2.25.3 (k1959k): 2. Maßnahmen zur Fortführung des verkehrspolitischen Programms in bezug auf Schiene, Straße und Binnenschiffahrt, BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Maßnahmen zur Fortführung des verkehrspolitischen Programms in bezug auf Schiene, Straße und Binnenschiffahrt, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlagen vom 20. und 30.6.1959 in den Grundzügen vor und betont die Eilbedürftigkeit der Fortführung des verkehrspolitischen Programms 7. Der Bundesminister der Finanzen weist auf die Gefahr einer zusätzlichen Inanspruchnahme des Bundeshaushalts hin und erklärt, daß es sich um vorläufige Leitsätze handele, die den Empfehlungen der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn nicht vorgreifen sollten. Die Einzelheiten des Programms müßten in einem späteren Zeitpunkt - möglicherweise im Wirtschaftskabinett - zwischen den Bundesressorts erörtert werden. Im übrigen stimme er dem verkehrspolitischen Programm des Bundesministers für Verkehr im Grundsatz zu. Der Bundesminister für Verkehr erklärt sich bereit, das Programm auch in dem Beyer-Ausschuß 8 zu erörtern. Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt dem Programm ebenfalls grundsätzlich zu und vertritt die Auffassung, daß die Einzelheiten des Programms in der heutigen Sitzung nicht ausdiskutiert werden könnten. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, die Bundesregierung solle dem Bundestag in verkehrspolitischen Fragen nicht immer den Vortritt lassen. Er regt an, das Programm des Bundesministers für Verkehr nicht als vorläufiges Programm zu bezeichnen.

Das Kabinett nimmt von der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 20.6.1959 nebst Anlagen zustimmend Kenntnis und beauftragt ihn, die erforderlichen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den beteiligten Bundesressorts zu ergreifen. Es wird vorbehalten, das verkehrspolitische Programm, das nicht als vorläufiges Programm bezeichnet werden soll, zu überprüfen, wenn und soweit das von der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn zu erstattende Gutachten hierzu Anlaß geben sollte, und das Programm in dem Beyer-Ausschuß zu erörtern. Außerdem wird in Aussicht genommen, die Einzelheiten des Programms anschließend - möglicherweise im Wirtschaftskabinett - zwischen den Bundesressorts zu erörtern 9.

Fußnoten

7

Siehe 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Mai 1958 TOP B (Gebührenerhebung für die Binnenschifffahrt durch die Sowjetzone: B 136/36222). - Vorlagen des BMV vom 14. Nov. 1958 in B 108/1417 sowie vom 20. und 30. Juni 1959 in B 108/1418, alle in B 136/1492. - In der Vorlage vom 14. Nov. 1958 hatte der BMV Maßnahmen zur Ordnung des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs sowie zur wirtschaftlichen Sanierung der Deutschen Bundesbahn vorgeschlagen. Wesentliche Grundgedanken waren die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen und die Herstellung der Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsträger, wobei die Bundesbahn weiterhin auch gemeinwirtschaftliche Aufgaben erfüllen sollte. In der Vorlage vom 20. Juni 1959 hatte Seebohm über den Stand der Ressortbesprechungen und anderer Vorarbeiten zur Umsetzung der Maßnahmen berichtet und die Vorschläge im Hinblick auf die Bundesbahn konkretisiert. Danach sollten die Betriebspflicht, die Beförderungspflicht und der Tarifzwang gelockert werden, die Bundesregierung aber die Möglichkeit behalten, in die Tarifgestaltung einzugreifen oder die Aufrechterhaltung unrentabler Nebenstrecken zu verlangen. Hieraus entstehende Verluste sollten der Bundesbahn durch den Bund erstattet werden. Mit Vorlage vom 30. Juni 1959 hatte Staatssekretär Seiermann eine weitere Überprüfung dieser Vorschläge nach Fertigstellung des Gutachtens der vom BMV und BMF eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Deutschen Bundesbahn in Aussicht gestellt. Zu der Prüfungskommission vgl. 40. Sitzung (Fortsetzung) am 29. Okt. 1958 TOP 2 (Bundeshaushalt 1958: Kabinettsprotokolle 1958, S. 379-385), Unterlagen hierzu in B 108/1505 bis 1508 und B 136/2732 bis 2734. Zum verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung vgl. auch Seebohms Beitrag im Bulletin Nr. 136 vom 30. Juli 1959, S. 1383-1386.

8

Dr. Paul Beyer (1889-1969). Rechtsanwalt und Notar, vor 1945 Generaldirektor, Vorstandsmitglied der Firma Hovad Allgemeine Versicherungs AG, Berlin, Vorstand der Süddeutsche Zucker AG, Mannheim, 1950-1960 u. a. geschäftsführendes Mitglied des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT). - Angesprochen ist der im November 1958 vom BMV eingesetzte Sachverständigenausschuss für die Weiterentwicklung der deutschen Gütertarife und für Verkehrsfragen im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Unterlagen zu seiner Tätigkeit in B 108/1366 bis 1371 und 1374.

9

Der Bericht der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn wurde dem Bundestag am 10. Febr. 1960 zugeleitet (BT-Drs. 1602). - Fortgang zur Prüfungskommission 95. Sitzung am 9. Febr. 1960 TOP 9 (B 136/36121).

Extras (Fußzeile):