1.3 (k1954k): 2. Außen- und Deutschlandpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 7. 1954Erler, der Wehrexperte der SPD, im Deutschen BundestagAufruf der Bundesregierung anläßlich der  Viermächte-AußenministerkonferenzUnterzeichnung des SaarstatutsAufruf der SPD für eine Politik der Verhandlung

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2. Außen- und Deutschlandpolitik

Die Sowjetunion initiierte 1952 einen Gedankenaustausch über das Deutschlandproblem, der bereits im Herbst desselben Jahres ergebnislos versandete. Obwohl die sowjetische Seite das Faktum der am 26. und 27. Mai 1952 in Bonn und Paris unterzeichneten Verträge (Generalvertrag/Deutschlandvertrag, EVG-Vertrag) berücksichtigte, ließ sie die vierte Deutschland-Note der drei Westalliierten vom 23. September 1952 unbeantwortet. Damit verzichtete sie auf eine Fortsetzung der mit ihrer ersten Deutschland-Note vom 10. März 1952 eingeleiteten diplomatischen Offensive über die Lage Deutschlands 91.

Nach dem Tode Stalins gab es verschiedene, diesmal von westlicher Seite ausgehende Initiativen zur gegenseitigen Annäherung. Sowohl Eisenhowers Rede vom 16. April 1953 zählte dazu, in der er, ausgehend vom Selbstbestimmungsrecht der Völker, eine Weltfriedensordnung entwickelte, als auch die Rede Churchills am 11. Mai 1953 im Unterhaus, worin er sich für ein „Ost-Locarno" in Mitteleuropa unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion aussprach. Diese öffentlichen Erklärungen führten, zwischen den drei Westalliierten (Wiedervereinigung vor Friedensvertrag) und der Sowjetunion (Friedensvertrag vor Wiedervereinigung), zu einem weiteren zeitraubenden Notenwechsel. Er bestand aus der jeweils in der variantenreichen, im Prinzip jedoch unveränderten Wiederholung der eigenen, den Gegenspieler zu politischer Kapitulation auffordernden Zielvorstellungen 92. Nach vielem Hin und Her dieser erneuten Diskussion zwischen Ost und West, in der allerdings die Problematik der Deutschen Frage immer mehr an den Rand gedrängt wurde 93, konnte schließlich um die Jahreswende 1953/54 vereinbart werden, daß eine Konferenz der Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges - Vereinigte Staaten (John Foster Dulles), Großbritannien (Sir Anthony Eden), Frankreich (Georges Bidault), Sowjetunion (Vjačeslav Michailovič Molotov) - am 25. Januar 1954 in Berlin beginnen sollte 94. Diese Außenministerkonferenz 95 wurde aus strategischen Gründen auch vom Bundeskanzler befürwortet, obwohl dieser ziemlich sicher war, daß nicht viel mehr herauskommen würde als eine große Dokumentenschlacht. Aber ohne eine gescheiterte Ost-West-Konferenz (und ohne die Lösung der Saarfrage) bestand keine Hoffnung, die Ratifizierung des EVG-Vertrages und damit auch des Generalvertrages in Paris durchzusetzen.

Bereits Wochen vor Konferenzbeginn entfachte Adenauer mehrere Störfeuer, denen die drei westlichen Außenminister einen Tag vor Eröffnung der Berliner Viermächtekonferenz entgegentraten, indem sie seine bereits im Bundeskabinett insbesondere von Kaiser und Tillmanns attackierten Pläne 96 ablehnten, gleichzeitig mit der Wahl zu einer Verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung auch eine Wahl zur Volkskammer durchführen zu lassen sowie die Volkspolizei nach Zahl und Bewaffnung auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik zu reduzieren 97.

Die am zweiten Konferenztag (26. Jan. 1954) 98 gebilligte Anzahl und Reihenfolge der Tagesordnungspunkte läßt erkennen, daß sich die russische Auffassung vom Vortage durchsetzte, indem die Deutsche Frage und die Aufgaben der Gewährleistung der europäischen Sicherheit an die zweite Stelle rückten. Dem folgte der Österreichische Staatsvertrag, während der Meinungsaustausch über die Maßnahmen zur Minderung der Spannung in den internationalen Beziehungen und über die Einberufung einer Konferenz der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und der Volksrepublik China an erster Stelle stand. Mit geringfügigen Änderungen beschränkten sich die Erklärungen des Westens und des Ostens in der Deutschlandfrage auf den Inhalt des Notenwechsels der Jahre 1952 und 1953. Die drei Westalliierten erneuerten ihren bisherigen Stufenplan zur deutschen Wiedervereinigung als Voraussetzung für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland, beginnend mit freien Wahlen in ganz Deutschland. Sie befanden sich mit ihrem „1. Eden-Plan" 99, in der Fassung vom 29. Januar 1954 (die u.a. im wesentlichen die Vorstellung der Bundesregierung enthielt) insoweit auf sicherem Verhandlungsboden, als sie mit Gewißheit annehmen konnten, daß die Sowjetunion freien Wahlen nicht zustimmen würde. Demgegenüber unterbreitete die sowjetische Seite die bereits hinreichend bekannte, auf der ersten Deutschland-Note Stalins vom 10. März 1952 basierende Konzeption für einen Friedensvertrag mit den beiden deutschen Staaten (Neutralisierung Gesamtdeutschlands, keine Handlungsfreiheit in der Bündnis- und Grenzfrage). Sie wurde um den neuen Vorschlag ergänzt, die beiden deutschen Staaten in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem einzugliedern, allerdings erst nach Auflösung der NATO sowie nach Rückzug der Vereinigten Staaten und von Großbritannien aus Europa. Auch die Sowjetunion hatte mit ihrem „Molotov-Plan" vom 1. Februar 1954 in Wirklichkeit nicht die Intention, ernsthaft über die Deutschlandfrage zu verhandeln; sie hätte wohl sonst kaum jene Vorschläge unterbreitet, die geeignet waren, Deutschland ganz unter sowjetischen Einfluß zu bringen und die deshalb von vornherein die Ablehnung durch die Westalliierten hervorrufen mußten 100.

Bereits die ersten Tage der Berliner Viermächtekonferenz, in denen die Deutschlandfrage auf der Tagesordnung stand und deren Sitzungen durchweg öffentlich abgehalten wurden, ließen erkennen, daß es hierbei nicht um seriöse, kompromißbereite Verhandlungen, sondern vor allem um einen öffentlichen Schlagabtausch ging, dessen Propaganda auf Publikumswirkung in Frankreich und Deutschland ausgerichtet war 101. Überdies befaßten sich die sechs Geheimbesprechungen vom 8., 11., 12., 15., 17. und 18. Februar 1954 zwar mit weltumspannenden Problemen wie Asien, der Abrüstung und einer Konferenz über Indochina und Korea, die am 26. April 1954 in Genf beginnen sollte - keine jedoch mit Deutschland. Außerdem wurde in dem Sechzig-Zeilen-Schlußkommuniqué am 18. Februar 1954 die Deutsche Frage zusammen mit dem europäischen Sicherheitsproblem und Österreich lediglich in fünf Zeilen abgehandelt. Auf dieser mageren Grundlage konnte kein Übereinkommen in diesen Fragen erzielt werden. Nicht einmal auf den Termin einer neuen Deutschlandkonferenz hatte man sich in Berlin einigen können!

Nach dem Scheitern der Viermächtekonferenz von Berlin war die Enttäuschung auf deutscher Seite, die sich in einer Entschließung des Bundestages über die sowjetische Unnachgiebigkeit artikulierte 102, zunächst einmal recht groß. Doch aus der Rückschau hat es den Anschein, als sei die deutsche Bevölkerung im Jahre 1954 von dem für sie glücklichen Verlauf und Gewinn der Fußballweltmeisterschaft in der Schweiz (4. Juli 1954) sehr viel tiefer aufgewühlt worden als von den Berliner Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung und derem ergebnislosen Ausgang (18. Februar 1954).

Der Mißerfolg der Berliner Viermächteverhandlungen bildete für die Sowjetunion den willkommenen Anlaß, aufgrund ihrer Erklärung vom 25. März 1954 der Deutschen Demokratischen Republik Souveränitätsrechte zu übertragen und dadurch das SED-Regime der Bundesrepublik als Vertragspartner zuzuordnen 103. Es war übrigens jener Tag (25. März 1954), an dem die Alliierte Hohe Kommission die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Ergänzung des Grundgesetzes in Verbindung mit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik grundsätzlich genehmigte 104. Bundesregierung und Deutscher Bundestag wiesen diese sowjetische Erklärung am 7. April 1954 zurück 105; in der Erklärung der Bundesregierung heißt es in diesem Kontext, „daß es einzig und allein die Organe der Bundesrepublik Deutschland sind, die heute diesen niemals untergegangenen deutschen Staat vertreten" 106. Dieser Alleinvertretungsanspruch ist dann in der Regierungserklärung Adenauers vom 22. September 1955 auch völkerrechtlich deklariert 107 und unter dem Namen „Hallstein-Doktrin" (deren geistiger Vater Wilhelm G. Grewe war) bekannt geworden.

Der Fehlschlag des Berliner Treffens der Vier Mächte beendete auch die Hoffnungen derjenigen, die nach dem Tode Stalins (am 5. März 1953) einen Neuanfang in den Ost-West-Beziehungen erwartet und eine befriedigende Lösung der Deutschen Frage nicht für gänzlich ausgeschlossen gehalten hatten 108. Allerdings ist aus heutiger Sicht dem „Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für die Berliner Konferenz" Grewe (der sich gleichwohl in Berlin, nach Blankenhorn, mit dem zweiten Platz begnügen mußte) nur noch bedingt zuzustimmen, wenn dieser in seinen Memoiren das Fazit zieht: „Der Verlauf der folgenden Jahre läßt die Berliner Konferenz als den Zeitpunkt erscheinen, an dem die Weichen endgültig auf die getrennte und sich immer weiter voneinander entfernende Entwicklung der beiden Teile Deutschlands gestellt wurden. Damals, als wir aus Berlin nach Bonn zurückkehrten, gab es darüber noch keine Gewißheit, aber man konnte es ahnen" 109. -

Wenn auch die am 26. und 27. Mai 1952 in Bonn und Paris unterzeichneten Verträge (mit ihren Zusatz- und Nebenabkommen) im März 1953 von Bundestag wie Bundesrat verabschiedet werden konnten, so stand doch die Verfassungsmäßigkeit dieser Verträge (Generalvertrag/Deutschlandvertrag, EVG-Vertrag) immer noch in Zweifel; darüber hinaus bestand die Alliierte Hohe Kommission auf einem Junktim zwischen der Wehrhoheit der Bundesrepublik und der Ratifikation dieser Verträge von Bonn und Paris 110.

Adenauer nutzte nunmehr mit Hilfe der Regierungskoalition die Möglichkeit, von der seit September 1953 bestehenden Zweidrittelmehrheit Gebrauch zu machen, um durch eine Grundgesetzänderung jeden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der westdeutschen Wiederbewaffnung im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu beseitigen. Zusätzliche Eile schien geboten, als der zögerliche erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hermann Höpker Aschoff, schwer erkrankte 111 und am 15. Januar 1954 verstarb. Doch die abschließenden Beratungen im BT-Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, im BR-Rechtsausschuß sowie im Bundeskabinett, denen jeweils drei Initiativgesetzentwürfe der die zweite Bundesregierung tragenden Parteien zugrunde lagen 112, mußten verschoben werden. Ausschlaggebend war zunächst ein telephonischer Hinweis des in Berlin (Viermächtekonferenz) weilenden Blankenhorn vom 12. Februar 1954, der befürchtete, eine entsprechende Grundgesetzänderung in diesen Tagen erwecke den Eindruck, „daß im Westen noch ein Schuß abgegeben werde" 113. Trotz einer entsprechenden Erkundigung von Dulles am 18. Februar 1954 114 konnte wegen des britischen und vor allem langwierigen französischen Widerstandes 115 erst Ende März 1954 das Finale erreicht werden. Die beiden wichtigsten Bestimmungen dieser „Mindestlösung" (von Brentano) 116 bildeten zum einen der neu eingeführte Artikel 142 a des Grundgesetzes, demzufolge das Grundgesetz den Verträgen vom 26. und 27. Mai 1952 (Generalvertrag/Deutschlandvertrag, EVG-Vertrag) nicht entgegenstand, sowie zum anderen die Ergänzung des Artikels 73 Ziffer 1, in welcher die Wehrhoheit der Bundesrepublik ausdrücklich geregelt und die allgemeine Wehrpflicht als materielles Hoheitsrecht des Bundes konstituiert wurden 117. Eine Entscheidung über die Ausgestaltung der eigentlichen Wehrverfassung schloß diese erste Wehrergänzung aber noch nicht ein; weitere Details blieben den Regelungen im Jahre 1956 vorbehalten 118.

Durch die sogenannte erste Wehrergänzung vom 26. März 1954 wurde der SPD-Opposition jede Handhabe entzogen, den Generalvertrag und den EVG-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Erst aufgrund dieser Voraussetzung war Heuss bereit, am 28. März 1954 beide Verträge zu unterzeichnen 119, so daß für diese die Ratifikationsurkunden der Bundesrepublik in Bonn und Paris hinterlegt werden konnten. Damit war vordergründig der Abschluß eines komplizierten Gesetzgebungsverfahrens erreicht. Alles kam nun darauf an, ob beide Verträge auch in der französischen Nationalversammlung angenommen würden 120.-

Im Frühjahr 1954 hatte sich die Situation für die französischen Kolonialtruppen in Indochina rapide verschlechtert 121. Eine Katastrophe bahnte sich an; sie ließ sich nur noch dadurch abwenden, daß entweder die USA mit nuklearen Waffen massiv eingriffen, was vor allem Eden, ein Gegner des Konfrontationskurses, zu verhindern wußte, oder eine internationale Konferenz unter Beteiligung der Sowjetunion und der Volksrepublik China abgehalten würde, um einen für Frankreich gerade noch akzeptablen Kompromiß auszuhandeln.

Die Asienpolitik verknüpfte sich mit der Europapolitik zu dem Zeitpunkt, als auf der seit 26. April 1954 unter führender Beteiligung von Eden tagenden Genfer Konferenz die Sowjetunion nicht bereit war, der Regierung Laniel-Bidault entgegenzukommen, da ihre Kompromißbereitschaft die Kapitulation der eingeschlossenen französischen Verbände bei Dien Bien Phu im Nordwesten Vietnams verhindert hätte. Vielmehr zog die Sowjetunion die Genfer Konferenz so lange hin 122, bis die Kapitulation von Dien Bien Phu am 7. Mai 1954 erfolgt war und die Regierung Laniel-Bidault darüber stürzte 123- offensichtlich nicht zuletzt deshalb, weil sie aufgrund ihrer offiziellen Verlautbarungen als EVG-freundlich galt. Das neue, seit 18. Juni 1954 bestehende Kabinett unter Mendès-France - der wie Adenauer das Amt des Außenministers zusätzlich zu dem des Regierungschefs innehatte - profitierte dann am 21. Juli 1954 von dem angestrebten glimpflichen Waffenstillstand, der zur Teilung Vietnams führte.

Als Folge des dadurch gewonnenen Prestiges ließ Mendès-France der zu erwartenden Ablehnung des EVG-Vertrages durch die Mehrheit von Nationalisten, Kommunisten und einer größeren Hälfte der Sozialisten freien Lauf 124. Diese boykottierende, passive Haltung läßt sich aus zwei Reaktionen interpretieren. So hatte er schon Mitte August 1954 sowohl auf eine konkrete Stellungnahme seiner Regierung verzichtet als auch selbst erläutert, warum er bei der entscheidenden Schlußabstimmung über den EVG-Vertrag nicht die Vertrauensfrage stellen würde.

Dafür gab es verschiedene Ursachen und Motive. Zum einen war Mendès-France sehr enttäuscht über das dem Publizisten Ernst Friedländer gewährte Rundfunkinterview Adenauers vom 2. Juli 1954 125. Hierin hatte der Bundeskanzler erneut gefordert, möglichst bald das Besatzungsstatut abzuschaffen und die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wiederherzustellen, wobei er es als ein politisches Paradoxon bezeichnete, „wenn wir durch eine französische Ablehnung der EVG, also durch Frankreich gezwungen würden, eine deutsche Nationalarmee aufzustellen" 126. Zum anderen war Mendès-France verärgert 127 wegen seiner ihn abweisenden Behandlung auf der Brüsseler Konferenz vom 19. bis 22. August 1954. Sein dortiger Versuch, den EVG-Vertrag durch zusätzliche Forderungen substantiell zu verändern, hatte zu einer völligen Isolierung Frankreichs gegenüber den fünf EVG-Partnern geführt 128. Diese demütigende Isolierung konnte und wollte er auch für die Zukunft, nach Ratifikation des EVG-Vertrages durch die französische Nationalversammlung, nicht ausschließen. Eine entsprechende Anlehnung an englische Positionen durch Absprachen mit Großbritannien, gewissermaßen als Gegengewicht zur Bundesrepublik, hatte sich grundsätzlich nicht realisieren lassen, weil sich dieses Land wegen seiner vielfältigen Bindungen zum Commonwealth bislang zweierlei versagte, nämlich die Mitgliedschaft in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und eine Garantie für die Stationierung britischer Truppen auf dem Kontinent.

Fast ebenso wichtig für die ambivalente Haltung von Mendès-France war die immer noch ungelöste Saarfrage. Zwar hatten im März 129, April 130 und Mai 131 1954 zahlreiche deutsch-französische Besprechungen, die von der Regierung des Saarlandes beeinflußt werden konnten 132, auf den verschiedensten Verhandlungsebenen stattgefunden. Seit Ende Mai 1954 gerieten diese Gespräche jedoch ins Stocken, weil die Straßburger „Abrede" des 20. Mai 1954 133 zwischen Adenauer und Teitgen, dem stellvertretenden französischen Ministerpräsidenten, von einem germanophoben Quai d'Orsay desavouiert worden war. Gleichwohl wurden die Ergebnisse vom 20. Mai 1954 fünf Monate später (19. Oktober 1954) im Schloß La Celle-St. Cloud erörtert und zum Teil in das Saarstatut vom 23. Oktober 1954 aufgenommen 134.

Daß der EVG-Vertrag am 30. August 1954 in der französischen Nationalversammlung zu Fall gebracht werden konnte, lag hauptsächlich an den zu schwachen Bindungen Großbritanniens gegenüber dem „Europa der Sechs". Aus der Sicht von Mendès-France war außerdem nicht einzusehen, warum nur Frankreich (und nicht auch Großbritannien) die militärischen Entscheidungsbefugnisse, einen wesentlichen Teil seiner nationalstaatlichen Souveränität, zugunsten einer supranationalen Organisation aufgeben und damit den Status einer unabhängigen Großmacht verlieren sollte.

Das Scheitern der EVG 135, ein „Schwarzer Tag für Europa" 136, bedeutete einen schmerzhaften Einschnitt in der Bündnisgeschichte des westlichen Nachkriegseuropas wie in den Zielvorstellungen der Europapolitik Konrad Adenauers. Deshalb konnte es künftig nicht gelingen, die so hoffnungsvoll begonnene wirtschaftliche Integration (EGKS) durch deren militärische Ergänzung (EVG) unter dem Dach einer bundesstaatlich organisierten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) 137 unterzubringen und zu vollenden 138. -

Mit dem 30. August 1954 verbindet sich jedoch nicht nur die Niederlage der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und der abrupte Stop des ersten Anlaufs für einen westdeutschen Bundesstaat, mit dem zugleich ein Abschnitt der europäischen und deutschen Nachkriegsgeschichte abgeschlossen war, sondern dieser Tag eröffnete auch einen Weg für neue Überlegungen, die wenige Monate später, am 9. Mai 1955, mit dem Beitritt der (seit dem 5. Mai 1955 bedingt souveränen) Bundesrepublik Deutschland zur NATO, und zwar als 15. Mitglied, ihr Ende fanden.

Die Katastrophe des 30. August 1954 hätte unabsehbare Ausmaße angenommen, wenn die Briten, im Gegensatz zu den ohne Ersatzlösungen wie gebannt auf die EVG starrenden Adenauer und Dulles, nicht frühzeitig eine Auffangposition aufgebaut hätten, die zur Londoner Konferenz vom September und den Pariser Verträgen vom Oktober 1954 führte 139. So wies beispielsweise Churchill den amerikanischen Außenminister bereits am 14. August 1954 mit Nachdruck auf die NATO-Lösung hin, „which I am sure can be arranged" 140. Zugleich versuchte der britische Hochkommissar Hoyer Millar am 2. September 1954 Adenauer dafür zu gewinnen, einen deutschen NATO-Beitritt, verbunden mit gewissen deutschen Sicherheitsleistungen, gegenüber einer verwässerten EVG zu bevorzugen 141. Das britische Krisenmanagement funktionierte ohne Reibungsverluste. Was in vier Jahren nicht möglich war, geschah jetzt innerhalb von nur vier Monaten: neue Verträge wurden ausgehandelt und - am wichtigsten - diesmal auch von Frankreich ratifiziert. Die tragfähigen Voraussetzungen für diese Wende bildeten vor allem ein Höchstmaß an Kompromißbereitschaft auf allen Seiten, das Geschick der britischen Diplomatie (vor allem Frankreich gegenüber) und nicht zuletzt der Blick auf die Alternative, nämlich das Auseinanderbrechen der westlichen Gemeinschaft, verbunden mit der Gefahr, daß diese sogar in die Neutralität und damit in östlichen Einflußbereich abgleiten würde.

Schließlich beseitigte der britische Außenminister auf seiner diplomatischen Rundreise vom 11. bis 16. September 1954 nach Brüssel, Bonn, Rom und Paris 142 die letzten Hindernisse auf dem Weg zu der von ihm ursprünglich initiierten Acht-Mächte-Konferenz (sechs EVG-Länder, Großbritannien, Vereinigte Staaten); später Neun-Mächte-Konferenz, da nunmehr auch Kanada vertreten sein sollte. Eden schlug zur Überwindung der Krise vor, den Brüsseler Pakt vom 17. März 1948 durch die Mitgliedschaft der Bundesrepublik und Italiens zu erweitern.

Diese Vorschläge waren insofern sensationell, als sie nicht nur auf eine schnelle Inkraftsetzung des Generalvertrages, sondern auch auf die Schaffung einer deutschen Nationalarmee hinausliefen, die zugleich in die NATO eingegliedert werden sollte. Gegenüber dem EVG-Plan orientierte sich dieses Konzept in viel stärkerem Maße an einer Mitarbeit Großbritanniens, das ja dem Brüsseler Pakt selbst angehörte. Hier lag besonders für Frankreich ein erheblicher Vorzug gegenüber dem EVG-Projekt, in dem Großbritannien nur ganz peripher hatte berücksichtigt werden können 143. Im Rahmen des zur Westeuropäischen Union (WEU) erweiterten Brüsseler Paktes würden dann Rüstungsbeschränkungen und -kontrollen zu Lasten der Bundesrepublik möglich sein. Weitere Sicherheitsgarantien für Frankreich boten die Mitgliedschaft Großbritanniens in der WEU, einem Vertrag mit automatischer Beistandsverpflichtung bei fünfzigjähriger Laufzeit, ferner die Bereitschaft der Briten, vier Divisionen und eine taktische Luftflotte auf Dauer in Westeuropa zu stationieren.

Auf der von Eden geleiteten Londoner Neun-Mächte-Konferenz vom 28. September bis 3. Oktober 1954 144 wurden im besonderen beschlossen: eine Grundsatzerklärung der „Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten", wonach diese drei Staaten bereit sein würden, das Besatzungsstatut so bald wie möglich zu beenden 145 (woran vor allem Adenauer lag); ferner eine Vereinbarung, „bei der nächsten Ministertagung des Nordatlantikrats zu empfehlen, daß die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich aufgefordert werden soll, Mitglied zu werden" 146 (wofür sich insbesondere Churchill stark gemacht hatte). Um die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik den „Europäern", insbesondere aber Frankreich, positiv zu vermitteln, wurde eine Erklärung entworfen, „mit welcher die Bundesrepublik Deutschland und Italien eingeladen werden, dem Brüsseler Vertrag beizutreten" 147.

Die schwierigen Verhandlungen während der Londoner Konferenz, welche an den französischen Forderungen nach einer eigentlich gegen die Bundesrepublik gerichteten Rüstungsbeschränkung und -kontrolle zu scheitern drohten, konnten schließlich doch noch erfolgreich abgeschlossen werden, weil Adenauer (vor allem Frankreich gegenüber) erklärte, die Bundesrepublik werde freiwillig auf die Produktion von „Atomwaffen, chemischen Waffen oder biologischen Waffen" verzichten und darüber hinaus sich versagen, „weittragende Geschosse, gelenkte Geschosse und Influenzminen; Kriegsschiffe mit Ausnahme von kleineren Schiffen für Verteidigungszwecke; Bombenflugzeuge für strategische Zwecke" 148 herzustellen. Darüber hinaus wurde die Regelung der Saarfrage auf künftige deutsch-französische Verhandlungen im Zusammenhang mit den Pariser Konferenzen vertagt 149.

Die Ergebnisse der Londoner Konferenz sowie deren detaillierte, vertragskonforme Überarbeitung und Festlegung in drei Expertengremien der nächsten Wochen, welche zu einigen Verbesserungen sowohl gegenüber dem EVG-Vertrag als auch gegenüber dem Generalvertrag mit Zusatzverträgen führten 150, wurden in den Pariser Konferenzen vom 19. bis 23. Oktober 1954 151, wiederum unter der Leitung von Eden, durch die Paraphierung des Pariser Vertragswerkes bestätigt 152 und ergänzt 153. Dabei behaupteten sich die bisherigen Vorbehaltsrechte der Westmächte für Deutschland als Ganzes und für Berlin. Ziel der Vertragspartner blieb die mit friedlichen Mitteln anzustrebende Schaffung eines freien und vereinigten Deutschlands sowie eine mit seinen früheren Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für Gesamtdeutschland.

Erst Adenauers Paraphe unter das Saarstatut vom 23. Oktober 1954 ermöglichte die französische Zustimmung zu den Pariser Verträgen. Dieses Autonomie-Statut, ein integraler Bestandteil des Pariser Vertragswerkes, sah die „Europäisierung" der Saar (im Rahmen der Westeuropäischen Union) vor, welche allerdings durch eine Währungs- und Zollunion eng mit Frankreich verbunden blieb. Das Saarstatut sollte einer Volksabstimmung unterworfen werden (deren Ausgang bis zum Frühjahr 1955 zugunsten von Frankreich als wahrscheinlich galt) und bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit vorgesehener zweiter Volksabstimmung in Kraft bleiben 154. Wegen des Saarabkommens vom 23. Oktober 1954 hatte Adenauer große Schwierigkeiten, die Ratifikationsmaschinerie in Bewegung zu setzen, da die Koalition auseinanderzubrechen drohte 155. Auch gab es - vor allem im Deutschen Bundestag - noch harte Debatten mit der SPD, in denen die Opposition weniger den europäischen als vielmehr die gesamtdeutschen Aspekte des Pariser Vertragswerkes in den Mittelpunkt stellte 156.

Doch diesmal vollzog die französische Nationalversammlung vor der dritten Lesung im Deutschen Bundestag (27. Februar 1955) die Ratifikation des Pariser Vertragswerkes, und zwar am 30. Dezember 1954 nach einigem Hin und Her 157. Auch in den anderen Staaten ergaben sich keine besonderen Ratifizierungsschwierigkeiten, so daß die Bundesrepublik Deutschland am 5. Mai 1955, 12 Uhr mittags, die Souveränität, wenn auch unter Vorbehalten, zu erlangen vermochte. Damit konnte sie am 9. Mai 1955, auf den Tag genau zehn Jahre nach Inkrafttreten der Gesamtkapitulation der deutschen Wehrmacht, der NATO als 15. Mitglied beitreten. Am 27. Mai 1955 äußerte Adenauer im Deutschen Bundestag die Überzeugung: „Ich glaube, wenn die Wiedervereinigung dasein wird - und sie wird eines Tages dasein -, dann werden diejenigen, die den Pariser Verträgen zugestimmt haben, mit Recht darauf hinweisen, daß sie diejenigen gewesen sind, die zuerst etwas Wirkliches für die Wiedervereinigung getan haben" 158. - Im Rückblick auf die Ost- und Deutschlandpolitik des Jahres 1954 läßt sich sagen, daß das außenpolitische Sicherheitsgefühl schon wieder beträchtlich gestärkt war. Der Schock, den die Niederlage, das Elend der Nachkriegsjahre und die Besatzungsherrschaft verursacht hatten, schien weitgehend überwunden. Man konnte sich jetzt endlich mit ganzer Kraft den ungelösten nationalen Problemen zuwenden, das heißt den verlorenen Ostgebieten, der Wiedervereinigung und nicht zuletzt der Saarfrage. Als ein Hoffnungsstrahl erwies sich in diesem Zusammenhang zunächst die positive Entwicklung, die zu einer raschen Lösung des Problems der Zugehörigkeit des Saarlandes führte.

Adenauer hatte mit dem Pariser Vertragswerk vom 23. Oktober 1954 so ziemlich alles erreicht, was er von Beginn angestrebt hatte: eine fast vollständige Souveränität und die uneingeschränkte NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundeskanzler hatte nach dem Scheitern des EVG-Vertrages vor knapp zwei Monaten noch den Boden unter den Füßen wanken gespürt und war inzwischen fast auf der ganzen Linie Sieger geblieben. Sogar in der heißumkämpften Saarfrage, die ganz zum Schluß wieder auftauchte und fast alles zu verderben drohte, erreichten die Deutschen, was sie sich nur wünschen konnten - auch wenn dies erst genau ein Jahr später im Abstimmungsergebnis vom 23. Oktober 1955 deutlich wurde: Voraussetzung für die am 1. Januar 1957 erfolgte Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland, eine Wiedervereinigung im kleinen 159.

Fußnoten

91

Vgl. im einzelnen Kabinettsprotokolle Bd. 5 Einleitung S. L-LVI, FRUS VII pp. 169-327.

92

Hillgruber S. 63-65.

93

Vgl. im einzelnen Kabinettsprotokolle Bd. 6 Einleitung S. 52-61.

94

14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP D. - Vgl. dazu die Übersicht (Entwurf vom 17. Febr. 1954) „Der der Berliner Konferenz vorangegangene Notenwechsel der Jahre 1952 und 1953" (B 146/1842) und die Aufzeichnung vom 22. Febr. 1954 „Wie kam es zur Viererkonferenz?" (Nachlaß Blankenhorn/29), ferner Bulletin vom 19. Febr. 1954 S. 273-276.

95

Die letzte Konferenz der Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges hatte vor knapp fünf Jahren in Paris stattgefunden (23. Mai-20. Juni 1949), mit folgenden Tagesordnungspunkten: Problem der deutschen Einheit (1), Berlin und Währungsfrage (2), Vorbereitung des deutschen Friedensvertrages (3), Österreichischer Staatsvertrag (4).

96

14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP F und 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP A.

97

Zu den „Anregungen des Herrn Bundeskanzlers hinsichtlich der Reduktion der Volkspolizei und der Abhaltung von Wahlen zu Landesparlamenten der Länder der Ostzone" vgl. Telegramm Blankenhorns (aus Berlin) an AA vom 24. Jan. 1954 (Delegations-Nr. 1) in Nachlaß Blankenhorn/29, ferner FRUS VII pp. 790 und 798.

98

Vgl. hierzu und zum folgenden: Die Viererkonferenz in Berlin 1954, Reden und Dokumente. Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Berlin [1954] und FRUS VII pp. 804-1207 (B. Proceeding of the Conference, January 25-February 18, 1954 C. Documents of the Conference).

99

Zum „2. Eden-Plan", der von dem britischen Premierminister Eden während der Genfer „Gipfel"-Konferenz (18.-23. Juli 1955) vorgelegt wurde, vgl. Hillgruber S. 75.

100

Vgl. dazu 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP 1.

101

18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 1. - Vgl. dazu auch Synopse der „Vorschläge des Westens und der Sowjetunion zum zweiten Punkt der Tagesordnung der Berliner Konferenz (die Deutsche Frage und die Aufgaben der Gewährleistung der europäischen Sicherheit)" vom 18. Febr. 1954 und „Gedanken zur außenpolitischen Lage Deutschlands nach der Berliner-Konferenz" (Vervielfältigung), jeweils in B 146/1842.

102

Antrag der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP (BT-Drs. Nr. 286), der in der 16. Sitzung des BT am 25. Febr. 1954 einstimmig angenommen wurde (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 550 B).

103

Vgl. 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP F, 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 1 e, Sondersitzung am 1. April 1954 TOP A, 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP C sowie Morsey S. 35.

104

Note der AHK vom 25. März 1954 (Abschrift) in B 136/1699 und Entscheidung Nr. 29 der AHK vom 25. März 1954 in Amtsbl. S. 3112.

105

Stenographische Berichte Bd. 19 S. 794 C-796 A.

106

Ebenda S. 794 D.

107

Stenographische Berichte Bd. 26 S. 5643 A-5647 C und BT-Drs. Nr. 1685.

108

Rupieper, Hermann-Josef: Die Berliner Außenministerkonferenz von 1954. Ein Höhepunkt der Ost-West-Propaganda oder die letzte Möglichkeit zur Schaffung der deutschen Einheit? Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 34. Jg. 1986 S. 447.

109

Grewe S. 186.

110

Vgl. dazu im einzelnen Kabinettsprotokolle Bd. 6 Einleitung S. 48-50. Der Generalvertrag wurde von Adenauer als Deutschlandvertrag bezeichnet, ein Begriff, der in der historischen Wissenschaft und Publizistik häufiger zu finden ist. Baring S. 259 f.

111

Vgl. dazu folgende Eintragung über die 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP E in Nachlaß Seebohm/8 c: „Höpker-Aschoff sehr krank; solange er lebt, läßt er die Verfassungsklage liegen; aber dann? Katz! Daher möchte Adenauer Verabschiedung des Initiativgesetzes zur Verfassungsänderung möglichst beschleunigen."

112

14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP E und 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP A; BT-Drs. Nr. 124 f. (4. Dez. 1953), Nr. 171 (12. Jan. 1954). Vgl. dazu auch Anfänge Sicherheitspolitik S. 433-437.

113

Vermerke von Friedrich Janz vom 12. Febr. 1954 für Globke und von Karl Gumbel vom 17. Febr. 1954 für Adenauer, jeweils in B 136/1699.

114

In einer „Aufzeichnung über eine Unterredung des Herrn Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Außenminister, Mr. John Foster Dulles, die am 18. Febr. 1954 von 22.00 bis 23.15 Uhr auf dem Flughafen Wahn stattfand" (Durchschlag, 12. Bl.) in Nachlaß Blankenhorn/29 findet sich folgender Passus: „Mr. Dulles fragte den Herrn Bundeskanzler, wieweit die Angelegenheit der Ergänzung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der EVG gediehen sei. Hierauf antwortete der Herr Bundeskanzler, daß es sich hierbei um eine Erläuterung des Grundgesetzes handle, die noch in diesem Monat durch den Bundestag gehen werde. Die zweite und dritte Lesung sei für den 26. Febr. angesetzt." Vgl. dazu FRUS VII p. 1214.

115

24. Sitzung am 19. März 1954 TOP 1, 25. Sitzung am 24. März 1954 TOP A und 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP B. - Vgl. dazu den Vermerk vom 26. März 1954 „Zeitlicher Ablauf der Verhandlungen mit AHK über die Zustimmung zum Wehrergänzungsgesetz" (5 Bl.) in AA, BStSe, Bd. 200, ferner Nachlaß Blankenhorn/ 30 b und FRUS V pp. 910-921.

116

Vgl. Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 18. Febr. 1954 in B 136/1699 und Nachlaß von Brentano/155.

117

Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 26. März 1954 in BGBl. I 45.

118

Zum Freiwilligengesetz, Soldatengesetz sowie zur zweiten Wehrergänzung vom 19. März 1956 siehe BW 9/726-731, 1974-1979 sowie Wagner, Dietrich: FDP und Wiederbewaffnung. Die wehrpolitische Orientierung der Liberalen in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1955. Boppard 1978 S. 129-135.

119

BGBl. II 57, 342.

120

Vgl. Düwell S. 287 f.

121

30. Sitzung am 28. April 1954 TOP A.

122

Vgl. 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP A und handschriftliche Notiz Hallsteins vom 5. Mai 1954 (Nachlaß Hallstein/125-126), ferner Aufzeichnungen Blankenhorns vom 20. April 1954 (Nachlaß Blankenhorn/30a) und 3. Mai 1954 (ebenda/31b).

123

35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP A und 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP D.

124

Hillgruber S. 66 f.

125

38. Sitzung am 7. Juli 1954 TOP A.

126

Bulletin vom 3. Juli 1954 S. 1086.

127

Vgl. den Auszug aus dem Memorandum von Martin F. Herz „Post-Mortem on the Rejection of the EDC Treaty" vom 16. Sept. 1954: „[...] He did not merely return to Paris a disappointed man - indeed his disappointment cannot have been very large, given his advance preparations for defeat - but above all an angry man who did not see in Brussels the vitality of the European idea when an attempt is made to pervert or debilitate it, but rather a humiliating defeat for France whose spokesman and leader had been lectured, doubted, snubbed and utterly rebuffed [...]" (FRUS V p. 1104).

128

Sondersitzung am 1. Sept. 1954 TOP A und 43. Sitzung am 8. Sept. 1954 TOP A.

129

21. Sitzung am 4. März 1954 TOP C, 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP E und 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 1 b.

130

30. Sitzung am 28. April 1954 TOP C.

131

Vgl. 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP A sowie die dreiteilige Synopse (deutsch/gemeinsam/französisch) „Stand der Saarverhandlungen April 1954" (Durchschlag in Nachlaß Blankenhorn/30a) und FRUS VII p. 1517.

132

Vgl. dazu, beispielsweise, Schreiben Hoffmanns vom 6. Mai 1954 an Bidault mit saarländischen Abänderungsvorschlägen zum deutschen Protokoll vom 4. Mai 1954 in AAEA/ 1561. Weitere einschlägige Unterlagen in AAEA/1523 f. und SBA/A VI 33.

133

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 1 und TOP D, ferner „Niederschrift über die Saarbesprechung in der Maison Rouge in Straßburg am 20. Mai 1954, 16.00 Uhr; anwesend waren der Herr Bundeskanzler und die Herren Hallstein, v. Brentano, Gerstenmaier, Spaak, Teitgen, v. d. Goes" (Durchschlag, 24 Bl., in deutscher Sprache, E. W. Rappeport), mit Entwurf eines Übereinkommens (3 Bl., in französischer Sprache) betreffend Auslegung der Art. 1 und 12 sowie Neufassung des Art. 19 des Naters-Plans vom 30. April 1954 (Datum der Annahme seitens der Beratenden Versammlung des Europarates) in Nachlaß Blankenhorn/31b.

134

53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1. - Vgl. dazu folgenden Passus im Schreiben Hoffmanns an Mendès-France vom 9. Okt. 1954 (Kopie in AAEA/1561): „Conformément à l'opinion du Gouvernement Français et du Gouvernement sarrois le Plan van Naters ainsi que le Protocole élaboré à Strasbourg par le Chancelier de la République Fédérale et Monsieur Teitgen, Vice-Président du Conseil Français, continuent à présenter après une adaption à la situation actuelle la base appropriée pour la création d'UN Statut Européen."

135

Sondersitzung am 31. Aug. 1954 TOP A und Sondersitzung am 1. Sept. 1954 TOP A sowie 43. Sitzung am 8. Sept. 1954 TOP A.

136

Adenauer S. 289.

137

Vgl. dazu 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP A.

138

Morsey S. 36.

139

Thoß S. 62.

140

Im Entwurf noch „could", von Churchill in „can" geändert: zitiert nach Steininger S. 10.

141

43. Sitzung am 8. Sept. 1954 TOP A.

142

44. Sitzung am 14. Sept. 1954 TOP 1 und 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP B.

143

Düwell S. 294, Thoß S. 62.

144

Vgl. 47. Sitzung am 27. Sept. 1954 TOP 1, 48. Sitzung am 29. Sept. 1954 TOP B und vor allem 49. Sitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1 sowie Steininger S. 17 f.

145

Vgl. im einzelnen: Die Schlußakte der Londoner Neunmächtekonferenz vom 3. Okt. 1954 in EA 1954 S. 6978; Bulletin vom 8. Okt. 1954 S. 1685 f.

146

EA 1954 S. 6981.

147

Ebenda S. 6982 f.

148

Ebenda S. 6979 f.

149

49. Sitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1.

150

49. Sitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1 und 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1. Beispiele: die bisherigen Beschränkungen bei der zivilen Atomforschung konnten beseitigt werden durch Wegfall des Abs. IC (vgl. dazu BGBl. II 1954 S. 373 mit BGBl. II 1955 S. 269 f.); die Streichung der Bindungsklausel in Abs. 3 des Art. 7 bedeutete die eigentliche Verbesserung des revidierten Generalvertrages (vgl. dazu BGBl. II 1954 S. 65 mit BGBl. II 1955 S. 309).

151

Vgl. 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP B und vor allem 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1 sowie Steininger S. 18.

152

Vgl. Gesetz betreffend das Protokoll vom 23. Okt. 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955 (BGBl. II 213) und Gesetz betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag vom 24. März 1955 (BGBl. II 256).

153

Gesetz betreffend den Vertrag vom 23. Okt. 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955 (BGBl. II 253) und Gesetz betreffend das am 23. Okt. 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar vom 24. März 1955 (BGBl. II 295).

154

Morsey S. 37.

155

Vgl. 54. Sitzung am 26. Okt. 1954 TOP A und 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP A, Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP 1, 59. Sitzung am 19. Nov. 1954 TOP 1 und 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP B; ferner Trumpp, Thomas: Nur ein Phantasieprodukt? Zur Wiedergabe und Interpretation des Kurzprotokolls vom 19. Nov. 1954 über die 59. Kabinettssitzung der Bundesregierung, 10.00-13.50 Uhr (Abstimmung über das Saarstatut vom 23. Okt. 1954), Francia Bd. 18/3 (1991) S. 192-197.

156

64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP A; am 15. und 16. Dez. 1954 erfolgte im BT die erste Lesung der Pariser Verträge.

157

Vgl. im einzelnen EA 1955 S. 7258 f.

158

Stenographische Berichte Bd. 24 S. 4602 A; vgl. dazu auch Morsey, Rudolf: Die Deutschlandpolitik Adenauers, Alte Thesen und neue Fakten. In: Rheinisch-Westfälische Akademie der Wissenschaften, Geisteswissenschaften, Vorträge G 308, Opladen 1991 S. 50-54.

159

Vgl. dazu Schwarz S. 254, 257 sowie Schwarz, Hans-Peter: Adenauer, Der Staatsmann: 1952-1967, Stuttgart 1991, S. 235.

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