2.22.1 (k1968k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen in den Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 1

Fußnoten

1

Laut Anlage 1 sollten im AA Dr. Rudolf Steg zum Gesandten, Dr. Robert Dvorak und Hans Heinrich Sante zu Generalkonsuln, im Geschäftsbereich des BMJ Dipl.-Ing. Gustav Renatus zum Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht, im BMVtg Dr. Martin Bruneß zum Bundeswehrdisziplinaranwalt und Werner Kimmerling zum Flottillenadmiral, im BMSchatz ein Ministerialrat und im Geschäftsbereich des BMGes ein Direktor und Professor ernannt werden. Laut Anlage 2 sollte im BMVtg der Eintritt in den Ruhestand eines Ministerialdirigenten hinausgeschoben und im BMSchatz Abteilungsleiter Dipl.-Volkswirt Klaus Oetel als Angestellter nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst eingestuft werden.

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