2.10.10 (k1957k): 6. Unterstützung des deutschen Zeitungsverlagswesens, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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6. Unterstützung des deutschen Zeitungsverlagswesens, BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft setzt sich für eine Senkung der Umsatzausgleichssteuer für Zeitungsdruckpapier von 6 % auf 4 % ein. Er erklärt, daß andernfalls die Zeitungspreise nicht gehalten werden könnten, und unterstreicht die politischen Auswirkungen einer Zeitungspreiserhöhung gerade vor der nächsten Bundestagswahl. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich gegen eine Steuersenkung aus. Wenn die Regierung selbst die Initiative ergreife und eine Steuersenkung beantrage, sei weiteren Steuersenkungsanträgen Tür und Tor geöffnet 19. Der Bundesminister des Innern stellt die Frage, ob es zu einer Senkung der Umsatzausgleichssteuer einer Zustimmung des Bundestages bedürfe und ob eine derartige Steuersenkung geeignet sei, die Zeitungspreise stabil zu halten. Der Vizekanzler macht darauf aufmerksam, daß das Anzeigengeschäft der Zeitungen in der jetzigen Zeit sehr gut sei. Staatssekretär Dr. Rust schließt sich im Hinblick auf den Finanzbedarf seines Hauses der Auffassung des Bundesministers der Finanzen an und spricht sich gegen jede Einnahmeminderung aus. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft nur dann zustimmen könne, wenn es diesem gelinge, eine bindende Erklärung der Zeitungsverlage zu erhalten, daß die Zeitungspreise bis Oktober nicht erhöht würden. Er selbst wolle prüfen, ob es einen Weg gebe, die Umsatzausgleichssteuer für Zeitungsdruckpapier ohne Zustimmung des Bundestages zu senken. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sich bereit, im Sinne der Anregung des Bundesministers der Finanzen in den nächsten acht Tagen mit den Zeitungsverlagen zu sprechen.

Die Frage einer Unterstützung des deutschen Zeitungsverlagswesens soll in einer der nächsten Kabinettssitzungen erneut erörtert werden 20.

Fußnoten

19

Vorlage des BMF vom 28. Febr. 1957 und vorausgehender Schriftwechsel mit dem BMWi in B 136/5892, vgl. dazu ferner den Vermerk des BMWi vom 1. März 1957 über die Vorlage des BMF in B 102/17965. - Der BMF hatte sich in seiner Vorlage für eine Steuerbegünstigung bei der Einfuhr von Zellstoffen für die Herstellung von Zeitungspapier eingesetzt.

20

Zellstoff und Zeitungspapier wurden schließlich in die Liste volkswirtschaftlich vordringlichen Bedarfs aufgenommen. Die Einfuhr dieser Waren sollte gemäß dem in Beratung befindlichen Gesetzentwurf zur steuerlichen Begünstigung von Importwaren erleichtert werden. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 2. Mai 1957 in B 102/17965. - Fortgang 174. Sitzung am 7. März 1957 TOP 4.

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