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[D.] Deutsche Initiative in der Deutschlandfrage; Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 13. August 1963 (geheim)

Der Punkt wird auf Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen zurückgestellt 23.

Fußnoten

²³

Vorlage des AA vom 13. Aug. 1963 in AA B 130, Bd. 3702, und B 137/16303, auch in AAPD 1963, S. 990-996, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 3703. - Das AA hatte als Initiative die Bildung einer Viermächte-Kommission zur Regelung der Berlin- und Wiedervereinigungsfragen sowie von drei deutsch-deutschen Kommissionen vorgeschlagen, die jeweils die Fragen der Freizügigkeit im Personenverkehr und im Gedankenaustausch sowie Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit behandeln und einen Gesetzentwurf zur Abhaltung gesamtdeutscher Wahlen vorbereiten sollten. - Globke und Carstens hatten sich darauf verständigt, die Behandlung der Kabinettsvorlage zurückzustellen. Vgl. dazu das Schreiben von Carstens an Schröder in AAPD 1963, S. 1024-1026. - Nachdem im Botschafterausschuss der Friedensplan mit Zurückhaltung aufgenommen worden war und auch der britische und amerikanische Außenminister Bedenken gegen eine Behandlung und Veröffentlichung erhoben hatten, verzichtete die Bundesregierung auf eine weitere Behandlung ihrer Initiative. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 30. Aug. 1963 in AA B 130, Bd. 8419.