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[A.] Genfer GATT-Konferenz

Der Bundeskanzler hebt das große Verdienst hervor, das sich der Bundesminister für Wirtschaft beim Zustandekommen des Kompromisses zwischen der EWG und den Vereinigten Staaten erworben hat 1.

Fußnoten

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Zur XIX. Ministertagung des GATT vom 27. bis 29. Nov. 1961 siehe 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1961 TOP 4 (B 136/36227). - Die außerordentliche Tagung der Handels- und Wirtschaftsminister der Vertragsstaaten des GATT vom 16. bis 21. Mai 1963 hatte der Vorbereitung einer neuen Zollkonferenz, paralleler Verhandlungen über den Handel mit wichtigen Agrarerzeugnissen und handelspolitischer Maßnahmen zur Förderung der Entwicklungsländer gedient. Strittig war vor allem die Frage, wie bei der für 1964 in Aussicht gestellten Zollkonferenz, der sogenannten Kennedy-Runde, die bestehenden Unterschiede in der Zollbelastung (Disparitäten) zwischen dem hohen amerikanischen Zolltarif und dem relativ niedrigen gemeinsamen Außenzoll der EWG behandelt werden sollten. Im Ergebnis hatten sich die Parteien darauf verständigt, am Grundsatz gleicher linearer Zollsenkungen festzuhalten und in Fällen wesentlicher Zolldisparitäten die Senkungen nach besonderen, vom Handelsausschuss zu erarbeitenden Regeln durchzuführen. Vgl. den Bericht der deutschen Delegation an das BMWi vom 24. Mai 1963 in B 102/165685 und B 136/8368, weitere Unterlagen in B 102/106535, 106536, 165683 und 165684. - Zur Kennedy-Runde Fortgang 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 6 (B 136/36134).