMM.
2.62.18: 18. Zustimmung der Bundesregierung zur Begebung von 160 Mio 6%ige Schuldverschreibung der Deutschen Bundesbahn, BMV.
2.62.19: 19. Entschließung der Bundesregierung gemäß 1807 Abs. 1 Nr. 4 BGB in Verbindung mit der Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit für die Erklärung der Mündelsicherheit von Wertpapieren und Forderungen vom 21.6.50 (BGBl. S. 262), BMJ.
2.62.20: 20. Beschlußfassung der Bundesregierung über Zinssätze für die II. ERP-Tranche 1949/50, BML.
2.62.21: 21. Einreihung der Stadt Bonn in die Ortsklasse „S", BMF.
2.62.22: 22. Beleidigung der Bundesregierung durch einen Redner der Deutschen Reichspartei, BMJ.
2.62.23: 23. Personalien.
2.62.24: A. Ankauf von Dosenfleisch aus Amerika.
2.62.25: B. Entwicklung der Arbeitslosigkeit.
2.63: 95. Kabinettssitzung am 12. September 1950minus19 Treffer
2.63.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA.
2.63.2: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ.
2.63.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister; Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Änderungsvorschlag des Bundesrates, BMJ.
2.63.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt.
2.63.5: 5. Entwurf einer Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten, BMI.
2.63.6: 6. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die steuerliche Behandlung der Reisekosten, BMF.
2.63.7: 7. Beschlußfassung der Bundesregierung über Zinssätze für die II. ERP-Tranche 1949/50, BML.
2.63.8: 8. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die Bildung eines Bundesgesundheitsrates, BMI.
2.63.9: 9. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses zur Regelung der Gebührnisse für Oberdirektor Dr. Pünder und Direktor Dr. Schlange-Schöningen, BMF.
2.63.10: 10. a) Wirtschaftsplan der deutschen Bundesbahn f. d. Geschäftsjahr 1950, b) Entwurf eines Berichtes über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn, BMV.
2.63.11: 11. Politisch Verfolgte und Lastenausgleich, BMF.
2.63.12: 12. Rechtsverhältnisse an der „Welt" Verlagsgesellschaft m.b.H., BMF.
2.63.13: 13. Personalien.
2.63.14: 14. Entwurf einer Verordnung über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951, BMWi.
2.63.15: A. Regierungserklärung zu den Oktober-Wahlen in der Sowjet-Zone.
2.63.16: B. Ankauf und Verteilung von Fleischkonserven.
2.63.17: C. Beschäftigung der Kraftfahrer der Bundesminister im Angestellten-Verhältnis.
2.63.18: D. Besetzung des Postens des Präsidenten des Bundesgerichtshofes und des Oberbundesanwalts.
2.63.19: E. Personalausschuß.
2.64: 96. Kabinettssitzung am 15. September 1950minus17 Treffer
2.65: 97. Kabinettssitzung am 19. September 1950minus9 Treffer
2.66: Sondersitzung der Bundesregierung am 20. September 1950minus5 Treffer
2.67: 98. Kabinettssitzung am 22. September 1950minus10 Treffer
2.68: 99. Kabinettssitzung am 27. September 1950minus5 Treffer
2.69: 100. Kabinettssitzung am 29. September 1950minus18 Treffer
2.69.1: A. Hundertste Kabinettssitzung der Bundesregierung.
2.69.2: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien, BMWi.
2.69.3: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung, BMWi.
2.69.4: 3. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Haftentlassene, BMVt.
2.69.5: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes, BMF.
2.69.6: 5. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Erlaß der Abgabe „Notopfer Berlin", BMF.
2.69.7: 6. Entwurf einer Verordnung über die Kontrolle des Warenverkehrs mit der sowjetischen Besatzungszone und dem Ostsektor von Berlin, BMF.
2.69.8: 7. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI.
2.69.9: 8. Entwurf einer Anordnung des Herrn Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts in Dienststrafsachen, BMI.
2.69.10: 9. Beleidigung der Bundesregierung durch ein kommunistisches Flugblatt.
2.69.11: 10. Personalien.
2.69.12: B. Entflechtung an der Ruhr.
2.69.13: C. Mitteilung der Erklärung der Bundesregierung und der Entschließung des Bundestages zu den Oktoberwahlen in der Sowjetzone an die Alliierte Hohe Kommission.
2.69.14: D. Bundesversorgungsgesetz.
2.69.15: E. Besondere Vorkommnisse im Bundestag.
2.69.16: F. Lage der Studenten aus der Ostzone.
2.69.17: G. Behandlung von Interzonenpässen.
2.69.18: H. Vermögen der Sozialversicherung in Berlin.
2.70: 101. Kabinettssitzung am 4. Oktober 1950minus4 Treffer
2.71: 102. Kabinettssitzung am 6. Oktober 1950minus10 Treffer
2.72: 103. Kabinettssitzung am 10. Oktober 1950minus4 Treffer
2.73: 104. Kabinettssitzung am 17. Oktober 1950minus19 Treffer
2.73.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich, BMF.
2.73.2: 2. Alternativvorschläge zu dem Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich, BMF.
2.73.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950, BMF.
2.73.4: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 29. Dezember 1949, BMF.
2.73.5: 5. Entwurf einer Ersten Verwaltungsanordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Finanzverwaltung, BMF.
2.73.6: 6. Entwurf einer Verordnung betr. Außerkraftsetzung von Güterfernverkehrsgenehmigungen, BMV.
2.73.7: 7. Entwurf einer Verordnung zur Überführung des Spruchsenats beim Hauptamt für Soforthilfe, BMBR.
2.73.8: 8. Entwurf einer Verordnung zur Überführung der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung in der britischen Zone, BMBR.
2.73.9: 9. Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bund) und der Gebietskörperschaft Groß-Berlin (Berlin) über die Finanzhilfe des Bundes an Berlin im Rechnungsjahr 1950, BMF.
2.73.10: 10. Sitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, BMF.
2.73.11: 11. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, BMJ.
2.73.12: 12. Ernennung von Mitgliedern des Kontrollausschusses und des Ständigen Beirats beim Hauptamt für Soforthilfe, BMF.
2.73.13: 13. Besetzung von Generalkonsulaten, BK.
2.73.14: 14. Beleidigung der Bundesregierung, BMJ.
2.73.15: 15. Regelung der Gebührnisse für Oberdirektor Dr. Pünder und Direktor Dr. Schlange-Schöningen, BMF.
2.73.16: 16. Personalien.
2.73.17: A. Änderungsvorschläge zum Bundesversorgungsgesetz.
2.73.18: B. Devisen für Weizen- und Mehlimporte.
2.73.19: C. Ernennung von Bundesrichtern.
2.74: 105. Kabinettssitzung am 20. Oktober 1950minus6 Treffer
2.75: 106. Kabinettssitzung am 27. Oktober 1950minus18 Treffer
2.75.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2.75.2: 2. a) Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich, b) Alternativvorschläge zu dem Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich, BMF.
2.75.3: 3. Entwurf einer Bekanntmachung der Bundesregierung über die Anmeldung von Verlusten der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten, BMF.
2.75.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA.
2.75.5: 5. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Bundesministergesetz).
2.75.6: 6. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes, b) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnung, BMF.
2.75.7: 7. Entwurf eines Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes, BMWo.
2.75.8: 8. Sitz der Bundesmonopolverwaltung, BMF.
2.75.9: 9. Sitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und anderer Bundesbehörden , BMF.
2.75.10: 10. Beteiligung der Gewerkschaften bei der Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung über die politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung, BMI.
2.75.11: 11. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über Vorratshaltung, ihre Finanzierung und ihre Kosten, BML.
2.75.12: 12. Küstenkohleausnahmetarife der Deutschen Bundesbahn, BMV.
2.75.13: 13. Konvention über die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, BMJ.
2.75.14: 14. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, BMJ.
2.75.15: 15. Personalien.
2.75.16: A. Umsiedlung.
2.75.17: B. Neubau für das Bundespostministerium.
2.75.18: C. Verlegung des Reformationsfestes.
2.76: 107. Kabinettssitzung am 31. Oktober 1950minus23 Treffer
2.76.1: 1. Entwurf eines Gesetzes betr. das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950, BMM.
2.76.2: 2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950, BMF.
2.76.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Bundesministergesetz), BMI.
2.76.4: 4. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes, b) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnung, BMF.
2.76.5: 5. Entwurf eines Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes, BMWo.
2.76.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung, BMA.
2.76.7: 7. Bedenken der Amerikanischen Hohen Kommission gegen § 94 des Entwurfes eines Strafrechtsänderungsgesetzes, BMJ.
2.76.8: 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts, BMJ.
2.76.9: 9. Entwurf einer Anordnung auf Grund der 1. Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 53 der Militärregierung (Neufassung), BMWi.
2.76.10: 10. Aufteilung des 1. Teilbetrages der Gegenwertmittel des Marshallplanjahres 1950/51 für Investitionen, BMM.
2.76.11: 11. Beteiligung des Bundes an der von den Fürsorgestellen der Länder zu Weihnachten zu gewährenden Sonderbeihilfe im Rahmen der Kriegsfolgehilfe, BMI.
2.76.12: 12. Beteiligung der Gewerkschaften bei der Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung über die politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung, BMI.
2.76.13: 13. Beschluß der Bundesregierung betr. Einrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BMI.
2.76.14: 14. Zuständigkeit des BMF und des BMWi auf dem Gebiete der Besatzungslasten, BMF.
2.76.15: 15. Anerkennung von Auslandsschulden, BMF.
2.76.16: 16. Entflechtungsmaßnahmen, BMWi.
2.76.17: 17. Personalien.
2.76.18: A. Innen- und außenpolitische Lage.
2.76.19: B. Darstellung der bisherigen Regierungsarbeit.
2.76.20: C. Polizeifrage.
2.76.21: D. Lastenausgleich.
2.76.22: E. Löhne und Preise.
2.76.23: F. Devisenlage.
2.77: Sondersitzung der Bundesregierung am 2. November 1950minus6 Treffer
2.78: 108. Kabinettssitzung am 3. November 1950minus20 Treffer
2.78.1: 1. Entwurf einer Verordnung über die Miethöhe für neugeschaffene Wohnraum (Mietenverordnung), BMWo.
2.78.2: 2. Entwurf einer Verordnung über die Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung für neugeschaffene Wohnraum (Berechnungsverordnung), BMWo.
2.78.3: 3. Entwurf einer Verordnung über die Änderung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer der hessischen Verordnung über die Arbeitslosenfürsorge, BMA.
2.78.4: 4. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebietes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt.
2.78.5: 5. Beschluß der Bundesregierung betr. Einrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BMI.
2.78.6: 6. Zuständigkeit des BMF und des BMWi auf dem Gebiet der Besatzungslasten, BMF.
2.78.7: 7. Personalien.
2.78.8: A. Lastenausgleich.
2.78.9: B. Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes.
2.78.10: C. Verordnung zur Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes.
2.78.11: D. Verwaltungsabkommen über die Errichtung von Bereitschaftspolizeien der Länder.
2.78.12: E. Antrag der SPD wegen der Errichtung eines parlamentarischen Beirates für den Aufbau der Polizei.
2.78.13: F. Gesetzentwurf über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsrentenversicherungen.
2.78.14: G. Pressemeldungen über eine deutsche Beteiligung an Verhandlungen über einen deutschen militärischen Beitrag zur Westverteidigung.
2.78.15: H. Deutscher finanzieller Beitrag zu den Verteidigungskosten.
2.78.16: I. Diskontsatz.
2.78.17: J. Programm für die Exportsteigerung.
2.78.18: K. Gutachten über das Verhältnis Löhne - Ausgaben (Mieten).
2.78.19: L. Haushaltsgesetz.
2.78.20: M. Mitteilungen über Verhaftungen und Auslieferungen deutscher Staatsangehöriger durch die Besatzungsmächte sowie über die Hinrichtung von Deutschen.
2.79: 109. Kabinettssitzung am 7. November 1950minus17 Treffer
2.80: 110. Kabinettssitzung am 14. November 1950minus16 Treffer
2.81: 111. Kabinettssitzung am 17. November 1950minus15 Treffer
2.82: 112. Kabinettssitzung am 21. November 1950minus13 Treffer
2.83: Sondersitzung der Bundesregierung am 23. November 1950minus3 Treffer
2.84: 113. Kabinettssitzung am 28. November 1950minus14 Treffer
2.85: 114. Kabinettssitzung am 1. Dezember 1950minus9 Treffer
2.86: 115. Kabinettssitzung am 5. Dezember 1950minus8 Treffer
2.87: 115. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 6. Dezember 1950minus16 Treffer
2.88: Sondersitzung der Bundesregierung am 6. Dezember 1950minus1 Treffer
2.89: 116. Kabinettssitzung am 12. Dezember 1950minus28 Treffer
2.89.1: 1. Vortrag von Staatssekretär Hallstein über den Stand der Schuman-Plan-Verhandlungen.
2.89.2: 2. Kohlenlage, BMWi.
2.89.3: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Bundesministergesetz), BMI.
2.89.4: 4. Entwurf eines Wohnraummangelgesetzes (Wohnraumbewirtschaftungsgesetz), BMWo.
2.89.5: 5. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft, BMJ.
2.89.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML.
2.89.7: 7. Verwaltungsabkommen über die Errichtung der Bereitschaftspolizeien, BMI.
2.89.8: 8. 15 Millionen DM GARIOA-Kredite für die deutsche Presse, BMI.
2.89.9: 9. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Bergarbeiterwohnungsbau, BMWi.
2.89.10: 10. Maßnahmen der Bundesregierung zur Behebung des Zahlungsbilanzdefizites und Überbrückungshilfe durch die Europäische Zahlungsunion, BMM.
2.89.11: 11. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses zur Regelung des Besoldungsdienstalters der wiederverwendeten Beamten, BMF.
2.89.12: 12. Abschluß von Verträgen mit ausländischen caritativen Organisationen, BMI.
2.89.13: 13. Gefährdung der Einfuhr von Getreide aus den östlichen Ländern, BML.
2.89.14: 14. Personalien.
2.89.15: 15. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz), BMWo.
2.89.16: 16. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 14 des Grundgesetzes, BMWo.
2.89.17: 17. Beschlußfassung der Bundesregierung über 3 Verordnungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft, BMWi, a) Verordnung zur Sicherung der Anforderungen der Besatzungsmächte für Sach- und Werkleistungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft; b) Verordnung über die Bewirtschaftung von Edelmetallen, techn. Gebrauchsgegenständen aus Edelmetallen und Edelmetallsalzen; c) Verordnung über die Bewirtschaftung von Mineralöl.
2.89.18: 18. Entwurf einer Verordnung zur Überführung des Spruchsenats beim Hauptamt für Soforthilfe, BMBR.
2.89.19: 19. Winterhilfe 1950, BMI.
2.89.20: 20. Vorzugsweise Wiedereinstellung von ehemals politisch verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes, BMI.
2.89.21: 21. Gesetz zur Ausführung des Art. 4 Abs. 3 GG; Anfrage Nr. 133 der Zentrumsfraktion des Bundestages - Drucks. Nr. 1548, BMI.
2.89.22: 22. Aufhebung des Saisonabschlages für Butter, BML.
2.89.23: 23. Erste Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für das Jahr 1951, BMVt.
2.89.24: A. Reichs- und Preußen-Vermögen.
2.89.25: B. Strafantrag gegen Remer.
2.89.26: C. Dienst zwischen Weihnachten und Neujahr.
2.89.27: D. Geschäftsordnung der Bundesregierung, Ministergesetz, Kabinettssitzungen.
2.89.28: E. Nächste Kabinettssitzungen.
2.90: 117. Kabinettssitzung am 19. Dezember 1950minus21 Treffer
2.90.1: 1. Beflaggung der Dienstgebäude am Neujahrstage, BK.
2.90.2: 2. Wohnungsbaufinanzierung für das Baujahr 1951, BMWo.
2.90.3: 3. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den Wohnungsbau 1951, BMWo.
2.90.4: 4. Entwurf eines Wohnraummangelgesetzes (Wohnraumbewirtschaftungsgesetz), BMWo.
2.90.5: 5. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz), BMWo.
2.90.6: 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 14 des Grundgesetzes, BMWo.
2.90.7: 7. Vorschlag zur Bildung eines Interministeriellen Ausschusses zwecks Abstimmung der Bauprogramme des Jahres 1951, BMWo.
2.90.8: 8. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Bergarbeiterwohnungsbau, BMWi.
2.90.9: 9. Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz); hier: Zustimmung der Bundesregierung gemäß Art. 113 des Grundgesetzes, BMF.
2.90.10: 10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA.
2.90.11: 11. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes, BMWi.
2.90.12: A. Stand der Entflechtung und Kohlenlage.
2.90.13: B. Ernennung von Bundesrichtern.
2.90.14: C. Lastenausgleichsgesetz.
2.90.15: D. Personalangelegenheiten.
2.90.16: E. Verordnungen über die Tariferhöhungen.
2.90.17: F. Außenpolitische Lage, BK.
2.90.18: G. Entwurf einer Geschäftsordnung der Bundesregierung, BK.
2.90.19: H. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Bundesministergesetz), BMI.
2.90.20: I. Verwaltungsabkommen über die Errichtung von Bereitschaftspolizeien, BMI.
2.90.21: J. Versorgungslage, BML.
2.91: 118. Kabinettssitzung am 21. Dezember 1950minus27 Treffer
2.91.1: 1. Beschlußfassung der Bundesregierung über die Aufstellung des Bundeshaushalts 1951, BMF.
2.91.2: 2. Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950, BMF.
2.91.3: 3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950, BMF.
2.91.4: 4. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und von Lohnzetteln durch den Arbeitgeber für das Kalenderjahr 1950, BMF.
2.91.5: 5. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Erlaß der Abgabe „Notopfer Berlin"., BMF.
2.91.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz), BMF.
2.91.7: 7. Durchführung des Programms der Bundesregierung zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten, BMM.
2.91.8: 8. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9.12.1948, BMA.
2.91.9: 9. Gesetz zur Ausführung des Artikels 4 Abs. 3 GG; Anfrage Nr. 133 der Zentrumsfraktion des Bundestages, Drucksache Nr. 1548, BMI.
2.91.10: 10. Abschluß von Verträgen mit ausländischen caritativen Organisationen, BMI.
2.91.11: 11. Wiedergutmachung nat.soz. Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI.
2.91.12: 12. Vorzugsweise Wiedereinstellung von ehemals politisch verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes, BMI.
2.91.13: 13. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebietes, BMVt.
2.91.14: 14. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Industriekreditbank AG, BMJ.
2.91.15: 15. Entwurf einer Tarifvereinbarung über die Entlohnung der Kraftfahrer bei den obersten Bundesorganen und den obersten Bundesbehörden, BMF.
2.91.16: 16. Gewährung von Übergangsgeld an ausgeschiedene Bundesminister, BMF.
2.91.17: 17. Entwurf einer Verordnung über die Zollbehandlung von Geschenksendungen und Liebesgabensendungen aus dem Ausland, BMF.
2.91.18: 18. Reichs- und Staatsvermögen; Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit landesrechtlicher Durchführungsvorschriften zu Verordnung Nr. 217 der französischen Militärregierung, BMF.
2.91.19: 19. Interzonenhandel - Abwicklung des Frankfurter Abkommens, BMWi.
2.91.20: 20. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, BMF.
2.91.21: A. Außenpolitische Fragen.
2.91.22: B. Personalien.
2.91.23: C. Reichs- und Preußen-Vermögen.
2.91.24: D. Versorgungslage.
2.91.25: E. Zuckerpreis.
2.91.26: F. Bau eines Flugplatzes im Kreise Erkelenz.
2.91.27: G. Schreiben Grotewohls.

3: Wortprotokolleminus2 Treffer

4: Dokumenteminus84 Treffer

4.1: Dokument Nr. 1.
4.2: Dokument Nr. 2.
4.3: Dokument Nr. 3.
4.4: Dokument Nr. 4.
4.5: Dokument Nr. 5.
4.6: Dokument Nr. 6.
4.7: Dokument Nr. 7.
4.8: Dokument Nr. 8.
4.9: Dokument Nr. 9.
4.10: Dokument Nr. 10.
4.11: Dokument Nr. 11.
4.12: Dokument Nr. 12.
4.13: Dokument Nr. 13.
4.14: Dokument Nr. 14.
4.15: Dokument Nr. 15.
4.16: Dokument Nr. 16.
4.17: Dokument Nr. 17.
4.18: Dokument Nr. 18.
4.19: Dokument Nr. 19.
4.20: Dokument Nr. 20.
4.21: Dokument Nr. 21.
4.22: Dokument Nr. 22.
4.23: Dokument Nr. 23.
4.24: Dokument Nr. 24.
4.25: Dokument Nr. 25.
4.26: Dokument Nr. 26.
4.27: Dokument Nr. 27.
4.28: Dokument Nr. 28.
4.29: Dokument Nr. 29.
4.30: Dokument Nr. 30.
4.31: Dokument Nr. 31.
4.32: Dokument Nr. 32.
4.33: Dokument Nr. 33.
4.34: Dokument Nr. 34.
4.35: Dokument Nr. 35.
4.36: Dokument Nr. 36.
4.37: Dokument Nr. 37.
4.38: Dokument Nr. 38.
4.39: Dokument Nr. 39.
4.40: Dokument Nr. 40.
4.41: Dokument Nr. 41.
4.42: Dokument Nr. 42.
4.43: Dokument Nr. 43.
4.44: Dokument Nr. 44.
4.45: Dokument Nr. 45.
4.46: Dokument Nr. 46.
4.47: Dokument Nr. 47.
4.48: Dokument Nr. 48.
4.49: Dokument Nr. 49.
4.50: Dokument Nr. 50.
4.51: Dokument Nr. 51.
4.52: Dokument Nr. 52.
4.53: Dokument Nr. 53.
4.54: Dokument Nr. 54.
4.55: Dokument Nr. 55.
4.56: Dokument Nr. 56.
4.57: Dokument Nr. 57.
4.58: Dokument Nr. 58.
4.59: Dokument Nr. 59.
4.60: Dokument Nr. 60.
4.61: Dokument Nr. 61.
4.62: Dokument Nr. 62.
4.63: Dokument Nr. 63.
4.64: Dokument Nr. 64.
4.65: Dokument Nr. 65.
4.66: Dokument Nr. 66.
4.67: Dokument Nr. 67.
4.68: Dokument Nr. 68.
4.69: Dokument Nr. 69.
4.70: Dokument Nr. 70.
4.71: Dokument Nr. 71.
4.72: Dokument Nr. 72.
4.73: Dokument Nr. 73.
4.74: Dokument Nr. 74.
4.75: Dokument Nr. 75.
4.76: Dokument Nr. 76.
4.77: Dokument Nr. 77.
4.78: Dokument Nr. 78.
4.79: Dokument Nr. 79.
4.80: Dokument Nr. 80.
4.81: Dokument Nr. 81.
4.82: Dokument Nr. 82.
4.83: Dokument Nr. 83.
4.84: Dokument Nr. 84.

5: Personenminus7 Treffer

6: Anwesenheitsübersicht.

7: Zeittafel.

8: Quellen- und Literaturverzeichnisminus2 Treffer

9: Personenlisteminus25 Treffer

Extras (Fußzeile):