2.56.5 (k1951k): 5. Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Auflösung des Reichsnährstandes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet vom 21. Januar 1948 (WiGBl. 1948 S. 21) und über die Aufhebung des § 5 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Auflösung des Reichsnährstandes im VWG (Abgabeverwendungsrichtlinien zum Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes) vom 29. April 1949 (WiGBl. 1949 S. 97), BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Auflösung des Reichsnährstandes 21 im Vereinigten Wirtschaftsgebiet vom 21. Januar 1948 (WiGBl. 1948 S. 21) und über die Aufhebung des § 5 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Auflösung des Reichsnährstandes im VWG (Abgabeverwendungsrichtlinien zum Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes) vom 29. April 1949 (WiGBl. 1949 S. 97), BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den Inhalt des Initiativentwurfs des Bundesrats vor 22. Gegen den Entwurf würden nach Auffassung des Bundesjustizministeriums wie nach seiner eigenen Meinung ganz erhebliche staatsrechtliche Bedenken vorliegen, die er in seinem den Kabinettsmitgliedern zugegangenen Schreiben vom 7. Juli 1951 dargelegt habe 23. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlägt vor, dem Bundesrat in schonender Weise nahezulegen, seinen Entwurf zurückzuziehen.

Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu und ersucht den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Entwurf eines entsprechenden Schreibens der Bundesregierung dem Bundeskanzleramt zuzuleiten 24.

Fußnoten

21

Der Reichsnährstand wurde als einheitliche Organisation der Land- und Forstwirtschaft durch Gesetz vom 13. Sept. 1933 (RGBl. I 626) als Körperschaft des öffentlichen Rechts geschaffen. Er hatte die Aufgabe, die landwirtschaftliche Produktion, den Absatz, die Finanzierung, Siedlung, Landhandel und das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen zentral zu lenken. Die Mitgliedschaft war gesetzlich festgelegte Pflicht, Mit Gesetz vom 21. Jan. 1948 (WiGBl. S. 21) wurde der Reichsnährstand einschließlich aller Zwangszusammenschlüsse aufgelöst.

22

Der BR hatte am 2. März 1951 den Entwurf verabschiedet, der die in § 7 des Gesetzes von 1948 auf drei Jahre befristete zweckgebundene Abgabe der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe für ein Jahr verlängern und zugleich die in § 5 der VO geregelte Zuweisung von bis zu 10% der Abgabe an den BML aufheben sollte (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 178, BR-Drs. Nr. 204/51).

23

Vorlage in B 136/2609. - Der BML hatte in Übereinstimmung mit dem BMJ die Zuständigkeit des Bundes für die Regelung der Materie bestritten und darauf hingewiesen, daß durch die im Entwurf des BR vorgesehene Möglichkeit der unterschiedlichen Regelung der Abgabe in den Ländern der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung durchbrochen würde.

24

In einem Schreiben vom 9. Aug. 1951 schlug der BML vor, das Bundeskanzleramt möge den BMBR bitten, die Sache bei den Ländervertretern zur Sprache zu bringen (ebenda). Der BR beschloß am 9. Nov. 1951, den Entwurf zurückzuziehen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 780, BR-Drs. Nr. 711/51).

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