2.84.8 (k1950k): 8. Personalien

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Personalien

Das Kabinett billigt die Ernennungsvorschläge Ziffer 1-8 und 10-13 der Anlage 1 der Tagesordnung 29.

Die Entscheidung zu Ziffer 9 wird zurückgestellt. Der Bundesjustizminister wird Erkundigungen über den als Ministerial-Bürodirektor im Bundesfinanzministerium in Aussicht genommenen Regierungsrat Greuel 30 einziehen und dem Kabinett berichten 31. Das Kabinett beschließt weiter, daß alle sonstigen Fälle, in denen ehemalige Parteigenossen zu leitenden Beamten im Sinne des Kabinettsbeschlusses vom 31.8.50 ernannt werden sollen, gleichzeitig vorzubringen sind 32.

Der Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand gemäß Anlage 2 der Tagesordnung wird zugestimmt 33.

Außerhalb der Tagesordnung stimmt das Kabinett auf Antrag des Bundespostministers der Ernennung des stellvertretenden Direktors der Hauptverwaltung für das Post- und Fernmeldewesen des VWG Zaubitzer 34 zum Ministerialdirektor zu.

Fußnoten

29

Damit genehmigte das Kabinett die Ernennung des früheren Botschaftsrates Dr. Werner Dankwort zum Generalkonsul in Ottawa, des früheren Vortragenden Legationsrates Dr. Werner von Grundherr zu Altenthann und Weiherhaus zum Generalkonsul in Athen und des Ministerialrates in der Bayerischen Staatskanzlei Rudolf Holzhausen zum Generalkonsul in Südafrika; darüber hinaus sahen die Vorschläge vor, bei der Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten im Bundeskanzleramt einen Vortragenden Legationsrat, im BMI einen, im BMF zwei und im BMWi drei Ministerialräte, sowie im Bereich des BMF einen Oberfinanzpräsidenten und im BMVt einen Ministerialdirigenten zu ernennen.

30

Willy Greuel (geb. 1904). 1921-1930 Justizinspektoranwärter und -inspektor bei Kölner Justizbehörden, 1930-1939 Preuß. dann Reichsjustizministerium, 1939-1945 Geschäftsleitender Beamter der Abt. Justiz beim Reichsprotektor in Böhmen und Mähren, 1947-1950 Personalsachbearbeiter im Zentralen Justizamt und Bürodirektor beim Deutschen Obergericht für das VWG in Köln. Seit Mai 1950 (als Regierungsrat) Bürodirektor im BMF; mit der Vorlage vom 21. Nov. 1950 hatte der BMF die Bestätigung in dieser Funktion und die Ernennung zum Oberregierungsrat beantragt (B 134/3353).

31

Fortgang hierzu 115. Sitzung (Fortsetzung) am 6. Dez. 1950 TOP 16.

32

Vgl. 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP 15. - Fortgang 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 6.

33

Diese Maßnahme war für einen Ministerialrat im BMWi beantragt.

34

Ferdinand Zaubitzer (1885-1974). 1947-1949 Stellvertretender Direktor der Hauptverwaltung für das Post- und Fernmeldewesen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, danach im BMP mit Sonderaufgaben betraut. Gemäß Antrag des BMP vom 20. Nov. 1950 (B 134/3357) Ministerialdirigent i. R.

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