2.21.2 (k1956k): A. Verhandlungen über die Ernennung Prof. Boehringers zum Kultusminister von Niedersachsen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Verhandlungen über die Ernennung Prof. Boehringers zum Kultusminister von Niedersachsen]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister des Innern, daß Prof. Boehringer 9, der Direktor des Archäologischen Instituts, als Kultusminister für Niedersachsen in Aussicht genommen sei 10. Er habe ihm, dem Minister, gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß er den Ministerposten nur annehmen wolle, wenn er sich von seiner gegenwärtigen Tätigkeit nicht zu trennen brauche. Da Prof. Boehringer als Kandidat der FDP benannt werden solle, habe sich der Abgeordnete Dr. Dehler in einem persönlichen Gespräch mit dem Bundesinnenminister dafür eingesetzt, daß man den Wünschen von Prof. Boehringer entgegenkomme. Die rechtliche Möglichkeit sei wohl auf Grund des Bundesbeamtengesetzes gegeben, daß man das Beamtenverhältnis in diesem Falle fortbestehen lasse. Das Gesetz sehe vor, daß in solchen Fällen der Bundesminister des Innern entscheide 11. Da es sich aber hier zugleich um einen Fall aus seinem eigenen Ressort handele und die Frage eine besondere politische Bedeutung habe (auch wegen der bekannten Entwicklung der Leitung des Kultusministeriums in Hannover) 12 bitte er, der Minister, um die Stellungnahme des Kabinetts. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält es für politisch klug, den Wünschen der FDP und des Professors Boehringer entgegenzukommen. Der Minister verweist auf die frühere Handhabung ähnlicher Fälle in Preußen, wo man bei aller Strenge der Maßstäbe in ähnlichen Fällen den akademischen Lehrern meist entgegengekommen sei. Auf eine Frage des Vizekanzlers erwidert der Bundesminister des Innern, daß bei normaler Entwicklung eine Beurlaubung des Prof. Boehringer für drei Jahre in Betracht zu ziehen sei. Beamtenpolitisch sei das sicher schwer zu rechtfertigen. Gründe der allgemeinen Politik sprächen aber dafür, dem Antrage stattzugeben. Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen bringt das Kabinett zum Ausdruck, daß man nach Möglichkeit den Wünschen der FDP und des Prof. Boehringer Rechnung tragen solle 13.

Fußnoten

9

Prof. Dr. phil. Erich Boehringer (1897-1971). 1925-1926 und 1927-1929 Assistententätigkeit am Deutschen Archäologischen Institut in Rom, 1926-1927 Stipendiat am gleichnamigen Institut in Athen, 1929-1930 und 1932 Forschungsarbeiten in Sizilien und Pergamon, 1932 Privatdozent, 1934 Lehrstuhlvertreter, 1938 außerordentlicher, 1942 ordentlicher Professor der Klassischen Archäologie an der Universität Greifswald, 1940-1943 Kulturreferent an der deutschen Gesandtschaft in Athen; 1946-1954 Lehrauftrag an der Universität Göttingen, 1954-1960 Präsident des Deutschen Archäologischen Instituts in Berlin, gleichzeitig Honorarprofessor an der Freien Universität.

10

Der niedersächsische Kultusminister Dr. Richard Tantzen (FDP) war Ende Febr. 1956 zurückgetreten (AdG 1956, S. 5795, siehe dazu auch Der Spiegel vom 21. März 1956, S. 13). - Ministerpräsident Hellwege (DP) hatte am 7. März Justizminister Richard Langeheine (DP) mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt (AdG 1956, S. 5795).

11

Vgl. § 7 (Abs. 2) des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 551).

12

Nach den Landtagswahlen im April 1955 hatte Hellwege (DP) am 27. Mai 1955 eine Regierung aus Vertretern der CDU, DP, FDP und des BHE gebildet. Zum Kultusminister war Leonhard Schlüter ernannt worden, der angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, Bücher des ehemaligen Ministerpräsidenten von Braunschweig, Dietrich Klagges, und des ersten Gestapochefs, Rudolf Diels, verlegt zu haben und Mitglied der SRP gewesen zu sein, sowie wegen des gegen ihn anhängigen Verfahrens wegen aktiver Beamtenbestechung am 11. Juni 1955 zurückgetreten war (AdG 1955, S. 5192, vgl. auch Storbeck, Regierungen, S. 234). Nachfolger wurde am 14. Sept. 1955 Dr. Richard Tantzen (AdG 1955, S. 5363). - Siehe dazu auch FDP-Bundesvorstand 1954-1960, S. 121, 123, 127 f. und 155.

13

Boehringer erklärte in der Sitzung der Zentraldirektion des Deutschen Archäologischen Instituts am 3. Mai 1956, daß er das Ministeramt nicht annehmen wollte (Vermerk vom 4. Mai 1956 in B 106/1098). Am 30. Mai ernannte Hellwege Langeheine zum Kultusminister. Er blieb außerdem Justizminister. Die niedersächsische FDP-Fraktion erklärte, „daß damit den bisherigen Koalitionsvereinbarungen zwischen DP, CDU, FDP und BHE die Grundlage entzogen worden ist. Eine neue Koalitionsvereinbarung hänge davon ab, ob das künftige Verhalten der Koalitionspartner eine weitere Beteiligung der FDP an der Landesregierung sinnvoll erscheinen lasse." (AdG 1956, S. 5795). Siehe auch die Diskussion im FDP-Bundesvorstand am 31. Mai 1956 (FDP-Bundesvorstand 1954-1960, S. 183). - Am 2. Okt. 1956 wurde das Mitglied der FDP Dr. Arvid von Nottbeck zum niedersächsischen Justizminister ernannt (AdG 1956, S. 6004).

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